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  • Palermo und die Unabhängigkeit.

    Auf Anregung der Kommentatorin Ida habe ich mir dieses Video von Francesco Palermo, gemeinsamer Senatskandidat von SVP und PD, angesehen, in dem es unter anderem um die Eigenstaatlichkeit geht:

    Zunächst muss anerkannt werden, dass Palermo diesem Thema unaufgeregter begegnet, als manch ein Berufspolitiker. Andererseits möchte er das Problem wohl von der politischen auf die kühlere Ebene der Wissenschaftlichkeit verschieben, um ihm die Aura des Wahren und Unanfechtbaren zu verleihen.

    Im Einzelnen:

    • Nicht nur Rom würde sich gegen Südtirols Unabhängigkeit wehren, sondern auch und viel mehr Wien, Brüssel und viele andere europäische Hauptstädte.
      Hier legt Palermo Österreich und anderen europäischen Ländern ein Verhalten in den Mund bzw. »in den Kopf«, das man nicht vorhersehen kann. Was etwa sollte Wien dagegen haben, wenn sich Südtirol friedlich und demokratisch von Italien löst? Es kann natürlich sein, dass viele europäische Staaten keine Freude mit einem solchen Prozess hätten — sein kann aber auch das genaue Gegenteil. Und das wird auch wesentlich davon abhängen, wie man diese Entwicklung angeht, verhandelt und kommuniziert.
    • Für Europa ist es natürlich wichtig, dass die Grenzen auch behalten werden.
      Warum dies »natürlich wichtig« sein soll, ist unverständlich. Vor allem wenn man bedenkt, dass die Palermo unterstützende SVP stets das genaue Gegenteil behauptet: Man könne keinen neuen Staat schaffen, da Europa die Grenzen abschaffen wolle.
    • Laut den Verträgen ist es ziemlich klar so, dass ein neues Land die Mitgliedschaft beantragen muss. Wer würde dann einer Südtiroler Mitgliedschaft zustimmen?
      So klar ist das gar nicht, denn die Verträge sehen den Fall einer internen Erweiterung gar nicht vor — machen also weder eine positive, noch eine negative Aussage dazu. Die Auffassungen von Völkerrechtlern zu diesem Thema sind widersprüchlich, Gewissheit hätte man also wohl erst, wenn es zum Erweiterungsfall — zur Unabhängigkeit Schottlands, Kataloniens oder eben Südtirols — käme.
      Sobald Südtirol unabhängig wäre, hätte Italien jedenfalls großes Interesse daran, dass das Land in der EU bleibt, da sonst die wichtigsten Verkehrswege nach Deutschland und in den Norden (Gotthardpass, Brenner) über Drittländer führen würden.
    • Südtirol wäre als unabhängiges Land nicht automatisch im Euro.
      Diese Aussage ist sogar nachweislich falsch: Südtirol wäre vielleicht nicht (von vornherein) Mitglied der Eurogruppe, könnte aber sehr wohl den Euro als Währung behalten. Auch Andorra, Montenegro, Kosovo, Monaco, San Marino und der Vatikan verwenden den Euro als amtliches Zahlungsmittel, ohne Mitglied der EU oder gar der Eurogruppe zu sein. Das heißt, sie haben kein direktes Mitspracherecht in der Währungspolitik. Die Einflussnahme Südtirols auf die EZB hält sich aber ohnehin in Grenzen — als Teil Italiens oder als eigenständiges Eurogruppenmitglied.*
    • Es stimmt nicht, dass Südtirol dann nicht mehr die Schulden Italiens mittragen müsste.
      Hier hat Palermo absolut Recht. Südtirol müsste einen angemessenen Anteil an Italiens Staatsverschuldung »mitnehmen«. hat übrigens niemals das Gegenteil behauptet. Allerdings haben wir diese Schulden auch, wenn wir bei Italien bleiben. Der Unterschied ist, dass wir als unabhängiges Land selbst entscheiden könnten, wie und innerhalb welchen zeitlichen Rahmens es uns sinnvoll erscheint, die mitgenommenen Schulden zu senken oder (wenn möglich) abzutragen. Heute haben wir darauf keinerlei Einfluss und müssen trotz erhöhter Steuerlast sogar zusehen, wie »unser« Schuldenberg kontinuierlich ansteigt.
    • Als Projekt ist die Unabhängigkeit durchaus vertretbar, machbar ist sie aber sicherlich nicht, mindestens nicht in den kommenden Jahren.
      Das ist eher eine astrologische, denn eine wissenschaftliche Prognose. Der Realismus und die Durchführbarkeit sind in der Politik kaum vorhersehbar. Und: Wenn man den Prozess nicht irgendwann beginnt, wird die Eigenstaatlichkeit auch in mehreren Jahren ziemlich sicher nicht kommen. Denn was man nicht verfolgt, tritt wohl kaum von selbst ein.

    *) Diese Antwort wurde von Harald Knoflach verfasst.



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  • Reflexe.
    Quotation

    Nein, das hatte ihm niemand zugetraut. Ausgerechnet er, typisch deutsch, immer treu und folgsam auf dem Platz, der von oben zugewiesen ist, wie ein Wehrmachtssoldat: bis zum bitteren Ende –, ausgerechnet dieser staubtrockene Studierzimmerpapst schlägt allen ein Schnippchen und macht etwas, was noch nie ein Papst gewagt hatte zu tun: Er tritt zurück.

    Aus dem Leitartikel von Chefredakteur Norbert Dall’Ò in der aktuellen Ausgabe des Wochenmagazins ff (Nr. 07/2013).

    In Südtirol steht man in der Kritik, wenn man Parallelen zwischen den Alpini und der Wehrmacht zieht. Wenn es aber um einen Deutschen geht, selbst wenn es der Papst ist, ist es zum nächsten Nazivergleich nicht weit. Jedenfalls haben derbe Verunglimpfungen inzwischen Tradition.

    Cëla enghe: 01 02



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  • Die SVP und die Fassadensprache.

    Deutsch und Italienisch seien in Südtirol gleichgestellte Sprachen, steht im Autonomiestatut (Art. 99), welches im Fall zweinamiger Wanderschilder penibel eingehalten wird. Über die Wanderschilder hinaus wird das Ganze freilich »etwas weniger ernst« genommen. Vor einigen Jahren hatte ich Deutsch in Südtirol eine Fassadensprache genannt, eine Sandkastensprache für ein paar autoctoni del nord, die aber keinen »Tiefgang« habe. Seitdem hat sich dies nicht nur auf eklatante Weise bestätigt, interessant ist auch der Umgang der SVP mit diesem für sie wohl sekundären Merkmal unserer (Achtung, keine Ironie!) Vorzeigeautonomie:

    • Als ich im Jahr 2009 den LH anschrieb, um mich zu erkundigen, warum etwa die Staatspolizei und die Finanzwache auf ihren Uniformen — und zweitere auch auf ihren Fahrzeugen — keine zweisprachigen Aufschriften führten, bekam ich prompt die Antwort, dass dadurch mein Recht auf Muttersprache nicht verletzt werde.
      Wäre spannend, zu sehen, was passiert, wenn die Gemeindepolizeien ihre Fahrzeuge nur auf Deutsch beschriften würden.
    • Auch im Konsumentenschutz ist die deutsche Sprache nicht gleichgestellt. Im Grunde ist es in Südtirol völlig wurscht, ob etwa Produkte auch auf Deutsch etikettiert sind. Hauptsache, die italienische Etikettierung ist da. Fehlt sie, muss manuell nachetikettiert werden, anderenfalls drohen saftige Strafen. Das nennt das Autonomiestatut »Gleichstellung«.
      Seit es gibt, versuche ich, mich für eine Änderung dieser Situation einzusetzen. Die zuständige Landesrätin Kasslatter Mur sieht aber wohl keinen Handlungsbedarf. Europaparlamentarier Herbert Dorfmann nannte die Forderung nach Zweisprachigkeit auf diesem Gebiet (wie es sie in vielen EU-Ländern bereits gibt) sogar im Widerspruch zum europäischen Geist. Ist der Verzicht auf die eigene Sprache europäischer Geist?
    • Neulich geht die geballte Staatsmacht sogar gegen Gesellschaftsspiele (Monopoly!) in deutscher Sprache vor, die keine italienische Spielanleitung haben. In einem mehrheitlich deutschsprachigen Land, wo Deutsch gleichgestellt ist, ist das eine sehr sinnvolle Vorgehensweise. Gemeldet hat diese Hexenjagd nicht irgendwer, sondern die Handelskammer in Bozen — mit der Bitte an den Landtag, gesetzgeberisch tätig zu werden. Die SVP sah sich dadurch bislang veranlasst… nichts zu tun und sich weiterhin vor allem um Parteiinterna zu kümmern.
    • Auf dem Gebiet der Medikamente gäbe es sogar einschlägige Gesetze, die den Pharmakonzernen zweisprachige Packungsbeilagen vorschreiben. Sie wurden jedoch nie zur Einhaltung gebracht. Stattdessen preist auch die SVP die großartige Errungenschaft, dass Apotheken Übersetzungen der Gebrauchsinformationen auf Nachfrage ausdrucken. Auch das ist keine Gleichberechtigung, wie es sie etwa in Finnland und der Schweiz gibt. Ausdrucken kann ein Apotheker in Berlin vielleicht sogar eine türkische Packungsbeilage.
    • Im Bereich der Gesetzgebung ist Deutsch ebenfalls eine reine Fassadensprache. Anders als in der Schweiz, wo jede der drei Sprachfassungen eines Bundesgesetzes zur Interpretation herangezogen werden kann, sind in Südtirol sogar auf Deutsch ersonnene, geschriebene und verabschiedete Landesgesetze nur in ihrem italienischen Wortlaut bindend. Damit kann mitunter einer Übersetzerin im Landtag — die die Vorlagen vom Deutschen ins Italienische überträgt — mehr interpretatorischer Spielraum zukommen, als der Gesetzgeberin selbst. Ein internationaler Sonderfall. Die SVP hat dem Vernehmen nach nie etwas an dieser Ungleichbehandlung der Sprachen auszusetzen gehabt.
    • Bei der Integration von Zugewanderten, einem der sensibelsten Bereiche für die künftige Entwicklung und Ausrichtung unserer Gesellschaft, hat der Staat die ausschließliche Durchführung von Italienischtests — auch in Südtirol — durchgesetzt. Deutsch existiert in dieser Hinsicht gar nicht. Schlussendlich musste das die SVP schlucken, doch sie rühmt den völlig unzureichenden Umstand, dass die neuen Südtirolerinnen (vielleicht besser: die neuen Italienerinnen?) durch freiwillige Deutschkurse ein paar Zusatzpunkte auf ihrem Integrationskonto ergattern können. Wie sehr die SVP dieses Thema unterschätzt, zeigt die Tatsache, dass es im »bahnbrechenden« Abkommen mit dem PD nicht einmal enthalten ist.
    • Jüngst hat das Kassationsgericht sogar entschieden, dass Prozesse in deutscher Sprache nur Autochthonen zustehen. Die Gerichtsbarkeit ist in Südtirol für Ausländerinnen, selbst wenn aus der EU kommend, ausschließlich italienisch. Es ist kein Unterschied, ob eine Österreicherin in Palermo oder in Bozen klagt. Zwar bellte Karl Zeller dagegen — doch auch dieses Thema ist nicht im Koalitionsabkommen mit dem PD enthalten.
    • All dies vorausgeschickt, scheint es nur konsequent, wie LH Durnwalder jetzt auf eine Anfrage von Sven Knoll geantwortet hat: Dieser erkundigte sich im Landtag, wie es sein könne, dass die Polizei den Bürgern ganz offen empfehle, ihre Anzeigen auf Italienisch zu machen, da sonst nur in Südtirol nach dem gestohlenen Gegenstand oder dem vermissten Angehörigen gesucht werde, und nicht auf Staatsebene (bzw. international). Durnwalders Reaktion: Ist doch normal, Südtirol sei schließlich an Italien angegliedert worden und nicht umgekehrt. Ein Gedicht. Das dürfen wir uns also unter der im Statut verkündeten Gleichstellung vorstellen.

    Wer hier keinen Handlungsbedarf sieht, darf sich nicht wundern, dass die Mehrsprachigkeit unserer Gesellschaft von vielen nicht als Nutzen, sondern als stetige Entwicklung in Richtung vorherrschender lingua franca, der Nationalsprache, empfunden wird. Das ist auch der Grund, warum wir eine Abschaffung der letzten, wenngleich anachronistischen Schutzmechanismen innerhalb des heutigen, nationalstaatlichen Rahmens — wie sie etwa manche Grüne fordern, aber wie sie eben auch die SVP tatenlos duldet — als kulturellen Selbstmord einstufen müssen.

    Wer gesellschaftlichen Zusammenhalt mittelfristig nicht im Einklang mit, sondern auf Kosten der Mehrsprachigkeit verfolgt, vertritt eine durchaus legitime Position. Er/sie soll den Wählerinnen jedoch reinen Wein einschenken und nicht Engagement für kulturelle Vielfalt vortäuschen.

    Cëla enghe: 01



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  • Dreiste Kampa.

    AIG1

    Natürlich hat die SVP schon immer mit — begründeten und unbegründeten — Ängsten Wahlkampf gemacht. Doch was sie sich bei der laufenden Parlamentswahl leistet, ist an Dreistigkeit kaum zu übertreffen: Da werden unter dem Titel »Autonomie in Gefahr« lauter Argumente ins Feld geführt, die es laut SVP und ihrer über Jahre hinausposaunten Auffassung nicht geben dürfte. Schließlich hieß es stets, die Autonomie sei unantastbar, international abgesichert und nur mit Zustimmung Österreichs änderbar. Dies mussten sich besonders diejenigen anhören, die sich für die Unabhängigkeit Südtirols von Italien einsetzen. Falls es mal einen Vertragsbruch geben sollte — doch den werde es nicht geben — werde die SVP als erste die Ausübung des Selbstbestimmungsrechtes fordern.

    AIG2

    Nun also zählt die SVP in ihrem Wahlkampffaltblatt selbst eine Reihe von Vertragsbrüchen auf und fordert — nein, nicht die Selbstbestimmung, sondern Wählerstimmen. Ist ja nur konsequent: Die Lösung des Problems kann doch nur sein, diejenigen wieder nach Rom zu schicken, die die im Flyer dargelegte Schieflage nicht verhindern konnten.

    Bleibt die Frage: Warum sollten sie es dann jetzt besser machen? Mögliche Antwort: Weil Mittelinks regieren wird. Wenn das aber der Grund ist, dann wird die Kursänderung ja gar nicht von der SVP abhängen, sondern vom Wahlverhalten auf Staatsebene.



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  • Schule: Gemeinsam.

    Der Brixner Gemeinderat hat in seiner letzten Sitzung (vom 31. Jänner) einen Antrag genehmigt, dessen beschließenden Teil ich hier wiedergebe:

    Mit Hinblick auf die Neuorganisation der Schulen durch die Schulreform, als Richtlinie für Neubauten und Gesamtsanierungen [soll festgeschrieben werden], dass die Raumplanung in Zukunft so gestaltet werden muss, dass ein ständiges Treffen und ein ständiger Austausch zwischen den SchülerInnen aller Sprachgruppen gewährleistet wird.

    Eingebracht wurde der Antrag von der Grünen Bürgerliste, zugestimmt haben ihm sämtliche anwesenden Gemeinderatsmitglieder mit Ausnahme von Hartmuth Staffler (STF). Der Beschluss geht in die richtige Richtung, den informellen Kontakt zwischen Schülerinnen unterschiedlicher Sprachgruppen zu fördern, Vorbehalte abzubauen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken.



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  • Doch Südtiroler in Schladming.

    Bei der Meldung der Tageszeitung und anderer Medien, wonach der italienische Skiverband eine offizielle Beschwerde eingereicht hätte, weil einige Athleten in Schladming vom offiziellen Speaker als »unsere Freunde aus Südtirol« und nicht als Italiener vorgestellt worden waren, handelt es sich offenbar um eine Ente. Ich hatte die Nachricht hier wiedergegeben, zeitgleich jedoch auch den Präsidenten des Skiverbandes, Flavio Roda, angeschrieben und um eine Erklärung gebeten. Seine Antwort lässt kaum Interpretationsspielräume:

    Gentilissimo
    A nome della Federazione e mia sono stupito della sua mail, visto che non esiste nessuna protesta, anche perché non vedo ragione in merito, non so da dove vengano queste affermazioni e ho provveduto personalmente a smentire tramite ANSA queste voci, e le garantisco di essere onorato di avere tanti sud-tirolesi che rappresentano la nostra Italia. La saluto cordialmente Flavio Roda

    Traurig, dass wir als Blog es sind, die für Aufklärung sorgen — und es professionelle Medien offenbar nicht für nötig erachten, bei den im Bericht genannten Personen nachzufragen. Trotzdem drängt sich die Frage auf, wer solche Nachrichten überhaupt in Umlauf setzt.

    Nachtrag:

    Auch die Organisatoren von Schladming bestätigen, dass es keinerlei Beschwerde gegeben hat:

    Sehr geehrter Herr Constantini,

    wir haben weder eine mündliche, noch eine schriftliche Beschwerde des italienischen Skiverbandes vorliegen.

    Beste Grüße,

    Mag. Hans Grogl
    i.A. Georg Skopek
    Administration Sport
    schladming2013
    WSV Schladming

    Merkwürdig und irreführend bleibt, dass die Nachricht von einem Medium, das sich des Prädikats »approvato FISI« (mit Zustimmung des italienischen Skiverbandes) erfreut, noch immer nicht zurückgezogen wurde.



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  • Wahlumfragen Landtag.

    Umfrage Landtagswahl.

    Analog zur Parlamentswahl sind hier die Ergebnisse zweier kürzlich veröffentlichter Wahlumfragen zur Landtagswahl im Vergleich: Die Erhebung des Sozialforschungsinstituts Apollis im Auftrag von ff und die Erhebung von market im Auftrag der Tageszeitung Dolomiten. Der graue Balken stellt das Ergebnis der letzten Landtagswahl dar.

    Cëla enghe: 01

    Detailliertere Daten, Erhebungsmethoden und -zeitraum sowie Größe des jeweiligen Stichprobenfehlers können in den Herkunftsmedien nachgelesen werden.



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