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  • Institutionen: Je näher, desto größer das Vertrauen.
    Nur die Europäische Union tanzt aus der Reihe

    Dass das Vertrauen der Südtirolerinnen in die Institutionen der lokalen Selbstverwaltung groß ist, wussten wir bereits. Zur Erinnerung:

    Wie eine kürzlich veröffentlichte Erhebung von demos & PI für L’Espresso zeigt, vertrauen aber auch die Bürgerinnen auf Staatsebene — was die unterschiedlichen Entscheidungs- und Verwaltungsebenen betrifft — ihrer Gemeinde am meisten. Der Reihe nach folgen in beiden Fällen das Land und/oder die Region sowie der Staat, der hie wie dort das geringste Vertrauen genießt.

    Nur die Europäische Union kann den Zusammenhang von Nähe und Vertrauen durchbrechen. Sie liegt hierzulande weit vor dem italienischen Staat und auf staatlicher Ebene gar (nach der Heimatgemeinde und noch vor der Region) an zweiter Stelle.

    Mögliche Erkenntnisse:

    Der Tatsache ungeachtet, dass die italienische Politik eher an eine weitere Zentralisierung denkt, würden die Bürgerinnen wohl eher eine stärkere Föderalisierung bevorzugen. Damit würde man nämlich Zuständigkeiten von der Ebene, der am meisten misstraut wird (Staat), auf andere Ebenen (Regionen und Gemeinden) übertragen.

    Somit dürfte der zurückgetretene Ministerpräsident Matteo Renzi (PD) mit seiner Verfassungsreform wohl auf das falsche Pferd gesetzt haben. In der Gunst der Italienerinnen liegen die Regionen, trotz zahlreicher Skandale, noch immer vor dem nicht minder skandalgebeutelten Staat. Eine Verwaltungsebene, die nicht allzu großes Vertrauen genießt (Regionen), für Misswirtschaft zu »bestrafen«, indem ihr Befugnisse entzogen und einer Ebene (Staat) zugesprochen werden, der die Bürgerinnen noch deutlich weniger vertrauen, ist keine gute Lösung.

    Wie in Südtirol liegt die Europäische Union — wenngleich in geringerem Ausmaß — auch in der staatsweiten Erhebung deutlich vor dem Zentralstaat. Dies kann eine Grundlage für die Überwindung der nationalstaatlichen Ebene bei gleichzeitiger Verschiebung der Zuständigkeiten nach unten und nach oben (Subsidiaritätsprinzip) sein.

    Hinweis: Unter anderem aufgrund der unterschiedlichen Fragestellung, der unterschiedlichen Antwortmöglichkeiten und des unterschiedlichen Durchführungszeitraums sind die beiden Erhebungen (Astat/Südtirol sowie demos & PI/Italien) nicht direkt miteinander vergleichbar.

    Während uns die beiden Erhebungen also eine Aussage über die Reihung (Gemeinde vor Land/Region vor Zentralstaat) ermöglichen, wäre etwa die Aussage, dass der Heimatgemeinde in Südtirol (70%) fast doppelt soviel Vertrauen entgegengebracht wird, wie in Italien (39%), unseriös.

    Cëla enghe: 01 02 || 01 02



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  • Architektenkammer: Online-Fortbildung einsprachig.

    Nachdem ich bis dahin noch nicht die für das Jahr 2016 vorgeschriebene Mindestanzahl an Fortbildungspunkten gesammelt hatte, habe ich gegen Jahresende beschlossen, erstmals einen Onlinekurs in Anspruch zu nehmen. Die Architektenkammer Bozen — die übrigens vor wenigen Jahren die Sprachreihung ihrer Kommunikation (vom Logo bis zu Mitteilungen an die Eingeschriebenen) auf Italienisch-Deutsch umgestellt hat, obschon sie das einzige Gebiet auf Staatsebene repräsentiert, wo Italienisch nicht die Mehrheitssprache ist — bietet sowohl selbst, als auch in Zusammenarbeit mit der Architektenkammer von Venedig Online-Fortbildungskurse an. Die sprachliche Auswahl ist dabei, anders als bei Offlinekursen, faktisch auf die Staatssprache beschränkt:

    Wie man über die Seite der Kammer öffentlich einsehen kann, werden derzeit acht Onlinekurse in italienischer Sprache angeboten, einer ist zweisprachig Deutsch/Italienisch, während es in deutscher genauso wie in ladinischer Sprache keinen einzigen Kurs gibt. Der zweisprachige Kurs ist nicht in zwei gesonderten Sprachvarianten verfügbar, sondern umfasst Beiträge in deutscher und italienischer Sprache.

    Man kann also aus dem mittelbaren Angebot der Südtiroler Architektenkammer acht Onlinekurse wählen, für die man keine Deutschkenntnisse benötigt — und keinen einzigen, für den man keine Italienischkenntnisse braucht. Dabei sind die Dutzende von Kursen, die über die staatsweite Plattform der Architektenkammern angeboten werden, noch gar nicht berücksichtigt.

    Wie die sprachliche Verfügbarkeit von (Online-)Fortbildungskursen anderer Berufskammern aussieht, darüber kann ich nur mutmaßen. Jedenfalls ist davon auszugehen, dass auch dort die lingua franca nazionale insgesamt überwiegt.

    Am Rande sei noch erwähnt, dass sowohl der sogenannte Nationale Architektenrat (CNAPPC), als auch Inarcassa (das Sozialfürsorgeinstitut der Architektinnen und Ingenieure), anders als das NISF, ausschließlich auf Italienisch kommunizieren.

    Cëla enghe: 01 02 03 04 05 06 07



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  • Eine demokratische Entscheidung wie jede andere.
    Pro und Contra zum Thema Selbstbestimmung

    Die jüngste Ausgabe der Tiroler Schützenzeitung widmete dem Thema Selbstbestimmung ein Pro und Contra.

    In der Einleitung heißt es dazu:

    Europa ist im Umbruch. Immer mehr Regionen wollen sich von ihrem derzeitigen Staat loslösen. Unterstützt werden die Separatisten von Parteien unterschiedlicher Couleur. Auffallend ist aber, dass z.B. die Katalanen, die Basken und die Schotten vor allem von Parteien, die dem linken politischen Spektrum zuzuordnen sind, ihre volle Unterstützung erhalten. Auch in Süd-Tirol gibt es unzählige Rufe nach Unabhängigkeit. Hierzulande gehen derzeit die Visionen der politischen Verantwortungsträger aber über einen Autonomiekonvent nicht hinaus.

    Die Gegenargumente zur “Selbstbestimmung für Südtirol” lieferte der grüne Landtagsabgeordnete Hans Heiss. Den Pro-Teil, der hier vollinhaltlich widergegeben wird, durfte ich beisteuern.

    Als Befürworter demokratischer Selbstbestimmung hat man es in Südtirol nicht leicht, da der Diskurs von Unschärfe, Nationalismus und Widersprüchlichkeit geprägt ist. So setzen viele Kritiker Selbstbestimmung einfach mit staatlicher Unabhängigkeit gleich. Dabei ist ersteres ein Prozess und letzteres nur ein mögliches Ergebnis dieses Prozesses. Die SVP wiederum führt zwar das Selbstbestimmungsrecht in ihrem Grundsatzprogramm, hat es aber dennoch schon einmal geschafft, sich im Landtag ausdrücklich gegen das in den UN-Menschenrechtspakten verankerte Prinzip auszusprechen. Die Heimatbewussten mit rechter Schlagseite fordern hingegen vehement die Unabhängigkeit, berufen sich dabei aber fast ausschließlich auf das Völkerrecht, das auf der irrwitzigen nationalistischen Idee des 19. Jahrhunderts beruht. Sie verkennen offenbar, dass es gerade der Nationalismus war, der Europa im Allgemeinen und Südtirol im Speziellen im letzten Jahrhundert so unendlich großes Leid beschert hat. Als Reaktion darauf bringen indes selbsternannte Weltoffene (zumal die Südtiroler Grünen) das Kunststück zuwege, konservativ und umgekehrt nationalistisch zu argumentieren. Dabei lehnen sie das ihrer Ideologie eigentlich immanente Selbstbestimmungsprinzip wohl nur deshalb ab, weil das Thema von der “falschen Seite” besetzt ist, während Grüne weltweit in Sachen demokratischer Selbstbestimmung Vorreiter sind – von Neuseeland über Katalonien bis Schottland. Befreit man die Selbstbestimmung von ihrem anachronistischen Völkerrechtsbezug sowie der Südtiroler Anomalie, bleibt ein progressives, von ethnischer Logik losgelöstes, basisdemokratisches Recht, das man selbstbestimmten Individuen in einer Demokratie unmöglich verwehren kann. Der institutionelle Rahmen, den sich die Bevölkerung eines Gebietes gibt, ist eine demokratische Entscheidung wie jede andere.

    Hans Heiss gibt in seinen Ausführungen zu, dass ihm das Prinzip der Selbstbestimmung grundsätzlich sympathisch sei. Warum er es für Südtirol dennoch nicht als erstrebenswerte Option erachte, liege weder an der italienischen Verfassung, die die Einheit des Staates vorschreibt, noch an der Angst vor einem möglichen Einmarsch des italienischen Heeres. Auch eine eventuelle Isolation durch die EU oder eine Irritation Österreichs schrecken Heiss nicht. Seine Ablehnung nähre sich vielmehr daraus, dass es in Südtirol innerhalb keiner Sprachgruppe eine Mehrheit für den Prozess der Selbstbestimmung gäbe und somit eine Spaltung der Gesellschaft drohe.

    Dazu ein paar Gedanken meinerseits:

    1. Soweit mir bekannt ist, gibt es keine gesicherten Daten über eine nach Sprachgruppen aufgeschlüsselte Zustimmungsquote zu einem etwaigen Selbstbestimmungsprozess – sprich einer Volksabstimmung über den institutionellen Rahmen Südtirols. Dass es sich bei den Selbstbestimmungsbefürwortern in allen Sprachgruppen um eine Minderheit handle, ist also lediglich Heiss’ Vermutung. Von Apollis durchgeführte Umfragen zum Thema “Loslösung von Italien” legen sogar eher einen gegenteiligen Schluss nahe.
    2. Selbst wenn die Selbstbestimmungsbefürworter in der Minderheit wären, so ist mir schleierhaft, warum man sich nicht dennoch dafür einsetzen kann, wenn man sie prinzipiell für eine gute Sache hält. Auf dass die Minderheit irgendwann zur Mehrheit wird. Der von Heiss vertretenen Logik zufolge dürften sich er und die Grünen ja auch nicht für Ideen wie das bedingungslose Grundeinkommen einsetzen, da dieses im Moment (!) – so nehme ich zumindest an – auch nicht von einer Mehrheit der Bevölkerung befürwortet wird.
    3. Sollte es in der Bevölkerung Vorbehalte gegenüber einem an sich verfolgenswerten Prozess geben, so wäre es doch Aufgabe der Politik aufzuklären, Vorurteile zu zerstreuen und mögliche negative Effekte abzufedern, anstatt sich grundsätzlich einer Idee, für die man offenbar Sympathie hegt, zu verweigern.

    Cëla enghe: 01



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  • Nur Lappalien.
    Quotation

    Was [Südtirol] zuletzt [an neuen Kompetenzen] zugestanden worden ist, waren keine Freundschaftstaten mehr, sondern Anpassungen und vom staatlichen Sparzwang bestimmte Kostenabwälzungen an die Lokalverwaltungen. […] Wirklich zählende Vorteile entstehen dadurch für Südtirol nicht, wohl aber erhebliche laufende Kosten. Das gute Geschäft hat eigentlich der Staat gemacht.

    Der ehemalige Chefredakteur Robert Weißensteiner in seinem dieswöchigen SWZ-Leitartikel (Titel: »Nur noch Lappalien«).

    Cëla enghe: 01 02 03 04



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  • Bolzano come Koper.

    Maurizio Tremul, presidente dell’Unione degli Italiani di Slovenia e Croazia, nel 2015 era venuto in Sudtirolo su invito di Süd-Tiroler Freiheit per parlare di doppio passaporto. I membri della minoranza italiana nei due paesi ex iugoslavi, infatti, hanno diritto al passaporto italiano, mentre sembra che Roma sia intervenuta per evitare che cittadine e cittadini sudtirolesi potessero ricevere quello austriaco.

    Lo scorso 30 novembre invece Tremul è tornato a Bolzano su invito di Alessandro Urzì (AAnC) per parlare di toponomastica. Nel corso del convegno «I nomi contesi» ha sostenuto — imperniandovi il suo discorso — che il nome sloveno di Capodistria, Koper, sarebbe stato inventato nel secondo dopoguerra, ma oggi nessuno si sognerebbe di cancellarlo.

    Quando si parla di toponimi si citano vari criteri, più o meno validi, per decidere quali denominazioni debbano avere carattere ufficiale e quali no. Ne cito alcuni fra quelli a cui più comunemente si fa riferimento in Sudtirolo:

    • La stratificazione storica: secondo questa interpretazione, i nomi che si sono evoluti storicamente mediante l’uso da parte delle popolazioni autoctone (endonimi) e quelle vicine (esonimi) hanno diritto a venire mantenuti, mentre i nomi inventati a tavolino allo scopo di assimilare e snazionalizzare gli abitanti di questa terra non dovrebbero avere status ufficiale;
    • La consistenza dei gruppi linguistici: la comunità linguistica che raggiunge una determinata percentuale di abitanti (spesso si parla del 10%, a volte del 20%) sul totale della popolazione in un comune avrà diritto all’ufficializzazione dei toponimi da essa usato;
    • L’uso: attraverso precise ricerche scientifiche si verifica quali toponimi vengano effettivemente utilizzati dalla popolazione per decidere quali mantenere e quali no.

    Anche le Nazioni Unite (l’ONU) raccomandano di affidarsi a simili criteri il più possibile oggettivi per dirimere le controversie legate alla toponomastica. E a tal proposito va da se che si possono immaginare anche combinazioni delle ipotesi elencate.

    Ad ogni modo: se Tremul intendeva difendere la toponomastica del Tolomei, l’esempio di Koper/Capodistria è assolutamente inservibile. Infatti:

    • La denominazione slovena sarà anche stata ufficializzata solo nel dopoguerra, ma si tratta di un toponimo stratificatosi storicamente e in uso da secoli.
    • La popolazione di lingua slovena a Koper/Capodistria rappresenta la maggioranza.
    • E dunque è abbastanza evidente che il toponimo viene usato quotidianamente dagli abitanti della città.

    Un nome di luogo che corrispondesse agli stessi requisiti di Koper in Sudtirolo (come Bolzano, Bronzolo o Salorno) non rischierebbe certo di perdere l’ufficialità, anche se Alessandro Urzì vuol far credere il contrario.

    Cëla enghe: 01 02 03 04



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  • DFB zu Gerichtspersonal verabschiedet.

    Heute hat der Ministerrat in Rom, in Anwesenheit von LH Kompatscher (SVP) in seiner Funktion als Präsident der Region Südtirol-Trentino, eine neue Durchführungsbestimmung (DFB) zum Autonomiestatut gutgeheißen, mit der die Zuständigkeit für das Verwaltungspersonal bei Gericht an die Region übertragen wird. Ausgenommen sind das Personal der Staatsanwaltschaft sowie die Führungspositionen, die weiterhin in die Zuständigkeit des Staates fallen.

    Es ist die erste DFB, die seit dem kürzlich erfolgten Amtsantritt von Ministerpräsident Paolo Gentiloni verabschiedet wird, aber die zwölfte in dieser Legislatur.

    Die Kosten, die mit dem Übergang des Personals — der nur wenige reale Entscheidungsbefugnisse beinhaltet — auf die Region und die beiden Länder zukommen, belaufen sich laut einer Pressemitteilung des Landes auf rund 20 Millionen Euro im Jahr.

    Cëla enghe: 01 02



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  • Land widerruft Aspiag-Baugenehmigung.
    Krokodilstränen sind unangebracht

    Von einigen ist jetzt ein großer Aufschrei zu vernehmen, weil das Land der Aspiag (Spar) untersagen will, im Industriegebiet von Bozen ein riesiges Einkaufszentrum zu errichten. Ungerecht sei dies, schließlich hätte die Stadtgemeinde bereits eine Baugenehmigung ausgestellt.

    Man kann zu diesem Einkaufszentrum stehen, wie man will — fest steht jedoch, dass es in einer Demokratie die Politik sein muss, die die Regeln festlegt. Und politisch wurde vonseiten des Landes stets sehr klar formuliert, dass ein solches Einkaufszentrum nicht in Frage kommt.

    Aspiag hat bewusst ein rechtliches Vakuum ausgenützt, das durch einen der regelmäßigen Angriffe des Zentralstaats auf die Zuständigkeiten des Landes zustande gekommen war, um sich über die erklärte Position der Landespolitik in aller Eile hinwegzusetzen. Aus juristischer Sicht war das Aspiags gutes Recht, aus »politischer« Perspektive — gegenüber der Allgemeinheit, die ja vom Land vertreten wird — aber zumindest kurzsichtig.

    Der Stadtgemeinde blieb in dieser rechtlichen Übergangsphase wohl nichts anderes übrig, als die Baugenehmigung zu erteilen, um sich nicht Schadensersatzforderungen auszusetzen.

    Gestern nun hat das Land diese Genehmigung widerrufen. Mag sein, dass dies mithilfe juristischer Spitzfindigkeiten geschehen ist — ich kenne die Einzelheiten nicht. Doch jetzt so zu tun, als wäre man darüber verwundert und enttäuscht, ist völlig lächerlich.

    Bei Aspiag wusste man von Anfang an, dass man gegen den politischen Willen des Landes agierte und entschied sich bewusst für ein Pokerspiel. Nur weil der Gegner damals geschwächt war, darf man nicht überrascht sein, dass er sich trotzdem durchsetzen wollte.

    Gut möglich, dass sich Aspiag nun noch gerichtlich durchmogeln kann. Dann aber einem aktuellen Werbeslogan (»Wer schaug afs Lond?«) und einem »humanistischen« Wirtschaftsverständnis zum Trotz.

    Cëla enghe: 01 02 03



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  • Gift: Gebrauchs- und Warnhinweise einsprachig.
    Für den zuständigen Landesrat kein Problem?

    Arnold Schuler, SVP-Landesrat für Landwirtschaft, hat in einer Antwort an den Landtagsabgeordneten Bernhard Zimmerhofer (STF) die ganze Hilflosigkeit und Unzulänglichkeit der Südtiroler Sprachpolitik offengelegt. In Zimmerhofers Anfrage ging es (unter anderem) um die einsprachig italienische Etikettierung von hochgefährlichen Mäuseködern in der Landwirtschaft sowie um die vorgeschriebene Beschilderung der Ausbringungsgebiete mit dem Hinweis: »Attenzione! Derattizzazione in corso.«

    Die von der Süd-Tiroler Freiheit wiedergegebene Antwort des Landesrats fasst den Status der deutschen Sprache in vielen Bereichen des Südtiroler Alltags gut zusammen: den einer beliebigen im Privatbereich verbreiteten, gedulteten Sprache. Von Gleichstellung mit dem Italienischen (wie in Artikel 99 des Autonomiestatuts vorgesehen) mal wieder keine Spur.

    Tenor der offiziellen Auskunft laut STF:

    1. Einzige vorgeschriebene Sprache für Etikettierungen in Italien — und damit auch in Südtirol — sei Italienisch.
    2. Es gebe zu viele Wirkstoffe, Zusammensetzungen und Hersteller, als dass man an eine Übersetzung aller Etiketten denken könnte.
    3. Die Mehrkosten für Übersetzungen müssten die Landwirte selbst tragen.
    4. Schilder mit dem Hinweis auf gefährliche Köder könnten mit einsprachig italienischer oder mehrsprachiger Aufschrift aufgestellt werden.
    • ad 1: Hält das der Landesrat in einem mehrsprachigen Land wie Südtirol für unproblematisch? Ist dies der von der SVP häufig beschworene Status einer Modellautonomie bzw. von innererstaatlicher Selbstbestimmung?
    • ad 2: Warum sollte die Vielfalt der Produkte ein Problem sein? In der Schweiz werden Etiketten auch auf Italienisch übersetzt, obschon die Gebiete mit italienischer Amtssprache dort weniger Einwohnerinnen zählen, als Südtirol.
    • ad 3: Das heißt also, dass nur die lingua franca nazionale Italienisch »inkludiert« ist, während Übersetzungen ins Deutsche (genauso als ob ich mir eine Etikette selbst in eine beliebige andere Sprache übersetzen lassen möchte) kostenpflichtig sind. Ist das mit einem modernen Minderheitenschutz vereinbar?
    • ad 4: Maßgeblich ist also auch hier die lingua franca nazionale, während Deutsch nur zusätzlich erlaubt, geduldet ist. Die deutschsprachige Mehrheitsbevölkerung hat folglich keinerlei Anspruch auf Warnhinweise in der eigenen (ich wiederhole: angeblich rechtlich gleichgestellten) Sprache. Genauso könnte ich Zusatzinformationen in Klingonisch oder Mandarin anbringen, Deutsch ist in Südtirol also in vielen Bereichen eher mit diesen Sprachen gleichgestellt, als mit Italienisch.

    Cëla enghe: 01 02 03 04 05 06 07 08 || 01



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