Am 8. Februar um 20.00 Uhr wird Lorenz Gallmetzer, langjähriger Journalist und Korrespondent beim ORF, im Stadttheater Bruneck ein Gespräch mit Gregor Gysi führen. Anlass ist die kürzlich erschienene Autobiographie (‘Ein Leben ist zu wenig’) des streitbaren Rechtsanwalts und Politikers, dessen wendungsreiche Karriere ihn von der SED über die PDS zur heutigen Linken geführt hat. Seit 2016 steht er zudem der Europäischen Linken vor.
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Gregor Gysi in Bruneck.
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Mehr europäische Integration!
Im Rahmen ihres eupinions-Projekts hat die BertelsmannStiftung eine neue Studie über Globalisierung und europäische Integration veröffentlicht. Unter anderem sind darin repräsentative Daten über die Unterstützung oder Ablehnung europäischer Integration in den fünf großen EU-Ländern Deutschland, Frankreich, Italien, Polen und Spanien nach Parteiaffinität enthalten.
Daraus wird ersichtlich, dass hier nur die Anhängerinnen von AfD, Front National und Kukiz’15 weniger europäische Integration wünschen, als wir sie heute kennen.

Wer sich Les Républicains, France Insoumise, Lega Nord, PiS und der FDP nahe fühlt, kann sich mehrheitlich nicht für eine weitere Vertiefung der EU erwärmen. Doch die Unterstützerinnen aller anderen größeren Parteien in den fünf berücksichtigten Ländern wünschen sich — mit Spitzen in Spanien, beim italienischen PD und beim polnischen Nowoczesna — vorwiegend eine stärkere Integration.
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TV3: ‘El País’ verurteilt.
Ein Gericht in Barcelona hat die spanische Tageszeitung El País verurteilt, einen Bericht richtigzustellen, in dem es um die angebliche Informationsblase des öffentlich-rechtlichen katalanischen Fernsehsenders TV3 ging. In dem Artikel, der im Regionalwahlkampf zum 21. Dezember unter anderem von Inés Arrimadas (Ciutadans) und Miquel Iceta (PSC) verbreitet wurde, seien frei erfundene Behauptungen enthalten. So zum Beispiel, dass die Kindernachrichtensendung InfoK erklärt habe, die beiden Jordis seien politische Häftlinge oder dass Ciutadans und PSC in den Nachrichtensendungen chronisch unterrepräsentiert gewesen seien. Eine jüngst veröffentlichte Auswertung der Nichtregierungsorganisation (NRO) Democracy Volunteers ergab sogar, dass kein Sender so ausgewogen über unionistische und separatistische Positionen berichtet habe, wie TV3 — viel ausgewogener auch, als El País.
Das Urteil wurde aufgrund einer Eingabe von TV3 gefällt und ist noch nicht rechtskräftig.
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Neisser über Doppelstaatsbürgerschaften und Integration.
Der ehemalige österreichische Nationalratspräsident und Bundesminister Univ.-Prof. Dr. Heinrich Neisser hält am 2. Februar 2018 ab 19.30 Uhr einen Vortrag zum Thema
“Die Bedeutung der Staatsbürgerschaft im Rahmen der europäischen Integrationspolitik. Doppelstaatsbürgerschaft und europapolitische Orientierung der neuen österreichischen Bundesregierung.”
Der Vortrag findet im Anschluss an die Generalversammlung der Südtiroler Gesellschaft für Politikwissenschaft | politika im Josefsaal des Bozner Kolpinghauses statt. Weitere Informationen auf www.politika.bz.it
Update
Der Vortrag muss aufgrund von Krankheit des Vortragenden abgesagt und auf unbestimmte Zeit verschoben werden. Stattdessen wir im Anschluss zur Generalversammlung Sabina Drescher über “Boulevardisierungstendenzen der Tageszeitungen Dolomiten und Neue Südtiroler Tageszeitung” sprechen.Grundrechte/ Minderheitenschutz/ Recht/ Termin/ Wissenschaft/ · Doppia Cittadinanza/ · · · Südtirol-o/ · EU/ politika/ · Deutsch/Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo. -
Nein.
QuotationDenn nichts ist schwerer und nichts erfordert mehr Charakter, als sich in offenem Gegensatz zu seiner Zeit zu befinden und laut zu sagen: Nein.
Kurt Tucholsky, Die Verteidigung des Vaterlandes, in Die Weltbühne (1921)
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Doppelpass, Aufruf zur Besonnenheit.
Der Südtiroler Landeshauptmann hat in einem Interview mit dem österreichischen Nachrichtenmagazin Profil dafür plädiert, das Thema Doppelpass besonnen anzugehen, statt es nationalistisch aufzuladen und populistisch auszuschlachten. Als einen wesentlichen Punkt bezeichnete er die möglichen Vergabekriterien der österreichischen Staatsbürgerinnenschaft an Südtirolerinnen, die noch genau zu analysieren seien. Dabei wies er auch auf die Probleme hin, die eine Fixierung auf die Sprachgruppenzugehörigkeitserklärung verursachen könnte.
Der Aufruf von Arno Kompatscher (SVP) ist meiner Meinung nach zu begrüßen. Sollte Österreich beschließen, Südtirolerinnen die österreichische Staatsbürgerschaft zu verleihen, wird die Frage der Zugangsberechtigung von höchster Wichtigkeit für den gesellschaftlichen Zusammenhalt sein. Wie ich schon bemerkt hatte, reicht es nicht, den »europäischen Geist« ins Koalitionsabkommen zu schreiben — die noch zu findende Lösung muss davon auch tatsächlich durchtränkt sein, und diesen Eindruck hat man derzeit (noch) nicht. Nur wenn er ein Beitrag zur Überwindung statt zur Schaffung von Grenzen ist, kann der Doppelpass als »europäisch« bezeichnet werden.
Cëla enghe:
0102030405||01Grundrechte/ Kohäsion+Inklusion/ Medien/ Minderheitenschutz/ Politik/ Recht/ · Doppia Cittadinanza/ Good News/ · Arno Kompatscher/ · · Österreich/ Südtirol-o/ · SVP/ · Deutsch/Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo. -
Mazedonien wird ‘plurinational’.
Vielfalt statt NivellierungLetzten Donnerstag hat das mazedonische Parlament in Skopje ein Gesetz mit weitreichenden Folgen verabschiedet: Nach Unterzeichnung durch den Staatspräsidenten wird es dafür sorgen, dass Albanisch neben Mazedonisch landesweit zur Amtssprache erhoben wird. Bislang war Albanisch nur lokal eine offizielle Sprache — in den Gebieten, wo es von mindestens 20% der Bevölkerung gesprochen wird. Einen amtlichen Status haben auch Türkisch, Serbisch, Romani und Walachisch.
Die rechte Opposition verließ vor der Verabschiedung des neuen Gesetzes durch Sozialdemokraten und Vertreterinnen der albanischen Minderheit das Parlament. Sie stuft die Erhebung von Albanisch zur zweiten staatsweiten Amtssprache als verfassungswidrig und als Anschlag auf die nationalen Interessen Mazedoniens ein. Es verringere die »Homogenität« der Staatsbevölkerung.
Tritt die neue Regelung in Kraft, wird Mazedonien — neben Ländern wie Malta, Finnland, Luxemburg, Belgien oder die Schweiz — zu einem weiteren europäischen Staat mit mehr als einer landesweiten Amtssprache; und Albanisch von einer Minderheiten- zu einer vollwertigen Staatssprache.
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