Autorinnen und Gastbeiträge →

  • Geschützte Spezies.

    Autor:a

    ai

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    11 Comentârs → on Geschützte Spezies.

    Vorwahlzeit ist Bescherungszeit im Land der Raser und Lenker: Der Landeshauptmann hat nun verkündet, er wolle die (ähm) vom Aussterben bedrohte Spezies der Straßenrowdies unter Schutz stellen. Mit den zu vielen Radargeräten im Land müsse aufgeräumt werden, denn schließlich gebe es in Südtirol schon mehr Verkehrskontrollen als in anderen Regionen Italiens.

    Was Durnwalder nicht sagt (oder nicht weiß) ist, dass:

    1. die geradezu erstickende Polizeidichte in Südtirol (Kolonialismus lässt grüßen) leider nicht eine gute Fahrmoral bewirkt hat;
    2. die Zahl der Kontrollen nichts über deren Effizienz aussagt; erfahrungsgemäß wird eher lasch kontrolliert, ein Großteil der Inspektionen beschränkt sich auf KfZ- und Führerschein¹;
    3. die Polizei sehr häufig selbst mit nicht gerade gutem Beispiel voranbrettert²;
    4. die Gesetze in Italien derart »garantistisch« sind, dass ohnehin nur noch radikalste Raserinnen belangt werden (siehe!);
    5. die Radargeräte geradezu peinlich angekündigt werden müssen³ (siehe) — als ob man Schwarzfahrerinnen mitteilen würde, in welchen Bussen um welche Uhrzeit Ticketkontrollen durchgeführt werden… wer da noch erwischt wird, muss wahrlich dumm sein;
    6. Fahrerinnen, die sich an die Regeln halten, durch Radaranlagen nicht beeinträchtigt werden (keine Schikane!);
    7. in Italien viel weniger Radarkontrollen als in Deutschland, Frankreich oder Spanien durchgeführt werden;
    8. in anderen Regionen Italiens etwa noch das Fahren ohne Gurt gang und gäbe ist; warum nimmt sich Durnwalder hier den Stiefelstaat zum Vorbild, wo man sich doch sonst so gern davon abhebt?
    9. laut einer Statistik (2005) des ADAC auf eine Million Einwohnerinnen in Deutschland 65, in der EU 82, in Italien aber 97 Unfalltote kommen;
    10. Raserinnen nicht nur sich selbst, sondern auch andere gefährden und außerdem ein schlechtes Beispiel sind;
    11. man auch vor Wahlen keine Menschenleben verschenkt!

    Siehe auch: 01 || 01

    1) Ich selbst besitze meinen Führerschein seit 1996 – und bis dato wurde ich lediglich so kontrolliert; siehe auch la Repubblica: Blog motori.
    2) Heute selbst bin ich auf der MEBO von einer schlendernden – also sicher nicht im Einsatz befindlichen – Streife der Finanzpolizei überholt worden, weil die Herren durch eine 90km/h-Strecke mit rd. 110km/h einfach weitergebrettert sind; seit ich mich peinlich an Beschränkungen halte, passiert mir das immer wieder;
    3) Bspw. Radargerät in Forst/Algund: Schild »Radarkontrolle«, Display mit Geschwindigkeitsmessung, Beschränkungsschild mit Messung und Blinkanlage, dann erst Radargerät;
    4) EU-15.



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  • Schweizer Justiz und Korruption.

    Autor:a

    ai

    |

    3 Comentârs → on Schweizer Justiz und Korruption.

    Zum Thema Vetternwirtschaft im überschaubaren Umfeld hatte ich – unter anderem – das schweizerische Justizdepartement angeschrieben, um Informationen aus erster Hand darüber zu bekommen, wie die Eidgenossen mit diesem Problem umgehen. In der Schweiz verfügt jeder Kanton über eine weitgehend unabhängige Legislative, Exekutive und Judikative.

    Heute ist dazu eine sehr informative Antwort hereingeflattert, die ich hier publik machen möchte:

    Sehr geehrter Herr Constantini

    In der Schweiz hat jeder Kanton ein eigenes Justizsystem, wobei der Bund allerdings Mindestvorgaben gibt. Das Strafprozessrecht ist zudem dieses Jahr vereinheitlicht worden, das Zivilprozessrecht wird bald folgen. Auch ist es nicht so, dass jeder Kanton grundlegend andere Regeln hätte. Grundsätzlich haben alle ein System mit 1.- und 2.-instanzlichen Gerichten. Danach können die Bundesgerichte angerufen werden. Diese Möglichkeit setzt auch der von Ihnen angesprochenen Vetternwirtschaft Grenzen. Es ist immer möglich, einen Rechtsstreit aus dem Kanton herauszutragen und an die Gerichte des Bundes zu gelangen. In den Anfängen der Eidgenossenschaft war das Bundesgericht insbesondere die Hüterin der Grundrechte, die in der Bundesverfassung garantiert sind. Diese gingen weiter, als in vielen Kantonen vorgesehen war. Das Bundesgericht war moderner als viele kantonalen Gerichte. Auch heute ist es noch so, dass das Bundesgericht für die einheitliche Rechtsanwendung auf dem Gebiete der Schweiz sorgt.

    Dass in der Schweiz die Vetternwirtschaft nicht so verbreitet ist, hängt vielleicht gerade damit zusammen, dass man sich kennt – diese Nähe bedeutet auch Überwachung. Der effekt “neidischer Nachbar” hat da sicher eine gewisse Wirkung. Das sieht man z.B. bei den Steuerbehörden, wo der neidische Nachbar schon einmal meldet, wenn jemand ein teures Auto fährt, das nicht zur Steuererklärung passt (diese ist in vielen Kantonen einsichtbar)… Gleiches gilt auf der politischen Ebene: Wenn ein Exekutivmitglied Aufträge an seine Vettern vergeben würde, griffe das die Opposition sehr schnell auf.

    Zudem scheint mir, dass wir in der Schweiz immer noch ein gewisses Ethos für den Staat, die “Res Publica” haben. Der Staat wird nicht wie in manchen anderen Staaten als Feind gesehen, sondern als die Angelegenheit aller. Dies wird sicher durch die direkte Demokratie gefördert. Wir können direkt abstimmen über die wichtigsten Entscheidungen (auf Gemeindeebene heisst das auch, dass wir abstimmen darüber, ob eine Strasse gebaut oder ein Schulhaus mit einer Holzschnitzelheizung ausgestattet werden soll). Wir wählen also nicht nur die Regierung und das Parlament, “die dann sowieso machen, was sie wollen”, sondern entscheiden direkt in der Sache.

    Die Kantone erheben ihre eigenen Steuern. Sie sind zudem namentlich zuständig in den Bereichen Ausbildung, Gesundheit, Kultur, Sicherheit (Polizei), Naturschutz, Infrastruktur (Strassen, Wasser), Raumplanung und Sozialhilfe.

    Weitere Informationen finden Sie auf www.admin.ch oder in folgendem Standartwerk des Schweizer Verfassungsrechts: Ulrich Häfelin / Walter Haller, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 6. Auflage, Zürich 2005 (mit einem Supplement zum Bundesgerichtsgesetz).

    Freundliche Grüsse

    Robert Baumann
    Dr. iur., Rechtsanwalt
    wissenschaftlicher Mitarbeiter

    Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement EJPD
    Bundesamt für Justiz BJ
    Direktionsbereich Öffentliches Recht
    Fachbereich Rechtsetzungsprojekte und -methodik

    Bundesrain 20, 3003 Bern
    Tel. +41 31 322 41 61
    Fax +41 31 322 84 01
    robert.baumann@bj.admin.ch
    www.bj.admin.ch



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  • Ne zaboravimo Sarajevo.

    Autor:a

    ai

    |

    0 Comentârs → on Ne zaboravimo Sarajevo.

    Werner bittet um Veröffentlichung:

    Venerdì 22 febbraio – Freitag 22. Februar | ore 17.00 – 19.00 Uhr
    Centro pastorale (Sala piccola) – Pastoralzentrum (kleiner Saal)
    Piazza Duomo-Domplatz 6 | Bolzano-Bozen

    Jens Woelk
    Università di Trento, Accademia Europea Bolzano
    Universität Trient, Europäische Akademie Bozen

    Bosnia Erzegovina | Bosnien Herzegowina
    tra federalismo etnico e stato multinazionale

    zwischen ethnischem Föderalismus und multinationalem Staat

    Introduce | Einführung
    Roberta Medda – Windischer
    docente del Master e Senior Researcher
    all’Istituto sui Diritti delle Minoranze dell’Accademia Europea di Bolzano

    Dozentin des Masterkurses und Senior Researcher
    des Insitutes für Minderheitenrecht der Europäischen Akademie Bozen

    Con un intervento sull’attualità in Kosovo di
    Mit einem Beitrag über die Situation in Kosovo von
    Emanuele Giordana
    autore, giornalista, direttore agenzia “Lettera 22”
    Schriftsteller, Journalist, Direktor der Agentur ”Lettera 22”

    Jens Woelk è ricercatore di diritto pubblico comparato nella Facoltà di Giurisprudenza dell’Università di Trento e Senior Researcher dell’Istituto per lo Studio del Federalismo e del Regionalismo dell’Accademia Europea di Bolzano. Con Francesco Palermo ha di recente pubblicato il libro “Diritto costituzionale comparato dei gruppi e delle minoranze”, CEDAM Padova, 2008 | Jens Woelk ist Forscher des öffentlichen Rechts an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität von Trient und Senior Researcher des Insitutes für Minderheitenrecht der EURAC. Zusammen mit Francesco Palermo hat Woelk vor kurzem das Buch “Diritto costituzionale comparato dei gruppi e delle minoranze”, (CEDAM Padova, 2008) veröffentlicht.



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  • Zum Abschied ein bisschen Intoleranz.

    Autor:a

    ai

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    2 Comentârs → on Zum Abschied ein bisschen Intoleranz.

    Wie das ladinische Nachrichtenportal noeles.info berichtet, hat die Mittelinks-Regierung vor ihrem Untergang noch schnell eine Entscheidung zum Schutze der Nation gefasst: Auf Betreiben von Regionenministerin Lidia Lanzillotta* wurde das — eher zurückhaltende, aber für gefährlich befundene — Regionalgesetz zur Förderung der friaulischen Sprache vor dem Verfassungsgericht angefochten.

    All jene, die Italien für den »wunderbaren Schutz der Südtiroler« dankbar sind, mögen sich in Sardinien, Friaul oder Julien umtun. Dort werden sie sehen, was ohne Pariser Verträge, UNO und — ja — Österreich aus uns geworden wäre. Italien kann eben nicht aus seiner »nationalistischen« Haut – aber was will man sich von einem Nationalstaat auch anderes erwarten?

    Hier der Wortlaut des Artikels bei Noeles vom 18.02.08 (auf Ladinisch), einschließlich der Stellungnahme des Komitees »482/99« (auf Italienisch):

    La ultima stoleda de Prodi

    La lege regionala n. 29/2007 sun la promozion dl furlan é vegnuda empugneda dal Govern dant a la Court de Costituzion

    L govern Prodi, redont dant la dé su, à  ciamò abù la forza de empugné dant a la Court Costituzionala la lege dla region Friul-Venezia-Giulia n. 29/07 sun la sconanza, promozion y doura dl lingaz furlan. La dezijion é tomeda ai 14 de fauré tl Consei di Ministri sun proposta dla ministra ai afars regionai, la calabreisa Lidia Lanzillotta. Trei les motivazions a la basa dla empugnazion: la poscibelté de adoré la toponomastica demé per furlan, la chestion dl “dissens informé” tla introduzion dl ensegnament a scola (vuel dì chi che ne vuel nia tò pert al ensegnament facoltatif, mess s’en desdì) y la poscibelté de promueve l lingaz furlan ence fora di confins regionai (p.ej. tles comunités de furlans emigrés). Chesta azion dl govern Prodi à  fat bendebot de splunder tl Friul che ova aprové la lege a maioranza. L president dla region Friul-Venezia-Giulia, Riccardo Illy, à  bele dit che al é na desfronteda nia da creie envers les facoltés legilatives dla region y à  ghiré che Prodi tire atira zeruch la empugnazion. Te vigni caje ne tirarà  l consei regional nia zeruch la lege. A la lum de chesta azion dl govern Prodi deventa ence l memorandum che ti fova vegnù sourandé da la Generela y dai Amisc dla Ladinia nia auter che paroles al vent. Chest fat desmostra che ence da pert di politics de zenter-man ciancia ne él deguna sesibelté te chestions de mendranzes.

    La touta de posizion dl comité 482/99 sun la empugnazion dl govern Prodi.

    Oggetto: impugnazione della legge regionale sul friulano

    La decisione del Consiglio dei ministri di impugnare dinanzi alla Corte Costituzionale alcuni articoli della legge sulla lingua friulana (29/2007) approvata lo scorso novembre dal Consiglio regionale del Friuli – Venezia Giulia non ci ha colto di sorpresa. Negli ultimi giorni, infatti, si erano moltiplicate le voci che davano per sicura l’impugnazione della legge. Non per questo l’amarezza è inferiore. Evidentemente l’Italia ha deciso di celebrare così l’anno internazionale delle lingue che, in Europa, coincide anche con l’anno del dialogo interculturale.
    La nostra amarezza, tuttavia, è divenuta sconcerto quando abbiamo letto i contenuti dell’impugnativa approvata dal Consiglio dei ministri. Infatti, al contrario di altri, prima di intervenire abbiamo preferito verificare quali erano i punti contestati. Si tratta dell’art. 6, comma 2 (diritto di usare il friulano nei rapporti con la Regione a prescindere dal territorio in cui i suoi uffici sono insediati); dell’art. 8, commi 1 e 3 (l’uso del friulano, oltre che dell’italiano, per gli atti della Regione e degli enti locali indirizzati ai cittadini; e la presenza del friulano nella comunicazione istituzionale e nella pubblicità  degli atti di tali enti); dell’art. 9, comma 3 (modalità  per garantire la traduzione in italiano a quanti non comprendono il friulano); dell’art. 11, comma 5 (la possibilità  di uso di toponimi bilingui o anche solo in friulano); dell’art. 12, comma 3 (comunicazione dei genitori di non avvalersi dell’insegnamento della lingua friulana per i propri figli); dell’art. 14, commi 2 e 3 (ora settimanale curricolare di insegnamento della lingua friulana e uso veicolare del friulano); e dell’art. 18, comma 4 (possibilità  per la Regione di sostenere l’insegnamento del friulano anche nelle istituzione scolastiche esterne alla delimitazione). Secondo il Governo Italiano tali disposizioni violerebbero l’art. 3 dello Statuto di Autonomia della nostra Regione e l’art. 6 della Costituzione italiana “nell’attuazione e nell’interpretazione ad essi conferita dal decreto 223/2002 e dalla legge 482 del 1999”!
    Potremmo rispondere dicendo che nulla nella Costituzione italiana vieta di intervenire a favore delle minoranze linguistiche con misure di tutela più estensive di quelle previste della 482. Oppure potremmo ricordare che le Regioni a Statuto speciale, come la nostra, sono chiamate proprio dalla 482 a provvedere a norme attuative della stessa quando sono più favorevoli rispetto a quelle regionali, come dire che si privilegia sempre le forme di tutela più avanzate. In realtà  accade che spesso le ragioni addotte dall’impugnativa vadano contro quanto previsto dalla stessa 482/99 (a smentire lo stesso principio che è alla base della contestazione dell’art. 6, comma 2, e dell’art. 8, commi 1 e 3, della l.r. 29/2007, basterebbe dare un’occhiata all’art 5. del decreto attuativo della 482/99: se possono essere tradotti gli atti dello Stato italiano, che è ben più ampio dell’area delimitata come friulanofona, perché non dovrebbe essere possibile per quelli della Regione?) e da altri leggi dello Stato (come nel caso del diritto previsto dall’art. 11, comma 5). Crediamo, quindi, che se quello italiano è davvero uno Stato democratico, la Corte Costituzionale non avrà  problemi a rimandare al mittente l’impugnativa del Consiglio dei ministri.
    Ciò detto, tuttavia, ci rimane un dubbio: come mai il Governo italiano è stato così pronto ad impugnare la legge regionale e ad aggrapparsi alla 482/99 per limitare i diritti linguistici dei friulani, quando precedentemente non ha fatto nulla di concreto (parole sì, ma atti reali nessuno) per dare attuazione alla stessa 482 che viene da anni impunemente violata della concessionaria radiotelevisiva pubblica, da molti istituti scolastici e da diverse amministrazioni locali? A questo punto è lecito pensare che l’Italia non è ancora in grado di rapportarsi alle comunità  minorizzate che vivono all’interno dei confini statali in maniera democratica e rispettosa dei loro diritti. Non sono bastati i richiami giunti più volte dalle autorità  europee, il germe del peggiore nazionalismo italiano è ancora vivo e vegeto. Per fortuna le elezioni sono vicine. Ci ricorderemo di quanti in questi mesi hanno sostenuto la battaglia contro la lingua friulana.

    Udin, 15 febbraio 2007

    Il portavoce del Comitato 482
    Carlo Puppo

    Siehe auch: 01

    *) unter anderem bekannt für ihren unermüdlichen Einsatz für »A. Adige« (siehe auch in den Kommentaren zu Autogenes Training für Südtirol)



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  • Kriegsverbrecher ausgeliefert.

    Autor:a

    ai

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    6 Comentârs → on Kriegsverbrecher ausgeliefert.

    Gestern hat Kanada den ehemaligen NS-Kriegsverbrecher und »Henker« des Bozner Durchgangslagers, Michael “Mischa” Seifert (84), an die italienische Justiz übergeben. Im Jahr 2000 hatte ihn ein Gericht in Verona wegen Kriegsverbrechen in Abwesenheit zu lebenslanger Haft verurteilt. Er war wegen Mord und Folterung in 18 Fällen für schuldig befunden worden.

    Seifert sitzt bereits in einer italienischen Militärvollzugsanstalt ein.



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  • Countdown für Kosovo.

    Autor:a

    ai

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    28 Comentârs → on Countdown für Kosovo.

    Kosovo.Ab morgen soll es in Europa einen neuen souveränen Staat geben. Wie schon im Fall von Montenegro gibt es nur wenige Parallelen zu Südtirol.

    Was mir relevant scheint: Die Unabhängigkeit des Kosovo soll teilweise wider das Völkerrecht 01 02 durchgesetzt werden, weil der politische Wille — und die »Notwendigkeit« — vorhanden ist. Rund 100 Staaten wollen das Land angeblich sofort anerkennen. Natürlich hat Südtirol als Teil eines EU-Mitgliedsstaates eine völlig andere Ausgangsposition. Es zeigt sich jedoch, dass tiefgehende juristische Analysen über die Umsetzbarkeit der Eigenstaatlichkeit nicht immer zum einzig korrekten Schluss kommen müssen. Mit politischem Willen, Beharrlichkeit und äußerer Unterstützung ist manchmal umsetzbar, was rechtlich aussichtslos scheint.

    Siehe auch: 3 02 03 04 05



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  • Korruption & Vetternwirtschaft.

    Autor:a

    ai

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    9 Comentârs → on Korruption & Vetternwirtschaft.

    Es ist ein Thema, dessen nähere Analyse bereits Ehrengast Wolfgang bei unserer neulichen Zusammenkunft angeregt hat. Und zufällig ist es heute — speziell auf die Justiz bezogen — auch bei Markus Lobis auf die Tagesordnung gekommen:

    • Sind Kleinstaaten anfälliger für Filz und Korruption als größere?
    • Welche Vorkehrungen treffen und welche Maßnahmen ergreifen sie, um dies wirksam zu unterbinden?
    • Wie erfolgreich sind sie dabei? Ergo: Wie verfilzt sind Kleinstaaten tatsächlich?

    Ich glaube schon, dass Vetternwirtschaft und Korruption in kleinen administrativen Einheiten grundsätzlich bessere Lebensbedingungen vorfinden, weil »jeder jeden kennt« und auch von jedem abhängig ist.

    Allerdings bin ich auch davon überzeugt, dass Kleinstaaten wie Liechtenstein, Luxemburg oder Monaco dieses Problem erkannt haben und versuchen, ihm effektiv entgegenzuwirken. Meinem subjektiven Empfinden nach ziemlich erfolgreich. Auch die Schweiz, die aus immerhin 26 weitgehend unabhängigen Kantonen (eigene Justiz, eigene Polizei…) besteht, ist nicht gerade für Korruption bekannt.

    Im Gegensatz dazu könnte man die Unabhängigkeit der Justiz in Südtirol des Öfteren anzweifeln; jedenfalls scheint die Zugehörigkeit zu einem größeren Staat – dessen Rechtskultur manchmal zu Wünschen übrig lässt – keine Garantie für eine funktionierende, unparteiische Überwachung zu sein. Zudem werden Versetzungen von Justizpersonal in Italien oft als Strafmaßnahme für zu eifrige Ermittler eingesetzt.

    Soweit die Eindrücke, über die ich hier gerne öffentlich diskutieren möchte. Zusätzlich werde ich mich gründlich mit der Thematik auseinandersetzen, denn es wäre unseriös und töricht, reale Gefahren der Eigenstaatlichkeits-Lösung einfach auszublenden.

    Erste Recherchen im Internet scheinen meine Thesen aber wenigstens teilweise zu bestätigen. In den einschlägigen Erhebungen (2007) von Transparency International sind keine auffälligen Relationen zwischen der Größe eines Landes und seinem Korruptionsindex ersichtlich¹.

    1) Im Justizbereich vergibt die NRO u. a. folgende Punktezahlen (Auszug; 1=nicht korrupt – 5=extrem korrupt): Dänemark 2.0, Schweiz 2.2, Deutschland 2.5, Österreich 2.6, Island 2.8, Luxemburg 3.0 und Italien 3.1. Italien ist damit nach Griechenland und Portugal das westeuropäische Land mit der korruptesten Justiz. Die Zugehörigkeit zu diesem Land ist also wohl eher keine Garantie für Überparteilichkeit.



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