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  • Polizist nennt Geflüchteten ›Scheiße‹.

    Ein Polizist soll im Bozner Krankenhaus einen Geflüchteten als »Feccia« (Abschaum) und — sowohl auf Italienisch, als auch auf Deutsch — »Scheiße« bezeichnet haben, während er ihn von seinem Notschlafplatz vertrieb. Eine entsprechende Tonaufnahme, die den Vorfall wiedergeben soll, kursiert derzeit im Internet. Die Bezeichnung »Feccia« wird von der rechtsextremistischen CasaPound systematisch für Geflüchtete und marginalisierte Personengruppen gebraucht.

    Erst kürzlich war bekannt geworden, dass die Bozner Stadtpolizei bei der Räumung von nicht zugelassenen Notschlafquartieren die zurückgelassenen Habseligkeiten nicht etwa verwahrt, sondern beschlagnahmt und vernichtet.

    Die Südtiroler Flüchtlingspolitik zeichnet sich durch einen unbarmherzigen Umgang der Institutionen mit nicht offiziell im Rahmen staatlicher Quoten zugewiesenen Geflüchteten aus — die sich dann genötigt sehen, auf der Straße zu leben oder das Land wieder zu verlassen. Schon mehrfach wurde diese unmenschliche Politik von Menschenrechtsorganisationen kritisiert.

    Cëla enghe: 01 02 03 || 01 02 03 04 05 06 07



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  • Südtirol-Trentino für das Blutrecht.

    Der Regionalrat von Südtirol und Trentino hat vorgestern einen scharf formulierten Beschlussantrag des ehemaligen PATT-Abgeordneten Walter Kaswalder gutgeheißen, der sich gegen das »abgemilderte Ius Soli« und für die Beibehaltung des Ius Sanguinis ausspricht. Diese offizielle Position der Region wird nun der Zentralregierung in Rom sowie dem Parlament übermittelt.

    In dem Dokument wird die Einführung des Ius Soli als »Geste der Gastfreundschaft gegenüber den illegalen Einwanderern« abgestempelt.

    Gleichzeitig wurde ein Begehrensantrag mit umgekehrten Vorzeichen abgelehnt, den Riccardo Dello Sbarba (Vërc) für die Grünen und den PD eingereicht hatte.

    Die Logik hinter dem Ius Sanguinis ist jene archaische des alten Nationalstaats, dass vordergründig das Blut — die Abstammung — über die Zugehörigkeit zu einem Staatsverband entscheidet.

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  • Sogenanntes ›Ladinergesetz‹ verabschiedet.

    Das italienische Parlament hat gestern endgültig eine Änderung des Autonomiestatuts der Region Südtirol-Trentino gutgeheißen, die die ladinische Sprachgemeinschaft und ihre Rechte aufwerten soll. Die Initiative war vom SVP-Abgeordneten Daniel Alfreider ausgegangen, der den Gesetzentwurf — gemeinsam mit den Kolleginnen Renate Gebhard, Albrecht Plangger und Manfred Schullian — im März 2013 vorgelegt hatte.

    Die nun beschlossenen Anpassungen setzen zum einen Diskriminierungen ein Ende, die darauf zurückzuführen waren, dass das Autonomiestatut vor allem zum Schutz der deutschen Sprachgemeinschaft erdacht worden war. So waren gewisse Positionen, wie die Mitgliedschaft in der 6er und in der 12er Kommission, bislang Vertreterinnen der deutschen und italienischen Sprachgruppe vorbehalten. Ferner soll die Änderung des Autonomiestatuts die Gleichstellung der Ladinerinnen im allgemeinen verbessern.

    Auf die Aufhebung der absurden und diskriminierenden Vorschrift, aufgrund derer Ladinerinnen auf dem gesamten Staatsgebiet, nicht aber in Südtirol zur Verwaltungsrichterin ernannt werden können, musste laut Alfreider verzichtet werden, um die Zustimmung zum Gesetz nicht zu gefährden.

    Für die Ladinerinnen außerhalb Südtirols, insbesondere jene in Souramont, die vor über 10 Jahren für die Wiederangliederung an Südtirol gestimmt hatten, bringt das Ladinergesetz leider keine Neuerungen und Verbesserungen.

    Cëla enghe: 01 02 03 04 || 01



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  • Demokratie neu denken.
    Internationaler Kongress in Bozen

    Die Initiative für mehr Demokratie lädt morgen Freitag (ab 17.00 Uhr) und übermorgen Samstag (ab 9.30 Uhr) zu einem »kleinen, feinen, internationalen Kongress« von Mehr Demokratie Südtirol – Schweiz – Italien – Österreich – Deutschland ins Bozner Pastoralzentrum.

    Die zweitägige Veranstaltung steht unter dem Motto Demokratie neu denken.

    Wie kommt eine parlamentarische Demokratie zustande, die von Zusammenarbeit bestimmt sein soll?
    Das ist die Frage, auf die hier Antworten gesucht werden.

    — Initiative für mehr Demokratie

    Am Freitag Abend findet ab 20.30 Uhr die sogenannte »Bürgermeisterrunde« statt: Journalistin Gudrun Esser spricht mit Rosmarie Burgmann (Innichen), Martin Fischer (Kurtatsch), Tobia Moroder (Urtijëi) und Ulrich Veith (Mals) über die Demokratieprojekte in den jeweiligen Gemeinden.

    Das vollständige Programm kann hier heruntergeladen werden.



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  • Italien hat eine offizielle Hymne.
    Nationalistische Symbolpolitik

    Der italienische Senat hat gestern nach 71 Jahren Provisorium den Canto degli italiani von Goffredo Mameli zur offiziellen Staatshymne gemacht. Noch im Juli hatte mir Albrecht Plangger (SVP) geschrieben, dass das Thema regelmäßig zum Legislaturende auftrauche und wohl auch diesmal wieder versanden könnte. Damals hatte sich die Kommission für Verfassungsangelegenheiten des italienischen Parlaments — der auch der SVP-Abgeordnete angehört — mit dem Thema befasst.

    Diesmal wurde das Ansinnen jedoch nicht vertagt: Wenige Stunden nachdem die italienische Fußball-Nationalmannschaft aus der WM 2018 geflogen war, machte der Senat den anachronistischen — weil unter anderem blutrünstigen und gegen das EU-Nachbarland Österreich gerichteten — Gesang auch gesetzlich zur italienischen Hymne.

    Welche konkreten Folgen — zum Beispiel für Südtirol — der Beschluss haben wird, ist bislang noch nicht absehbar. Es könnte zum Beispiel sein, dass das Abspielen (oder gar Singen) der Hymne zu bestimmten Anlässen verpflichtend wird.

    Cëla enghe: 01 02 03 || 01 02



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  • Mehrsprachiger Euronotruf.

    Seit einem knappen Monat ist endlich auch in Südtirol die einheitliche europäische Notrufnummer 112 in Betrieb. Folglich landen Anruferinnen nicht mehr bei den Carabinieri, sondern werden mit der Landesnotrufzentrale verbunden, die sich um die Verständigung der jeweils erforderlichen Einsatzteams von Feuerwehr, Rettungsdienst und Polizei kümmert. Die entsprechende EU-Richtlinie schreibt vor, dass die Notrufzentralen imstande sein müssen, Anfragen in mehreren Sprachen abzuwickeln. Das ist denn auch einer der Aspekte, die sich in Südtirol durch die Zusammenführung bei der Notrufzentrale des Landes verbessern dürften. Wiewohl hierzulande sämtliche öffentlichen Dienste verpflichtet wären, ein zweisprachiges Service zu gewährleisten, kann ich auch aus eigener Erfahrung bestätigen, dass dies bislang beim Notruf von Polizei (113) und Carabinieri (112) eher nicht der Fall war. Obwohl auch das Land letzthin — selbst im hochsensiblen Gesundheitswesen — nicht immer mit Einhaltung der Mehrsprachigkeit geglänzt hat, steht zu erwarten (und will ich hoffen), dass der europäische Notruf eine spürbare Verbesserung bringt.

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  • Der Fall der Grenzen.
    Quotation

    […] Grenzen haben eine schlechte Presse, und ja: In der Grenzüberschreitung liegt viel Schönes. Das Verlockende einer Grenze liegt ja im Wissen, dass es dahinter noch etwas gibt. Es gibt allerdings auch aggressive Formen der Grenzüberschreitung. Der Aggressor ist ja der klassische Grenzüberschreiter, und zum Schutz des Menschen – vor allem des schwachen – ist die Grenze erfunden worden. Jede moralische Norm, jede Rechtsvorschrift ist eine Grenze: Was darf man tun und was geht nicht?

    […] Und, welch ein Paradox: Die Millionen, die nach Europa emigrieren wollen, suchen hier das Leben innerhalb sicherer Grenzen, damit ihnen diejenigen, vor denen sie fliehen, nicht nachstellen können. Man fordert also offene Grenzen, um sich in starke Grenzen zurückziehen zu können. Wir sollten den schlechten Ruf der Grenze rasch korrigieren.

    Auch der territorialen: Solange wir keine Weltgesellschaft haben – und von der sind wir weit entfernt -, müssen wir mit der Notwendigkeit von Grenzen rechnen und ihren Schutz sicherstellen.

    – Der Philosoph Konrad Paul Liessmann in “Die 7 Todsünden der Unbildung”

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