Intervento di Marco Travaglio durante la trasmissione Servizio Pubblico del 22 dicembre 2011.
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Le Buone Regole.
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EU-Parlament für regionale Steuerhoheit.
Die katalanischen Europaabgeordneten Ramon Tremosa (CiU, mitte), Oriol Junqueras (ERC, links) und Raül Romeva (ICV, grün) machen im Straßburger Parlament meist gemeinsame Sache, wenn es darum geht, die Eigenständigkeit ihres Landes auszubauen oder abzusichern. Vor rund einem Monat hatten sie in der Wirtschafts- und Finanzkommission einen Antrag eingebracht, mit dem das Parlament grundsätzlich die Steuerhoheit für autonome Regionen anmahnen sollte. Mitunterzeichner waren unter anderem die Flämin Frieda Brepoels (NVA), die Baskin Izaskun Bilbao (EAJ) und der Schotte Alyn Smith (SNP). Den SVP-Abgeordneten sucht man unter den Unterstützerinnen wie so oft vergeblich.
Mit dem Hinweis auf größeren Handlungsspielraum, aber auch höhere wirtschaftliche Effizienz, stimmte das Parlament nun — mit den Stimmen von EVP, Grünen und Liberalen — mehrheitlich für den Antrag.
Dies geschieht, während Rom widerrechtlich den Südtiroler Landeshaushalt kürzt, um die Löcher des Staatshaushalts zu stopfen.
Quelle: Racó Català
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Pro & Contra zum Thema Vertragsbruch.
Interessant, was Karl Zeller da am gestrigen 20. Dezember gesagt hat. Unter anderem:
Das was uns sehr enttäuscht hat […] von der Regierung Monti war […], dass man gesagt hat »ihr seid die Privilegierten, uns ist relativ egal, was im Autonomiestatut steht, ihr bekommt viel zu viel Geld, ihr habt zuviele finanzielle Mittel, und das muss geändert werden.« Und wenn wir gesagt haben, »aber im Autonomiestatut steht, dass wir 90% haben«, sagen die einfach, »ja eigentlich solltet ihr nur 60% haben« […]
Was sehr neu war, dass die Mehrheit in der Bilanzkommission für unsere Abänderungsanträge gewesen wäre, und diese dann gescheitert sind, weil die Regierung ihr Veto eingelegt hat, also das ist schon ein starkes Stück gewesen.
Nur eines ist klar: Wenn sich die Regierung […] und der Verfassungsgerichtshof nicht an die verbrieften Rechte [halten], die ja Grundlage […] für den Verbleib von Südtirol im italienischen Staat immer waren […] dann gilt der Pakt, den wir mit Rom gemacht haben, nicht mehr, aber er gilt für Rom dann nicht, offenbar, aber er gilt dann für uns auch nicht mehr. Und dann heißt es eben, neue Optionen zu finden, und dann müssen wir unsere Beziehungen zu Rom grundlegend überdenken, das kann dann alles heißen.
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Berufsbildung ausgehebelt.
Während die Volkspartei — als Gegenmittel zu erstarkenden Unabhängigkeitswünschen — die Werbetrommel für die Vollautonomie rührt, brechen dem hochgelobten Modell nach der Reihe wesentliche Teile weg. Bereits vor Jahrzehnten hatte das Land das im deutschen Sprachraum übliche duale Bildungssystem mit Berufsschulen, Lehrlingsausbildung in den Betrieben und Meistertitel eingeführt, welches zur anerkannten Kompetenz heimischer Handwerker und anderer Berufe beiträgt. Dieses System musste bereits wiederholt gegen Angriffe aus Rom verteidigt werden, wobei schon vor etlichen Jahren auf den Meistertitel als Voraussetzung zur Ausübung gewisser Berufe in Selbständigkeit verzichtet werden musste.
Kürzlich übernahm Italien, von dessen Vorzügen überzeugt, selbst das duale Modell und machte somit einer Südtiroler Erfolgsgeschichte quasi über Nacht den Garaus. Zunächst von der SVP als Sieg gefeiert — schließlich hatte sich der Staat einmal mehr etwas vom autonomen Land abgeschaut — machte sich jedoch schon bald Ernüchterung breit. Da Südtirol im Schulbereich nur sekundäre Gesetzgebungsbefugnis hat, müssen die staatlichen Vorgaben fast vollständig übernommen werden. Und die haben es in sich. Das Staatsgesetz unterscheidet sich in wesentlichen Punkten von dem, was man sich in Südtirol von der Berufsbildung erwartet.
So schreibt Rom einen ersten Abschluss schon nach drei, den Endabschluss nach maximal vier Ausbildungsjahren vor. Manche Berufsbilder sind aber nach Ansicht von Südtiroler Fachleuten so komplex, dass das erforderliche Wissen und die nötigen Fertigkeiten nur in den bisher üblichen fünf Jahren erworben werden können. Zudem entscheidet nun der Staat über die Ausbildungsprogramme und liberalisiert auch noch weitgehend die Rolle der Lehrbetriebe, wodurch eine Aushöhlung des gesamten Systems droht. In Hinkunft könnten Lehrlinge vor allem als billige Arbeitskräfte gesehen, aber u. U. nicht mehr nach klaren Richtlinien ausgebildet werden. Zu allem Überfluss droht der Berufsbildung im Gastgewerbe sogar das Aus, da das Staatsgesetz Saisonsbetrieben die Lehrlingsausbildung gänzlich untersagt. Dadurch kommen den einheimischen Azubis praktisch alle Ausbildungsmöglichkeiten abhanden, denn Südtiroler Gastbetriebe arbeiten fast ausschließlich saisonal.
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Unschuldsvermutung. Unschuldsvermutung?
Landeshauptmann Luis Durnwalder (SVP) lehnt einen Rücktritt von Landesrat Laimer (SVP) ab, obwohl der ihn gar nicht angeboten hatte. Er begründet dies mit der Unschuldsvermutung. Nun werden dem Landesrat wie berichtet grobe Fehler, Übervorteilung und nicht zuletzt Falschaussagen (gegenüber dem Landtag) vorgeworfen, weshalb politische Konsequenzen dringend nötig wären. Ein Rücktritt oder eine Suspendierung würden es dem Regierungsmitglied gestatten, sich auf seine Verteidigung zu konzentrieren und überdies den politischen Schaden eindämmen. Falls ihm der Nachweis seiner Unschuld gelänge — was derzeit unwahrscheinlich scheint —, stünde einer Rückkehr in die Politik nichts im Wege.
Merkwürdig an der plötzlichen Leidenschaft für die Unschuldsvermutung ist aber, dass noch vor einigen Wochen alles sehr schnell gehen musste, als es darum ging, die Politik reinzuwaschen und etwas Tatkraft zu demonstrieren: Da haben Durnwalder und Laimer den gesamten SEL-Verwaltungsrat entlassen, einschließlich der Mitglieder, denen gar nichts vorgeworfen wurde. Es sei eine Frage der Glaubwürdigkeit, hieß es damals. Von Unschuldsvermutung war nicht die Rede.
Cëla enghe:
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Confini (inesistenti).
QuotationSe vogliamo uno Stato c’é bisogno di confini, e non mi potete dire che si può fare, proprio perché in Europa non ci sono più confini. […]
Luis Durnwalder (SVP), interpellato dalla stampa circa le affermazioni di Richard Theiner (SVP), che aveva minacciato il ricorso all’autodeterminazione se l’Italia non rispettasse lo statuto di autonomia. Dall’edizione odierna del quotidiano A. Adige.
Durante la stessa conferenza stampa Durnwalder ha avvertito che, per effetto della manovra del governo Monti, un numero imprecisato di imprese sudtirolesi starebbe preparando il proprio trasferimento in Austria o in Svizzera.
Le imprese forse non sanno che i confini non esistono più?
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Konsequenzen für Laimer!
Als Energielandesrat ist Michl Laimer (SVP) politisch für die SEL-Affäre verantwortlich. Diese Feststellung alleine hätte in einem funktionierenden Rechtsstaat wenigstens die vorläufige Abtretung seiner Zuständigkeiten im Energiesektor zur Folge — solange, bis Gerichte die juristische Aufarbeitung der Fakten abgeschlossen haben. Dass die italienische Justiz bisweilen eine gefühlte Ewigkeit benötigt, um über mehrere Instanzen zu einem rechtskräftigen Urteil zu gelangen, ist freilich ein Übel, das selbst die Laufbahn eines Unschuldigen über Jahre beschädigen kann.
Mittlerweile hat sich die Indizienkette rund um den angeschlagenen Landesrat aber sosehr verdichtet, dass auch solche Erwägungen nicht mehr ausreichen, um harte Konsequenzen zu verschieben. Zwar wird ihm nicht zur Last gelegt, in die eigene Tasche gewirtschaftet zu haben — eine Wettbewerbsverzerrung zugunsten der landeseigenen Energiegesellschaft SEL lässt sich derzeit jedoch kaum noch leugnen. Selbst Laimer musste inzwischen gestehen, wenigstens Teile des Argumentariums zur Vergabe einer Energiekonzession in Bozen direkt von der SEL erhalten zu haben, während er dies noch vor wenigen Tagen vehement bestritten hatte. Obwohl alle einschlägigen Gutachten der zuständigen Landesämter die Überlegenheit eines konkurrierenden Angebots festgestellt hatten, wurde schließlich der Landesgesellschaft der Zuschlag erteilt.
Politisch ist dem Landesrat anzulasten, den gesamten Energiesektor seit Jahren undurchsichtig verwaltet zu haben, dem Landtag als Kontrollorgan teilweise bis zuletzt wichtige Informationen vorenthalten zu haben und sein Amt nicht mit der nötigen Sorgfalt und Unabhängigkeit ausgeübt zu haben. Als Mitglied der Landesregierung hat er selbst mitverschuldet, dass gegebenenfalls der gesamte Vergabemechanismus und die Verquickung mit der SEL so ausgelegt waren, dass der Interessenskonflikt kaum verhindert werden konnte.
Die Oppositionsmitglieder im Landtag haben einen Streik angekündigt, um die Enthebung Laimers zu erreichen. Sie legten Wert auf die Feststellung, dass ihre Forderungen — unabhängig von den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft — von rein politischen Erwägungen ausgehen.
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