Ein paar Beobachtungen rund um die Seilbahn-Volksabstimmung in Brixen.
Der “Medienterror”
Terror ist ein hartes Wort, vor allem wenn man bedenkt, in welchem Zusammenhang wir dieser Tage von Terror sprechen. Emotion ist freilich ein wesentlicher Bestandteil der Politik und natürlich auch der direkten Demokratie. Um ein letztes Mal in der doch eher unpassenden Kriegsrhetorik zu bleiben, wäre es nun aber angebracht, die Geschütze herunterzufahren und verbal abzurüsten. Ich würde im Zusammenhang mit der Berichterstattung zur Seilbahnabstimmung lieber von einer massiven Medienkampagne sprechen wollen. Ob die Kampagne fair, geschickt oder vielleicht doch sogar kontraproduktiv war, steht freilich auf einem anderen Blatt.
Es gibt den schönen Spruch, dass man das Wort “objektiv” aus seinem Wortschatz streichen sollte, es sei denn man arbeitet in einem Fotofachgeschäft. Den interpretativen Journalismus – also jene Art von Journalismus, der Situationen und Ereignisse neutral aus mehreren Blickwinkeln betrachtet – zeichnet aber schon eine gewisse Objektivität aus. Demgegenüber steht der Meinungsjournalismus, bei dem – beispielsweise in Leitartikeln und Kommentaren – klar Stellung bezogen wird. Dass private Medien und Zeitungen Partei ergreifen ist nicht unbedingt ungewöhnlich. Im anglo-amerikanischen Raum ist das sogar recht gängig. Die angesehene New York Times und andere Qualitätszeitungen haben dutzendfach ziemlich direkte Wahlempfehlungen abgegeben. Und die Kampagnen der österreichischen Kronenzeitung sind ebenso berühmt wie berüchtigt.
Worin ich sehr wohl ein Problem sehe ist, wenn Meinungsjournalismus unter dem Mäntelchen normaler redaktioneller Berichterstattung daherkommt bzw. wenn die Grundregel der Berichterstattung – nämlich die Betrachtung aus mehreren Blickwinkeln – regelmäßig vorsätzlich verletzt wird und Ein-Quellen-Artikel überhand nehmen. Meinungsjournalismus sollte speziell in Medien mit Qualitätsanspruch immer klar gekennzeichnet sein. Immer häufiger kann man in jüngster Zeit aber auch beobachten, dass sogar bezahlte Einschaltungen als redaktionelle Artikel getarnt werden. Das Layout unterscheidet sich kaum oder gar nicht.
Dieses Durchsickern von Meinung hat man aber nicht bloß in den Athesia-Medien beobachten können. Auch die Gegenseite – also Medien wie salto.bz, die ich tendenziell eher auf Seiten der Busvariante verortet habe – hielt mit ihrer Meinung nicht immer hinter dem Berg.
Die unauffälligste und zugleich effektivste Möglichkeit, Berichterstattung zu lenken, besteht jedoch in der Auswahl der Nachrichten. Dass Zeitungen nicht jede Presseaussendung voll abdrucken können, liegt auf der Hand. Und so sind die Fragen “Was lasse ich weg?” oder “Wem gebe ich wieviel Raum?” wahre Gretchenfragen.
Die Wutbürger
Die Situation in Brixen hatte schon etwas von Klassenkampf und Anti-Establishment. Interessant ist dabei vor allem, dass die Dolomiten im Rahmen des so genannten “Rentenskandals” die Wütbürger noch auf ihrer Seite wussten bzw. diese bisweilen sogar “erschuf” und als ihr Sprachrohr fungierte. In Brixen richtete sich der Zorn der Wutbürger dann unter anderem auch gegen die “manipulierende Medienmacht der Athesia”. Wobei die Macht der Athesia wiederum in einem weltweiten Kontext betrachtet so ungewöhnlich nicht ist, wenn man an Rupert Murdoch denkt. Der amerikanische Nachrichtenmarkt wird von nur fünf großen Konzernen dominiert, denen hunderte von Zeitungen, TV-Kanälen und Webseiten gehören. Diese suggerieren also nur Vielfalt. Südtirol hingegen verfügt tatsächlich über eine gewisse Vielfalt, wenngleich der Athesia-Konzern schon eine extrem dominante Position einnimmt. Dennoch wird es irgendwie widersprüchlich, wenn im Aftermath zur Volksabstimmung von Manipulation durch die Medien und gleichzeitig von mündigen Bürgerinnen und Bürgern die Rede ist.
Direkte Demokratie in den Kinderschuhen
Südtirol hat diese Form der Demokratie relativ neu für sich entdeckt. Ich stelle fest, dass es daher noch ein wenig an der Umsetzung hapert. Direkte Demokratie bedeutet nämlich nicht, einfach nur eine Abstimmung abzuhalten. Der Prozess davor ist mindestens genauso wichtig. Meiner Meinung nach sogar wichtiger. Die so genannte deliberative Demokratie – also jene Beteiligungsformen bei denen beraten und informiert wird – wurde sträflich vernachlässigt.
Diesbezüglich darf man sich auch nicht bloß auf die Medien einschießen. Die öffentliche Verwaltung – sprich die Gemeinde – hätte hier die Aufgabe – nach meinem Dafürhalten sogar die Verpflichtung, ausgewogen zu informieren. Oder eine solche Information zumindest zu ermöglichen. In Mals erhielten die Bürgerinnen und Bürger vor der Abstimmung beispielsweise eine Broschüre, in der Befürworter und Gegner ihren Standpunkt darlegen konnten. In Brixen gab es das soweit mir bekannt ist nicht. Auch gab es keine – von “neutraler Seite” organisierte Möglichkeit, in der Gegner und Befürworter gemeinsam sich in einem großen Rahmen den Fragen der Bürgerinnen und Bürger stellten.
Das Resultat in Brixen war, dass große Verwirrung und Unzufriedenheit herrschte und das Wahlvolk – wie es viele empfanden – zwischen Not und Elend entscheiden durfte. Wenn sich die Stimmbürger von vornherein nicht einmal mit Antwortmöglichkeiten identifizieren können, ist direkte Demokratie zum Scheitern verurteilt. Wir haben jetzt die Situation, dass mitunter ökosozial eingestellte Wählerinnen und Wähler über einen vermehrten COâ‚‚-Ausstoß, mehr Straßenverkehr und eine höhere Lärmbelästigung für die Anwohner jubeln. Dieser Umstand ist der Fragestellung geschuldet, denn ich wage zu behaupten, dass die wenigsten tatsächlich wollen, dass sich dutzende Busse durch Milland schlängeln. Aber es war halt die einzige Möglichkeit, sich effektiv gegen DIESE Seilbahn auszusprechen, ohne als kompletter Verhinderer dazustehen, der den Status Quo will.
“Direkte Demokratie ist schuld”
Ich befürchte, dass nun dieses schlechte Beispiel Brixen dazu missbraucht werden könnte, um der direkten Demokratie im Allgemeinen die “Funktionstüchtigkeit” abzusprechen. Erste Tendenzen diesbezüglich hab ich schon gelesen. Dabei war in diesem Fall nicht das Mittel sondern der Modus schuld.
Diesbezüglich ist vor allem interessant wie im Nachhinein mit den Abstimmungsergebnissen umgegangen wurde. Die Malser Pestizidabstimmung wurde beispielsweise für illegal erklärt. Ein Aspekt einer Volksabstimmung ist natürlich die rechtliche Grundlage. Ein anderer die politische Botschaft. Und die war ziemlich deutlich. Ich halte es für bedenklich, wenn man nur “juridisch” argumentiert. Die Volksabstimmung ist Ausdruck eines politischen Willens. Jedes Gesetz ist aufgrund eines politischen Willens entstanden und kann somit auch mit politischem Willen geändert werden. Ich sage jetzt nicht, dass die Malser die EU-Gesetze umschreiben können. Aber man sollte sich davor hüten, eine starke Willensbekundung als illegal abzutun. Ähnliches beobachten wir ja in Katalonien, wo der Zentralstaat den Katalanen eine Volksabstimmung zur Unabhängigkeit verbieten möchte, da dies verfassungswidrig sei.
Nach der Brixner Abstimmung sprachen die Dolomiten von einer knappen bzw. hauchdünnen Mehrheit für den Bus. Die Auffassung, was knapp ist, ist subjektiv. Nach meinem Dafürhalten ist knapp etwas anderes. 12 Stimmen oder 1 Prozentpunkt bei der Volksbefragung in Meransen. Das ist hauchdünn. Aber 750 Stimmen in Brixen? 500 Stimmen in Florida haben George W. Bush die amerikanische Präsidentschaft gesichert – und das bei über 100.000.000 abgegebenen Stimmen. Selbst wenn man die Prozentsätze nicht auf die Anzahl der abgegebenen Stimmen bezieht, sondern auf die Wahlberechtigten, wie das die Dolomiten am Montag gemacht haben, sind immer noch über 4 Prozentpunkte Unterschied zwischen 24,98 und 29,37. Ein Ergebnis auf die Zahl der Wahlberechtigten und nicht auf die Zahl der abgegebenen Stimmen zu beziehen ist sehr sehr ungewöhnlich, aber im Brixner Fall nicht gänzlich unberechtigt, da ja das Zustimmungsquorum ausschlaggebend war. Wobei es beim Erreichen des Zustimmungsquorums von 25 Prozent der Wahlberechtigten nur um die Gültigkeit der Abstimmung geht. Das Ergebnis der Abstimmung wird richtigerweise dennoch in Bezug auf die abgegebenen Stimmen berechnet. Dabei hat der Bus sogar eine absolute Mehrheit (50,06 %) erzielt und liegt 7 Prozentpunkte vor der Seilbahn. Nimmt man die Status-Quo-Stimmen dazu, haben sich 56,29 Prozent nicht für die Seilbahn ausgesprochen. Ich wage zu behaupten, dass im umgekehrten Fall nicht von einem knappen oder hauchdünnen Vorsprung die Rede gewesen wäre.
