Autorinnen und Gastbeiträge →

  • 9N war verfassungswidrig.

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    2 Comentârs → on 9N war verfassungswidrig.

    Wären sie nicht mutig genug gewesen, den sogenannten partizipativen Prozess über die katalanische Zukunftsfrage einfach durchzuziehen, hätten die Katalaninnen bis jetzt auf ein Urteil des spanischen Verfassungsgerichts warten müssen. Auf die Anfechtung der Abstimmung vom 9. November 2014 (9N) durch die PP-Regierung in Madrid hin entschieden die Richter nun, dass der damalige Urnengang verfassungswidrig war. So also antwortet eine »moderne« Demokratie auf den demokratischen Wunsch eines erheblichen Bevölkerungsteils einer Region und der absoluten Mehrheit eines Landesparlaments: Nicht mit Dialog und politischen Lösungen, sondern mit der juristischen Keule. Der katalanische Präsident Artur Mas kommentierte das Urteil mit der lapidaren Feststellung, dass die spanische Verfassung eine Sackgasse geworden sei und der Richterspruch den plebiszitären Charakter der diesjährigen Regionalwahl in Katalonien endgültig unausweichlich mache.



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  • Zwangsehe Gemeindeordnung?

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    4 Comentârs → on Zwangsehe Gemeindeordnung?

    Die Region Südtirol-Trentino war von Anfang an dazu gedacht, die deutsche Sprachgemeinschaft — entgegen der elementarsten Minderheitenschutzprinzipien — auch in ihrer »eigenen« Verwaltungseinheit zu minorisieren und unter die Obhut der nationalen Mehrheit zu stellen. Erst allmählich gelang es (unter anderem durch Österreichs Vorstoß bei der UNO und der darauffolgenden Länder-Autonomie) diese Fessel zu lockern, doch gelöst ist sie bis heute nicht. Einige wichtige Zuständigkeiten, wie die Gemeindeordnung, obliegen nach wie vor der Region, obschon die einschlägigen Regionalgesetze in wesentlichen Punkten zwischen Südtirol und Trentino unterscheiden und somit der Tatsache Rechnung tragen, dass die beiden Länder wesentliche Unterschiede prägen.

    Der größte Makel an dieser Situation ist vor allem, dass nach wie vor die Abgeordneten des einen Landes mitentscheiden, wenn es um Belange geht, die im Grunde nur das andere Land betreffen. Immerhin werden die Schlachten — meist — nicht mehr entlang ethnischer Trennlinien ausgetragen, bedenklich ist die Lage aber nach wie vor.

    Die längst überfällige Auflösung der Region, die sich seit ihrer weitgehenden Aushöhlung vor allem mit Renten- und Versicherungsfragen ihrer Abgeordneten befasst, wird schon seit Jahren verschleppt — einmal aus Angst vor dem ach so autonomiefreundlichen Zentralstaat, dann wieder aus Respekt vor den Trentinern, die befürchten, ihre Autonomie zu verlieren, wenn sie sich nicht auf immer und ewig an Südtirol ketten. Was sich daraus ergibt, ist eine faktische Zwangsehe, die die Länder immer noch wesentlicher Teile ihrer Autonomie beraubt. So bestimmen die Trentiner Abgeordneten mit, wie Gemeindewahlen in Südtirol abzulaufen haben oder ob eine Kommune ihren Namen ändern darf. Und umgekehrt. Dass die lahme Region noch die »Organisation« der Kommunalwahlen übernimmt, ist das Tüpfelchen auf dem i.Nun liegt im römischen Parlament ein Verfassungsgesetzentwurf der SVP auf, der zwar noch immer nicht die Einmottung der Region, aber immerhin den Übergang der Gemeindeordnung (Ordnung der örtlichen Körperschaften, um genau zu sein) an die beiden Länder vorsieht. Auch darüber befindet Rom. Doch während vorgestern der Südtiroler Landtag eine positive Stellungnahme an das Parlament schickte, taten die Trentiner das genaue Gegenteil und stellten sich einstimmig gegen das Vorhaben.Im Scheidungsrecht reicht es, wenn einer der beiden Partner die Ehe beenden will — ob es im Falle der Gemeindeordnung auch so ist oder ob man sich in Rom erneut dazu entscheiden wird, uns eine Zwangsehe mit Trient aufzuzwingen, werden wir schon bald zur Kenntnis nehmen dürfen.



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  • Bessone GR-Vizepräsident.

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    3 Comentârs → on Bessone GR-Vizepräsident.

    In Brixen hatte sich die SVP bereits im ersten Wahlgang der heurigen Gemeinderatswahlen den Bürgermeistersessel und die absolute Mehrheit im Gemeinderat gesichert — zu Stichwahlen wie in Bozen, Meran und Leifers kam es nicht. Dieses Ergebnis, das im Widerspruch zu den teils herben Verlusten steht, die die Volkspartei landauf, landab einstecken musste, würde es der Volkspartei eigentlich gestatten, alleine zu regieren. Zahlenmäßig. Aufgrund einschlägiger Bestimmungen unserer »ethnischen« Autonomie ist die Partei jedoch dazu angehalten, auch einen italienischen Koalitionspartner zu suchen, der im PD bereits gefunden wurde.

    Die zahlenmäßige Mehrheit um den »ethnischen« Koalitionspartner erweitert, hätte keine wie auch immer geartete Notwendigkeit bestanden, andere Parteien mit Ämtern zu beglücken. Sicher, im Sinne der Konkordanz und der möglichst breiten Einbindung — auch oppositioneller — politischer Akteure steht dem grundsätzlich nichts entgegen. Doch: Dass nun gerade Massimo Bessone die Vizepräsidentschaft des Gemeinderats angeboten wurde, ist aus demokratischer Sicht inakzeptabel und wirft bereits einen dunklen Schatten auf die neue Mehrheit in der Bischofsstadt. Der Herr ist nicht »nur« Mitglied der rechtsradikalen und ausländerfeindlichen Lega Nord (die, wie wir wissen, immer enger mit CasaPound kooperiert), seine Partei und er haben im ersten Wahlgang auch noch Danilo Noziglia zum Bürgermeisterkandidaten erkoren. Der wiederum hatte in Vergangenheit bereits für die offen faschistische Unitalia kandidiert. Wenn der SVP in Leifers zumindest die (fadenscheinige) Ausrede bleibt, der Lega Nord quasi nicht ausweichen zu können, so ist die Zusammenarbeit in Brixen überflüssig wie ein Kropf.

    Immerhin aber hatte sich Bessone öffentlich gefreut, dass der neue Bürgermeister Peter Brunner am Staatsfeiertag freiwillig die grünweißrote Schleife umgelegt und an einem Fahnensalut der Militärs teilgenommen hatte.

    Siehe auch: 01 02 03 || 01 02



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  • Solidarität — jenseits des Brenners.

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    6 Comentârs → on Solidarität — jenseits des Brenners.

    [Der Südtiroler Landtag verpflichtet die Landesregierung,] die österreichischen Behörden, beginnend beim Land Tirol, über die Einrichtung eines runden Tisches für diese Frage zu sensibilisieren, damit eine gemeinsame politische, vor allem aber humanitäre Aktion ins Leben gerufen werden kann, die unter anderem darauf abzielt, die ständigen Rückführungen von Einwanderern von Österreich nach Italien zu verhindern, da diese ausschließlich das Netzwerk der Solidarität und der Hilfe (auch finanzieller Natur) südlich des Brenners belasten.

    gez. Landtagsabgeordneter Alessandro Urzì

    Wir haben schon öfter darauf hingewiesen, dass Österreich im Verhältnis zur Bevölkerungszahl ein Vielfaches mehr an Flüchtlingen aufnimmt, als Südtirol oder Italien. Und spätestens beim letzten Runden Tisch auf Rai Südtirol dürfte einmal mehr klar geworden sein, dass unsere Institutionen das Problem nicht ernst genug nehmen. Österreich aufgrund der Rückführungen den Schwarzen Peter zuschieben zu wollen, wie dies das Tagblatt A. Adige systematisch tut, ist ein reines Ablenkungsmanöver — und zudem unfair. Das soll nicht bedeuten, dass wir nicht daran arbeiten sollten, auf politischem Weg eine Lösung zu finden, die es Asylsuchenden unter Umständen gestattet, Angehörige in anderen Ländern der Union zu erreichen. Allerdings muss es auch darum gehen, die mit der Problematik zusammenhängenden Lasten einigermaßen fair (!) zu verteilen. In einem Landtagsbeschluss damit zu argumentieren, dass die Rückführungen »ausschließlich das Netzwerk der Solidarität und der Hilfe (auch finanzieller Natur) südlich des Brenners belasten«, als ob daraus ein Anspruch erwüchse, dass Österreich — wie Urzì in der Einführung seines Antrags schreibt — in Abweichung von einschlägigen internationalen Verträgen eine noch höhere Flüchtlingsquote aufnimmt als ohnehin, ist nichts als Egoismus.

    Nun erstaunt es nicht, dass ein Rechtsaußen wie Urzì die abstrusen Argumente des A. Adige mitträgt und in einen politischen Akt gießt. Es verstört aber, dass nicht nur er für diesen Vorschlag gestimmt hat sondern: Auch. Die. Grünen. Es wird wohl daran liegen, dass Grüne grundsätzlich nicht dagegenstimmen können, wenn es irgendwo um runde Tische geht… aber sorry… so wird das wirklich nichts mit grüner Politik in Südtirol. Wichtiger wäre es, die Landespolitik zu mehr Engagement in der Flüchtlingsfrage anzuhalten — und eine verstärkte Zusammenarbeit mit Nord-/Osttirol kann man auch mit einem eigenen Beschlussantrag fordern, ohne Urzìs beschämende Begründung mitzutragen.

    Siehe auch: 01 02 03 04



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  • Vox hilaritatis.

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    0 Comentârs → on Vox hilaritatis.

    Als der katalanische Präsident Artur Mas vor wenigen Tagen in Mailand weilte, um die Expo zu besuchen, gab er dem Corriere della Sera ein Interview, in dem er unter anderem darauf hinwies, dass die einseitige Unabhängigkeitserklärung stets »im letzten Kouvert in der letzten Schublade« seines Büros bereitliege, falls sich Spanien weiterhin auf keine Verhandlungen einlässt.

    Im Wortlaut:

    Altrimenti la dichiarazione unilaterale di indipendenza è sempre lì, chiusa nell’ultima busta dell’ultimo cassetto della mia scrivania. Non vorrei usarla, non vorrei arrivare allo strappo, preferirei un percorso civile e democratico come quello scozzese, ma se non ci saranno altre possibilità , quella busta è lì, che aspetta.

    Jetzt hat die spanisch-zentralistische rechte Abspaltung des konservativen PP namens Vox für Heiterkeit gesorgt, weil sie die Metapher des Präsidenten nicht verstanden — und Mas vor dem Tribunal Superior de Justí­cia de Catalunya auf umgehende Herausgabe des Kouverts verklagt hat. Sollte Mas dem nicht binnen 48 Stunden Folge leisten, werde man die Durchsuchung der präsidialen Büros beantragen, so die unfreiwillig humorigen Rechten.

    Siehe auch: 01 02



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  • Die Lösung.

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    12 Comentârs → on Die Lösung.

    Waffenexporteure

    Zum Thema “Flüchtlingsproblem” werden Politgipfel abgehalten, schreiben sich Legionen von Journalisten die Finger wund und kopfen Experten in und außerhalb von Fernsehtalkshows über Lösungen. Die vorgeschlagenen Maßnahmen füllen europaweit inzwischen tausende Seiten Papier. Komplizierte Verfahren und Verteilungsschlüssel wurden erdacht und wieder verworfen.

    Dabei wäre die Lösung — vorausgesetzt man ist ein hoffnungslos naiver Utopist wie ich es bin — so einfach. Es genügt ein einziger Satz, der verbindlich festgeschrieben wird:

    Wir verteilen die Flüchtlinge einzig und allein auf Basis des Umsatzes, den die Waffenindustrie eines Landes in den Kriegs- und Krisengebieten dieser Welt gemacht hat.

    Problem gelöst.



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  • Hollande riconoscerà le minoranze?

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    0 Comentârs → on Hollande riconoscerà le minoranze?

    Il presidente francese François Hollande ha annunciato, lunedì scorso, la prossima ratifica della Carta Europea delle lingue regionali o minoritarie, e lo ha fatto con una lettera indirizzata a un deputato bretone del suo stesso partito, quello socialista.

    Il primo tentativo di ratifica risale a fine 2012, ma allora il Consiglio Costituzionale francese giudicò impraticabile la semplice attuazione della Carta, in quanto il suo contenuto contrasterebbe con la costituzione del paese.

    Ora invece François Hollande avrebbe deciso di intraprendere la strada ben più difficoltosa dell’approvazione tramite legge costituzionale, della cui preparazione ha ora incaricato il governo.

    Mentre il presidente francese cerca seriamente di introdurre i meccanismi di tutela delle minoranze previsti dalla Carta nel suo paese, tradizionalmente fra i più centralisti e meno propensi alla valorizzazione delle diverse culture che lo compongono, l’Italia non ha ancora intrapreso passi concreti in tal senso. Le conseguenze si notano anche in Sudtirolo e nelle regioni circostanti, come il Veneto ed il Friuli, dove i diritti delle comunità linguistiche (friulane, ladine, slovene, germanofone…) sono al lumicino.

    Non a caso l’Italia, qualche mese fa, era stata strigliata a livello europeo proprio per la mancata ratifica della Carta, che la mette agli ultimi posti a livello continentale.

    Anche il senatore sudtirolese Francesco Palermo tempo fa si era attivato per la ratifica, non trovando per ora alcuno sbocco concreto. Pare che il rifiuto di attuarne i precetti sia dovuto anche e soprattutto all’ampia resistenza nei confronti delle minoranze nomadi. Una pura vergogna.

    In Germania, lo Schleswig-Holstein si sta preparando a riconoscere il danese, il frisone e la varietà locale del Plattdeutsch come lingue ufficiali in ossequio alla Carta.

    Vedi anche: 01 02



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