#merkel: “no eurobond sinché vivrò.” Beh, se è solo per questo … ;)
— Antonio Frena (@AntonioFrena) June 26, 2012
Antonio Frena, segretario del PD sudtirolese, su Twitter.
Ma davvero un politico può permettersi una «battuta» simile?
In vielen Minderheitengebieten Europas wird die Verpflichtung, die Flagge des Staates auszuhängen, eher flexibel ausgelegt, um regionalen Sensibilitäten Rechnung zu tragen. Im Baskenland und in Katalonien etwa wurde über Jahrzehnte geduldet, dass Kommunen keine spanische Flagge hissten, obschon dies wie hier in Südtirol gesetzlich vorgeschrieben wäre. Erst seit die neue Rechtsregierung um Mariano Rajoy (PP) in Madrid an der Macht ist, wird die Norm etwas restriktiver ausgelegt. Gemeinden und Generalitat wehren sich in Katalonien jedoch gemeinsam gegen diese neue Form von symbolischem Zentralismus — zum Teil mit recht einfallsreichen Methoden.
In Südtirol ticken die Uhren wieder einmal anders. Nicht nur, dass man sich schon lange mit der nationalen Symbolik abgefunden hat — selbst SVP-Bürgermeisterinnen schlüpfen bisweilen gerne in die Trikolore, obschon ihre Partei lange dafür gekämpft hat, dass ihnen diese Pflicht erspart bleibt. Jetzt schreibt auch noch das Land selbst den Gemeinden vor, dass sie die italienische Flagge an ihren Amtsgebäuden anzubringen haben.
In einem Beschluss, der diesen Montag von der Landesregierung gefasst wurde, wird den Kommunen verordnet, neben einer allfälligen Gemeindeflagge auch die Landes-, Staats- und Europaflagge aufzuhängen.
Pikante Nebenwirkung: Die einzige dieser vier Flaggen, die in der Stadt Bozen bisher nicht ausgehängt wurde, war die Landesfahne. Bürgermeister Spagnolli ist über die Verordnung richtig verärgert: Er ließ mitteilen, dass er nicht daran denke, eine zusätzliche Halterung am Rathaus anbringen zu lassen und bezeichnete die neue Verpflichtung als Machtdemonstration und Einschränkung der Gemeindeautonomie.
Während des kürzlich stattgefundenen Alpinitreffens wurde — auch von Spagnolli selbst — ausgerechnet die Flagge des zentralistischen Nationalstaats mit großem Pathos zum neuen Symbol des gesellschaftlichen Zusammenhalts in Südtirol umgedeutet. Und jetzt soll auch noch die Flagge unserer Autonomie den Zentralismus repräsentieren? Wahrlich eine kreative Auslegung.
In Katalonien ist es, wie hier schon mehrmals beschrieben wurde, anders als in Südtirol schon heute möglich, Produkte entweder in der Staatssprache, zweisprachig oder auch nur in der Minderheitensprache zu beschriften. Weitergehende Pläne, Katalanisch für alle Produkte verpflichtend vorzuschreiben, wurden von einer neuen EU-Konsumentenschutzrichtlinie zunichte gemacht, die auch vom Südtiroler MEP, Herbert Dorfmann (SVP), mitgetragen wurde. Sie orientiert sich ausschließlich an den Staatssprachen und trägt somit in einigen Ländern (wie eben Spanien) aktiv zur Senkung der Minderheitenrechte bei.
Auf Empfehlung der Plataforma per la llengua (Plattform für die katalanische Sprache) wird nun die Generalitat (der katalanische Staat) ihre Ausschreibungspraxis überprüfen: Konzessionäre öffentlicher Dienste, wie Museumsshops, Cateringdienste in landeseigenen Eisenbahnen, Universitätsmensen (u.v.m.) sollen in Zukunft per Ausschreibung dazu verpflichtet werden, ausschließlich Produkte anzubieten, die auch auf Katalanisch etikettiert sind. Das würde eine Lücke schließen: Gerade Großkonzerne wie Coca Cola und Nestlé machen vom Recht, Produkte auch auf Katalanisch zu beschriften — anders als regionale Anbieter — kaum Gebrauch. Werden sie dadurch von einem lukrativen Markt wie der öffentlichen Vergabe de facto ausgeschlossen, ist das ein großer Anreiz, zum Vorteil aller KonsumentInnen auch die katalanische Sprache zu berücksichtigen.
Wann wird Südtirol solche Anreize schaffen?
Die Problematik mit Navigationsgeräten und Internetdiensten wie Google Maps kennen wir bereits, doch im digitalen Zeitalter verbreiten sich sogenannte Ortungsdienste immer weiter. Selbst günstige Kompaktkameras wie die hier abgebildete Lumix von Panasonic sind mit GPS-Sensoren ausgestattet und halten auch nicht mehr nur die Koordinaten der Ortschaft fest, an der man sich befindet, sondern speichern mit dem Foto gleich die Ortsnamen als Metadaten mit. Dass dies in diesem Fall (genauso wie bei den meisten anderen Herstellern) die Erfindungen von Tolomei sind, verdanken wir einer seit Jahrzehnten unfähigen Landespolitik.
Als ich mich im Anschluss an die Toponomastikdiskussion in Kortsch gerade mit Brigitte Foppa unterhielt, hat sich ein Herr zu uns gesellt, der meinte, das Toponomastikproblem werde sich gerade in kleineren Ortschaften in den Tälern von alleine lösen: Da die Bevölkerung vor Ort die erfundene Mikrotoponomastik gar nicht kenne, werde diese de facto verschwinden, weil Ortsfremde bald merken würden, dass sie damit nicht weiterkommen.
Wenn wir uns mit solchen Ansichten mal nur nicht irren: Die explosionsartige Verbreitung von elektronischen Geräten, die nur Tolomeis Prontuario berücksichtigen, werden — meiner Prognose zufolge — immer massivere Auswirkungen auch auf die Realität haben (und nicht umgekehrt). Was vor Ort auf den Straßen- und Wanderschildern steht und welche Ortsnamen die Menschen in Südtirol benutzen, wird für die Wahrnehmung der Menschen immer weniger relevant. Schon jetzt müssen Touristiker auch deutschen Gästen (geschweige anderen) den italienischen Ortsnamen in den Reisekatalog schreiben, damit das Navigationsgerät weiß, wohin es gehen soll. Und auf den Fotos werden selbst kleinste Ortschaften nur noch »auf Tolomeisch« aufscheinen, sodass der Urlauber zu Hause nur noch weiß, dass dieses Foto in Snodres und jenes in Versciaco geschossen wurde. Will er dann noch den »historischen« Ortsnamen eruieren, muss er schon ein besonderes Interesse haben und womöglich eigens in einem Nachschlagewerk recherchieren.
Unsere Ortsnamen verkommen dann langsam, aber sicher — wie sagt man: schleichend! — zur lokalen Folklore mit eingeschränktem praktischem Wert (ähnlich wie andernorts dialektale Ortsbezeichnungen: Bèrghem für Bergamo). Stattdessen werden wir uns auf eine noch nie dagewesene, weil technisch unterstützte, Verbreitung von Tolomei gefasst machen müssen. Willkommen in Val di Vizze!
Eigentlich gehört die Raumordnung zu den Kernbereichen, in denen das Land Südtirol über primäre Gesetzgebungsbefugnisse verfügt. Eigentlich. Denn nun hat das italienische Verfassungsgericht erstmals eine Bestimmung des Landesraumordnungsgesetzes außer Kraft gesetzt und den Vorrang der staatlichen Bestimmung verfügt. Konkret geht es um die Einhaltung des Mindestgebäudeabstands von 10 Metern, für welchen das Land — genauso wie zahlreiche andere europäische Staaten und Regionen — einige Ausnahmen festgelegt hatte. Durch das Urteil wird nun vor allem den unerlässlichen Bestrebungen, die energetische Sanierung alter Bausubstanz zu ermöglichen, ein Riegel vorgeschoben: Da bestehende Gebäude in den meisten Fällen schon an der Grenze der Baurechtsflächen stehen, um sie optimal auszunutzen, muss für die Anbringung eines zusätzlichen Vollwärmeschutzes (Dämmung) die Unterschreitung der Mindestabstände um einige Zentimeter gewährt werden. Nach dem soeben verkündeten Urteil ist das aber nicht mehr möglich.
Nachtrag: Spannend wird auch, wie jetzt Gerichte entscheiden, wenn Bürger ihre Nachbarn anzeigen, weil sie in Anwendung der Landesgesetze zu nah an ihr Haus gebaut haben. Wird es Freisprüche geben, weil das Verfassungsgericht die Norm erst später außer Kraft gesetzt hat? Oder werden wir erleben, dass in Einzelfällen sogar die Dämmung wieder abgetragen werden muss? In jedem Fall lässt die Rechtssicherheit grüßen.
Polemica per la scritta «Ein Tirol»
[…]
Anche quest’anno, la festa religiosa del Sacro Cuore è stata occasione per mettere in scena la più classica e plateale delle manifestazioni della destra altoatesina. Da Bressanone l’hanno vista tutti, ma a denunciarla pubblicamente, annunciando una clamorosa risposta è il dirigente di Unitaglia Danilo Noziglia.
Lapsus bellissimo quello di Unitaglia, apparso sull’A.Adige di oggi. Ovviamente, il quotidiano non ha problemi ad attribuire la paternità della scritta alla «destra», mentre non accenna minimamente al fatto che Noziglia fa parte dell’estrema destra dichiaratamente fascista. Solito esempio di oggettività. D’altronde si sa che in Italia anche la sinistra si riempie la bocca di «unità nazionale» (non solo un partito che ce l’ha nel nome), mentre se a farlo sono gli altri, l’allergia è bipartisan. Fa sorridere, invece, la clamorosa risposta annunciata da Noziglia: il suo partito, sempre sulle montagne intorno a Brixen, accenderà un fuoco con la scritta Unitalia (presumibilmente senza «g»)
in modo che non ci siano dubbi sul fatto che la nazione è una e indivisibile.
Ecco, tutti quelli che ne dubitavano stavano proprio aspettando un bel «sacro cuore» all’italiana, il «sacro cuore dei sacri confini della patria».
Im Jahr 1914 unter dem Eindruck des ersten Weltkriegs entstanden, wird der damals noch Welttag der Migranten und Flüchtlinge genannte Anlass seitem jährlich begangen — seit 2001 weltweit einheitlich am 20. Juni. Heute kommt ihm zwar eine völlig andere Bedeutung zu, als vor rund hundert Jahren, doch immer noch geht es darum, auf die Situation von Menschen hinzuweisen, die aufgrund höherer Gewalt gezwungen sind, ihre Heimat zu verlassen.
In Südtirol sind anlässlich des morgigen Welflüchtlingstags — von 15.00 bis 20.00 Uhr — mehrere Theatervorführungen am Bozner Waltherplatz geplant, anschließend werden hundert Flüchtlinge traditionelle Geschichten und Märchen aus ihren Herkunftsländern vortragen. In der Flüchtlingshütte besteht die Möglichkeit des gegenseitigen Kennenlernens, auf dass sich die meist parallel verlaufenden Wege von Südtirolern und Asylwerbern kreuzen. Gerade im Jahr des feigen Anschlags auf ein Flüchtlingsheim sollte uns der Anlass auch dazu animieren, die Geflüchteten unsere menschliche Wärme spüren zu lassen.
Seit heute Morgen führen 260 Beamte der brandenburgischen Landespolizei eine Razzia durch, die gegen die rechtsextreme »Widerstandsbewegung in Südbrandenburg« gerichtet ist. Die Organisation wurde aufgrund von Erkenntnissen des Landesverfassungsschutzes vom Landesinnenminister verboten.
Wir hatten uns damals über Thomas Widmanns (SVP) Vorschlag, Südtirol solle ein Freistaat wie Bayern werden, lustig gemacht, da ja Bayern nicht mehr und nicht weniger Zuständigkeiten hat als jedes andere deutsche Bundesland auch. Beobachtet man diese Kompetenzen gewöhnlicher deutscher Bundesländer, wäre das aber im Vergleich zu unserer heutigen Situation vielleicht gar keine schlechte Idee. Unsere Autonomie nimmt sich dagegen — in vielen Bereichen — geradezu mickrig aus. Und jetzt kommt ja womöglich auch noch das nationale Interesse dazu.
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