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  • 9N: »Tu participes, tu decideixes.«

    Erst gestern hatte der katalanische Präsident Artur Mas in einer Pressekonferenz angekündigt, dass am 9. November (9N) sehr wohl eine Abstimmung über die Zukunft des Landes stattfinden wird, auch wenn diese nicht auf Grundlage des vom spanischen Verfassungsgericht ausgesetzten Bürgerbeteiligungsgesetzes durchgeführt werden kann. Nur einen Tag später schaltete die Generalitat eine Webseite online, die das neue Verfahren beschreibt und es Bürgerinnen und Bürgern ermöglicht, sich freiwillig als Stimmhelfer zu melden. Den auf der Seite enthaltenen Informationen zufolge werden alle Menschen abstimmen können, die in Katalonien ansässig sind und das 16. Lebensjahr vollendet haben. Bereits vorher war durchgesickert, dass — aus rechtlichen Gründen — die unmittelbaren Wahlhandlungen nur von Freiwilligen durchgeführt werden sollen. Um sein Stimmrecht wahrnehmen zu können, wird man sich (wie in Schottland) vorher registrieren müssen. Aufgrund der knappen Frist soll dies aber auch am Stimmtag selbst möglich sein. Regierungssprecher Francesc Homs sagte heute der Presse, die Generalitat halte diese Art der Volksbefragung für nicht anfechtbar.

    Es ist erstaunlich, wie beharrlich die katalanische Regierung an der Abstimmung festhält und dafür auch Umwege in Kauf nimmt. Mindestens genauso erstaunlich ist es, dass eine westliche Demokratie noch im 21. Jahrhundert eine (nicht bindende) Willensäußerung mit allen Mitteln verhindern will — und die internationale Gemeinschaft völlig passiv bleibt.



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  • 9N, der neue Plan.

    Nachdem die katalanische Regierung beschlossen hatte, die auf Grundlage des neuen Bürgerbeteiligungsgesetzes anberaumte Volksbefragung abzusagen, da sie vom spanischen Verfassungsgericht vorläufig aufgehoben wurde, kündigte Präsident Artur Mas eine alternative Abstimmung an. Einige Details darüber, wie diese aussehen könnte, sind inzwischen durchgesickert und wurden von mehreren Medien übereinstimmend wiedergegeben: So sollen sich die Bürgerinnen und Bürger, die an der Abstimmung teilnehmen wollen — wie schon in Schottland — vorher dafür registrieren müssen. Damit würde man die Schwierigkeiten umgehen, die bei der Benutzung der offiziellen Wahllisten entstehen könnten, insbesondere in Bezug auf das Datenschutzgesetz. Zudem sollen die eigentlichen Abstimmungshandlungen von Freiwilligen durchgeführt werden, während sich die Generalitat um die gesamte Logistik kümmern würde.

    ERC-Chef Oriol Junqueras hat inzwischen angekündigt, diesen »neuen 9N« unterstützen zu wollen, wenngleich er unterstrich, dass Mas’ Vorschlag nicht seiner Idealvorstellung von einer Volksbefragung entspreche. Er rief jedoch alle Partner dazu auf, den Zusammenhalt der Selbstbestimmungsbefürworter nicht aufzukündigen.

    Grünen-Chef Joan Herrera lancierte dagegen die Provokation, man könnte die Abstimmung ganz absagen — die Bürgerinnen und Bürger sollten aber am 9. November massenhaft »symbolisch« vor den geschlossenen Wahllokalen Schlange stehen. Es gilt als wahrscheinlich, dass die Grünen den »neuen 9N« nicht mittragen.

    Die CUP hatte sich bereits zuvor positiv geäußert, hat aber noch keine endgültige Zusage erteilt.



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  • Parallelen.

    Jede Ähnlichkeit […] mit real existierenden Personen ist rein zufällig und ist in keiner Weise beabsichtigt.

    Einst herrschte in dem Land ein ***istisches Regime und es fanden keine freien und demokratischen Wahlen statt. Eine Gruppe mutiger Frauen und Männer ’offener’ Gesinnung beschlossen jedoch eines Tages, tapfer für Demokratie einzustehen und eine von allen Bürgerinnen und Bürgern frei gewählte Regierung zu fordern. Selbstverständlich wurden sie kaum ernst genommen, lange Zeit blieben ihre Ideen ungehört. Doch ein nahes Land, in dem bis dahin ebenfalls ein ***istisches Regime geherrscht hatte, tat sich plötzlich auf und gestattete zum ersten Mal demokratische Wahlen. Entzückt und hoffnungsvoll fuhr die Gruppe ’offener’ Bürgerinnen und Bürger des ersten in das zweite Land, um erstmals einer freien Wahl beizuwohnen. Die langwierige Auszählung verfolgten sie am Sitz der befreundeten ’Offenen Partei’, die den Einzug ins Parlament jedoch knapp verpasste. Überraschenderweise konnte die ***istische Partei den Wahlsieg erringen und stellte für die folgenden fünf Jahre die Regierung.

    »Natürlich hätte uns ein Sieg der ’Offenen’ gefreut«, sagte ein Mitglied der Delegation im Gespräch mit einem Journalisten, »doch uns geht es in erster Linie um die Abhaltung demokratischer Wahlen. Wichtig ist doch, dass die Menschen selbst entscheiden durften, von wem sie sich regieren lassen wollen. Und das Ergebnis respektieren wir natürlich.«

    In ihrem Heimatland, in dem es nach wie vor keine freien Wahlen gab, sprachen die Zeitungen von einer »Niederlage«, ja von einer ernüchternden »Watsche« für die ’offenen’ Befürworterinnen und Befürworter demokratischer Wahlen. Sie hätten von einem Sieg der ’Offenen Partei’ geträumt — doch wer hatte sich im Nachbarland durchgesetzt? Die ***isten, die auch in ihrem Heimatland (ganz ohne Wahlen!) seit jeher regieren. Medien und Partei in der Heimat waren sich einig, dass das Wahlergebnis im Nachbarland demokratische Wahlen im eigenen Land hätten sehr weit in die Ferne rücken lassen.



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  • Gute Frage.
    Quotation

    Seit wann ist Selbstbestimmung gleich rechts? Das hat mir wirklich bis heute noch niemand erklären können. Und aus der Selbstbestimmung der Deutschen ist die Einheit gefolgt. In dieser Reihenfolge. Wieso ist das rechts?

    Brigitte Seebacher, Witwe von Willy Brandt, bei Günther Jauch “Helmut Kohl – wem gehört seine Geschichte?” im Zusammenhang mit der deutschen Einheit.

    Cëla enghe: 01 02



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  • 9N: Keine Einigung zum weiteren Vorgehen.

    Gestern Abend hatten sich die selbstbestimmungsfreundlichen Parteien Kataloniens (CiU, ERC, Grüne, CUP) zum dritten Mal binnen zwei Wochen zu einem Beratungsgipfel getroffen. Erstmals wurde dabei keine Einigung über das weitere Vorgehen erzielt, da Präsident Artur Mas im Namen der katalanischen Regierung vorgeschlagen hatte, die Befragung vom 9. November (9N) in Gebäuden der Generalitat — ohne Einbeziehung der Gemeinden — durchzuführen. Dies wäre, so die Ansicht der Regierung, unter ausschließlicher Anwendung der vom Verfassungsgericht nicht ausgesetzten Artikel des Bürgerbeteiligungsgesetzes möglich. Die anderen Parteien sahen dadurch die »demokratischen Garantien« und die Repräsentativität gefährdet und weigerten sich, dem Plan zuzustimmen.

    Für heute um 10.00 Uhr hat Präsident Mas eine Pressekonferenz anberaumt.

    Update: Bei der Pressekonferenz hat Artur Mas angekündigt, am 9. November werde es eine Abstimmung, Stimmzettel und Urnen geben. Die Befragung werde aber auf einer anderen rechtlichen Grundlage stattfinden, als dem angefochtenen Bürgerbeteiligungsgesetz. Genaueres wollte er vorerst nicht verraten, um — wie er sagte — es den Gegnern des Prozesses nicht zu einfach zu machen.

    Sollte die Befragung nicht sämtlichen demokratischen Anforderungen entsprechen, bleibe die Möglichkeit, vorgezogene Neuwahlen mit plebiszitärem Charakter abzuhalten in jedem Fall erhalten, wie Mas unterstrich.

    Die CUP hat sich bislang als einzige Partei zum neuen Vorschlag des Präsidenten geäußert. Man werde den 9N auch weiterhin unterstützen — so Parteisprecher Quim Arrufat —, vorausgesetzt, alle demokratischen Standards würden erfüllt. So müsste sichergestellt werden, dass tatsächlich in allen Wahlkreisen abgestimmt werden kann. Außerdem forderte die CUP, die bereits ernannte Kontrollkommission im Amt zu behalten und mit der Abstimmungskoordinierung zu betrauen.

    Eine Stellungnahme von ERC und Grünen steht noch aus.



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  • Unwissenheit schützt vor Torheit nicht.

    Es sei dem werten Leser überlassen zu beurteilen, ob das Absicht, geschmacklose Provokation oder einfach nur Dummheit ist.

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    Brennerkundgebung 2014 der Süd-Tiroler Freiheit.

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    Wahlplakat Jörg Haiders 2008

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    Neonazis mit dem 444-Code (DdD – Deutschland den Deutschen)

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    Neonazis mit Transparent “Deutschland den Deutschen”



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  • Sanità e qualità: L’ISS.

    Ecco una breve inchiesta della trasmissione Report sui laboratori (inesistenti) dell’Istituto Superiore di Sanità  (ISS/Ministero della Salute), che dovrebbero sottoporre a severe analisi e poi certificare apparecchi sensibilissimi come i pacemaker.

    Una realtà scandalosa, interessante non solo perché l’ISS è direttamente competente anche per il mercato sudtirolese, ma perché il Ministero della Salute interviene anche dettando «criteri di qualità» [sic!] che porterebbero alla chiusura di varie realtà  ospedaliere. Influendo — negativamente? — sulla buona performance del nostro servizio sanitario.

    Cëla enghe: 01 02 03 04



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  • Die üblichen Verdächtigen.

    In Südtirol und anderswo wird den separatistischen Bewegungen nicht selten vorgeworfen, dass sie rückwärtsgewandte, egoistische, unsolidarische, xenophobe, nationalistische, hinterwäldlerische, mittelalterliche Kleinstaaterei betreiben möchten. Leider gibt es auch immer wieder Beispiele, die dieses Vorurteil bestätigen. Es ist und bleibt aber ein Vorurteil. Separatistische Bewegungen vereinen nicht notwendigerweise obige negative Eigenschaften auf sich. Ganz im Gegenteil: die führenden Sezessionsbewegungen in Europa sind dezidiert progressiv, inklusivistisch und pro-europäisch. Einen Kausalzusammenhang zwischen Sezession und Isolation gibt es also nicht.

    Als hätte es eines Beweises bedurft, haben nun sechs katalanische Weltbürger, die über jeglichen Verdacht erhaben sind, eingangs beschriebene Charakteristika auf sich zu vereinen, einen Brief im britischen Independent veröffentlicht. Einen Brief, in dem sie erklären, warum sie für das Referendum am 9. November sind. In Südtirol würde man Leute, die ein solches Schreiben verfassen, wohl als “Zündler” und “Ewiggestrige” brandmarken. Die Unterzeichner sind Josep Carreras, Pep Guardiola, Jordi Savall, Joan Massagué, Pol Antràs und Xavier Sala i Martí­n. Typische Hinterwäldler also, die noch nie aus ihren Dörfern rausgekommen sind. Xenophobe Exponenten, die sich am liebsten komplett isolieren, um sich vor allem Fremden zu schützen. Mittelalterliche Kleinstaatler, denen die europäische Integration ein Gräuel ist.

    Cëla enghe: 01 02 03



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