Die politisch-juristische Verfolgung von Carles Puigdemont und anderen Mitgliedern seiner Regierung ist um ein erstaunliches Kapitel reicher. Heute war der seit rund drei Monaten im Brüsseler Exil lebende katalanische Präsident in Kopenhagen, um — am Zentrum für europäische Politik der Universität — eine Vorlesung zum Thema »Catalonia and Europe at a Crossroads for Democracy?« zu halten. Als dieser Termin bekannt wurde, beantragte die spanische Staatsanwaltschaft umgehend die Ausstellung eines neuen europäischen Haftbefehls gegen Puigdemont. Der mit dem Fall betraute Richter Llarena hatte erst kürzlich einen Rückzieher gemacht, als klar wurde, dass die belgische Justiz dem Ansuchen nicht vollumfänglich stattgeben könnte. Heute nun wurde die offizielle Antwort öffentlich, mit der Llarena den Wunsch der Staatsanwaltschaft ablehnte, eine Bitte um Festnahme und Auslieferung nach Dänemark zu schicken: Es sei offensichtlich, so der Richter am spanischen Höchstgericht, dass Puigdemont nach Kopenhagen gereist sei, um sich dort festnehmen zu lassen. Dann nämlich hätte er einen Grund, um nicht zur Angelobung nach Barcelona reisen zu können.
An dieser (schriftlichen) Begründung sind gleich zwei Aspekte unerhört:
- Erstens: Die offensichtliche Abstrusität der Argumentation. Der Richter fällt seine Entscheidung auf der Grundlage einer Spekulation.
- Zweitens: Ihr durch und durch politischer Charakter, den zu verschleiern sich Llarena gar nicht zu bemühen scheint.
Cëla enghe: 01 02 03 04 || 01 02
Richter Llarena begründet den Beschluss politisch