Autorinnen und Gastbeiträge →

  • Neues Klima nach Arenys.

    Autor:a

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    2 Comentârs → on Neues Klima nach Arenys.

    Enquesta.

    Rund 83% der Katalanen glauben, dass Katalonien frei über seine Zukunft entscheiden dürfen sollte — 50,3% würden bei einem Referendum für die Unabhängigkeit stimmen und nur 17,8% dagegen. Das sind die wichtigsten Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage der Universitat Oberta de Catalunya (UOC), die für das DYM-Institut an 2.614 Personen durchgeführt wurde. Der Erhebungszeitraum wurde unmittelbar nach dem 13. September angesetzt, als in der Gemeinde Arenys de Munt eine selbstverwaltete Volksabstimmung zu diesem Thema abgehalten wurde. Und die im Vergleich zu früheren Umfragen sehr positiven Ergebnisse beweisen unzweideutig, dass diese Abstimmung ein positiver Impuls für die Unabhängigkeitsbefürworter war. Dies bestätigt auch die Thesen des Cercle d’Estudis Sobiranistes, wie ich sie [hier] beschrieben habe.

    Die Zahlen bestätigen, dass die Selbstbestimmung in den Mittelpunkt des katalanischen Interesses gerückt ist und nicht vor Parteigrenzen Halt macht. Abgesehen von den Wahlabsichten ist es eine wichtige Nachricht, dass sich eine erdrückende Bevölkerungsmehrheit für die Abhaltung eines Referendums ausspricht.

    Die Daten

    Die Umfrage, die vom Centre d’Estudis de Temes Contemporanis der katalanischen Regierung technisch begleitet wurde, ergibt dass mehr als die Hälfte der Wahlberechtigten der Loslösung von Spanien zustimmen würde, 17,8% dagegen stimmen und 24,6% nicht zur Wahl gehen würden. Die Region um Girona ist mit 64,5% die unabhängigkeitsfreundlichste, während Barcelona (46,3%) den geringsten Befürworteranteil hat.

    Doch es gibt nicht nur Positives zu berichten: Die Untersuchung reflektiert auch die Unsicherheit eines Teils der katalanischen Gesellschaft — denn 58,1% der Befragten glauben nicht, dass die Unabhängigkeit jemals erreicht wird, während nur 31,1% optimistisch sind.

    Die Tendenz

    Häufig zeichnen Umfragen die Realität nicht unverfälscht nach, doch wenn sie repräsentativ sind, taugen sie zur Bezeichnung von Tendenzen. Die vorliegende Erhebung unterstreicht also eindeutig, dass die Emanzipierung Kataloniens nicht mehr ein utopischer Traum einer kleiner Bevölkerungsgruppe ist, sondern mit Wucht in’s politische Leben Kataloniens eingedrungen ist. Die gesellschaftliche Unterstützung hat im Vergleich zu früheren Jahren auf beeindruckende Weise zugenommen. Außerdem bestätigt die sehr detaillierte Studie, dass die Gründe für ein Ja längst die sentimentale und kulturelle Sphäre transzendieren. Wirtschaftliche und vor allem demokratische Gründe spielen bei den Befürwortern eine mindestens gleich wichtige Rolle. Im Gegensatz dazu geben nun vor allem die Gegner der Unabhängigkeit sentimentale Gründe für ihre Entscheidung an. In dieser Hinsicht liegt das Ja nicht nur zahlenmäßig, sondern längst auch argumentativ vor dem Nein — was nicht bedeutet, dass die Gefühle der einen und der anderen Seite nicht ebenfalls legitime Beweggründe sind.

    Auffallend ist zuletzt, dass fast 25% der Befragten angeben, dem Referendum fernbleiben zu wollen, obwohl es um ein Schlüsselthema geht. Es wird noch genauer unter die Lupe zu nehmen sein, ob sich dahinter ein grundsätzliches Unwohlsein verbirgt.

    Brennerbasisdemokratie auf Grundlage eines Berichts von Tribuna.cat



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  • Die Steuer-Nichthoheit.

    Autor:a

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    22 Comentârs → on Die Steuer-Nichthoheit.

    Ich möchte zwar eine fundiertere Analyse des neuen Finanzierungsabkommens zwischen Staat und Land schreiben. Die skandalöse Informationspolitik der Landesregierung, die nicht einmal den Landtag über den genauen Inhalt der Verhandlungen in Kenntnis gesetzt hat (wie zahlreiche Abgeordnete der Opposition bemängelt haben) ermöglicht jedoch zum jetzigen Zeitpunkt keine brauchbare Untersuchung. Man kann aber mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit sagen, dass der alarmistische (!) Titel der Tageszeitung A. Adige (»La provincia si prende anche il fisco«) völlig unberechtigt war.

    Inzwischen muss diese köstliche Kolumne von Florian Kronbichler aus der gestrigen Tageszeitung reichen:

    Weil schon wieder nicht alle aufgepasst haben, als gestern am öffentlich-rechtlichen Morgentelefon der Landeshauptmann die neue Finanzautonomie für Südtirol erklärt hat, hier noch einmal zur Wiederholung:
    Im großen und ganzen bleibt alles gleich, weil wir haben einerseits etwas weggenommen bekommen, andererseits aber wieder etwas dazubekommen, was aber nicht heißt, dass zum Schluss gleich viel herausschaut, denn wir müssen bedenken, dass der Staat uns schon mehr zahlt, wir aber andererseits dafür auch mehr Kompetenzen übernehmen, und so gesehen ist es weniger; andererseits ist es aber nicht weniger, denn der Staat schuldet uns ja aus der Vergangenheit einiges; das eingerechnet hätten wir mehr, aber wir haben es ja nicht, besser gesagt, wir haben es nur auf dem Papier, aber immerhin, und das haben wir jetzt nicht, auch wenn der Staat es in Raten die nächsten zwanzig Jahre zahlen wird, und so gesehen, wie Sie sicherlich wissen …
    … ist der Rechenmeister dann in Pension.

    flor

     



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  • Egartner (immer noch) unwählbar.

    Autor:a

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    10 Comentârs → on Egartner (immer noch) unwählbar.

    Das Oberlandesgericht hat heute das erstinstanzliche Urteil bestätigt, wonach Christian Egartner (SVP) zum Zeitpunkt der Landtagswahlen nicht wählbar war. Laut Anwältin der Anklage, Renate Holzeisen, ist das Urteil somit sofort vollstreckbar. Egartner hat bereits angekündigt, den Fall auch von der obersten Instanz, dem Kassationsgericht prüfen lassen zu wollen.

    Die Volkspartei wiederholt inzwischen gebetsmühlenartig ihr Argument, der Landtagsabgeordnete genieße das Vertrauen von 11.000 Wählerinnen, seines Wahlbezirks und der Partei. Was dies mit der juristischen Feststellung seiner Wählbarkeit zu tun hat, bleibt offen. Justiz per Volksentscheid ist im Rechtsstaat nicht vorgesehen, somit enthebt die Zustimmung der Wahlbevölkerung nicht von der Einhaltung der Gesetze.

    Merkwürdig bleibt ebenfalls, dass Egartners Verteidiger, RA. Gerhard Brandstätter, die Verfassungsmäßigkeit des Wahlgesetzes anzweifelt und gerichtlich überprüfen lassen will — wo das Wahlgesetz doch von der SVP selbst verabschiedet wurde.

    Siehe auch: 01



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  • Landtag verurteilt Umgang mit Siegesdenkmal.

    Autor:a

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    4 Comentârs → on Landtag verurteilt Umgang mit Siegesdenkmal.

    In seiner heutigen Sitzung hat der Südtiroler Landtag zwei Beschlussanträge verabschiedet, die sich mit dem Siegesdenkmal in Bozen befassen. Im ersten Antrag werden die faschistischen Relikte und insbesondere die unkritische Sanierung des Siegesdenkmals aufs Schärfste verurteilt. Der Auftrag an die Landesregierung, sich für die Übertragung der Zuständigkeit für das umstrittene Bauwerk stark zu machen, konnte sich unverständlicherweise nicht durchsetzen und musste gestrichen werden.

    Mit dem zweiten Beschluss spricht der Landtag sein Bedauern über die Belastung des Zusammenlebens durch die faschistischen Denkmäler aus. Die Landesregierung wird angehalten, den Staat zu einem verantwortungsvolleren Umgang mit dem Siegesdenkmal zu bewegen, indem es entfernt oder entschärft wird. Dazu gebe es zahlreiche Möglichkeiten. Außerdem soll eine Dokumentation über faschistische und nationalsozialistische Symbole in Südtirol erstellt werden.

    Siehe auch: 01 02



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  • Kaiserau? »Interesse Null.«
    Casanova, Kaiserau, Neuhaus, Bivio?

    Unsere Susanne hat mir einen Briefwechsel zwischen ihr und der SASA zum Gebrauch der Ortsbezeichnung »Casanova« zukommen lassen, den ich hier veröffentliche.

    Betreff: Linea 3

    Buona sera! Gradirei sapere perché la linea 3 porta come capolinea il nome “Casanova”. Il nome più antico della zona è “Kaiserau”, quindi sarebbe più adeguato. Ancora meglio sarebbe riportare ambedue le denominazioni. Non Vi sembra?

    Distinti saluti.

    [Susanne]

    Antwort der SASA:

    Sehr geehrte Frau [Susanne],

    bezugnehmend auf Ihre Anfrage im Hinblick auf die Namensgebung “Casanova” der Endhaltestelle der Linie 3 in Bozen, teilen wir Ihnen mit, dass diese Bezeichnung nicht von unserem Unternehmen, sondern von der zuständigen Gemeinde Bozen eingeführt wurde.

    Anbei übermitteln wir Ihnen die Stellungnahme des Herrn Bürgermeister Dr. Luigi Spagnolli, welche er uns anlässlich einer ähnlichen Anfrage wie der Ihrigen zukommen ließ, und hoffen, dass wir hiermit Ihrer Anfrage Genüge tun können.

    Für weitere Fragen stehen wir Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung und verbleiben

    mit freundlichen Grüßen

    SASA SpA-AG

    Direktionssekretariat

    [XXX]

    Anhang (Schreiben des Bürgermeisters):

    CASANOVA (auf deutsch am besten übersetzbar mit NEUHAUS) ist der Name eines Projektes, besser gesagt eines Vorprojektes. Der ehemalige Stadtrat Bassetti hat damit ein ganz innovatives Genehmigungsverfahren genannt, wobei die Vorplanung eines neuen Stadtviertels, jenes hinter der Ortlerstrasse, nicht, wie bis damals, praktisch ganz dem beauftragten Projektanten frei gelassen war, sondern mit bestimmten Bedingungen – mehr als vier Seiten, in der Ausschreibung – von der Stadtverwaltung pünktlich und ausreichend bestimmt wurde.

    Dann ist es geschehen, dass dieser Name von mehereren Leute benützt wurde: von den einzelnen Bauprojektanten und -firmen, von denjenigen, die dort sich eine Wohnung gekauft, gebaut oder bekommen haben, von den Anrainern, usw ..

    In einer “normalen” Stadt (wie z.B. Innsbruck, Verona, Berlin oder Paris, wo ich ähnliche Situationen persönlich gesehen habe) wäre dies genug um den neuen Name ab jetzt offiziell benützen zu dürfen, ohne besonderen Diskussionen. Nicht so in Bozen, wo die Genehmigung eines neuen Name immer nur nach ewigen Auseinandersetzungen, auf ethnischer, Parteipolitischer, persönlicher und geschichtlicher Ebenen, stattfinden kann.

    Deswegen ist der Name Casanova bis dato nie offiziell geworden. Es ist aber so, dass die SASA AG, die einen Dienst leistet, wobei die Leute am besten verstehen müssen, wohin ein Bus fahrt, diesen inoffiziellen Name gebraucht: und somit wissen die Buspassagiere besser als sonst, wohin sie fahren.

    Die SASA AG ist berechtigt, sowas zu machen. Das ganze hat gar keine “politische” Bedeutung. Ich bin weder für noch gegen den Name CASANOVA: bin aber für die Leute, und zwar erwarte ich mir, dass sie einen guten Busdienst bekommen. Wenn Sie nach dieser Erklärung nicht zufrieden sind, weil sie denken, dass das ganze eine heimliche Italianisierung Südtirols darstellt, kann ich Ihnen eine Reihe von Fällen zeigen, wo auf ähnlicher Weise neue Namen nur auf Deutsch neu gegeben wurden: damit es klar ist, dass solche Verfahren vielmehr für die Bestätigung des Deutschsein des Landes gebraucht werden, als für die “ItaJianisierung” desselben. Aber dieses Argument, verstehen Sie mich, hat für mich Interesse Null.

    Hochachtungsvoll

    Luigi Spagnolli

    Letzter Akt:

    Sehr geehrte Frau [XXX],

    ich habe mir den Brief des Bürgermeisters durchgelesen, obwohl dies angesichts des dürftigen Deutsch nicht problemlos war. Ich will gar nicht polemisieren, da es meiner Ansicht nach ob der Vorurteile, die ich auch in besagtem Schreiben erkenne, vergebene Liebesmüh wäre. Hinweisen möchte ich nur darauf, dass für viele Bozner der Name “Casanova” gar nichts bedeutet, “Kaiserau” jedoch schon.

    Mit bestem Gruß

    [Susanne]



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  • Unkritische Denkmalpflege.

    Autor:a

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    16 Comentârs → on Unkritische Denkmalpflege.

    Das faschistische Siegesdenkmal in Bozen wird mit staatlichen Mitteln aufwändig saniert und wieder in seinen »glanzvollen« Urzustand versetzt. Dagegen hat die Landesregierung endlich offiziell beim Innen- und dem Kulturminister in Rom protestiert. In einem Schreiben hat die für Kultur und Denkmalpflege zuständige Landesrätin Sabina Kasslatter-Mur (SVP) gefordert, die eingeplanten Gelder zu nutzen, um den umstrittenen Bau von Marcello Piacentini in ein Mahnmal zu verwandeln. Diesen Wunsch hatte Landesdenkmalpfleger Leo Andergassen bereits im März an die betroffenen staatlichen Ämter gerichtet.

    Obwohl die entsprechende Zuständigkeit längst beim Land Südtirol liegt, hat sich der Staat die alleinige Kontrolle über das Siegesdenkmal bewahrt und beim staatlichen Denkmalamt in Verona angesiedelt. Dies beweist den Stellenwert, den der faschistische Bau in Italien nach wie vor genießt.
    Als die Gemeinde Bozen im Jahr 2004 Informationstafeln anbringen wollte, um den historischen Hintergrund des Monuments zu erklären, wurde das vom Kulturministerium abgelehnt. Sie mussten in 50 Metern Entfernung auf Gemeindegrund aufgestellt werden. Das Siegesdenkmal wird also nach wie vor als Siegesdenkmal und nicht als Mahnmal betrachtet und auch als solches saniert.

    Die Gelder für die jetzige Restaurierung stammen großteils aus einem zweckgebundenen Fonds, der mit Einnahmen aus dem Lottospiel finanziert wird. ruft alle Südtirolerinnen auf, fortan auf staatliche Glücksspiele zu verzichten, um nicht indirekt den skandalösen Einsatz dieser Mittel zu unterstützen.


    In Denkmalnähe befinden sich auf zwei Säulen eine römische Wölfin und ein Markuslöwe als Symbole der Italianità und Zugehörigkeit zum Imperium Romanum. Sie wurden noch vor wenigen Jahren von der Gemeinde (!) restauriert.

    Siehe auch: 01 02



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  • Unabhängigkeitsbefragung Thema in der EU.

    Autor:a

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    1 Comentâr → on Unabhängigkeitsbefragung Thema in der EU.

    Die selbstverwalteten Unabhängigkeitsbefragungen, die ab 13. Dezember — zumeist mit offizieller Unterstützung durch den jeweiligen Gemeinderat — in hunderten von katalanischen Gemeinden abgehalten werden sollen, sind in der Europäischen Union angekommen. Die walisische EU-Abgeordnete Jill Evans (Plaid Cymru [w]) hat eine Anfrage an Kommissionspräsident José Manuel Durà£o Barroso und an den neugewählten Ratspräsidenten Van Rompuy gerichtet, in der sie sich erkundigt, wie die EU auf die breit angelegte Volksbefragungswelle reagieren wolle. Evans, die der Europäischen Freien Allianz (EFA) angehört und ihrerzeit die Abstimmung von Arenys de Munt unterstützt hat, hat im Zusammenhang mit der katalanischen Realität darauf hingewiesen, dass »Europa sich verändert«. Die EU-Abgeordnete hat die Referenda außerdem als Beispiel für Bürgernähe und Bürgerbeteiligung genannt und gemahnt, die EU müsse demokratischer werden. Sie hat Barroso und Rompuy dazu aufgefordert, dieses Thema in ihre politische Agenda aufzunehmen und den Befragungen in Katalonien eine befriedigende politische Antwort anzubieten.

    13D.Evans unterstützt die katalanischen Abstimmungen seit Ankündigung des ersten Referendums in Arenys de Munt. Sie ist Mitunterzeichnerin eines Selbstbestimmungsmanifests, das vom katalanischen ERC- und EFA-Mitglied Oriol Junqueras verfasst wurde. Junqueras hält die EU-Parlamentsmitglieder aller Fraktionen über Vorbereitung und Verlauf der Volksabstimmungen am Laufenden, deren erste Welle am 13. Dezember mit mehreren Dutzend gleichzeitigen Abstimmungen losgetreten wird. Die gesamte EFA-Fraktion unterstützt die Initiative aktiv, indem sie Beobachter nach Katalonien entsendet.



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