Gegen Umweltlandesrat Michl Laimer (SVP) wird Anklage erhoben, das hat die Staatswanwaltschaft beschlossen. Aus diesem Grund ist das Regierungsmitglied heute von seinem Amt zurückgetreten. Der Schritt sei kein Schuldbekenntnis, sondern diene dem Schutz seiner Person, seiner Familie und des Amtes. Während juristisch die Unschuldsvermutung gilt, war der Rücktritt aus politischer Sicht längst überfällig. Nicht zuletzt hatte Laimer im Landtag mehrmals gelogen, als er nach seiner Rolle in der Causa SEL befragt wurde. Bislang wirft ihm auch die Staatsanwaltschaft nicht vor, sich einen persönlichen Vorteil verschafft zu haben. Stattdessen hat er die landeseigene Energiegesellschaft womöglich gegenüber Mitbewerbern bevorzugt, speziell bei der Konzessionsvergabe für das Kraftwerk St. Anton bei Bozen.
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LR Laimer zurückgetreten.
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Ziviler Widerstand gegen Mussolini.

Foto: Südtirol News
Unbekannte haben zwischen Mittwoch und Donnerstag mehrere mit Farbe gefüllte Ballons auf das monumentale faschistische Relief geworfen, welches sich auf den Finanzämtern am Bozner Gerichtsplatz befindet. Mit mindestens einem Geschoss wurde das Abbild von Diktator Benito Mussolini getroffen, das seitdem mit gelber Farbe verunreinigt ist. Seit Jahren wird über die Entfernung, Verdeckung oder Historisierung des Werkes diskutiert, ein Ideenwettbewerb für die künstlerische Aufarbeitung wurde von den Entscheidungsträgern bislang de facto ignoriert. Am laufenden Wochenende wird die Landeshauptstadt von Zehntausenden Alpini und Veteranen in Besitz genommen, die Ehrentribüne der Veranstaltung befindet sich — wie hier schon kritisiert — unterhalb des Reliefs.
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Süd-Tiroler Quellenfreiheit.
In den gestrigen Dolomiten ist ein exzellenter Leserbrief von Bernhard Zimmerhofer (Süd-Tiroler Freiheit Ahrntal) erschienen, den ich euch nicht vorenthalten möchte:
Staaten/Unabhängigkeit
Was in Südtirol viele für unmöglich halten, wird in Europa eifrig studiert und diskutiert, nämlich die interne Erweiterung. Das heißt also die Aufnahme neuer Mitglieder, die durch die Loslösung von bestehenden Mitgliedstaaten entstehen, in die Europäische Union. Am 9. Mai stellt etwa der Centre Maurits Coppieters (www.cmc-foundation.eu) in Brüssel eine Studie des katalanischen Professors für Verfassungsrecht und Politikwissenschaften Dr. Jordi Matas i Dalmases vor. Besonders für jene rückwärtsgewandten Politiker empfehlenswert (Achammer, Theiner & Co.), die immer fragen, wie denn so etwas gehen soll!
Die Abstimmung 2014 zur Unabhängigkeit Schottlands wird uns den genauen Ablauf aufzeigen, wie ein solches Vorhaben umzusetzen ist.Und dieser Artikel war am 5. Mai bei
erschienen:Was in Südtirol viele für unmöglich halten, wird in Europa eifrig studiert und diskutiert: die interne Erweiterung, also die Aufnahme neuer Mitglieder, die durch Loslösung von bestehenden Mitgliedsstaaten entstehen, in die Union. Am 9. Mai stellt etwa das Centre Maurits Coppieters in Brüssel eine Studie vor, die unter der Leitung des katalanischen Professors für Verfassungsrecht und Politikwissenschaften, Dr. Jordi Matas i Dalmases, entstanden ist.
Sage noch einmal jemand, dass wir keinen Einfluss auf die reale Welt haben. Herr Zimmerhofer hat sicherlich nur vergessen, die Quelle für seinen Leserbrief zu nennen. Ein kleines Versehen. Da könnte selbst Karl Theodor noch was lernen.
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Rudi Benedikter gegen schweres Kriegsgerät.

Kriegsgerät auf den Talferwiesen
Als einzige im Bozner Gemeinderat (und sogar in der Regierungsmehrheit der Stadt) vertretene Partei erdreistet sich Projekt Bozen (PB), Kritik am Alpiniaufmarsch zu äußern. In einem offenen Brief an Sandro Repetto, der von der Gemeinde Bozen mit der Koordinierung der Veranstaltung betraut wurde, hat PB-Vorsitzender Rudi Benedikter scharf kritisiert, dass die Alpini auf den Talferwiesen schweres Kriegsgerät zur Schau stellen. Das widerspreche sämtlichen Abmachungen, die im Vorfeld getroffen wurden.
Benedikters Kritik kann ich mich nur vollinhaltlich anschließen. Leider vernimmt man hierzu von anderen »Pazifistinnen« keinen Ton.
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Selbstbestimmungsgrundsatz abgelehnt.
Heute wurde im Landtag über einen Beschlussantrag zur Selbstbestimmung Südtirols abgestimmt, den die Süd-Tiroler Freiheit mit Unterstützung der Freiheitlichen eingebracht hatte. Diesbezüglich gilt es meines Erachtens zwei Aspekte zu unterscheiden und gesondert zu behandeln.
Erster Aspekt: Ich finde es unzulässig, wenn sich das Landesparlament vom anstehenden Alpini-Treffen den Abstimmungskalender diktieren lässt. Genauso wie ich es verurteilen würde, wenn ein Antrag aufgrund dieser Veranstaltung verschoben würde, halte ich es für unangebracht, einen solchen vorzuziehen, um den Alpini eins auszuwischen. Genau dies hat Sven Knoll (STF) jedoch getan, das hat er ausdrücklich gesagt. Gerade das Thema Selbstbestimmung ist viel zu wichtig und zu sensibel, um als Drohgebärde missbraucht zu werden. Das ist übrigens ein Vorwurf, den man immer gegen unseren Landeshauptmann erhoben hat, wenn er mit diesem Thema gewedelt hat, um in Rom etwas zu erreichen. Das ist einfach zu billig. Die Selbstbestimmung als eine Art ethnische Provokation zu verheizen, wo es doch das Ziel sein sollte, alle Sprachgruppen von einem gemeinsamen Projekt zu überzeugen, ist zudem in höchstem Maße dumm (um nicht zu sagen: fahrlässig). Nicht zuletzt war der Antrag schlecht formuliert, bei einigen Punkten fragt man sich, was sie mit der Angelegenheit überhaupt zu tun haben. Insgesamt war die Aktion also überflüssig wie ein Kropf und letztlich völlig kontraproduktiv.
Zweiter Aspekt: Nachdem der Antrag eingebracht und für zulässig erklärt wurde, ist es nicht möglich, sein Abstimmungsverhalten nach ‘äußeren’ Faktoren zu richten. Es wird nur über den Inhalt des Antrags abgestimmt und nicht darüber, ob seine Einbringung eine Provokation ist. Man hätte sich höchstens der Stimme enthalten können. Nun wurde jedoch zu jedem Punkt des beschließenden Teils gesondert und geheim abgestimmt, und jeder einzelne wurde mit aktiver Beteiligung von SVP und Grünen abgelehnt. Während bei einigen — die übrigens für die Sache völlig irrelevant sind — von vornherein klar war, dass sie keine Mehrheit finden würden, ist die Ablehnung einiger anderer ein richtiggehender Skandal. Sie könnte sich als mindestens ebenso großer Bärendienst für Südtirol erweisen wie die Einbringung des Antrags selbst.
Im Einzelnen:
- Der Landtag sieht die Abtrennung Südtirols von Österreich als Unrecht an: 12 Ja- und 22 Neinstimmen.
- Die Annexion Südtirols durch Italien ist unrechtmäßig erfolgt: 11 Ja- und 23 Neinstimmen.
- Der Landtag bekennt sich zum Selbstbestimmungsrecht laut UNO-Menschenrechtspakt: 11 Ja- und 24 Neinstimmen.
- Das Selbstbestimmungsrecht steht den Südtirolern aller drei Sprachgruppen zu: 9 Ja- und 25 Neinstimmen.
- Der Landtag begrüßt das für 2014 anberaumte Selbstbestimmungsreferendum in Schottland: 10 Ja- und 25 Neinstimmen.
- Der Landtag beauftragt den Landeshauptmann und die Landesregierung, mit der schottischen Regierung Kontakt aufzunehmen, um nach dem Vorbild dieser Abstimmung einen Aktionsplan für die Durchführung der Selbstbestimmung auch in Südtirol zu erstellen: 10 Ja- und 24 Neinstimmen.
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Commercio e concorrenza, competenze romane.
Qualche tempo fa il governo centrale aveva introdotto nuove regole per il commercio, che sostanzialmente prevedono una totale liberalizzazione del settore. Nonostante l’autonomia, la relativa legge si sarebbe dovuta applicare anche in Sudtirolo, provocando il caos anche dal punto di vista urbanistico. Ed è proprio sfruttando le proprie prerogative in materia di urbanistica che l’esecutivo sudtirolese aveva tentato di introdurre alcuni paletti, per evitare che la situazione degenerasse, diventando ingovernabile. Ora però all’assessore competente, Thomas Widmann (SVP), è giunta una lettera da Roma nella quale non si contestano singoli punti del provvedimento, come ci si sarebbe aspettati, bensì l’intera legge — perché il commercio e la concorrenza sono competenze esclusive dello stato. Se Bolzano non ritira la norma, il ministero è pronto a impugnarla davanti alla corte costituzionale. Per l’ennesima volta.
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