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  • Vorbereitungen zum 9. November.

    Am katalanischen Feiertag vom 11. September (Diada) waren in Barcelona zwischen 1,5 und 1,8 Millionen Menschen auf die Straße gegangen, um die Selbstbestimmung zu fordern. Sie bildeten dazu eine beeindruckende Choreographie, die zwischen Gran Và­a und Avinguda Diagonal ein riesengroßes gelb-rotes »V« (für Votar, Và­a Catalana und Victoria) ergab.

    Daraufhin verabschiedete das katalanische Parlament gestern großmehrheitlich eine Resolution, mit der es sich erneut zur Durchführung der Volksbefragung vom 9. November bekannte, die »mit größtmöglicher demokratischer und partizipatorischer Absicherung« erfolgen soll. Außer der zentristischen CiU, Linksrepublikanern (ERC), Grünen (IVC) und der linken CUP stimmten auch zwei Abweichler der Sozialisten (PSC) für die Vorlage, die somit von 89 Abgeordneten gegen 44 gutgeheißen wurde.

    Während der allgemeinen Debatte bot ERC-Chef Oriol Junqueras erstmals offiziell an, in die Regierung einzutreten, um der Volksbefragung noch mehr politisches Gewicht zu verleihen. Bislang wird Artur Mas’ CiU-Minderheitsregierung von den Linksrepublikanern lediglich extern unterstützt, soweit sie sich an den gemeinsamen Fahrplan zur Selbstbestimmung hält. Mas hatte während der letzten Monate schon mehrmals angedeutet, er würde eine direkte Beteiligung von ERC begrüßen.

    Am morgigen Freitag ist im katalanischen Parlament die Verabschiedung eines neuen Bürgerbeteiligungsgesetzes vorgesehen, auf dessen Grundlage die Befragung vom 9. November angesetzt werden soll. Es wird erwartet, dass dieses Gesetz von der spanischen Zentralregierung unverzüglich vor dem Verfassungsgericht angefochten wird. Dafür spricht auch, dass Premier Rajoy für das Wochenende eine außerordentliche Ministerratssitzung anberaumt hat.

    Wie es im Falle eines negativen Verfassungsgerichtsurteils weitergehen würde, ist indes noch nicht abschließend geklärt. Während CUP, Grüne und ERC mit unterschiedlichen Nuancierungen für zivilen Ungehorsam plädieren, gibt es aus der Regierungspartei CiU widersprüchliche Stellungnahmen. Nichtsdestotrotz hat sich Artur Mas nach dem 11. September dazu verpflichtet, die Befragung in jedem Fall abzuhalten.



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  • The odd one out.

    Auf der Webseite der Scottish Green Party liest man am Vorabend der Abstimmung in dicken fetten Lettern: “GREENS ACROSS EUROPE SHOW SUPPORT FOR YES VOTE”

    Der grüne Parlamentsabgeordnete Patrick Harvie berichtet:

    In recent weeks Scottish Greens have been receiving messages of support from colleagues around the world as we campaign for a Yes vote. Our friends see the chance we have of achieving a fairer, greener future for Scotland, but also the chance for the UK to renew itself as a result.

    With a Yes vote we can make real progress on nuclear disarmament, we can prioritise equality and end austerity. We can strengthen the case of colleagues who want change elsewhere in these islands.

    Greens have a reputation as outward-looking internationalists, and the show of support we’re seeing for Green Yes makes us even more determined to win independence for Scotland so our country can be a force for good in the world.

    In Südtirol sieht man die Dinge naturgemäß etwas anders. Als Grünpolitiker und Vertreter eines Landes dessen Situation der schottischen nicht ganz unähnlich ist, wäre man eigentlich geradezu prädestiniert dafür, seine Solidarität und Unterstützung für die schottischen Brüder und Schwestern kundzutun.

    Auf die Frage der Tageszeitung, wie er abstimmen würde, antwortet der grüne Landtagsabgeordnete Hans Heiss jedoch folgendermaßen:

    Ich würde für ein klares ‘no’ stimmen. Ich glaube, es ist jetzt attraktiv auf diese Welle von Schottlandbegeisterungen aufzuspringen, aber langfristig sind die Vorzüge einer Vereinigung zwischen Schottland und England größer.

    Es bleibt Heiss natürlich unbenommen, eine andere Position als seine Parteikollegen aus Schottland zu vertreten. Eine Nein-Stimme ist völlig legitim. Dennoch verorte ich bei Heiss – und er möge mir widersprechen, wenn er das denn liest – einen typischen Südtiroler Beißreflex, der unmittelbar dann greift, sobald von Selbstbestimmung und Unabhängigkeit die Rede ist. Einen derartigen Beißreflex würde man sich zwar eher von Konservativen, Neoliberalen und Turbokapitalisten erwarten, denn Selbstbestimmung, Bürgernähe, Nachhaltigkeit – kurz “Ökosozialdemokratie”, wie sie die SNP und eben auch die Scottish Green Party propagieren, sind eigentlich urlinke Themen und eher für vorhin genannte Gruppen ein rotes Tuch. Doch in Südtirol steht zumindest die politische Welt Kopf.

    Unabhängigkeit ist dubios. Unabhängigkeit ist rechts. Unabhängigkeit ist böse. Differenziert wird da nicht mehr. Da können die Yes-Campaigner noch so sehr betonen, dass sie die Unabhängigkeit unter anderem auch deshalb anstreben damit

    • sie die Atomwaffen loswerden
    • sie nicht an ungerechtfertigten Kriegen beteiligt sind
    • sie den Zugang zur Universität weiterhin kostenlos halten können
    • sie erneuerbare Energiegewinnung forcieren können
    • sie sozial ausgerichtet bleiben
    • sie eine faire und für alle gleiche Gesundheitsversorgung gewährleisten können
    • sie das restriktive Zuwanderungsverfahren Großbritanniens auflockern können
    • sie nicht der Londoner Finanzlobby ausgeliefert sind

    Die Vorzüge, von denen Hans Heiss da spricht und von denen ich nicht weiß, was sie sind, müssen schon gewaltig sein, um die obigen Punkte aufzuwiegen. Die lesen sich nämlich wie ein grünes Grundsatzprogramm.

    Mir kommt vor, die alleinige Messlatte für politische Entwicklungen in bestimmten Südtiroler Kreisen ist, ob die Freiheitlichen bzw. die Süd-Tiroler Freiheit dafür oder dagegen sind. “Was? Die sind für die schottische Unabhängigkeit? Dann bin ich dagegen, weil ich bin weltoffen.” Heiss drückt es ein wenig diplomatischer aber nicht weniger süffisant aus:

    Es werden die Parteien der Süd-Tiroler Freiheit und der Freiheitlichen in Jubel ausbrechen. Es wird auch in einem Teil der SVP reges Interesse bestehen.

    Dabei sind es doch gerade die Freiheitlichen, die den Protagonisten der Unabhängigkeit in Schottland ideologisch ferner wie weiß Gott nur was stehen. Und umgekehrt sind die vehementesten Verfechter der Union die erklärten Erzfeinde der grünen Idee.

    Sympathisch ist sie jedenfalls nicht, die Botschaft aus dem grünen Südtiroler Eck. Arrogant klingt sie, zumal man die grünen Kollegen nicht einmal erwähnt. Zumindest ist es undiplomatisch ohne jegliche Referenz an die Gesinnungsgenossen die gegenteilige Meinung öffentlich zu vertreten. Oder wie würde Heiss reagieren, wenn der Chef der schottischen Grünen lauthals kundtut: “In Südtirol würde ich SVP wählen.” Freunde macht man sich so keine. Man kann seine Solidarität auch zum Ausdruck bringen, wenn man anderer Meinung ist. Bleibt nur zu hoffen, dass der Rest der Welt feinfühliger agiert, sollte Südtirol einmal internationale Unterstützung benötigen. Optimistisch bin ich da jedoch nicht. Zu arrogant und unsolidarisch, zu sehr nach innen und auf sich selbst gerichtet, zu undifferenziert und undiplomatisch waren dazu die Stellungnahmen heimischer Politiker in den vergangenen Jahren. Heiss ist da leider keine Ausnahme.

    Cëla enghe: 01 02



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  • Hope, not fear.
    Quotation

    May your choices reflect your hopes, not your fears.

    – Nelson Mandela

    See also: 01 02 03



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  • Morgen gewinnt Schottland.

    Die Schotten befinden morgen in einer Abstimmung, ob sie weiterhin Teil des Vereinigten Königreichs bleiben oder einen eigenen Staat gründen wollen. Diese demokratische Möglichkeit kam auch deshalb zustande, weil die maßgeblichen Kräfte in Westminster nicht — wie Spanien im Falle Kataloniens — Paragraphen in den Vordergrund stellten, sondern die Demokratie. Während die Gegner der Eigenstaatlichkeit monatelang in allen Umfragen eindeutig die Nase vorn hatten, sah sich London nicht bemüßigt, seinen schottischen Untertanen irgendwelche Zugeständnisse zu machen. Eine dritte Wahlmöglichkeit beim Referendum, die die Umsetzung einer weitreichenden Selbstverwaltung (sog. Devomax) beinhalten würde, hatte Premier David Cameron von vornherein kategorisch ausgeschlossen. Im Laufe der letzten Wochen haben die Unterstützer von YesScotland jedoch deutlich zugelegt, wie repräsentative Umfragen bestätigen. Die unabhängigkeitsfreundliche SNP des schottischen First Minister Alex Salmond ist für derartige Endspurts bekannt; auch bei den letzten Wahlen zum schottischen Parlament hätte bis wenige Tage vor dem Wahltag niemand darauf gesetzt, dass die Partei eine absolute Mehrheit erringt, was jedoch im letzten Moment gelang.

    Als letzthin einige Umfragen gar schon einen Sieg der Unabhängigkeitsbefürworter vorhersagten, brach in London rege Panik aus. Die Vertreter der drei wichtigsten Parteien (David Cameron, Ed Miliband und Nick Clegg) reisten gemeinsam in den Norden, um den Schotten für den Fall eines Verbleibs erhebliche Zugeständnisse in Aussicht zu stellen. Wenige Tage später wurde das Versprechen in einem veröffentlichten Dokument, das den pathetischen Titel The Vow (der Schwur) trägt, erneuert und bestätigt. Selbst eine Föderalisierung des Vereinigten Königreichs wird nicht mehr ausgeschlossen.

    Im Grunde wurde so durch die Hintertür die No– in eine Devomax-Option verwandelt — ein richtiges Nein steht also gar nicht mehr zur Verfügung. Damit wurde in Schottland widerlegt, was in Südtirol (bis heute!) behauptet wird, nämlich, dass man nicht gleichzeitig den Autonomieausbau und die Selbstbestimmung fordern könne. Vielmehr bedingt das eine geradezu das andere, und wie die Schotten nun auch abstimmen, es wird ein haushoher Gewinn für die Eigenregierung des Landes.

    Getrübt wird dieser Erfolg durch das schmutzige Spiel der unionistischen BetterTogether-Kampagne, die stimmberechtigte Zuwanderer, vor allem polnischer Herkunft, systematisch mit der Falschinformation beeinflusst haben soll, sie hätten in einem unabhängigen Schottland mit sofortiger Ausweisung zu rechnen.

    Aus -Sicht wäre natürlich in jedem Fall der Sieg der Unabhängigkeitsbefürworter interessant, weil sich daraus weitere Fallstudien bzw. Präzedenzfälle ergäben: Neben »man kann nicht gleichzeitig Autonomieausbau und Selbstbestimmung fordern« ergäben sich dann unter anderem praktische Beispiele für »man kann in der EU keine neuen Staaten gründen« und »ein neuer Staat flöge aus der Union und bräuchte Jahre für eine Wiederaufnahme«. Darüberhinaus wäre ein unabhängiges Schottland ein wichtiger Beitrag zur Regionalisierung des Kontinents.

    Wie dem auch sei: Wichtig ist, dass die Schotten morgen frei und demokratisch über die Zukunft ihres Landes befinden dürfen und das Ergebnis in jedem Fall bindend ist. Ob sie sich für die Eigenstaatlichkeit oder Devomax entscheiden, ist allein ihre Angelegenheit.

    Cëla enghe: 01 02



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  • Europa delle differenze.
    Quotation

    Può sembrare singolare che, proprio in un periodo storico in cui, anche se con tante difficoltà, l’Unione Europea è ancora un decisivo elemento di attrazione per tanti paesi che vi vogliono entrare, si manifestino al suo interno crescenti tendenze verso l’indipendenza e la frammentazione.

    Il tutto è invece molto comprensibile perché proprio l’ombrello europeo permette livelli di autonomia che, nella grande globalizzazione mondiale, non sarebbero compatibili con una vita prospera di un piccolo Paese. Senza che vi sia un disegno preciso si va quindi camminando verso la concreta costruzione di un’Europa delle differenze, con una sempre più accentuata attenzione agli aspetti dell’autodeterminazione e del pluralismo. Se ben gestito questo processo può anche venire incontro alle legittime aspirazioni dei cittadini. Mi auguro solo che le differenze non diventino eccessive perché, in questo caso, autodeterminazione e pluralismo si trasformano fatalmente in anarchia e ingovernabilità.

    Romano Prodi, già Presidente del Consiglio dei ministri italiano e presidente della Commissione europea, il Messaggero, 13.09.2014 (estratto)

    Poco tempo fa il Landeshauptmann aveva affermato che il caso sudtirolese è paragonabile piuttosto alla Catalogna che alla Scozia, in quanto il governo italiano, come quello spagnolo, sicuramente non ci consentirebbe di votare sull’indipendenza. In quanto però il Sudtirolo non ha mai ufficializzato il desiderio di organizzare un referendum sull’autodeterminazione, le affermazioni di Kompatscher appartengono alla sfera dell’astrologia. Leggendo il fondo di Romano Prodi da cui è tratta la citazione qui riportata, sorgono dubbi molto seri sulla qualità della predizione.

    Cëla enghe: 01 02 03 04 05 || 01



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  • Realisten vs. sezessionistische Träumer.

    Wenn in einem Artikel im Vorspann von “sezessionistischen Träumen” die Rede ist, kann man davon ausgehen, dass der Beitrag tendenziös ist. Politische Positionen als “Träumerei” abzutun, ist eine gängige Praxis um eine Meinung zu delegitimieren und die Überlegenheit der eigenen “realistischen” Ansicht zu untermauern.

    Der Politologe Günther Pallaver kommt in besagtem Stol-Artikel alsdann zum Befund:

    Eine Mehrheit im Südtiroler Landtag für eine Selbstbestimmung Südtirols ist unrealistisch.

    Diese Aussage ist in vielerlei Hinsicht erstaunlich — insbesondere da sie von einem Politikwissenschaftler stammt, der normalerweise objektiv, neutral und differenziert argumentieren und sich nicht vor den parteipolitischen Karren spannen lassen sollte:

    1. Realismus ist keine politische Kategorie. Die Welt, in der wir leben, ist a priori unrealistisch und unwahrscheinlich, gleichzeitig jedoch real. Indiens Unabhängigkeit, der Fall der Berliner Mauer, die Wahl Obamas oder auch die nunmehrige Abstimmung in Schottland waren in diesem Sinne extrem unrealistisch. Aber das ist irrelevant. Folge ich Pallavers “Expertenaussage” bedingungslos, wird sie zur selbsterfüllenden Prophezeiung. Tu ich das nicht, könnte passieren, was in Katalonien passiert ist.
    2. Die Mehrheit im Südtiroler Landtag ist nämlich keine stabile, gottgegebene Größe. Seit 1998 ist die Zahl jener Landtagsabgeordneten, die (offiziell) eine Abstimmung über den zukünftigen institutionellen Rahmen Südtirols fordern von drei auf mindestens elf gestiegen — rechnet man Brigitte Foppa dazu, die sich unter gewissen Bedingungen eine Abstimmung vorstellen kann (“Die Grünen als basisdemokratische Partei können sich nicht gegen ein eventuelles Referendum aussprechen.”), sind es sogar zwölf. Gut ein Drittel der 35 Abgeordneten ist also dezidiert für die Selbstbestimmung. Die SVP (17 Abgeordnete) hingegen hat den Selbstbestimmungsgrundsatz nach wie vor in der Satzung stehen (obwohl sie diesen per Landtagsbeschluss bereits einmal sogar grundsätzlich abgelehnt hat). 28 von 35 Abgeordneten gehören demnach derzeit Parteien an, die die freie Entscheidung der Südtiroler Bevölkerung über ihre staatliche Zugehörigkeit prinzipiell befürworten. In Katalonien hat die autonomistische CiU bis 2012 wie die SVP von Selbstbestimmung nichts wissen wollen. Aufgrund des gesellschaftlichen Drucks folgte ein Schwenk in Richtung pro Abstimmung.
    3. Pallaver bestätigt durch seine Aussage somit, dass die SVP der Garant für die Zugehörigkeit Südtirols zu Italien ist.
    4. Im 21. Jahrhundert könnte, ja müsste man das Recht auf Selbstbestimmung nicht als antiquiertes und ethnisch motiviertes “Völkerrecht” sondern als demokratisches Bürgerrecht verstehen, das sich nicht völkisch sondern territorial definiert. Die Schotten tun nämlich genau das. Gebürtige Schotten und britische Staatsbürger, die nicht in Schottland leben, sind nicht abstimmungsberechtigt. Alle EU- und Commonwealth-Staatsbürger, die in Schottland leben, hingegen schon. Mit dem Wilson’schen System des Selbstbestimmungsrechts der Völker hat dieses territoriale Verständnis wenig zu tun. Ein solcher Wahlmodus ist überdies das Gegenteil von Nationalismus und ist jenem der meisten anderen Staaten Europas um Lichtjahre voraus.

    Dem Landeshauptmann persönlich bleibt es dann vorbehalten, den “Klassiker” unter den Totschlagargumenten loszuwerden: Liej inant / Weiterlesen / Continua →



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  • Eingabe gegen Valsàssina.

    Kürzlich wurde vom »patriotischen Lager« des Mordes an Südtirol-Attentäter Luis Amplatz vor 50 Jahren gedacht. Im Auftrag italienischer Geheimdienste war das BAS-Mitglied 1964 vom Nordtiroler Christian Kerbler mit einer Waffe der Carabinieri erschossen worden.

    Noch im Vorfeld der umstrittenen Gedenkfeierlichkeiten hatte der Rechtsextremist Eriprando della Torre di Valsàssina an öffentlichen Flächen der Stadt Bozen faschistisch-nationalsozialistische Gegenpropaganda anbringen lassen. Außer einem Aufruf gegen Amplatz, der als österreichfreundlicher »Terrorist« bezeichnet wurde, enthielten die Plakate das an die SA-Runen erinnernde Symbol der »Unione Socialismo Nazionale« (USN) sowie das Kürzel »RSI« (Raggruppamento Sociale Italiano, Anspielung auf Repubblica Sociale Italiana).

    Vor wenigen Tagen setzte nun die Bozner Gemeinderatsmehrheit ein deutliches Zeichen gegen das ungenierte Auftreten von USN und beauftragte den Bürgermeister, Luigi Spagnolli, dagegen mit einer Eingabe bei der Staatsanwaltschaft vorzugehen.



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  • Mehr Kleinstaaten — mehr Integration!

    Der scheidende EU-Kommissar für Energie und zukünftige Kommissar für digitale Wirtschaft, Günther Oettinger, wird in der Süddeutschen Zeitung vom 11.09.2014 mit folgender Aussage zitiert:

    Die Kleinstaaterei im Energiesektor müsse aufhören. Allein könne keiner in der EU gegen die anderen in der Welt bestehen: “Die kleinen Staaten wissen es schon, die großen noch nicht”.

    Von dieser Aussage lässt sich folgendes ableiten:

    1. Kleine EU-Mitgliedsstaaten sind kooperationswilliger als große. Aufgrund ihrer geringen Größe wissen die Kleinen, dass es ohne Kooperation und Integration nicht geht.
    2. Kleinstaaterei wird zwar häufig mit »Kleinstaat« in Verbindung gebracht, betrieben wird diese aber von den großen EU-Staaten. Diese sind für die weitere europäische Integration zu groß, im globalisierten Kontext aber zu klein um noch eine nennenswerte Rolle zu spielen. Dies haben die großen EU-Staaten augenscheinlich noch nicht zur Gänze verstanden, die kleinen Staaten schon.
    3. Der Vorwurf, durch neue Staatengründungen innerhalb der EU würde die europäische Integration aufs Spiel gesetzt, ist falsch. Laut Burkhart Müller, Süddeutsche Zeitung vom 8.11.2011, bedrohen die Unabhängigkeitsbestrebungen Europa nicht, sondern sind eine Konsequenz der Integration. Konkret:

      Nicht nur die Vernetzung, auch die Entmachtung und Entmündigung der Staaten ist durch die krisenhaften Vorgänge der vergangenen Jahre so stark vorangetrieben worden, dass die neuen Regionalstaaten nicht so sehr aus ihrem bisherigen Mutterstaat heraus – als vielmehr in den Schoß Europas mit seinen innig verschlungenen Wirtschaftsbeziehungen hineinfallen würden. […] Solch ein Staatenverfall wäre nicht Ausdruck von Desintegration, sondern im Gegenteil als Folge gesteigerter Integration zu werten.

    4. Sollten in den nächsten Jahren innerhalb der EU neue unabhängige Staaten entstehen, ist dies eine Chance zu mehr Integration. Der Ball liegt bei der EU, diese Gelegenheit zu nützen und im Sinne von Robert Menasse ein Europa von unabhängigen, europäischen Regionen unterstützend zu begleiten.


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