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  • Wieder eigenständige Handelspolitik?

    Werden Südtirols Zuständigkeiten im Bereich der Handelsordnung wiederhergestellt? So war es im Wahlabkommen zwischen SVP und PD vorgesehen und so ist — wenigstens teilweise — eine Durchführungsbestimmung (DFB) zu verstehen, die letzte Woche von der Zwölferkommission gutgeheißen wurde. Sie bedarf noch der Zustimmung durch die römische Regierung.

    Ministerpräsident und Autonomieschreck Mario Monti hatte Südtirols Autonomie in zahlreichen bereichen eingeschränkt oder einfach übergangen. So auch bei der Handelsordnung, wo er die Planungsbefugnisse bezüglich Lizenzvergabe, Raumordnung und Öffnungszeiten weitgehend abschaffte. Doch auch Matteo Renzi schloss sich dieser Stoßrichtung an.

    Die neue DFB würde es dem Land erneut gestatten, raumordnerisch in die Handelstätigkeit einzugreifen und zum Beispiel großen Einkaufszentren in Gewerbezonen oder auf der grünen Wiese einen Riegel vorzuschieben. Für die eigenständige Regelung der Öffnungszeiten ist jedoch weiterhin keine Lösung in Sicht.

    Für die jetzige Teillösung musste nicht nur in Rom viel »unnötige« Energie aufgewendet werden. Um ein Ausufern der unerwünschten Handelstätigkeit zu verhindern, erließ das Land seit Montis Einschreiten gleich mehrere Bestimmungen, die jeweils angefochten und in Teilen außer Kraft gesetzt wurden.

    Ob der bereits entstandene Schaden mit der neuen DFB noch im Nachhinein aufgehalten werden kann, muss dann auch erst gerichtlich geklärt werden.

    Zahlreiche Unternehmen hatten das juristische Vakuum bzw. die unklare Gesetzeslage ausgenutzt, um den Behörden die Eröffnung von Einzelhandelsbetrieben im Industriegebiet anzukündigen. In manchen Fällen wurden bereits Tatsachen geschaffen, in anderen — wie beim Plan der Spar-Mutter Aspiag, in Bozen Süd ein weiteres Einkaufszentrum zu errichten — beschränkte man sich vorerst auf Absichtsbekundungen. Ob dadurch jedoch inzwischen Ansprüche entstanden sind, die man nicht nachträglich per DFB aus der Welt schaffen kann, wird sich zeigen.

    Cëla enghe: 01 02 03 04 05 06



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  • Raikas müssen nicht in staatsweite Holding.

    Übereinstimmenden Medienberichten zufolge konnte ein Teil des »Generalangriffs auf das Südtiroler Genossenschaftswesen« nun abgewendet oder zumindest abgemildert werden: Im römischen Parlament wurde auf Druck der Südtiroler ParlamentarierInnen — zumindest eines Teils von ihnen — der zunächst aus der entsprechenden Eilverordnung gestrichene Passus wiedereingeführt werden, wonach die Genossenschaftsbanken in Südtirol und dem Trentino von der Pflicht ausgenommen werden, sich einer staatsweiten Holding anzuschließen.

    Für diese Ausnahme gelten bestimmte Voraussetzungen, die dem Vernehmen nach nur die Südtiroler Raiffeisenkassen erfüllen können. Die Raikas werden jedoch gezwungen, eine Umstrukturierung ihrer Unternehmensarchitektur vorzunehmen und ihre Tätigkeit auf Südtirol zu beschränken.

    Weiterhin ungeklärt ist hingegen, ob die Raikas die drakonischen Strafen in Höhe von insgesamt rund 26 Millionen Euro, welche von der italienischen Wettbewerbsbehörde verhängt wurden, entrichten müssen. Gegen diese Maßnahme haben sie bereits Widerspruch erhoben, ein Urteil steht noch aus.



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  • Unschöne Wendung.
    Quotation

    Im Gegensatz zur Süd-Tiroler Freiheit sind alle anderen Parteien, was die ethnische Komponente betrifft, völlig austauschbar!

    — Cristian Kollmann, STF-Bürgermeisterkandidat für Bozen

    Eine subjektive Einschätzung dazu:

    Unter Eva Klotz war die Süd-Tiroler Freiheit eine Single-Issue-Partei. Dem Ziel der Selbstbestimmung hat man alles untergeordnet. Die Bewegung hat sich zwar immer mehr oder weniger aggressiv gegen den Staat Italien ausgesprochen, eine wirklich ethnische oder gar xenophobe Komponente hatte das Ganze aber meiner Einschätzung nach nicht, da sich die STF wohl in der Tradition des mehrsprachigen historischen Tirols sah. Gleichzeitig hatte man im machiavellischen Sinne jedoch auch kaum Berührungsängste. Der Zweck heiligt die Mittel.

    Auf der anderen Seite hatte ich immer den Eindruck, dass Klotz ein sehr ausgeprägter Gerechtigkeitssinn und ein tief verankertes soziales Gewissen auszeichneten. Ich kann mich dunkel an eine Episode nach einer Abstimmung im Landtag erinnern, in der es – glaube ich – um den Zugang von Ausländern zu irgendwelchen Sozialleistungen ging. Der Antrag kam von den Grünen. Auf Facebook tat Riccardo Dello Sbarba im Anschluss an die Abstimmung seine Enttäuschung über den PD kund, da dieser — wie alle anderen Parteien mit Ausnahme der Süd-Tiroler Freiheit und natürlich den Grünen — den Antrag abgelehnt hatte. Daraufhin kommentierte Luigi Gallo von Rifondazione Comunista: “Come mai la Klotz?”. Dello Sbarba belehrte ihn sogleich, dass die meisten Italiener ein völlig falsches Bild von Klotz hätten und dass sie eine im sozialen Denken verhaftete Person sei. Dazu passt auch, dass die Süd-Tiroler Freiheit Mitglied der EFA (European Free Alliance) ist, in welcher sehr viele linke bis linksradikale Parteien aktiv sind und die im Europäischen Parlament zusammen mit den Grünen eine Fraktion bildet. Eine Konstellation, mit der die meisten Wähler der STF in Südtirol wahrscheinlich recht wenig anfangen können.

    Mit dem offiziellen Abgang von Klotz im November 2014 setzte ein schleichender Richtungswechsel ein, der der Gesinnung eines Großteils der Wählerschaft wohl gerechter wird. Eine junge Garde übernahm das Ruder. Sven Knoll rückte an die vorderste Front und in jüngster Zeit ist auch der Sprachwissenschafter Cristian Kollmann stark präsent. Beide sind rhetorisch ausgesprochen versiert und verleihen der Bewegung einen intellektuelleren Touch. Mit der verstärkten Präsenz von Knoll, Kollmann, Hofer und Co. rückt die Bewegung von der Single-Issue-Partei in Richtung Rechtspopulismus mit noch weniger Berührungsängsten zu demokratisch zweifelhaften Organisationen. Eine befremdliche Deutschtümelei gehört in der STF mittlerweile zum guten Ton. Kollmanns Bemerkungen anlässlich seiner Kandidatur zum Bozner Bürgermeister fügen sich nahtlos in diesen Befund ein.

    Wir sind natürlich für die Italiener wählbar. Und zwar für jene Italiener, die auch wollen, dass Bozen eine deutschere Stadt wird.

    – Cristian Kollmann

    Cëla enghe: 01 02 03 04 05



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  • Subtile Rechenspiele.

    Wie für öffentliche so gilt auch für private Nachrichtenmedien die journalistische Ethik. Berichte sollten möglichst objektiv und ausgewogen sein. Gleichzeitig ist es aber auch nichts Ungewöhnliches oder gar Verwerfliches, wenn private Medien Position beziehen — über Leitartikel und Kommentare beispielsweise. So hat die renommierte New York Times in der Vergangenheit regelmäßig explizite Wahlempfehlungen abgegeben. Zuletzt für Barack Obama.

    In Südtirol sind es vor allem die so genannten “Kampagnen” der Dolomiten, die diesbezüglich für Aufsehen sorgen. Die Tatsache, dass die Zeitung eindeutig Stellung bezieht, halte ich für legitim. Wie sie das mitunter macht, ist grenzwertig.

    Im Zuge der unendlichen Geschichte um das Benko-Projekt in Bozen konnte man beim Athesia-Flaggschiff zu Beginn durchaus Sympathien für das neue Kaufhaus herauslesen. Nach einigen Vorfällen im Hintergrund war die Linie jedoch deutlich Anti-Benko.

    Das Ergebnis der umstrittenen — und der Idee der partizipativen Demokratie schadenden — Volksbefragung verkündete das Tagblatt der Südtiroler so:

    Kaufhaus-Befragung: 21.911 Bürger stimmen für das Benko-Projekt – Das sind 23,41 Prozent der wahlberechtigten Bürger.

    Den erreichten Prozentsatz auf die Zahl der Wahlberechtigten und nicht auf die Zahl der abgegebenen Stimmen zu beziehen, ist in einer Demokratie äußerst unüblich. Wir gehen nämlich vom Verständnis aus, dass — wenn es überhaupt ein Quorum gibt und dieses erreicht wurde — die Zustimmung relativ zur Beteiligung gemessen wird. Die, die der Wahl ferngeblieben sind, kann man weder den Befürwortern noch den Gegnern zurechnen.

    Subtil wird hier die demokratische Legitimation infrage gestellt. (Wobei es genügend andere, triftige Gründe gäbe, die demokratische Legitimation dieser Befragung anzuzweifeln). Nur 23,41 Prozent Zustimmung klingen natürlich im Sinne der Benko-Gegner besser als satte 64,39 Prozent.

    Ähnlich agierte man bereits bei der Volksabstimmung zur geplanten Seilbahn auf die Brixner Plose. Hier das offizielle Ergebnisblatt auf stol.it. Auch damals wurde “umgerechnet” und das Ergebnis, das trotz “Kampagne” nicht im Sinne der Blattlinie ausfiel, in den Athesia-Medien im Verhältnis zur Beteiligung angegeben (29,37% relativ zu den Wahlberechtigten vs. 50,06% relativ zu den abgegebenen Stimmen waren für die Buslösung). Obgleich es damals ein Zustimmungsquorum von 25 Prozent gab, ist es nach Erreichen dieses Quorums korrekter und aussagekräftiger, das Verhältnis in Relation zu den abgegebenen Stimmen anzugeben.

    Es stellt sich mir die Frage: Warum hat man bei den Landtagswahlen 2013 eigentlich nicht so getitelt?

    Sattelfeste Mehrheit: SVP und PD erringen Stimmen von 37,5 Prozent der Wahlberechtigten.

    Cëla enghe: 01



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  • CasaPound expandiert in Bozen.

    Die Faschisten des dritten Jahrtausends, wie sich die Anhänger von CasaPound Italia (CPI) selbst bezeichnen, breiten sich in der Landeshauptstadt weiter aus. Während am letzten Samstag die beiden rechtsextremistischen Parteien Forza Nuova und NPD unbehelligt durch Bozen marschieren konnten, wird eine Woche später — am übermorgigen 9. April — ein neuer Parteisitz von CPI in der Haslacher Straße (Stadtviertel Oberau) eröffnen.

    Bei den letzten Gemeinderatswahlen errang CasaPound mit Andrea Bonazza erstmals einen eigenen Sitz in einem Stadtparlament. Bei den in Kürze angesetzten Neuwahlen werden es die Faschisten mit dem Immobilienmakler Maurizio Puglisi Ghizzi als Spitzenkandidat erneut versuchen.

    Immer wieder gelangen CPI-Mitglieder wegen (meist politisch motivierten) Gewalttaten in die Schlagzeilen. Stadtviertelrat Davide Brancaglion muss sich demnächst vor Gericht verantworten, weil er einen Jugendlichen krankenhausreif geschlagen haben soll.



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  • Wir distanzieren uns.
    Wer gern mit Steinen wirft, sollte sich nicht ins Glashaus setzen

    Eigentlich waren wir schon den ganzen Tag lang gespannt, ob Christoph Perathoner vom Landtag in den Konvent der 33 gewählt wird. Falls ja — und dieser Fall ist auch tatsächlich eingetreten — hätten wir uns konsequenterweise heillos darüber echauffiert. Jetzt sitzt dieser Bonze glatt als Bürgervertreter im Forum der 100 und gleichzeitig für die SVP im K33.

    Doch leider blüht uns nun eine deutlich unangenehmere Aufgabe. Denn unerwartet — ja, unerwartet! — wurde auch »unser« Wolfgang Niederhofer als Vertreter der Opposition vom Landtag in den Konvent gewählt. Erst am Montag soll er vom Präsidiumsmitglied Roland Tinkhauser (F) gefragt worden sein, ob er Interesse an einer Nominierung habe. Ohne die anderen Mitglieder von zu informieren, habe er nichtsahnend und ohne sich große Chancen auf eine tatsächliche Ernennung auszurechnen, zugesagt.

    Was für eine Dummheit! Gerade wir, die wir anderen so oft vorgeworfen haben, nicht ausreichend auf Distanz zu bedenklichen Parteien und Vereinen bedacht zu sein, gerade wir, die wir von anderen stets maximale Transparenz eingefordert haben, stecken nun in der Bredouille. Als Vierergruppe entsenden wir gleich zwei Leute in den Konvent — wie soll man uns da glauben, dass wir nicht intrigiert und gepackelt haben? Dabei ist einer über das F100 gewählt und der andere von den Parteien ernannt worden. Aber vor allem: Es ist auf Vorschlag einer Partei geschehen, deren menschenverachtendes Gedankengut wir seit Jahren kritisieren und bekämpfen.

    Und dann erfahren wir von Wolfgangs Wahl auch noch aus den Medien.

    Wir könnten uns jetzt auf die Suche nach mehr oder minder glaubwürdigen, rechtfertigenden, entschuldigenden Ausreden machen. Doch wir sind der Meinung, dass es an dieser Stelle sinnvoller ist, uns für dieses Fehlverhalten zu entschuldigen und uns von Wolfgangs leichtfertiger Entscheidung zu distanzieren. Damit werden wir unseren eigenen Prinzipien noch am ehesten gerecht.

    Ob es mit ihm noch eine weitere Zusammenarbeit geben kann, müssen wir so rasch wie möglich überprüfen. Wir wünschen ihm inzwischen viel Erfolg im Konvent und uns, dass er sein Mandat trotzdem als ein möglichst freies, konstruktives, unseren gemeinsamen Ideen und Werten verpflichtetes wahrnimmt.



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