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  • Tag+Nacht: Landespolizei.

    Autor:a

    ai

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    3 Comentârs → on Tag+Nacht: Landespolizei.

    Vor rund zwei Jahren (am 25. Februar 2015) sagte Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP), von Heidy Kessler in Rai Südtirol zur Sicherheitslage und eventuellen Bürgerwehren befragt, unter anderem folgenden Satz:

    Das Thema löst man auch nicht, wenn man sagt, anstelle einer Staatspolizei hat man eine Landespolizei.

    Am dieswöchigen Runden Tisch (am 10. Jänner 2017) zum Thema »Einwanderungsland Südtirol« verlautbarte Landesrat Philipp Achammer (SVP):

    Ich denke, das Land täte gut daran […] auch Kompetenzen im Sicherheitsbereich zu haben, nämlich auch […] durch eine eigene Landespolizei auch Maßnahmen und Vorkehrungen treffen zu können. […] Gottseidank haben wir Kleinkriminalität und nicht andere Kriminalität, […] aber hier bräuchten wir andere Maßnahmen, als sie das restliche Staatsgebiet als solches hat, um auf diese Kleinkriminalität reagieren zu können. Hätte das Land mehr Kompetenzen im Sicherheitsbereich — das würde ich mir wirklich wünschen, ähnlich wie es in deutschen Bundesländern der Fall ist, dass man durch eine Landespolizei darauf reagieren kann!

    1. Was denn nun?
    2. Der Landesrat gibt also zu, dass ein gewöhnliches deutsches Bundesland (zum Beispiel im Sicherheitsbereich, aber auch im Justizvollzug) mehr Zuständigkeiten hat, als die Südtiroler Vorzeigeautonomie?
    3. Wer sagt nun den Dolomiten (und speziell Herrn Eschgfäller), dass auch die Landesregierung bzw. der SVP-Obmann sich eine Landespolizei wünscht?
    4. Wann werden wir so weit sein, wenn die SVP angeblich zwölf Jahre daran gearbeitet hat, lediglich das Verwaltungspersonal an den Gerichten in den Landesdienst zu übernehmen?

    Siehe auch: 01



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  • Gesundheit oder Zweisprachigkeit.
    Abwicklung eines Grundrechts

    Rund ein Viertel der Ärztinnen, die im Südtiroler Gesundheitsbetrieb tätig sind, haben keinen Zweisprachigkeitsnachweis und sind demnach nicht imstande, das Recht auf Muttersprache zu gewährleisten — in einem Kontext, in dem Menschen besonders schwach und verletzlich sind.

    Nun erfährt man vom Generaldirektor ebendieses Betriebs, Thomas Schael, dass man nicht etwa versucht, dieses Problem in den Griff zu bekommen — sondern vielmehr, dass beabsichtigt wird, massiv weitere einsprachige Ärztinnen einzustellen. Die Losung lautet, dass »Gesundheit vor Zweisprachigkeit« geht, doch dahinter versteckt sich die Abwicklung eines Grundrechts, das die Existenzgrundlage unserer Autonomie darstellt.

    In Wirklichkeit ist »Gesundheit ohne Zweisprachigkeit« in einem Land wie dem unserem kaum menschenwürdig hinzubekommen. Auch in der »Strategy for the National Languages of Finland« wird zum Beispiel ausdrücklich darauf hingewiesen, dass besonders im Sicherheits- und Gesundheitsbereich — als zentrale Bereiche des menschlichen Lebens — auf ausreichende Kenntnis beider Amtssprachen zu achten sei.

    In Südtirol ist leider das genaue Gegenteil der Fall:

    • Laut Astat-Sprachbarometer von 2014 wurde den Südtirolerinnen am häufigsten im Gesundheitswesen (26,9%) das Recht auf Gebrauch der Muttersprache verweigert, dicht gefolgt von den Carabinieri (26,2%). An dritter Stelle folgt Polizei (18,2%). Gesundheit und Sicherheit.
    • Die Zweisprachigkeitspflicht gilt oft gerade dort nicht — oder wird dort missachtet — wo es sprichwörtlich »um Leben und Tod« geht: Bei den Packungsbeilagen von Medikamenten, dem Hinweis auf Gifte und sonstige Lebensgefahren sowie bei der Etikettierung von Lebensmitteln, einschließlich Informationen für Allergikerinnen.

    Und jetzt werden wir uns wohl auf eine weitere Verschlechterung im öffentlichen, von uns allen finanzierten Gesundheitswesen einstellen müssen. Schon bald könnte es sein, dass wir für ein psychologisches Gespräch (um einen Bereich zu nennen, wo sprachlichen Nuancen eine besonders große Wichtigkeit zukommt) in der eigenen Muttersprache privat bezahlen müssen.

    Siehe auch: 01 02 03 04 05 06 07 || 01



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  • Thailändische Verhältnisse.

    Autor:a

    ai

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    11 Comentârs → on Thailändische Verhältnisse.

    Unter “normalen” Umständen wäre die Geschichte höchstens eine kleine Randnotiz in den Lokalmedien. Doch der mediale und gesellschaftliche Umgang mit den beiden Südtirolern, die in Thailand der “Fahnenschändung” bezichtigt wurden, offenbarte ein ziemlich düsteres Sittenbild und eine wohl recht weit verbreitete, verquere Auffassung von juristischer Verhältnismäßigkeit.

    Es steht außer Frage, dass die beiden Burschen einen Fehler gemacht haben und dass sie für ihr Handeln Verantwortung übernehmen müssen. Mutwillige Sachbeschädigung ist nicht in Ordnung – ganz egal ob Alkohol sowie Unwissenheit bezüglich der Gesetze im Spiel waren und was die Vorgeschichte war.

    Sowohl der Umgang mit dem Fall als auch die rechtlichen Voraussetzungen werfen jedoch ein paar Fragen auf:

    Ist es verhältnismäßig, dass auf die “Herabwürdigung staatlicher Symbole” sowohl in Thailand als auch hierzulande bis zu zwei Jahre Gefängnis stehen?
    In vielen Staaten (USA, Belgien, Norwegen usw.) wäre das Zerstören einer Flagge eine Sachbeschädigung wie jede andere auch. Die Zerstörung solcher Symbole wird in diesen Ländern – vorausgesetzt natürlich, dass man Eigentümer der Gegenstände ist, ansonsten wäre es eben Sachbeschädigung – als Ausdruck der Meinungsfreiheit gewertet. In den USA ist dies durch einen Spruch des Supreme Courts sogar verfassungsmäßig geschützt. In Dänemark hingegen ist nur die Zerstörung der dänischen Flagge legal. Die Herabwürdigung ausländischer Symbole ist aus diplomatischen Gründen illegal.

    Wenn Staaten ihre Symbole mit derart drakonischen Strafen schützen, ist das meines Erachtens ein Ausdruck von Schwäche und übersteigertem Nationalismus. Die beiden Südtiroler haben eine Sachbeschädigung im Ausmaß von schätzungsweise nicht einmal 20 Euro begangen. Ein nach meinem Dafürhalten angemessener Umgang mit einer solchen Tat wäre die Einforderung einer Entschuldigung (Erleichterungsgrund Reue), die finanzielle Wiedergutmachung (Kompensation für den Schaden) und ein paar Stunden Sozialarbeit. Bei der pubertären Aktion der beiden Jugendlichen sind nämlich keine Menschen zu Schaden gekommen und der materielle Schaden war minimal; die Tat ist somit leicht wiedergutmachbar – ganz im Gegensatz zu den in Thailand allgegenwärtigen Sextouristen, die ein Leben nach dem anderen zerstören und nicht wiedergutmachbare körperliche und psychische Schäden anrichten.

    Als Tourist muss man aber doch die Kultur und die Gesetze des Gastlandes respektieren?
    Selbstverständlich muss man das. Das heißt jedoch nicht, dass man bestimmte Aspekte nicht kritisieren darf. Extrembeispiel: Wenn in Dubai ein Vergewaltigungsopfer für 16 Monate ins Gefängnis muss (Grund: Sex außerhalb der Ehe), dann ist das – bei allem Respekt – skandalös. Ungleich skandalöser zwar als zwei Jahre Gefängnis für eine Fahnenschändung, aber vergleichbar was fehlende Verhältnismäßigkeit betrifft. Wenn man dann noch bedenkt, dass Thailand – wenngleich offiziell eine Demokratie und ein wurnderbares Urlaubsland mit wunderbaren Menschen und noch wunderbarerem Essen – ein quasi-autoritärer Staat mit katastrophalen Haftbedingungen ist, in dem allein die Kritik am Königshaus mit bis zu 15 Jahren Gefängnis bestraft werden kann (Stichwort: Meinungsfreiheit), während tausende Sextouristen und Zuhälter meist unbehelligt von der Polizei unschuldige Mädchen sexuell ausbeuten, dann muten Kommentare aus Südtirol, man möge an den beiden ein Exempel statuieren, sie die Kraft des Gesetzes spüren lassen und sie möglichst hart bestrafen, mehr als befremdlich an. Zumindest herrschten in Thailand, im Gegensatz zu uns, noch ordentliche Verhältnisse, indem mit “Verbrechern” hart umgegangen und ihnen Respekt abgenötigt wird – so der Tenor.

    Ist Flagge gleich Flagge und welche Rolle spielt die Intention?
    Die Umstände der Tat sind ein weiterer Aspekt, der differenziert zu betrachten ist. Ich unterstelle den beiden Jugendlichen jetzt einmal, dass es ihnen bei der Aktion nicht darum ging, den thailändischen Staat bzw. das “thailändische Volk” zu beleidigen. Wären anstelle der thailändischen Flaggen dort Coca-Cola-Fahnen gehangen, hätten sie wohl auch diese heruntergerissen. Eine bewusste Schmähung kann ich in diesem Fall nicht erkennen.

    Auch könnte man, wie die Schweiz es tut, einen Unterschied zwischen dem privaten und hoheitlichen Gebrauch von Flaggen machen. In der Schweiz ist das Zerstören der Schweizer Flagge erlaubt, solange es sich um keine “offizielle” Flagge handelt; also keine solche, die als Hoheitszeichen und Ausdruck der Staatsgewalt an einem öffentlichen Gebäude oder dergleichen angebracht ist. Soweit ich das auf dem Überwachungsvideo erkennen kann, waren die thailändischen Flaggen, die die Jugendlichen heruntergerissen haben, keine “amtlichen” Flaggen, sondern private, wie sie in Thailand allgegenwärtig sind. In der Schweiz wäre das demnach eine reine Sachbeschädigung.

    Haben die beiden Burschen mit ihren Taten und Aussagen nicht Schande über Italien und uns Südtiroler gebracht?
    Die Jugendlichen haben sich ungebührlich benommen. Dies jedoch zu einem Beleg für ein Versagen der Eltern in der Erziehung und einen Verfall der Südtiroler Gesellschaft hochzustilisieren, wie das in sozialen Netzwerken gemacht wurde, ist lächerlich und niederträchtig den betroffenen Familien gegenüber. Mit Genuss wurde der mittelalterliche Pranger, der in Thailand gang und gäbe ist, auch in Südtirol auf den Dorfplatz gezerrt, die jungen Männer mit vollem Namen und Foto in allen Medien (mit Ausnahme von barfuss.it, wo anonymisiert wurde) gezeigt. Die Empörung über die “schwarzen Schafe” kochte derart hoch, dass die thailändische Justiz in nicht wenigen Kommentaren bestärkt wurde, die Südtiroler hart zu bestrafen und ins berüchtigte Gefängnis “Bankok Hilton” zu stecken. Dass dadurch das Leben zweier junger Landsleute und deren Familien wegen einer dummen Bagatelltat zerstört werden würde, schien völlig egal zu sein. Die vermeintliche moralische Überlegenheit einiger Kommentatoren ließ sie in ethische Untiefen absinken.

    Den Gipfel der menschlichen Niederträchtigkeit bestieg der ehemalige Forza-Italia-Jungpolitiker Alessandro Bertoldi, der – wohl irritiert durch die unbedachte und in einer Extremsituation getätigten Aussage eines der beiden Verhafteten, dass die Flagge in seiner Heimat nicht so wichtig sei – politisches Kleingeld zu lukrieren versuchte und in aller Tatsächlichkeit den thailändischen Botschafter in Italien anschrieb, um ihn darin zu bestärken, die beiden Südtiroler zu bestrafen.

    Zumindest ging der Fall am Ende glimpflich aus. Vor dem Militärgericht (!) kamen die zwei jungen Männer mit einer Bewährungsstrafe davon. Sie werden des Landes verwiesen und sollen bald nach Südtirol zurückkehren dürfen.



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  • Umdenken in der Transitpolitik?

    Autor:a

    ai

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    3 Comentârs → on Umdenken in der Transitpolitik?

    Die letzten Meldungen zum Abgasskandal ( hat bereits frühzeitig berichtet) sollten auch ihren Widerhall in der Transitpolitik finden. Seit Jahrzehnten gilt das Mantra, dass die LKWs unser Land überrollen und dadurch die Lebensqualität — insbesonders die Luftqualität — massiv beeinträchtigt wird. Dieser Grundsatz mag vor 20 Jahren richtig und wichtig gewesen sein; in der Zwischenzeit hat sich einiges getan, allerdings wurde nie wirklich konsequent gegen Umweltsünder vorgegangen. Um die Luftqualität in den Städten, aber vor allem entlang der Autobahn, steht es nicht am besten, beispielsweise werden die Grenzwerte für Stickoxid regelmäßig überschritten, ohne dass es zu einschneidenden Maßnahmen gekommen ist. In der Bevölkerung hat sich das Bild verfestigt, dass die LKWs maßgeblich an diesen Überschreitungen schuld seien. In den letzten Tagen haben die Medien die neuesten Ergebnisse der Abgasmessungen im Realbetrieb bekannt gegeben, die die verfestigten Meinungen über die Luftqualitätsproblematik allerdings auf den Kopf stellen: Wie beispielsweise Spiegel Online berichtet, zeigen aktuelle Messungen bei den PKWs durchschnittlich die doppelten Stickoxidemissionen wie bei modernen LKWs. Diese paradoxe Situation ist vor allem darauf zurückzuführen, dass für Lastwagen und Busse strengere Abgasmessungen vorgenommen werden und diese über dementsprechend aufwändigere Abgasreinigungssysteme verfügen.

    Angesichts dieser Erkenntnisse müsste bei den Umweltverbänden eigentlich eine völlige Neuausrichtung der Transitkritik erfolgen. Von ca. 10 Millionen Fahrten über den Brenner entfallen rund 2 Millionen auf Lastkraftwagen. Nach meiner Milchmädchenrechnung dürften Lastwagen bei einem PKW-Dieselanteil von etwa 50% das geringere Problem darstellen. Man kann davon ausgehen, dass die ca. 4 Millionen Diesel-PKWs auf der Autobahn mindestens das Fünffache an Stickoxiden im Vergleich zum Schwerverkehr emittieren — wahrscheinlich noch mehr, da die Abgasanlagen vieler PKW-Modelle bei hohen Geschwindigkeiten komplett abgeschaltet werden.

    Damit sollte konsequenterweise der Fokus in der Diskussion über die Luftverschmutzung in unserem Land stärker auf die Diesel-PKWs gerichtet werden. Eine Maßnahme könnte sein, dass bei hohen Stickoxidwerten ein rigoroses Tempolimit angewandt wird; in Extremfällen müssten, ähnlich wie es bereits einige deutsche Städte mit der blauen Plakette andenken, sogar Fahrverbote für Diesel-Pkws ausgesprochen werden. Politisch aber sind derartige Forderungen wohl kaum durchsetzbar: Welch einen Aufschrei würde es geben, wenn der Schwerverkehr fahren dürfte, Diesel-PKWs aber nicht.

    Siehe auch: 01 02



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  • Institutionen: Je näher, desto größer das Vertrauen.
    Nur die Europäische Union tanzt aus der Reihe

    Dass das Vertrauen der Südtirolerinnen in die Institutionen der lokalen Selbstverwaltung groß ist, wussten wir bereits. Zur Erinnerung:

    Wie eine kürzlich veröffentlichte Erhebung von demos & PI für L’Espresso zeigt, vertrauen aber auch die Bürgerinnen auf Staatsebene — was die unterschiedlichen Entscheidungs- und Verwaltungsebenen betrifft — ihrer Gemeinde am meisten. Der Reihe nach folgen in beiden Fällen das Land und/oder die Region sowie der Staat, der hie wie dort das geringste Vertrauen genießt.

    Nur die Europäische Union kann den Zusammenhang von Nähe und Vertrauen durchbrechen. Sie liegt hierzulande weit vor dem italienischen Staat und auf staatlicher Ebene gar (nach der Heimatgemeinde und noch vor der Region) an zweiter Stelle.

    Mögliche Erkenntnisse:

    Der Tatsache ungeachtet, dass die italienische Politik eher an eine weitere Zentralisierung denkt, würden die Bürgerinnen wohl eher eine stärkere Föderalisierung bevorzugen. Damit würde man nämlich Zuständigkeiten von der Ebene, der am meisten misstraut wird (Staat), auf andere Ebenen (Regionen und Gemeinden) übertragen.

    Somit dürfte der zurückgetretene Ministerpräsident Matteo Renzi (PD) mit seiner Verfassungsreform wohl auf das falsche Pferd gesetzt haben. In der Gunst der Italienerinnen liegen die Regionen, trotz zahlreicher Skandale, noch immer vor dem nicht minder skandalgebeutelten Staat. Eine Verwaltungsebene, die nicht allzu großes Vertrauen genießt (Regionen), für Misswirtschaft zu »bestrafen«, indem ihr Befugnisse entzogen und einer Ebene (Staat) zugesprochen werden, der die Bürgerinnen noch deutlich weniger vertrauen, ist keine gute Lösung.

    Wie in Südtirol liegt die Europäische Union — wenngleich in geringerem Ausmaß — auch in der staatsweiten Erhebung deutlich vor dem Zentralstaat. Dies kann eine Grundlage für die Überwindung der nationalstaatlichen Ebene bei gleichzeitiger Verschiebung der Zuständigkeiten nach unten und nach oben (Subsidiaritätsprinzip) sein.

    Hinweis: Unter anderem aufgrund der unterschiedlichen Fragestellung, der unterschiedlichen Antwortmöglichkeiten und des unterschiedlichen Durchführungszeitraums sind die beiden Erhebungen (Astat/Südtirol sowie demos & PI/Italien) nicht direkt miteinander vergleichbar.

    Während uns die beiden Erhebungen also eine Aussage über die Reihung (Gemeinde vor Land/Region vor Zentralstaat) ermöglichen, wäre etwa die Aussage, dass der Heimatgemeinde in Südtirol (70%) fast doppelt soviel Vertrauen entgegengebracht wird, wie in Italien (39%), unseriös.

    Siehe auch: 01 02 || 01 02



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  • Architektenkammer: Online-Fortbildung einsprachig.

    Nachdem ich bis dahin noch nicht die für das Jahr 2016 vorgeschriebene Mindestanzahl an Fortbildungspunkten gesammelt hatte, habe ich gegen Jahresende beschlossen, erstmals einen Onlinekurs in Anspruch zu nehmen. Die Architektenkammer Bozen — die übrigens vor wenigen Jahren die Sprachreihung ihrer Kommunikation (vom Logo bis zu Mitteilungen an die Eingeschriebenen) auf Italienisch-Deutsch umgestellt hat, obschon sie das einzige Gebiet auf Staatsebene repräsentiert, wo Italienisch nicht die Mehrheitssprache ist — bietet sowohl selbst, als auch in Zusammenarbeit mit der Architektenkammer von Venedig Online-Fortbildungskurse an. Die sprachliche Auswahl ist dabei, anders als bei Offlinekursen, faktisch auf die Staatssprache beschränkt:

    Wie man über die Seite der Kammer öffentlich einsehen kann, werden derzeit acht Onlinekurse in italienischer Sprache angeboten, einer ist zweisprachig Deutsch/Italienisch, während es in deutscher genauso wie in ladinischer Sprache keinen einzigen Kurs gibt. Der zweisprachige Kurs ist nicht in zwei gesonderten Sprachvarianten verfügbar, sondern umfasst Beiträge in deutscher und italienischer Sprache.

    Man kann also aus dem mittelbaren Angebot der Südtiroler Architektenkammer acht Onlinekurse wählen, für die man keine Deutschkenntnisse benötigt — und keinen einzigen, für den man keine Italienischkenntnisse braucht. Dabei sind die Dutzende von Kursen, die über die staatsweite Plattform der Architektenkammern angeboten werden, noch gar nicht berücksichtigt.

    Wie die sprachliche Verfügbarkeit von (Online-)Fortbildungskursen anderer Berufskammern aussieht, darüber kann ich nur mutmaßen. Jedenfalls ist davon auszugehen, dass auch dort die lingua franca nazionale insgesamt überwiegt.

    Am Rande sei noch erwähnt, dass sowohl der sogenannte Nationale Architektenrat (CNAPPC), als auch Inarcassa (das Sozialfürsorgeinstitut der Architektinnen und Ingenieure), anders als das NISF, ausschließlich auf Italienisch kommunizieren.

    Siehe auch: 01 02 03 04 05 06 07



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  • Eine demokratische Entscheidung wie jede andere.
    Pro und Contra zum Thema Selbstbestimmung

    Die jüngste Ausgabe der Tiroler Schützenzeitung widmete dem Thema Selbstbestimmung ein Pro und Contra.

    In der Einleitung heißt es dazu:

    Europa ist im Umbruch. Immer mehr Regionen wollen sich von ihrem derzeitigen Staat loslösen. Unterstützt werden die Separatisten von Parteien unterschiedlicher Couleur. Auffallend ist aber, dass z.B. die Katalanen, die Basken und die Schotten vor allem von Parteien, die dem linken politischen Spektrum zuzuordnen sind, ihre volle Unterstützung erhalten. Auch in Süd-Tirol gibt es unzählige Rufe nach Unabhängigkeit. Hierzulande gehen derzeit die Visionen der politischen Verantwortungsträger aber über einen Autonomiekonvent nicht hinaus.

    Die Gegenargumente zur “Selbstbestimmung für Südtirol” lieferte der grüne Landtagsabgeordnete Hans Heiss. Den Pro-Teil, der hier vollinhaltlich widergegeben wird, durfte ich beisteuern.

    Als Befürworter demokratischer Selbstbestimmung hat man es in Südtirol nicht leicht, da der Diskurs von Unschärfe, Nationalismus und Widersprüchlichkeit geprägt ist. So setzen viele Kritiker Selbstbestimmung einfach mit staatlicher Unabhängigkeit gleich. Dabei ist ersteres ein Prozess und letzteres nur ein mögliches Ergebnis dieses Prozesses. Die SVP wiederum führt zwar das Selbstbestimmungsrecht in ihrem Grundsatzprogramm, hat es aber dennoch schon einmal geschafft, sich im Landtag ausdrücklich gegen das in den UN-Menschenrechtspakten verankerte Prinzip auszusprechen. Die Heimatbewussten mit rechter Schlagseite fordern hingegen vehement die Unabhängigkeit, berufen sich dabei aber fast ausschließlich auf das Völkerrecht, das auf der irrwitzigen nationalistischen Idee des 19. Jahrhunderts beruht. Sie verkennen offenbar, dass es gerade der Nationalismus war, der Europa im Allgemeinen und Südtirol im Speziellen im letzten Jahrhundert so unendlich großes Leid beschert hat. Als Reaktion darauf bringen indes selbsternannte Weltoffene (zumal die Südtiroler Grünen) das Kunststück zuwege, konservativ und umgekehrt nationalistisch zu argumentieren. Dabei lehnen sie das ihrer Ideologie eigentlich immanente Selbstbestimmungsprinzip wohl nur deshalb ab, weil das Thema von der “falschen Seite” besetzt ist, während Grüne weltweit in Sachen demokratischer Selbstbestimmung Vorreiter sind – von Neuseeland über Katalonien bis Schottland. Befreit man die Selbstbestimmung von ihrem anachronistischen Völkerrechtsbezug sowie der Südtiroler Anomalie, bleibt ein progressives, von ethnischer Logik losgelöstes, basisdemokratisches Recht, das man selbstbestimmten Individuen in einer Demokratie unmöglich verwehren kann. Der institutionelle Rahmen, den sich die Bevölkerung eines Gebietes gibt, ist eine demokratische Entscheidung wie jede andere.

    Hans Heiss gibt in seinen Ausführungen zu, dass ihm das Prinzip der Selbstbestimmung grundsätzlich sympathisch sei. Warum er es für Südtirol dennoch nicht als erstrebenswerte Option erachte, liege weder an der italienischen Verfassung, die die Einheit des Staates vorschreibt, noch an der Angst vor einem möglichen Einmarsch des italienischen Heeres. Auch eine eventuelle Isolation durch die EU oder eine Irritation Österreichs schrecken Heiss nicht. Seine Ablehnung nähre sich vielmehr daraus, dass es in Südtirol innerhalb keiner Sprachgruppe eine Mehrheit für den Prozess der Selbstbestimmung gäbe und somit eine Spaltung der Gesellschaft drohe.

    Dazu ein paar Gedanken meinerseits:

    1. Soweit mir bekannt ist, gibt es keine gesicherten Daten über eine nach Sprachgruppen aufgeschlüsselte Zustimmungsquote zu einem etwaigen Selbstbestimmungsprozess – sprich einer Volksabstimmung über den institutionellen Rahmen Südtirols. Dass es sich bei den Selbstbestimmungsbefürwortern in allen Sprachgruppen um eine Minderheit handle, ist also lediglich Heiss’ Vermutung. Von Apollis durchgeführte Umfragen zum Thema “Loslösung von Italien” legen sogar eher einen gegenteiligen Schluss nahe.
    2. Selbst wenn die Selbstbestimmungsbefürworter in der Minderheit wären, so ist mir schleierhaft, warum man sich nicht dennoch dafür einsetzen kann, wenn man sie prinzipiell für eine gute Sache hält. Auf dass die Minderheit irgendwann zur Mehrheit wird. Der von Heiss vertretenen Logik zufolge dürften sich er und die Grünen ja auch nicht für Ideen wie das bedingungslose Grundeinkommen einsetzen, da dieses im Moment (!) – so nehme ich zumindest an – auch nicht von einer Mehrheit der Bevölkerung befürwortet wird.
    3. Sollte es in der Bevölkerung Vorbehalte gegenüber einem an sich verfolgenswerten Prozess geben, so wäre es doch Aufgabe der Politik aufzuklären, Vorurteile zu zerstreuen und mögliche negative Effekte abzufedern, anstatt sich grundsätzlich einer Idee, für die man offenbar Sympathie hegt, zu verweigern.

    Siehe auch: 01



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  • Nur Lappalien.
    Quotation

    Autor:a

    ai

    |

    1 Comentâr → on Nur Lappalien.
    Quotation

    Was [Südtirol] zuletzt [an neuen Kompetenzen] zugestanden worden ist, waren keine Freundschaftstaten mehr, sondern Anpassungen und vom staatlichen Sparzwang bestimmte Kostenabwälzungen an die Lokalverwaltungen. […] Wirklich zählende Vorteile entstehen dadurch für Südtirol nicht, wohl aber erhebliche laufende Kosten. Das gute Geschäft hat eigentlich der Staat gemacht.

    Der ehemalige Chefredakteur Robert Weißensteiner in seinem dieswöchigen SWZ-Leitartikel (Titel: »Nur noch Lappalien«).

    Siehe auch: 01 02 03 04



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