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  • Neonazi-Gewalt vor Lananer Disco.

    Wie die Antifa Meran in einer Presseaussendung mitteilt, sei es am letzten Freitag (27. Mai) in Lana zu einem gewalttätigen Übergriff von Neonazis gegenüber Besucherinnen der Diskothek »Exklusiv« gekommen. Dabei seien die jungen Rechtsextremistinnen (im Alter von 16 bis 25 Jahren) von einem der beiden Türsteher unterstützt worden.

    Dieser soll die angegriffenen Discobesucherinnen zuerst des Geländes verwiesen, dann aber sogar noch mit dem eigenen Wagen verfolgt und mit einem Schraubenschlüssel bedroht haben.

    Einer der Neonazis, die unter anderem »Heil Hitler« riefen, hat einem der angegriffenen Discobesucher angeblich einen derart harten Schlag ins Gesicht versetzt, dass dieser — von Splittern der eigenen Brille verletzt — im Krankenhaus versorgt und mit 14 Stichen genäht werden musste.

    Zunächst hätten die beiden Türsteher noch versucht, deeskalierend auf die Lage einzuwirken. Anschließend jedoch habe einer von ihnen für die Neonazis Partei ergriffen und die Angegriffenen mit einem Schraubenschlüssel bedroht. Ein von der Antifa Meran veröffentlichtes Video soll dies beweisen.

    Die rechtsextremistische Gewalt in Südtirol nimmt besorgniserregende Züge an. Hoffentlich können der genaue Tathergang ermittelt und die Schuldigen rasch einer angemessenen Strafe zugeführt werden.



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  • i-Faber: Zahlen per Briefmarke.

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    Jährlich streicht die Firma i-Faber S.p.A. aus Mailand hohe Summen ein, weil sie im Auftrag des Landes Südtirol das öffentliche Ausschreibungsportal (www.ausschreibungen-suedtirol.it) zur Verfügung stellt und betreut. Dabei wird das Unternehmen unverständlicherweise nicht pauschal oder nach tatsächlichem Aufwand bezahlt, sondern erhält Provisionen von bis zu 0,4% auf die jeweiligen Zuschlagssummen — und die muss entrichten, wer den Zuschlag erhält.

    Man möchte eigentlich meinen, dass bei einem derart lukrativen Geschäft, bei dem die Provisionen in keinem Verhältnis zum Führungsaufwand stehen dürften, wenigstens eine solide und funktionale Plattform rausschaut. Doch weit gefehlt: Von Anfang an häufen sich die Beschwerden. Die Plattform sei träge, unübersichtlich und schwerfällig, i-Faber wenig kundenfreundlich und die deutschen Texte häufig unverständlich.

    Vor wenigen Tagen hat uns ein verärgerter Nutzer des Portals den obigen Ausschnitt zukommen lassen, der die nach wie vor gravierenden sprachlichen Missstände auf den Punkt bringt.

    Die der Wirtschaftsteilnehmer das Angebot zu drucken und tragen Sie eine Stempelgebühr von 16,00 EUR (eine für alle Seiten oder hundert Zeilen) mit Stornierung der gleichen klar und eindeutig. Der Händler wird dann scannen Sie das Dokument so vorbereitet , digital unterzeichnen es und legen Sie es in das System

    Der Nutzer schreibt uns:

    Würde mich interessieren, wieviele Millionen wir der Firma Faber zahlen und gezahlt haben, damit wir uns dann mit besten Google-Übersetzungen rumschlagen müssen. […] Alle Angebote an die öffentliche Verwaltung müssen über dieses Portal, da glaube ich, ist es wirklich nicht zu viel erwartet, eine brauchbare Deutsch-Übersetzung zu bekommen.

    Mit viel Aufwand beteiligen sich Südtiroler Unternehmerinnen an öffentlichen Ausschreibungen und achten penibel darauf, keine Formfehler zu begehen. Und dann droht ihnen womöglich aufgrund einer unverständlichen Anweisung der Ausschluss.

    Cëla enghe: 01 02 03 04 05 06 07 08 09 10 11 12 || 01 02 03



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  • Pestizidverbot: Danke vielMals.

    Das Bozner Landesgericht hat vor wenigen Tagen die Malser Volksabstimmung von 2014 für illegal und ungültig erklärt.

    Dazu einige Überlegungen:

    • Die Abstimmung mag vielleicht nicht 100% legal gewesen sein, aber sie war durch und durch demokratisch. Alles andere ist zweitrangig.
    • Geklagt hatte der Bauernbund. Das ist sein gutes Recht — er muss sich aber bewusst sein, dass er zwar gegen eine (formell) nicht rechtskonforme Abstimmung, aber nicht gegen den (substantiell) demokratischen Willen der Bevölkerung klagen kann. Wenn die Bäuerinnenvertreter glauben, mit juristischen Mitteln gegen das Ergebnis einer demokratischen Abstimmung vorgehen zu müssen, dürfen sie sich auch Gedanken über den Rückhalt der Landwirtschaft in der Bevölkerung machen.
    • Ein illegal errichtetes Bauwerk kann man gegebenenfalls wieder abbrechen. Den einmal zum Ausdruck gebrachten Mehrheitswillen jedoch nicht mehr rückgängig machen.
    • Die Gemeinde Mals hatte die neue Pestizidregelung nicht direkt von den Abstimmenden einführen lassen, sondern auf Grundlage des Abstimmungsergebnisses neue Vorschriften erlassen. Diese sind deshalb nicht unmittelbar vom Gerichtsurteil betroffen.
    • Bei der Umsetzung des demokratisch ermittelten Bevölkerungswillens war die Gemeinde so vorgegangen, dass sie möglichst im Rahmen ihrer Zuständigkeiten bleibt. Gerade bei so wichtigen Themen wie der öffentlichen Gesundheit ist es aber durchaus legitim, die Grenzen des Machbaren auszureizen.
    • Es ist müßig zu behaupten, dass die Bevölkerung über den Sachverhalt nicht zu befinden habe, weil sie mit der Materie nicht hinreichend vertraut sei — und nur »die Wissenschaft« sagen könne, ob Pestizide gefährlich und somit zu verbieten seien.
      Denn erstens ist die Wissenschaft weder neutral, noch unfehlbar: auch Asbest und Zigaretten galten einst als unbedenklich. Und zweitens kennen wir in Europa das sogenannte Vorsorgeprinzip, nach dem durchaus ohne wissenschaftliche Gewissheit eine politische Entscheidung zum Schutz der Bevölkerung erlassen werden kann und soll.

    Wenn sie sich nicht entmutigen lassen, müssen wir den Malserinnen und Malsern aus demokratischer Sicht sehr dankbar sein.

    Cëla enghe: 01 02 03 04 05



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  • Bozen: SVP streckt die (rechte) Hand aus.

    Am 9. Mai noch war Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) erschüttert, weil die faschistische CasaPound mit drei Vertretern in den Gemeinderat der Landeshauptstadt einziehen konnte.

    Das Ergebnis wollte Kompatscher als Auftrag an die Parteien verstanden wissen, solche »Tendenzen« zu bekämpfen.

    Zweieinhalb Wochen später will die SVP das Rechtsbündnis Uniti per Bolzano (UxB) um den homophoben Bürgermeisterkandidaten Mario Tagnin unbedingt in die Koalitionsverhandlungen mit dem PD einbeziehen. Dabei ist UxB-Gemeinderat Marco Caruso von Unitalia bekennendes CasaPound-Mitglied.

    Eine externe Unterstützung der künftigen Stadtregierung von Bürgermeister Renzo Caramaschi (parteilos) durch Alleanza per Bolzano (AxB) gilt schon als ausgemacht. Für AxB sitzt nicht nur Postfaschist Giorgio Holzmann im Rathaus, sondern auch der ehemalige Bürgermeisterkandidat von CasaPound Giovanni Benussi.

    Von der angeblichen Erschütterung scheint nicht viel übriggeblieben zu sein.

    Cëla enghe: 01 02 03 04



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  • Voler ascoltare.
    Quotation

    Il referendum scozzese sull’indipendenza è un modello per la risoluzione, estremamente democratica e consensuale, di questioni di grande rilevanza costituzionale. Penso che possa insegnare molto al resto del mondo, sempre che il resto del mondo voglia ascoltare.

    Nicola Sturgeon (SNP), prima ministra scozzese, Ara.cat/ANC.

    Al contempo Sturgeon ha però chiarito che non intende interferire attivamente nelle questioni di altri paesi.

    Traduzione:



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  • EU: Konkreter Vorstoß gegen Geoblocking.

    Die EU-Kommissärinnen Elżbieta Bieńkowska (Binnenhandel), Günther Oettinger (Digitale Wirtschaft) und Věra Jourová (Verbraucherschutz) wollen dem Geoblocking und ähnlichen den Binnenmarkt einschränkenden Technologien und Praktiken einen Riegel vorschieben. Außerdem soll der Paketversand ins EU-Ausland günstiger werden.

    Dazu wurde ein konkreter Verordnungsvorschlag ausgearbeitet, der nun den Mitgliedsstaaten und dem Europaparlament vorgelegt wird.

    Die Diskriminierung zwischen EU-Verbrauchern mit dem Ziel, den Markt entlang nationalstaatlicher Grenzen zu segmentieren, hat im Binnenmarkt keinen Platz.

    — EU-Kommissärin Elżbieta Bieńkowska

    Wenn Verbraucherinnen einen Laden in einem anderen EU-Land betreten, werden sie nicht nach dem Ausweis gefragt. Online würden aber KonsumentInnen zu oft daran gehindert, Angebote in anderen Ländern wahrzunehmen, indem sie auf eine länderspezifische Webseite weitergeleitet oder mit der Verpflichtung, eine landesspezifische Kreditkarte zu benützen, konfrontiert würden.

    Der Verordnungsvorschlag spart jedoch den gerade für sprachliche Minderheiten relevanten Zugriff auf urheberrechtlich geschützte Inhalte (Filme, Musik…) aus dem Diskriminierungsverbot aus. Zumindest vorläufig: Demnach soll eine Ausweitung des Verbots auch auf diesen Bereich erst zu einem späteren Zeitpunkt überprüft werden.

    Cëla enghe: 01 02 03 04 05 06 07



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  • Tagung: Direkte Demokratie und Partizipation.

    Im Rahmen der Arbeiten zum »Gesetzentwurf Direkte Demokratie & Beteiligung« lädt der 1. Gesetzgebungsausschuss des Südtiroler Landtages zur Expertenanhörung:

    Erfahrungen und Einschätzungen

    mit

    Dr. Manfred Hellrigl – Büro für Zukunftsfragen (Vorarlberg)
    Karl-Ulrich Templ – Landeszentrale für politische Bildung (Ba-Wü)
    Stefano Longano – Più democrazia in Trentino.

    Veranstaltungsort: Palais Widmann, Bozen
    Zeit: 10.00-12.00 Uhr, 26. Mai 2016

    Cëla enghe: 01 02



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  • Heimlicher Herrscher.
    Quotation · Das ganze Land in einer Hand

    Eros Magnago, studierter Jurist, war zuerst drei Jahre lang Staatspolizist, bevor er die Karriereleiter in der Landesverwaltung ganz nach oben kletterte. Verwaltungsinspektor, Direktor des Amtes für Ausgaben, Abteilungsdirektor Finanzen, Vizegeneralsekretär und mit der neuen Landesregierung zum Generalsekretär des Landes aufgestiegen.
    Eros Magnago ist nicht nur ein Techniker, der nebenbei auch die Finanzagenden des Landes führt (wenn auch nicht offiziell), er ist eindeutig auch der politischste Generalsekretär, den das Land je hatte. Magnago ist nicht nur mit der Südtiroler PD-Führung bestens vernetzt, sondern er hat auch direkte Drähte nach Rom. Das macht ihn zum heimlichen Herrscher im Palais Widmann.

    Christoph Franceschini, Salto

    Der Staat regiert aus Rom auch über Südtirol und nicht selten über die Autonomie hinweg, wobei der PD einen massiven Zentralisierungskurs eingeschlagen hat.

    Darüberhinaus nehmen das Regierungskommissariat und die Quästur in Südtirol zentrale Aufgaben wahr, die zu den ureigensten einer Autonomie gehören.

    Und nun begibt die SVP sich (und damit das Land) auch noch immer mehr in die Fänge des zentralstaatlich ausgerichteten und organisierten PD. Auch so kann man eine Autonomie aushöhlen.

    Cëla enghe: 01 02 03 04 05 06



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