Autorinnen und Gastbeiträge →

  • Verfehlte Analyse.

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    1 Comentâr → on Verfehlte Analyse.

    In der Zeit, Nr. 48 vom 22.11.2012, analysiert Jochen Bittner unter dem Titel »Am prächtigsten allein — Reiche EU-Regionen wollen raus aus ihren Staaten« die Unabhängigkeitsbewegungen in verschiedenen europäischen Regionen. Konkret erwähnt die Zeit Katalonien, Schottland, Südtirol, Flandern und Norditalien (Padanien).

    Seine Analyse versucht den Beweggrund für den sich intensivierenden Unabhängigkeitswunsch im Allgemeinen zu ergründen.

    Er stellt die Frage, ob es einfach der Überdruss am »Suprastaat« EU sei, um im nächsten Satz fragend zu relativieren, ob die Trennung vom nationalen Staat deshalb so verlockend erscheint, da Separatismus aus Sicht von Separatisten noch nie so ungefährlich war wie heute, da Europa einen so herrlich verlässlichen Stabilitätsrahmen geschaffen hat.

    Aus Sicht eines »Separatisten« gilt es festzuhalten, dass ein demokratisch gereiftes Europa die Bildung von neuen, unabhängigen Staaten innerhalb der heutigen EU-Grenzen selbstverständlich ermöglichen sollte. Die Ziehung neuer Verwaltungsgrenzen sollte im Rahmen des Friedensprojektes Europa kein großes Drama darstellen. Möglicherweise ist dies sogar der Schlüssel zu einer wirklich tieferen politischen Integration des Kontinents und nicht, wie Anhänger des traditionellen Nationalstaates suggerieren, ein Abdriften in die Kleinstaaterei.

    Ähnlich äußert sich Burkhard Müller in der Süddeutschen Zeitung (8.11.2012).

    Die Unabhängigkeitsbestrebungen bedrohen laut ihm nicht Europa, sondern sind eine Konsequenz der Integration. Konkret: Nicht nur die Vernetzung, auch die Entmachtung und Entmündigung der Staaten ist durch die krisenhaften Vorgänge der vergangenen Jahre so stark vorangetrieben worden, dass die neuen Regionalstaaten nicht so sehr aus ihrem bisherigen Mutterstaat heraus – als vielmehr in den Schoß Europas mit seinen innig verschlungenen Wirtschaftsbeziehungen hineinfallen würden. […] Solch ein Staatenverfall wäre nicht Ausdruck von Desintegration, sondern im Gegenteil als Folge gesteigerter Integration zu werten.

    Noch sind die Nationalstaaten, die letztendlich die Politik der EU bestimmen, nicht bereit, ihre abtrünnigen Regionen in die Unabhängigkeit zu entlassen. Mit Ausnahme Großbritanniens, das eine Unabhängigkeitsabstimmung in Schottland ermöglicht, agieren andere Staaten mit einem breiten Arsenal an Instrumenten, um den demokratischen Prozess in diese Richtung zu unterbinden. Verfassungsartikel, die die Unverletzlichkeit der Staatsgrenzen beschwören und diverse Aktionen zur Festigung der »nationalen Einheit« sind nur die Spitze des Eisberges. Selbst mit dem Einsatz des Heeres wird schon mal verbal gedroht. Die Zeiten, als für separatistische Aktionen noch drakonische Strafen verhängt wurden, liegen gar nicht so weit zurück. Hier, würde ich sagen, kann Autor Jochen Bittner beruhigt sein: Unabhängigkeitsbefürworter wissen den demokratischen Rahmen und den Schutz, den die EU vor nationalstaatlicher Willkür bietet, durchaus zu schätzen.

    Bittner findet einen der Gründe für den erstarkten Wunsch nach Unabhängigkeit in einer neuen Sehnsucht nach heiler Welt.

    Viel spricht dafür, den neuen Lokalismus als Gegenreaktion auf suprastaatliche Steuerung zu deuten, auf die Globalisierung überhaupt.

    Die Lust nach »Gestaltung des Gestaltbaren« ist für Bittner so lange harmlos, bis sie sich nicht mit anderen Affekten mischt.

    Genau das passiert allerdings gerade in jenen Regionen Europas, deren nationale Zugehörigkeit schon immer eine emotional aufgeladene Frage war. Der Separatismus geht dort einher mit Zorn, Missgunst und Überlegenheitsgefühlen. Diese Mischung ist gefährlich, weil Europa sie so noch nie erlebt hat. Der Nationalismus des 19. und 20. Jahrhunderts war ein Staatsnationalismus. Der jetzige ist ein Antistaatsnationalismus, und er macht sich ausgerechnet zu einer Zeit breit, in der das gemeinsame europäische Schicksal wie noch nie von der Solidarität der Staaten untereinander abhängt.

    In den nächsten Absätzen erkennt Bittner zwar wiederum die Attraktivität von kleinen, überschaubaren Systemen an, findet also generell lobende Worte für das Prinzip der Subsidiarität, das z. B. im deutschen Verfassungsrecht leitendes Prinzip der Demokratie ist, trotzdem kann obige These nicht widerspruchslos hingenommen werden.

    Die neue Orientierung am Regionalen ist kein Widerspruch zur Globalisierung. Sie ist ein Ausgleich, ein Versuch der Stabilisierung der Auswüchse der Globalisierung. Niemand wird abstreiten, dass kleine, regionale Wirtschaftskreisläufe, z. B. in der Landwirtschaft oder in der Energiewirtschaft, eine sinnvolle und auch ökologisch und sozial zukunftsweisende Lösung im Gegensatz zu interkontinentalen Großkonzentrationen sind. Zudem, die Eigendynamik der Finanzindustrie, die ganze Staaten vor sich hertreibt, ist eine klassische Fehlsteuerung, die in kleinen Wirtschaftskreisläufen nicht so leicht möglich wäre. Im Übrigen will niemand die positiven Auswirkungen der Globalisierung rückgängig machen und manch abtrünnige Region Europas ist wesentlich weltoffener und global vernetzter als dies von Unabhängigkeitsgegnern oder -skeptikern erkannt und zugegeben wird.

    Bittner setzt den Separatismus mit Zorn, Missgunst und Überlegenheitsgefühlen gleich, ohne freilich auch nur einen Beleg für seine Behauptungen anzuführen.

    Seine Begriffe »Antistaatsnationalismus« und »Staatsnationalismus« entlehnt Bittner einer Denkweise der letzten Jahrhunderte.

    1. Der Staatsnationalismus des 19. und 20. Jh. hat in Europa die größten Katastrophen verursacht, die dieser Kontinent jemals erlebt hat. Auch viele Minderheitensituationen, und in der Folge der Wunsch nach Separatismus, sind erst durch den Nationalstaat entstanden. Vor der Idee des Nationalstaates spielte die Ethnie keine entscheidende Rolle. Erst seit es Nationalstaaten gibt, gibt es Minderheiten und Titularnationen.
    2. Viele abtrünnige Regionen versuchen sich von einem »Nationalstaat« zu emanzipieren und in etlichen Regionen (Katalonien, Schottland und mittlerweile auch verstärkt in Südtirol) sind diese Bewegungen inklusivistische Bewegungen in dem Sinne, dass keine Mini-Nationalstaaten gebildet werden sollen, sondern Interessensgemeinschaften, wo teils mehrere ethnische Gruppen ihr Territorium, das sie gemeinsam bewohnen, selbständig verwalten möchten. Der Begriff Antistaatsnationalismus in dem Sinne, dass die abtrünnigen Regionen im Kleinen dasselbe machen möchten, was große Nationalstaaten (ohne es jemals zu hinterfragen) machen, läuft demnach ins Leere.

    Völlig ins Leere läuft aber auch Bittners These, dass es den sezessionistischen Regionen nicht um Freiheit oder Selbstverwirklichung geht, sondern darum, eine strapazierte Solidarität maximal einzugrenzen.

    Amüsant in diesem Zusammenhang festzuhalten, dass Unabhängigkeitsgegner im Falle von Katalonien, Schottland und Südtirol immer wieder die Frage gestellt haben, ob diese Regionen als eigenständiger Staat überhaupt überlebensfähig wären. Nun, wo dies einigermaßen sicher wäre, wird der Vorwurf erhoben, es ginge diesen »Egoisten« nur um die maximale Minimierung der Solidarität.

    Dabei spielt es für alle diese Regionen sehr wohl eine Rolle, ob Solidarität gegenüber einer übergeordneten Einheit (EU) im Rahmen von klaren Spielregeln erbracht werden soll oder gegenüber einem Nationalstaat unter rechtsstaatlich teilweise zweifelhaften Methoden und aus der Position der Schwäche.

    Im Falle von Südtirol trifft dies zu. Der Zentralstaat bedient sich mittlerweile ziemlich frei an Südtirols Finanzen. Dabei werden Verträge, Urteile des Verfassungsgerichtshofes und Verfassungsgesetze ignoriert.

    Während die Selbstbedienungsmentalität des Zentralstaates in Südtirol konkrete finanzielle Auswirkungen hat, besteht die Solidarität z.B. reicher »EU-Nationalstaaten« wie etwa Deutschland bis dato größtenteils in virtuellen Leistungen (EU-Rettungsschirme oder so genannte Target-2-Verbindlichkeiten im Rahmen des EZB-Zahlungsverkehrsystems), in der Hoffnung, dass diese Leistungen nie gedeckt werden müssen. Sollte also konkret der Fall eintreten, dass Länder wie Deutschland, Niederlande oder Finnland für die Target-2-Verbindlichkeiten geradestehenmüssen, würde man den Begriff der Solidarität auch dort anders beurteilen. Jedenfalls ist es etwas dreist, Regionen mangelnde Solidarität zu unterstellen, die heute schon für konkrete Transferleistungen geradestehen müssen.

    Um es klarzustellen: Niemand in Südtirol hat Probleme, einen Beitrag der Solidarität zu leisten, vorausgesetzt, dies folgt klaren Spielregeln, über demokratisch legitimierte europäische Institutionen.

    Dass es diese klaren Spielregeln derzeit noch nicht gibt, liegt unter anderem auch daran, dass in der EU jeder Nationalstaat in erster Linie seine eigenen Interessen durchsetzen möchte. In Brüssel wird verhandelt, und auf dem Weg von Brüssel in die nationalen Hauptstädte, so der Schriftsteller Robert Menasse, verwandeln sich die Mitglieder des Ministerrates wieder in Vertreter ihres Nationalstaates und brüsten sich zuhause über das, was sie für ihr Land rausgeholt haben. Das Machtzentrum der EU, der Ministerrat, ist der verlängerte Arm der Nationalstaaten — bis dato gibt es keine europäische Bevölkerung und keine europäische Öffentlichkeit, die über ein gewähltes Parlament die EU-Regierung wählt. Die EU-Regierung ist der Ministerrat.

    In diesem Zusammenhang läuft auch die letzte Feststellung von Jochen Bittner ins Leere:

    Bezeichnenderweise sind weder Katalanen noch Flamen, noch Südtiroler bereit, den Euro aufzugeben, sollten sie unabhängig werden. Das zeigt, wie viel Gratis-Mut letztlich in ihren Bewegungen steckt. Das Vertrauen in die eigene Kraft reicht offenkundig nur so weit, wie andere das Risiko des Scheiterns tragen.

    Bezeichnenderweise sind es die Vertreter der Nationalstaaten und Unabhängigkeits-Gegner, die den abtrünnigen Regionen mit »Rausschmiss« aus der EU und aus dem Euro drohen.

    Im Gespräch mit einem Südtiroler Politiker, der die Unabhängigkeit Südtirols befürwortet, unterstrich dieser, dass er bereit wäre, den Südtiroler Anteil am italienischen Staatsdefizit, also in etwa 15 Milliarden Euro, zu übernehmen, wenn man im Gegenzug die Unabhängigkeit erlangen würde. Dies trotz der Tatsache, dass Südtirol für dieses Defizit nicht oder maximal partiell verantwortlich ist.

    Zur Verdeutlichung der Zahlen: 15 Milliarden Euro sind für das kleine Südtirol dasselbe wie 2.460 Milliarden Euro für das große Deutschland. Wäre Deutschland bereit, für die europäische Solidarität 2,5 Billionen Euro bereitzustellen? Das Griechenland-Problem wäre jedenfalls mit weit geringeren Summen gelöst.

    Die Behauptung Bittners, es gehe bei den Unabhängigkeitsbewegungen primär darum, sich aus der Verantwortung von Problemen zu stehlen, die man nicht selbst verursacht hat, ist demnach im Falle von Südtirol eine dreiste Unterstellung.

    Die Analyse Bittners trifft den Kern der Ursachen in keiner Weise. Die Unabhängigkeit löst nicht automatisch alle Probleme, aber sie schafft z. B. in Südtirol einen Rahmen, um viele Probleme außerhalb der nationalstaatlichen Logik angehen zu können. Jede Autonomie ist nur eine kosmetische Korrektur des nationalstaatlichen Selbstverständnisses. Für die europäische Integration werden die meisten der abtrünnigen Regionen eine Bereicherung darstellen und diese beschleunigen.



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  • Streitkultur.
    Quotation

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    0 Comentârs → on Streitkultur.
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    Die Abgeordneten von heute funktionieren, aber dass sie für etwas brennen, ist selten. Ich weiß nicht, ob junge Politiker heute überhaupt noch wissen, was Streitkultur ist. Ich bin geprägt von Ralf Dahrendorf. Er hat uns vorgelebt, dass man nur durch Streit zu Lösungen kommt. In der Politik steht man doch immer wieder vor Problemen, die es so vorher nicht gab. Gesetze reifen erst durch die öffentliche Debatte. Wenn sich Fachleute und die Öffentlichkeit einmischen, dann sind die Politiker am Ende viel klüger.

    Ich habe in meinem gesamten politischen Leben immer wieder versucht, Dinge zu ändern, auch im Streit mit der eigenen Partei. Und ich kann den jungen Politikern nur dazu raten, es ebenso zu tun. Diese Anpassung heutzutage ist manchmal wirklich erschreckend.

    Gerhart Baum, FDP, Bundesinnenminister a. D., 1972 bis 1994 Mitglied des Deutschen Bundestags

    Quelle: Die Zeit.



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  • Unterstreichen.
    Quotation // Verharmlosungen

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    12 Comentârs → on Unterstreichen.
    Quotation // Verharmlosungen

    Die zahlenmäßig stärkste Entwicklung erfuhr die italienische Sprachgruppe in der Zeit des Faschismus in den 20er und 30er Jahren des 20. Jahrhunderts, als das Mussolini-Regime versuchte, durch eine massive Zuwanderung aus dem Süden den »italienischen Charakter« Südtirols zu unterstreichen.

    Quelle: Broschüre »Das ist Südtirol«

    Und das Deutsche Reich versuchte wohl fast zeitgleich, den »deutschen Charakter« Polens zu unterstreichen.



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  • Zentralregierung führt VG vor.

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    6 Comentârs → on Zentralregierung führt VG vor.

    Gestern hat die römische Abgeordnetenkammer das neue Stabilitätsgesetz genehmigt, welches Ministerpräsident Monti an die Vertrauensfrage gekoppelt hatte. Dieser häufig angewandte Trick verhindert, dass das Parlament seine Aufgabe wahrnehmen und Änderungen am Gesetzesvorschlag vornehmen kann.

    Einmal mehr enthält das Stabilitätsgesetz direkte und einseitige Kürzungen an den Haushalten von autonomen Ländern und Regionen, obschon das Verfassungsgericht derartiges Vorgehen erst kürzlich als verfassungswidrig verurteilt hatte.

    Durch ihr Festhalten an dieser Praxis führt die Zentralregierung nicht mehr nur die Autonomien vor, sondern auch das Verfassungsgericht (VG) selbst, dessen Urteile — auch nach Einschätzung des SVP-Kammerabgeordneten Karl Zeller — von Monti einfach ignoriert werden.

    Nachdem das Land Südtirol bereits mindestens zehn Verfassungsklagen gegen die Zentralregierung eingereicht hat, wird das Stabilitätsgesetz wohl erneut zu einer (teuren und zeitraubenden) Einlassung führen, wie Zeller laut Südtirol Online prognostizierte. Angesichts der offenkundigen Unbeirrbarkeit von Monti und seiner Parlamentsmehrheit ist jedoch unklar, ob die Urteile der Verfassungswächter überhaupt konkrete Auswirkungen zeitigen werden.

    Staatspräsident Napolitano hätte die Aufgabe, die Verfassungslegitimität von Gesetzen vor deren Unterzeichnung abzuschätzen. Liegen berechtigte Zweifel vor, könnte er sie zur erneuten Überarbeitung an das Parlament zurückverweisen, bevor sie in Kraft treten. Da laut Karl Zeller selbst der Verfassungsausschuss der Kammer ein negatives Gutachten zum soeben verabschiedeten Stabilitätsgesetz verfasst hat, hätte Napolitano gute Gründe für eine Unterschriftsverweigerung. Dass dies geschieht, ist trotzdem nicht zu erwarten: Wirtschaftliche Eingriffe — insbesondere Sparmaßnahmen — scheinen derzeit höheres politisches Ansehen zu genießen, als die Verfassung (!).

    Grundsätzlich muss man sich jedoch erneut die Frage stellen, welche Grundlage für ein zivilisiertes Zusammenleben in einem Land gegeben sind, dessen Regierung sich im Wochenrhytmus über die grundlegenden Spielregeln und über Urteile des VGs hinwegsetzt. Bevor dies der Fall war, hatten hierzu manche in Südtirol recht eindeutige Vorstellungen.



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  • Analyse zweier Koryphäen.

    Autor:a

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    26 Comentârs → on Analyse zweier Koryphäen.

    Zwei Koryphäen der Südtiroler Schreibergilde beschäftigten sich vergangene Woche mit dem Phänomen “System Südtirol” – sofern es ein solches überhaupt gibt und was auch immer man darunter versteht. Ulrich Ladurner, seines Zeichens Zeit-Redakteur, beobachtet innerhalb eines ausführlichen Berichts zum “Land der Zukunft” in der ff die “Südtiroler Normalisierung”. Hans Karl Peterlini wiederum verortet in der tt das “Paradies im Sündenfall”.

    Abgesehen vom etwas pathetisch-apokalyptischen Einstieg

    Das Land, wo Milch und Lire flossen und das Edelweiß üppig spross, erlebt einen regionalen Weltuntergang: Nachrichten von der Implosion des Erfolgsmodells Südtirol.

    besticht Peterlinis Analyse neben der sprachlichen Brillanz durch schlüssig-ausgewogene Argumentation. Fein säuberlich entwirrt er das Netz aus Günstlingswirtschaft, Alleinvertretungsanspruch und daraus resultierender Selbstgefälligkeit. Das Resultat ist eine Elite, die quasi institutionell und systematisch gegen demokratische Grundprinzipien – allen voran die Gewaltenteilung – verstößt. Die Kontrollierten kontrollieren sich selbst. Die “vierte Gewalt” sitzt mit im Boot. Kritikfähigkeit ist ein Fremdwort. Die Politik ist zudem eng mit der verbeamteten Verwaltung verwoben bzw. spielt diese gleich selbst.

    Den Versuch einer Antwort auf die Frage, wie es zu dieser Machtkonzentration kommen konnte, startet Peterlini erst gar nicht. Er verzichtet daher auch explizit darauf, die Missstände zu einem Alleinstellungs- und Wesensmerkmal Südtirols bzw. der Südtiroler zu machen. Er trennt individuelle Verantwortung von kollektivem gesellschaftlichen Versagen. Das sei ihm hoch angerechnet.

    Es soll also Ladurners Aufgabe sein, im Verein mit der ff-Redaktion den skurrilen “Autorassismus” unverhohlen zu pflegen. Obschon im Titel von “Normalisierung” die Rede ist, verläuft die Schlussfolgerung entlang jener Bahnen, die man in Südtirol anscheinend immer dann befährt, wenn man argumentativ nicht mehr weiter weiß, die dem Autor in bestimmten Kreisen aber kurioserweise gleichzeitig ein gerüttelt Maß an “Weltoffenheit”, “Toleranz” und “Überlegen- bzw. Überlegtheit” bescheren. Die Widersprüche der eigenen Rede werden geflissentlich ignoriert – oder schlimmer noch – gar nicht erst erkannt.

    Wenn Ladurner schreibt

    Die Südtiroler erschaffen in der Abgrenzung ihre Identität. Erst der Feind gibt ihnen die Möglichkeit, zu wissen, wer sie sind. Er ist der Spiegel, in dem sie sich erkennen. Ohne ihn wären sie orientierungslos und verloren.

    dann trifft das wohl auch auf ihn selbst zu, wo er sich doch am Feindbild “Hinterwäldlerischer Südtiroler” seit längerer Zeit gütlich tut (vergl. “ironischer” Kommentar zum Bärenunfall). Obschon es richtig ist, dass sich die Autonomie – durch die Zugehörigkeit Südtirols zu einem Nationalstaat bedingt, wohlgemerkt – über das “Anderssein” legitimiert bzw. legitimieren muss. Gleichzeitig verkennt Ladurner aber, dass “Weltoffenheit” weltweit wohl eher die Ausnahme denn die Regel ist und Attribute wie Toleranz und Offenheit bzw. Engstirnigkeit und Chauvinismus sich nicht an Landesgrenzen halten oder gar festmachen lassen, sondern jede Gesellschaft wie das Nahtl einen Rindsbraten durchziehen. Um jedoch die generelle Zurückgeblieben- und Verdorbenheit der Südtiroler zu untermauern, schreckt man vor keiner noch so grotesken Pauschalisierung zurück. Anders gesagt: Man erhebt das Defizit zum Wesens- und Alleinstellungsmerkmal und würzt das Ganze mit Übertreibung.

    Denn die Südtiroler erleben jetzt, was geschieht, wenn sie wirklich unter sich sind: Sie versinken im Sumpf der Korruption. […] Die SVP hat dieses Land bis aufs Mark verdorben. Das ist ihre historische Schuld. […] Die Südtiroler sind die größten Feinde der Südtiroler, weil sie es verlernt haben, sich auf angemessene Weise mit der Welt zu verbinden. Sie verstehen sich nicht als Bürger dieser Welt, sondern als räuberische Piraten.

    Angesichts dieser Horrorfigur von Gesellschaft muss doch der von der ff unter anderem als Zukunftslösung vorgeschlagene Ausbau der Bürgerbeteiligung – die direkte Demokratie – eine Schreckensvision sein.

    Die Bildunterschrift zu einer Aufnahme aus dem muslimischen Gebetsraum in der Bozner Schlachthofstraße liest sich passend dazu folgendermaßen:

    Was für ein Bild haben wir von Einwanderern? Anderswo fragt man die Menschen: Wer bist du, woher kommst du, was bringst du Neues mit, wir leben in Angst vor dem Fremden.

    Wiederum wird Xenophobie als Alleinstellungs- und Wesensmerkmal Südtirols suggeriert. Freilich gibt es Xenophobie in diesem Land, die aufs Vehementeste bekämpft gehört. Derartige Pauschalverurteilungen sind jedoch so falsch wie kontraproduktiv und im Kern paradoxerweise rassistisch. Der Vergleich mit Kanada – darauf spielt das “anderswo” an – hinkt auch gehörig. Eine umfassende Analyse der Einwanderungssituation würde den Rahmen sprengen – nur so viel:

    Es stimmt, dass Kanada die höchste Einwanderungsrate aller Länder hat. Es hat aber auch eine der niedrigsten Bevölkerungsdichten. Die Regeln zur Einwanderung sind zudem sehr selektiv. Willkommen ist, wer gebraucht wird. Abgesehen von Familienzusammenführungen und Asylwerbern müssen Einwanderer vor der Einreise genügend Geldreserven (ca. € 9.000) nachweisen können und entweder bereits über einen fixen Arbeitgeber in Kanada verfügen oder einer von 29 dringend gebrauchten Berufsgruppen angehören. Die geographische Lage bewirkt überdies, dass es keine leicht befahrbaren Zuwanderungswege gibt. Kanada grenzt bekanntlich nur an ein Land, welches ebenso eine selektive Einwanderungspolitik betreibt. Die tragischen Vorfälle im Mittelmeer zeigen, dass selbst die vergleichsweise kurze Überfahrt von Afrika nach Europa ein lebensgefährliches Unterfangen ist. Der Atlantik und Pazifik sind für “Glücksritter” unüberwindbare Barrieren.

    Jedenfalls scheinen manche Kommentatoren Angesichts der Turbulenzen den Durchblick zu verlieren. Reaktionen auf den SEL-Skandal tendieren zur Überproportionierung von Relevanz wie wir sie sonst bislang nur von SVP-Vertretern kannten, wenn es um neue “Errungenschaften” ging. Schlussfolgerungen und Lösungsvorschläge folgen hingegen alt-eingefahrenen Denkmustern und bedienen sich billiger Allgemeinplätze.

    Vorausgeschickt, dass mir persönlich die Vision einer Energieversorgung in öffentlicher Hand durchaus erstrebenswert erscheint (Stichwort Kalifornien), so ist die Vorgehensweise bei der Konzessionsvergabe dennoch durch nichts zu rechtfertigen und die involvierten Personen gehören strafrechtlich verfolgt. Die Conclusio, dass ein veritabler Skandal in so vielen Jahren “Alleinherrschaft” (so weit, zu behaupten, dass der LH in seiner Allmacht auch noch die italienische Justiz kontrolliert, ging nicht einmal die ff) ein ganzes Land bis aufs Mark verdorben habe, ist mir dann doch ein wenig zu keck.

    Noch kecker finde ich aber, dass bei den 25 Zukunftslösungen für unser Land die Selbstbestimmung komplett ausgespart wurde. Da echauffiert man sich seitenweise über das “System Südtirol”, will aber gleichzeitig nicht wahrhaben, dass einer der Hauptgründe, warum eine derartige demokratiepolitische Anomalie gedeihen konnte, die Zugehörigkeit zu Italien ist. Ursachenforschung statt Symptombekämpfung hieße das Gebot der Stunde. Das heißt selbstverständlich nicht, dass Italien Schuld am SEL-Skandal hat. Es ist vielmehr in seinem Selbstverständnis als Nationalstaat – wie im übrigen alle anderen Nationalstaaten auch – der ideale Nährboden für – im übertragenen Sinne – “geschlossene Gesellschaften” in Minderheitengebieten.

    Siehe auch: 01 02



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  • Unabhängigkeit, EU und Euro.

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    7 Comentârs → on Unabhängigkeit, EU und Euro.

    Fünfzehn katalanische Wirtschaftswissenschaftler, darunter mehrere, die sich klar gegen die Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien aussprechen, haben einen gemeinsamen Artikel für die Tageszeitung La Vanguardia verfasst, mit dem sie einige Mythen über die Unabhängigkeit ausräumen. Ihnen gehe es nicht um bessere Argumente für die Unabhängigkeit, sondern um eine möglichst objektive und demokratische Debatte.

    Im Laufe der vergangenen Wochen wurde eine Debatte über die wirtschaftlichen Konsequenzen einer hypothetischen Unabhängigkeit Kataloniens eröffnet. Einer der Aspekte, die die größte Aufmerksamkeit auf sich ziehen, ist die Frage, ob Katalonien »aus dem Euro und aus der Europäischen Union ausgeschlossen würde« (um es so zu formulieren, wie es üblicherweise gemacht wird) und was dies für die katalanische Wirtschaft bedeuten würde. In dieser Hinsicht wurde argumentiert, dass diese Ausschlüsse eine Wiedereinführung der Zölle und anderer Restriktionen im Handel zwischen Katalonien und der EU bedingen und deshalb der katalanischen Wirtschaft großen Schaden zufügen würden [ein Argument, das in Südtirol auch Kammerabgeordneter Karl Zeller (SVP) vorgebracht hat, Anm.].

    Einige der Urheber dieses Artikels haben sich öffentlich für die Unabhängigkeit ausgesprochen, andere dagegen und wieder andere haben sich nicht positioniert. Dennoch halten wir es alle gemeinsam für unabdingbar, dass die Bevölkerung Zugang zu klaren Erklärungen über diese Angelegenheit hat, und sind überzeugt, dazu beitragen zu können.

    Als Wirtschaftswissenschaftler halten wir es nicht für angemessen, uns darüber auszusprechen, ob die Unabhängigkeit den Ausschluss Kataloniens aus der EU mit sich bringen würde, da dies die Fachbereiche des Rechts und der Politik betrifft. Wir können hingegen das analysieren, was als das schlimmste Szenario betrachtet wird: dass das unabhängige Katalonien außerhalb der Europäischen Union geboren würde und dass es, um erneut beizutreten, einen kurzen, langen oder sehr langen Zeitraum warten müsste. Wenn wir diese hypothetische Situation annehmen, sind wir der Ansicht, dass man aus Sicht der wirtschaftlichen Analyse eine rationelle und klare Antwort auf die restlichen Zweifel geben kann, die wir in zwei Fragen zusammenfassen:

    Falls die Unabhängigkeit Kataloniens den Austritt aus der EU bedingen würde, müsste dann Katalonien auch den Euro verlassen?

    Die Antwort ist unzweifelhaft negativ: ein unabhängiges und außerhalb der EU befindliches Katalonien müsste den Euro nicht verlassen.

    Unabhängige Länder können entscheiden, eine eigene Währung auszugeben, und das tun denn auch fast alle. Es handelt sich aber um eine Möglichkeit, nicht um einen Zwang: unabhängige Länder können auch auf strikt einseitige Weise beschließen, dass ihre offizielle Währung diejenige ist, die von einem anderen Land ausgegeben wird, was vor allem von sehr kleinen Ländern und in Sonderfällen auch von größeren Ländern gemacht wird.

    Katalonien hat eine ökonomische Größe, die diejenige vieler europäischer Länder übertrifft (Dänemark zum Beispiel): trotzdem scheint es sinnvoll, dass Katalonien, wo der Euro bereits in Umlauf ist, diesen auch beibehält, wenn das Land ohnehin im Sinn hat, wieder der EU beizutreten.

    Nun gut, was hingegen zutrifft, ist, dass Katalonien, selbst wenn es den Euro beibehält, keine eigene Kandidaten in die Entscheidungsgremien der EZB entsenden könnte, solange das Land nicht der EU beitritt.

    Dies hätte aber keine Auswirkungen auf die katalanische Wirtschaft, wofür es drei Gründe gibt: Weil die Aktion der EZB aufgrund ihres Statuts unabhängig von den Einzelinteressen der Mitgliedsstaaten ist, weil Katalonien auch heute nicht in der EZB vertreten ist und weil die Mitsprache eines einzelnen Landes wie Spanien in den entsprechenden Entscheidungsgremien nicht relevant ist, genausowenig, wie es jene Kataloniens wäre, sobald das Land der EU beiträte.

    Wenn Katalonien nicht Teil der EU wäre, wären dann seine Exporte durch Wirtschaftsbarrieren eingeschränkt?

    Auch in diesem Fall ist die Antwort unzweifelhaft negativ.

    Es ist klar, dass Katalonien, wenn es nicht Teil der EU wäre, Zölle und andere Restriktionen auf den Import von EU-Produkten einführen könnte, so wie die EU Zölle und andere Restriktionen auf die katalanischen Exporte einführen könnte. Nun gut, so wie im Falle der Währung handelt es sich dabei um eine Möglichkeit, nicht um eine Pflicht und, genauso wie im Fall der Währung handelt es sich um ein irreales Szenario. Gehen wir davon aus, dass der katalanische Staat mit dem Wunsch geboren würde, in die EU einzutreten; es hätte also keinen Sinn, dass Katalonien Restriktionen auf die Einfuhr von EU-Produkten einführt.

    Was die EU anlangt, so wäre die Einführung von Zöllen im Widerspruch zu den Interessen internationaler Konzerne, die in Katalonien tätig sein möchten. […] Die Behinderung der katalanischen Exporte in die EU würde sie auf’s Schwerste schädigen, ohne irgendeinen konkreten Vorteil für irgendjemanden zu bedeuten, sowie es auch nicht im Interesse der in Katalonien tätigen Banken wäre, Beschränkungen im freien Geldverkehr einzuführen. Deshalb ist das einzige sinnvolle Szenario im Falle, dass Katalonien nicht von vornherein Teil der EU wäre, die Beibehaltung des freien Waren-, Personen- und Kapitalverkehrs zwischen beiden Wirtschaftsräumen. Das eine wäre mit dem anderen nicht kompatibel, und es gibt genügend Präzedenzfälle, die das beweisen.

    Fazit: Wir sind der Meinung, dass die Vorhersagen, die manchmal gemacht wurden, und die besagen, dass der EU-Austritt aufgrund von Restriktionen negative Auswirkungen auf die Wirtschaft hätte, unbegründet sind. Wir halten die Aussagen, die zu diesem Thema die Vertreter von BASF und Dow Chemical gemacht haben, als sie ihre neuen Investitionen in unserem Land präsentierten, gemacht haben, für signifikant: Sie sagten, dass eine etwaige Unabhängigkeit ihre Absichten in keinster Weise beeinflussen würde.

    Nun gut, was die Vertreter dieser Firmen sehr wohl gesagt haben, ist, dass vor allem die politische Ungewissheit die Investitionen behindere. Welchen Ausgang der demokratische Prozess auch nimmt, wird es erforderlich sein, die Aufteilung der Staatsschulden und die Beziehungen zwischen Katalonien und dem restlichen Spanien zu klären, die ja zweifelsohne durch den Prozess und die gewählte Lösung beeinflusst werden — und zwar in einem Maße, das davon abhängt, wie man mit Prozess und Lösung umgeht.

    In diesem Sinne befürworten wir einen unaufgeregten Dialog, der auf Improvisationen und Katastrophismen verzichte und baldestmöglich zu einer Einigung führt.

    Alà­cia Adserà , Oriol Amat, Enriqueta Aragonés, Germà  Bel, Núria Bosch, Ramon Caminal, Xavier Cuadras, Marta Espasa, Francesc Granell, Modest Guinjoan, Elisenda Paluzie, Alfredo Pastor, Clara Ponsatà­, Miquel Puig, Jacint Ros

    Übersetzung:

    Siehe auch: 01 02



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  • Eine Frage der Demokratie.
    Quotation

    Autor:a

    ai

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    2 Comentârs → on Eine Frage der Demokratie.
    Quotation

    Schauen Sie, wir setzen uns dafür ein, dass Sie mit »Nein« stimmen dürfen. Sie setzen sich dafür ein, dass niemand abstimmen darf, das ist der Unterschied.

    Alfons López Tena (Solidaritat Catalana per la Independència) zu Alicia Sánchez Camacho (Partit Popular) bei der heutigen TV-Debatte der katalanischen Präsidentschaftskandidaten, zum Thema Selbstbestimmung.



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  • Wilson-Initiative gegründet.

    Autor:a

    ai

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    2 Comentârs → on Wilson-Initiative gegründet.

    Sechs katalanische Universitätsprofessoren und Forscher, die an angelsächsischen Universitäten arbeiten oder ausgebildet wurden, haben eine Initiative gegründet, deren Namen sie dem ehemaligen US-Staatspräsidenten Woodrow Wilson widmen.

    Das Ziel der Wilson-Initiative ist es, sich an der dezeitigen Selbstbestimmungsdebatte in Katalonien zu beteiligen, um den Bürgern zu helfen, ohne Angst und unbegründete Bedrohungen über ihre Zukunft zu entscheiden.

    Die Mitglieder der Wilson-Initiative sind Akademiker (in den Bereichen Wirtschaft und Politikwissenschaften), die mit einiger Sorge verfolgen, wie bestimmte politische Parteien, Medienorganisationen und Analysten aktiv Fehlinformationen verbreiten, um die Bürger Kataloniens abzuschrecken und von einer freien Ausübung ihres Rechts, die Zukunft unseres Landes zu bestimmen, abzuhalten.
    Diese Kampagnen sind nicht nur antidemokratisch, sie entbehren auch gesunden Menschenverstands und leiden unter Fehlern in Maß, Interpretation und Deduktion, was Wirtschaftsdaten oder den derzeitigen politischen und juridischen Status Quo betrifft.
    Mit einigem Unbehagen mussten wir feststellen, dass manche Antworten auf diese Kampagnen auf Argumenten basieren, die einer systematischen Überprüfung ebenfalls nicht standhalten.

    Übersetzung: .

    Die Gründer und Mitglieder der Initiative sind:

    • Pol Antrà s (Ph.D., MIT) Professor of Economics, Harvard University
    • Carles Boix (Ph.D., Harvard University) Professor of Political Science, Princeton University
    • Jordi Galà­, (Ph.D., MIT) Senior researcher of Centre de Recerca en Economia Internacional (CREI)
    • Gerard Padró i Miquel (Ph.D., MIT) Professor of Economics at the London School of Economics
    • Xavier Sala i Martin (Ph.D., Harvard University) Professor of Economics at Columbia University
    • Jaume Ventura (Ph.D., Harvard University) Senior researcher of Centre de Recerca en Economia Internacional (CREI)

    Die Homepage der Initiative ist großteils auch in englischer Sprache verfügbar.

    Siehe auch: 01 02



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