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linksgrünversiffter Separatismus

  • Journalistinnen kritisieren Haltung der EU.
    Sie sehen in Katalonien das Recht auf freie Meinungsäußerung in Gefahr

    Autor:a

    Simon Constantini

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    Sie sehen in Katalonien das Recht auf freie Meinungsäußerung in Gefahr

    Mehrere internationale Journalistinnen trieben Margaritis Schinas, Sprecher der Europäischen Kommission (EUK), in die Enge, als dieser gestern in einer Pressekonferenz die Position der EUK zum Ausdruck brachte, dass die Schließung auch privater Webseiten in Spanien wegen des geplanten Unabhängigkeitsreferendums eine interne Angelegenheit sei. Die Kommission vertraue der spanischen Verfassungsordnung und dem spanischen Recht, so Schinas, der auch darauf verwies, dass die Europäische Union keine Zuständigkeiten habe, die eine Einmischung zuließen.

    Lorenzo Consoli von Askanews zweifelte an, dass die Einschränkung des Rechts auf freie Meinungsäußerung auf die spanische Verfassung eingegrenzt werden kann und kritisierte, dass die EUK dazu nichts zu sagen habe. Er stellte eine Parallele zur Situation in der Türkei her.

    Schinas’ Antwort, dass es immerhin Richter seien, die die Maßnahmen verordnen, konterte Georgi Gotev (Euractiv) mit der Feststellung, dass dies auch in der Türkei der Fall sei, während David Carretta (Radio Radicale) darauf hinwies, dass er hier nicht um Interpretationen, sondern um Fakten gehe. Er fragte, warum die Kommission die Schließung von Cambodia Daily in Kambodscha verurteilt hat, während sie zu Katalonien schweigt.

    Ivo Caizzi (Corriere della Sera) bezichtigte die EUK, zweierlei Maß (double standards) walten zu lassen. Er warf Schinas vor, dass die EU die Türkei oder Ungarn anders behandle, als Spanien im Umgang mit Katalonien. Außerdem habe sich die Kommission beim griechischen Referendum [während der Schuldenkrise] sehr wohl in interne Angelegenheiten eingemischt — was Schinas jedoch verneinte.

    Cëla enghe: 01 02

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  • Mossos: Öffentliche Sicherheit gefährdet.
    Maßnahmen laut Landespolizeichef kontraproduktiv

    Autor:a

    Simon Constantini

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    Maßnahmen laut Landespolizeichef kontraproduktiv

    Die katalanische Landespolizei Mossos d’Esquadra hat von der Staatsanwaltschaft die Order bekommen, von der katalanischen Regierung als Stimmlokal bekanntgegebene Örtlichkeiten zu identifizieren und — unter Umständen weiträumig — abzusperren. Außerdem sollen die Verantwortlichen, im Fall von Schulen etwa die jeweiligen Direktorinnen, befragt und mit der Abstimmung in Zusammenhang stehendes Material beschlagnahmt werden.

    Wie katalanische Medien übereinstimmend berichten, sollen die Mossos zwar damit begonnen haben, mögliche Stimmlokale ausfindig zu machen und aufzusuchen. Allerdings soll Landespolizeichef Josep Lluís Trapero über die Absperrung wenig begeistert sein. In Berufung auf Polizeimitarbeiter heißt es, Trapero habe in einer internen Koordinierungssitzung die Befürchtung geäußert, dass die angeordneten Maßnahmen hinsichtlich der öffentlichen Sicherheit kontraproduktiv sein und größeren Schaden hervorrufen könnten, als ihre Unterlassung. Er wolle der Staatsanwaltschaft seine Position persönlich zur Kenntnis bringen.

    Cëla enghe: 01

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  • Bürgermeister von Dublin kritisiert Repression.

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    Simon Constantini

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    Der Bürgermeister der irischen Hauptstadt Dublin, Micheàl Mac Donncha, hat sich in einem Brief an den spanischen Premierminister Mariano Rajoy (PP) gewandt. Darin bringt er seine Sorge und sein Unverständnis für das Vorgehen gegen die katalanischen Bürgermeisterinnen in Zusammenhang mit dem geplanten Selbstbestimmungsreferendum vom 1. Oktober zum Ausdruck und plädiert für die sofortige Einstellung jeglicher Bedrohung. Demokratische Forderungen sollten stets im Rahmen demokratischer Werte und politischen Dialogs gelöst werden, nicht mit Drohungen und Gerichtsverfahren gegen Bürgerinnen und Amtspersonen, so Mac Donncha.

    Cëla enghe: 01 02 03 04 05

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  • UN-Sonderberichterstatter unterstützt Katalonien.

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    Simon Constantini

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    Alfred de Zayas, UN-Sonderberichterstatter »zur Förderung einer demokratischen und gerechten internationalen Ordnung« des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte (UNHCHR), hat folgende Pressemitteilung veröffentlicht, in der er die Verletzung des Selbstbestimmungsrechts in Katalonien kritisiert und an Spanien und die Europäische Kommission appelliert, das Referendum zuzulassen. De Zayas weist ausdrücklich darauf hin, dass das internationale Recht nicht durch nationales Recht ausgehebelt werden darf und dass die Selbstbestimmung nicht auf die Entkolonisierung beschränkt ist.

    Violation of the right of self-determination of the Catalan People

    GENEVA –  Since 2015 The UN Independent Expert on the promotion of a democratic and equitable international order, Alfred de Zayas, has received communications from representatives of civil society in Cataluña drawing attention to a cluster of violations of human rights and the rule of law by the Spanish government. These communications were duly transmitted to the Spanish government without the desired effect.
    On international day of Peace, the Independent Expert recalls that the right of self-determination is ius cogens and that no State can violate peremptory norms of international law with impunity.  The Spanish Constitution itself stipulates in its articles 10 and 96 the supremacy of international law and in particular international human rights law over of domestic law. The Venice Commission has criticised the expansion of powers of the Spanish Constitutional Court to go beyond interpretation of the constitution with new executive competencies and the power to impose sanctions.
    The Independent Expert calls on the government of Spain to respect the right of the people of Catalonia to exercise the democratic right of freedom of expression in the form of organizing and conducting a referendum, in the same way as the peoples of many territories including Quebec, Scotland, Montenegro have been able to vote on their status.
    Indeed, self-determination is not limited to the decolonisation context and it is high time that governments accept that the realization of internal or external self-determination is an effective conflict preventive strategy and indispensable to a democratic and equitable international order. The expert fully endorses the report by a commission of International Experts, “Catalonia’s Legitimate Right to Decide”, presented at a side-event of the Human Rights Council on 13 September 2017 by one of the co-authors, Professor Nicolas Levrat, head of the International Law Department of the University of Geneva.
    On international day of Peace the Independent Expert calls on the European Commission to defend the right of the Catalan people to express their identity in the form of a referendum, compatible with European law and international law. The European Commission should condemn the use of direct and indirect force on a population who is intent on expressing its right to choose.
    The independent expert calls on Spain to suspend all measures of repression against the people of Catalonia and to cease interfering with the exercise of fundamental democratic rights, including the rights of freedom of expression, freedom of assembly and association, and the non-derogable right of the self-determination of all peoples.

    Cëla enghe: 01 02 03 04

    Grundrechte/ Politik/ Selbstbestimmung/ · Good News/ Referendum 1-O 2017/ Zitać/ · Alfred De Zayas/ · · Catalunya/ Spania/ · EU/ UNHCHR/ · Deutsch/ English/
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  • EU laut Dorfmann ›vernünftig‹.
    Katalonien

    Autor:a

    Simon Constantini

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    1 Comentâr → on EU laut Dorfmann ›vernünftig‹.
    Katalonien

    Interview mit Herbert Dorfmann, MdEP (SVP) in der TAZ zu Katalonien. Zwei Schnipsel:

    Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat erklärt, dass Brüssel die Entscheidung, wie auch immer sie ausfällt, akzeptieren wird. Das ist die einzig vernünftige Vorgehensweise. Es wäre falsch, wenn sich die EU jetzt auf die eine oder andere Seite schlagen würde.

    – Herbert Dorfmann

    Niemand verlangt, dass sich Juncker auf die eine oder auf die andere Seite schlägt. Vernünftig ist die Vorgehensweise der EU aber wohl keineswegs, wenn sie zu den schweren Repressionsmaßnahmen nichts zu sagen hat. Wie will der Kommissionspräsident die Entscheidung der Katalaninnen respektieren, wenn die Entscheidung mit Gewalt verhindert wird?

    Die EU hat […] kein Interesse an einer neuen Kleinstaaterei.

    – Herbert Dorfmann

    Sagt allen Ernstes der Vertreter einer Südtiroler Partei, die die Regionalisierung Europas will? Ist es nicht eher so, dass sich die EU diese aggressiven Nationalstaaten nicht mehr leisten kann?

    Cëla enghe: 01 02

    Kleinstaaten/ Nationalismus/ Politik/ Recht/ Repression/ Selbstbestimmung/ · Zitać/ · Herbert Dorfmann/ Jean-Claude Juncker/ · TAZ/ · Catalunya/ Europa/ · EU/ SVP/ · Deutsch/
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