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  • Katalanische Diplomatie-Offensive.

    Während sich unser designierter Landeshauptmann darauf beschränkt, Vorgaben von einem Botschafter entgegenzunehmen und wiederzugeben, leitet der katalanische Präsident Artur Mas die nächste Phase des Selbstbestimmungsprozesses ein: Mit einem Brief und einem vom Außenamt seiner Regierung ausgearbeiteten Kurz-Memorandum wendet er sich an alle 27 Regierungschefs der EU (mit Ausnahme Spaniens, wo gesondert verhandelt wird) und an weitere 45 Regierungen weltweit.

    Er nutzt diese Diplomatie-Offensive, um das Ausland darauf vorzubereiten, was aus katalanischer Sicht unausweichlich ist — eine Abstimmung über die Zukunft des Landes — und verurteilt die Panikmache, die mit der Drohung des EU-Ausschlusses einhergeht. Rechtliche Schranken, wie sie auch in Südtirol seit Jahrzehnten wie ein Riegel vorgeschoben werden, bezeichnet Mas indirekt als das was sie sind: Vorwände, die lediglich die politische Weigerung maskieren, einen demokratischen Prozess zuzulassen.

    Cëla enghe: 01 02 03 04 05



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  • Coalizione etnicizzante.

    La proporzionale etnica nell’assegnazione di cariche nel pubblico impiego è un male a fin di bene, in quanto previene possibili storture derivanti dalla nostra appartenenza a uno stato (mono-)nazionale. In varie occasioni si è proposto di abolirla o perlomeno di flessibilizzarla, magari rafforzando le garanzie di bilinguismo. Nella politica però sin dall’inizio la proporzionale fu molto blanda per non distorcere inutilmente la democrazia. Inutilmente? Sì, perché se nel pubblico impiego la proporzionale impedisce che la dirigenza possa avantaggiare un candidato secondo criteri etnici, in democrazia la dirigenza è rappresentata dal popolo sovrano che deve avere libertà di scelta. Ovvero, se tutti gli elettori ritengono importante votare in base all’appartenenza etnica, ne conseguirà un Landtag che rispecchia la proporzionale, ma se nessuno votasse secondo quel precetto, la distribuzione dei seggi risulterebbe giustamente modificata. Insomma la proporzionale etnica non ha senso quando c’è proporzione democratica.

    In questo senso le ultime elezioni ci hanno consegnato una dieta sudtirolese palesemente sbilanciata etnicamente, col gruppo linguistico italiano fortemente sottorappresentato. Ma non è stato il gruppo linguistico dominante a imporre questo risultato, bensì gli stessi italiani, votando partiti «tedeschi» o non recandosi alle urne. I partiti italiani, dunque, non sono riusciti a mobilizzare il proprio elettorato, perché divisi e incapaci di formulare una proposta politica sufficientemente attraente. Ora come sappiamo il PD non ha voluto accettare la sconfitta, chiedendo ad alta voce di ignorare la proporzionale che, nella composizione dell’esecutivo, si riferisce alla composizione etnica del Landtag e non già all’esito del censimento.

    Una richiesta rimasta inascoltata, ma non del tutto: infatti il programma di governo della presente legislatura prevede che lo statuto di autonomia sia modificato per adeguare la proporzionale e assicurare al PD un secondo Landesrat, che potrebbe venirgli consegnato già nel corso del quinquennio. Una decisione che potrebbe risultare fatale, oltre a significare un’ulteriore etnicizzazione, ad uso e consumo di un partito che si autodefinisce interetnico (salvo ritrattare all’occorrenza) e che vorrebbe contribuire (a parole) alla mitigazione delle divisioni etniche.

    Un provvedimento che assoggettase (o che avvicinasse) la composizione del Landtag o anche solo dell’esecutivo alla proporzionale etnica ‘assoluta’ e non più a quella ‘elettorale’, riorganizzerebbe la politica sudtirolese per comparti stagni iper-etnici, penalizzando i partiti interetnici (come i Verdi) e rendendo vano il voto trans-etnico (gli italiani che votano partiti «tedeschi» e viceversa). Insomma, anche se votati — ipoteticamente — solo dal 5% degli elettori i rappresentanti italiani si assicurerebbero il 25% degli scranni, i rappresentanti tedeschi il 70% e quelli ladini il 4%, cancellando così le conseguenze dell’astensionismo — ma, probabilmente, aumentandone ulteriormente le dimensioni per la frustrazione che un tale provvedimento provocherebbe nell’elettorato.

    Il PD, incapace di accettare il responso delle urne, sarebbe dunque pronto a stravolgere il sistema democratico, aumentandone ulteriormente l’impronta etnica per non rinunciare a una poltrona: una vera e propria follia.

    Cëla enghe: 01



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  • Whisky aus Glorenza.

    Puni Alba.

    Ist es Dummheit, Strategie oder ein Minderwertigkeitskomplex? In jedem Fall ist mir unerklärlich, wie es immer wieder zu derartigen Vorfällen kommen kann: Südtiroler Firmen die in Südtirol Südtiroler Kunden vor den Kopf stoßen, ganz zu schweigen von der Abkehr von Regionalität und Authentizität, die im bewusster werdenden Kaufverhalten vieler Menschen eine wachsende Rolle einnehmen.

    Puni Alba Etiketten.

    Der erste Südtiroler Whisky, der natürlich — aus rechtlichen Gründen — nicht so heißen darf, wird in Glurns hergestellt. Die Etiketten sind auf Englisch und Italienisch gehalten, darauf ist viel von Italy, Italian Alps und sogar von Sizilien die Rede, woher die Fässer kommen. Südtirol wird mit keinem einzigen Wort erwähnt, selbst die Adresse ist nur mit Glorenza angegeben. Für solch mangelnde Sensibilität müsste man glatt einen Preis erfinden.

    Auf der Webseite von Puni, dem Hersteller, kann man lesen:

    ALBA ist das italienische Wort für Sonnenaufgang und zugleich die gaelische Bezeichnung für Schottland.

    Gaelisch also. Kein Schotte würde aber einen »british Whisky« anbieten.

    Übrigens: Vor etlichen Monaten hatte die Landesregierung vom Landtag den Auftrag erhalten, sich bei Südtiroler Unternehmen für mehrsprachige Etikettierung einzusetzen. Was ist seitdem geschehen? Meines Wissens gar nichts.

    Cëla enghe: 01 02 03 04 05 06 07 08 09 10 11 12 13 14 || 01 02 03 04



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  • Mas’ Neujahrsansprache.

    Auszug aus der Neujahrsansprache des katalanischen Präsidenten:

    Das nun beginnende Jahr 2014 wird ein Jahr voller Symbolgehalt sein. Es wird das 300. Jubiläum des Erbfolgekriegs von 1714 sein, als Katalonien seine Privilegien, seine Verfassung, seine Institutionen und seine Freiheiten verlor. Drei Jahrhunderte später stehen wir beinahe vor einem Wunder: Ein Volk, das in dieser Zeit ebenso gut hätte verschwinden können, setzt nicht nur seine Existenz fort, sondern plant — stärker denn je — eine große demokratische und vollkommen freidliche Herausforderung zu meistern, indem es über seine Zukunft als Land, als Staat, als Volk entscheidet.

    Katalonien ist ein vielfältiges und multikulturelles Land, wegen der Herkunft der Menschen, die hier leben, wegen der Sprachen, die hier gesprochen werden, wegen der unterschiedlichen Denkungsarten und aufgrund der Vielfalt der politischen und ideologischen Optionen.

    Ein vielfältiges und multikulturelles Land, welches gleichzeitig fähig ist, großen Konsens aufzubauen, wie er vor wenigen Wochen sichtbar wurde, als das Abkommen für ein Referendum unterzeichnet wurde, welches am 9. November dieses neuen Jahres stattfinden soll.

    Ich weiß, dass es zu dieser großen Herausforderung keine Einstimmigkeit gibt. Manche Parteien widersetzen sich ihr, manche Mitbürger begegnen dem Prozess mit Sorge, Angst und sogar Ablehnung.

    Das sind legitime und respektable Positionen, genauso legitim und respektabel, wie die, die in diesem Prozess den besten Weg zum Aufbau eines neuen Staates sehen: wegen seiner Modernität, dem Wohlstand, dem Sinn für soziale Gerechtigkeit, der gesellschaftlichen Verantwortung und der demokratischen Qualität.

    Jede einzelne Position muss mit Respekt und im Geiste des gemeinsamen Fortschritts verteidigt werden. Und soweit das von mir abhängt, wird es so sein.

    Über die individuelle Ansicht eines jeden einzelnen von uns hinaus werden es die Stimmen in den Urnen sein, die über Proportion und Außmaß der [politischen] Mehr- und Minderheiten in diesem Land entscheiden.

    Es gibt nichts Demokratischeres als diesen Weg. Katalonien ist ein Land mit einer langjährigen und tiefen demokratischen Überzeugung, weshalb wir diesen Weg beschreiten. Wichtige Themen demokratisch zu lösen sollte weder Bestürzung noch Angst hervorrufen, und es ist selbstverständlich, dass unsere Zukunft und das Verhältnis zu Spanien und Europa zu den wichtigsten unserer Herausforderungen gehören.

    Ich möchte diese Neujahrsansprache nutzen, um den spanischen Staat dazu aufzufordern, uns abstimmen zu lassen. Möge er die Stimme des katalanischen Volkes hören und keine Mauern errichten, um uns verstummen zu lassen. Diejenigen, die das Bedürfnis dazu verspüren, sollen entscheiden dürfen.

    Jedes Land hat implizit das Recht, über seine Zukunft zu entscheiden. Doch jenen, die sogar diese Selbstverständlichkeit ablehnen, werde ich sagen, dass sich Katalonien sein Recht auf Selbstbestmmung verdient hat. Die Katalanen in Vergangenheit und Gegenwart haben das Recht auf Selbstbestimmung erworben, weil sie es verstanden haben, ihre Identität, ihre Kultur, ihre Sprache und ihre Rechte am Leben zu erhalten, häufig gegen unrechte Gesetze und Normen; sie haben das Recht auf Selbstbestimmung erworben, weil sie Millionen von Menschen aus spanischen Regionen und fernen Ländern willkommen geheißen und integriert haben, wobei sie bewiesen haben, dass in Katalonien das gemeinsame Ziel wichtiger ist, als die Herkunft; und, vor allem, haben die Katalanen das Recht auf Selbstbestimmung erworben, da sie es verstanden und darauf bestanden haben, ihren Willen auf Eigenregierung aufrecht zu erhalten, unabhängig von historischen Widrigkeiten, die diese Eigenregierung aufhalten wollten und die sie jetzt einschränken und mindern möchten.

    Mit einem Wort ziehen es die Katalanen vor, sich selbst zu regieren, statt regiert zu werden. Und sie wollen dies in einem stärkeren, geeinteren, föderaleren Europa tun.

    Deshalb erheben wir den Anspruch, abstimmen zu dürfen und von der spanischen Regierung nicht als Gegner, geschweige denn als Feinde, angesehen zu werden. Wir waren und wir wollen jetzt und in Zukunft Partner sein, gute Partner. Aber von einer Position der Freiheit, unseres eigenen freien Willens aus — indem wir die Frage beantworten, für die wir eine Formulierung und ein Datum vereinbart haben.

    2014 wird also ein Jahr sein, während dessen wir uns an die Geschichte, Menschen und Wurzeln erinnern werden; doch es wird auch ein Jahr, um über die Zukunft zu entscheiden und Horizonte zu erweitern.

    […]

    Wir dürfen nicht vergessen, dass der Staat, den viele für Katalonien fordern, wie jeder andere Staat, nichts mehr als ein Werkzeug im Dienste der Menschen und des Landes ist. Das heißt, seiner Bürger.

    Übersetzung:

    Cëla enghe: 01 02 03 04 05



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  • Referendum: Rekurs stattgegeben.

    Das Landesgericht Bozen hat den umstrittenen Entscheid der Richerkommission um Dr. Margit Falk-Ebner gekippt. Diese hatte vor rund zwei Monaten den Großteil von rund 18.000 für das Referendum zur direkten Demokratie gesammelten Unterschriften kurzerhand für ungültig erklärt, da auf den Unterschriftenbögen ein Verbindungsstempel fehlte.

    Die Initiative für mehr Demokratie hatte damals bereits darauf hingewiesen, dass eine genaue Vorschrift über die Art der Stempelung gar nicht existiere und dass für die Unterschriftensammlung ausschließlich die bereits vom Generalsekretariat des Landtags abgestempelten und vidimierten Bögen benutzt worden seien. Das 58-köpfige Promotorenkomitee hatte sich daraufhin für den nun positiv abgeschlossenen Rekurs entschieden.

    Dazu das Landesgericht:

    In Abweichung der Entscheidung der Kommission für die Abwicklung der Volksabstimmung vom 25.10.2013, werden im Dringlichkeitswege die vom Promotorenkomitee auf den vom Generalsekretär des Landtages vidimierten Bögen gesammelten Unterschriften als gültig anerkannt, mit allen daraus resultierenden Folgen.

    Auch ohne diese Revision hätte das Referendum zur direkten Demokratie in jedem Fall stattgefunden, da neben den 18.000 Bürgerinnen und Bürgern auch die nötige Anzahl an Landtagsabgeordneten einen (gesonderten) Antrag auf Volksabstimmung gestellt hatten. Trotzdem hat die richterliche Entscheidung mehr als nur symbolischen Wert: Ohne sie hätte die Referendumskomitee sowohl auf Zugang zu den Plakatierungsflächen als auch auf die Berücksichtigung im Rahmen der »par conditio« verzichten müssen.



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  • Klagt Venetien gegen neue Kompetenzen?

    Erst gestern hatte ich in einem Artikel unter anderem über die neue Zuständigkeit des Landes Südtirol für Lokalfinanzen und Gemeindesteuern berichtet, deren (im Rahmen des Stabilitätsgesetzes stattgefundene) Verabschiedung von Senator Karl Zeller in hohen Tönen gepriesen worden war. Doch schon muss auch diesbezüglich eingeschränkt werden, da der Vorsitzende der ehemaligen PDL-Fraktion (jetzt Gemeinschaftsfraktion FI-NCD) im Regionalrat von Venetien die Neuerung für unannehmbar und verfassungswidrig bezeichnet hat. Den Präsidenten der Region, Luca Zaia (LN), forderte er dazu auf, unverzüglich Verfassungsklage einzureichen, um die Vorzugsschiene für Südtirol und das Trentino zu kippen, da sie die anderen Regionen benachteilige. Kompetenzen im Bereich der Lokalfinanzen, die noch lange keine Steuerautonomie oder Finanzhoheit bedeuten, sind also bereits mehr, als in einem Zentralstaat geduldet wird. Möglicherweise lässt auch die Verfassung eine weitergehende Selbstverwaltung in diesem Bereich gar nicht zu — in diesem Fall wäre bereits jetzt die Grenze des Machbaren erreicht und überschritten. Autonomie und Eigenverantwortlichkeit werden immer öfter mit Neid und Missgunst quittiert.

    Der Spielraum, innerhalb Italiens mit einer ausgebauten Autonomie ein tragfähiges und nachhaltiges eigenes Steuersystem aufzubauen, scheint nicht gegeben.



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  • Online-Umfrage Autonomiereform.

    Die Sozialgenossenschaft für politische Bildung POLITiS und das Südtiroler Bildungszentrum (SBZ) haben eine Erhebung gestartet, mittels derer Wünsche, Hoffnungen und Erwartungen der Südtirolerinnen hinsichtlich der Fortentwicklung unserer Autonomie in Erfahrung gebracht werden sollen. In einem umfangreichen Online-Formular können sich die Teilnehmer zu vielfältigen Aspekten, etwa zu den dringend vom Staat an das Land zu übertragenden Zuständigkeiten, zur Finanzierung, zum Schul- und Bildungssystem oder zum Proporz äußern. Zudem wird ermittelt, ob und inwieweit die Bürgerinnen selbst in einen allfälligen Reformprozess eingebunden werden möchten, etwa durch direkte Mitbestimmungsinstumente. Nicht zuletzt wird ermittelt, ob ein neues Autonomiestatut auch ausdrücklich die Möglichkeit beinhalten sollte, mittels Referendum über die staatliche Zugehörigkeit unseres Landes zu befinden.

    Die Ergebnisse der anonymen Umfrage sollen »in einen Vorschlag zur Reform der Autonomie aus der Sicht unabhängiger Bürger und Bürgerinnen« münden.

    ruft zur Teilnahme an der Online-Erhebung auf: Los!

    Cëla enghe: 01 02 03



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  • Finanzen: Abermaliger Vertragsbruch.

    Vor wenigen Tagen wurde das staatliche Stabilitätsgesetz endgültig verabschiedet. Damit geht die primäre Gesetzgebungs- und Verwaltungsbefugnis zu Lokalfinanzen und Gemeindesteuern an das Land Südtirol über, wie Senator Karl Zeller (SVP) in einer Aussendung betont. Die Maßnahme bezeichnet er darin als eine der größten autonomiepolitischen Errungenschaften nach jahrelangem Stillstand. Eigentlich sollte es sich aber wohl um eine Selbstverständlichkeit handeln, dass zumindest die Lokalfinanzen in Umsetzung des Subsidiaritätsprinzips lokal geregelt und verwaltet werden, und das nicht nur in autonomen Regionen.

    Im Widerspruch zu dieser Nachricht steht jedoch die Anfechtung eines staatlichen Gesetzesdekrets, die der neu gewählte Landtag am 23. Dezember in seltener Einigkeit beschlossen hat: Mit 31 Ja-Stimmen (SVP, Grüne, STF, Freiheitliche) und einer Enthaltung wurde die Landesregierung beauftragt, am Verfassungsgericht gegen die massive Benachteiligung Südtiroler Gemeinden im Rahmen der IMU-Abschaffung zu klagen. Während die Gemeinden in Regionen mit Normalstatut für die entgangenen IMU-Einnahmen sogar Ausgleichszahlungen vom Staat bekommen, werden die Regionen mit Sonderstatut geradezu »gemolken«: Sie müssen nämlich umgekehrt soviel Geld an den Staat überweisen, wie der sich von der nunmehr abgeschafften IMU erwartet hätte. Wie im Landtag bemängelt wurde, ist dies nicht nur eine nicht hinnehmbare Ungleichbehandlung — sie steht auch noch im Widerspruch zu Autonomiestatut und Mailänder Abkommen, womit also wieder ein Vertragsbruch vorliegt.

    Senator Karl Zeller verlautbarte zu dieser Angelegenheit, man werde wohl auch diesmal wieder vom Verfassungsgericht Recht bekommen, der Staat werde jedoch — wie schon in ähnlichen Präzedenzfällen — die Gelder trotzdem nicht mehr zurückerstatten. Bei solch ausgeprägter Rechts- und Planungssicherheit fragt sich allerdings auch, welchen Wert eine Errungenschaft wie die eingangs erwähnte Zuständigkeit für die Lokalfinanzen haben kann. Wenn sogar »autonomiefreundliche« Regierungen schon zwanghaft Vertragsbrüche begehen, wenn Rom einfach Tatsachen schafft, die vom Verfassungsgericht de facto nur gerügt aber nicht rückgängig gemacht werden können, ist eigentlich gar keine Grundlage für Verhandlungen und Abkommen (einschließlich der Autonomie) mehr vorhanden.

    Einen interessanten Vorschlag machte diesbezüglich der Landtagsabgeordnete Urzì: Um weitere Verfassungskonflikte zu vermeiden, solle man mit der Zentralregierung fortan präventiv verhandeln und ein Übereinkommen finden. Eine gute Idee: Anders ausgedrückt könnte man die Südtirol-Autonomie auch an Rom delegieren. Konflikte wird es dann sicher keine mehr geben und konsequenter wäre es allemal.

    Cëla enghe: 01 02 03 04 05 06



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