Zweifelhafte Ehre. (Modellautonomie III)

Nun hat sich unerwartet doch — endlich — jemand gefunden, der unsere Autonomie kopieren will, genauer gesagt: unser Modellschulmodell. Der katalanische Ableger des spanisch-nationalistischen Partido Popular (hier Partit Popular de Catalunya) möchte, freilich ohne es zu kennen und zu nennen, das auf sprachlich getrennten Schulen basierende Südtiroler Modell in Katalonien durchsetzen, falls aus den anstehenden Kongresswahlen eine konservative Regierung hervorgehen sollte. Dies, um Kindern »kastilischer« Familien eine Schullaufbahn in ihrer Sprache zu ermöglichen.

Die katalanischen Sozialisten (PSC), Ableger der Arbeiterpartei Zapateros, Esquerra Republicana de Catalunya (ERC), Iniciativa per Catalunya – Verds (IC-V), die konservative CiU laufen Sturm gegen diese Hypothese, die sie geschlossen als »gesellschaftszerstörend« bezeichnen. Das ist der Erfolg, den unser Beispiel im Ausland erntet.

Und: Wohl eine zweifelhafte Ehre für unser Modell, wenn es andernorts von Spaltern und rechten Zentralisten gegen den sozialen Zusammenhalt ins Feld geführt wird. War da was?

Siehe auch: Il sistema catalano.

Bildung Kohäsion+Inklusion Scola Vorzeigeautonomie | | | | Catalunya | ERC PP PSC | Deutsch

Modellautonomie II.

Der ungarische Generalkonsul war in Südtirol, und pünktlich schlägt das Landespropag Landespresseamt (LPA) triumphale Töne an. Denn schließlich wollen »alle« unsere Autonomie kopieren. Und das ist gut.

Doch Herr Geza Hetenyi, wollen Sie wirklich…

  • die politische Landschaft ins künstliche Koma versetzen, wie hier in Südtirol?
  • getrennte Schulsysteme für Kinder unterschiedlicher Muttersprache?
  • den gesellschaftlichen Zusammenhalt dem Minderheitenschutz opfern?

Eigentlich mache ich mir aber keine Sorgen. So viele Aussendungen das LPA auch gemacht, so viele Interessenten unser Modell auch gefunden hat, »gekauft« hat es noch niemand.

Minderheitenschutz Politik Scola Vorzeigeautonomie | | | LPA | | |

Rodeneck: Ladiner »diskriminiert«.

Rodeneck.

Bei der bisher letzten Volkszählung im Jahr 2001 haben sich in Rodeneck gleich viele Bürger zur ladinischen wie zur italienischen Sprachgruppe zugehörig erklärt, und zwar je 0.18%.

Als ich vor kurzem in der Pustertaler Gemeinde war, musste ich jedoch feststellen, dass die Verwaltung die Ladiner grob benachteiligt: Während die italienische Sprache in der öffentlichen Beschriftung und Beschilderung durchwegs präsent ist, sucht man die ladinische Sprache vergeblich. Wie ist es möglich, dass bei gleicher zahlenmäßiger Bedeutung derartige Unterschiede gemacht werden — noch dazu zu Lasten der dringender zu schützenden, weil wesentlich gefährdeteren Sprache?

Discriminaziun Minderheitenschutz Plurilinguismo | | | | Ladinia | |

Modellautonomie I.

Das Trentino hat kürzlich ein neues Minderheitenschutzgesetz für die Ladiner, Zimbern und Fersentaler beschlossen und sich dabei an Südtirol …ähm …Katalonien orientiert. Denn das Allerbeste liegt so nah! Ein Zufall?

Auszug aus der Stellungnahme des Ladiners und Trentiner Landtagsabgeordneten Dr. Luigi Chiocchetti (erschienen bei noeles.info):

Al vegn sorissé ciamò plu clermenter la filosofia che la provinzia à adoté te sia azion de stravardament, valorisazion y promozion dles mendranzes linguistiches storiches locales: l critere “teritorial”. An rejona de comunanzes che viv sun cerc teritores dla provinzia caraterisés dal fat de avei n lingaz sie che se met apede al lingaz nazional tla doura de duc i dis y tla ofizialité di documents publics. N model nuef per l ordinament talian ma che troa ejempli tl’Europa y che se arvejina dret al model dla Catalunia tla Spagna. L’art. 3 dla Costituzion dij de fat che “L castilian é l lingaz ofizial dl Stat. (…) Ence i autri lingac spagnoui é conscidrés ofiziai tl contest de sia ”Comunités Autonomes aldò de si Statuc”. “La richeza di desvalives modìe linguistics dla Spagna é n patrimonie cultural che vegnirà respeté y vardé via a na vida particolara”. Da pert sia, l statut de autonomia dla Catalunia dij che “L Catalan é l lingaz ofizial dla Catalunia, deberieda al Castilian, lingaz ofizial de dut l Stat spagnoul”. Ciamò “La Generalitat (Region) garantiarà la doura normala y ofiziala di doi lingac; ala metarà a jì les mesures che và debujegn per arseguré sia conescenza…” y “la rejoneda spezifica dla Val d’Aran vegnirà respeteda y vardeda via a na vida particolara” (la Val d’Aran é na comunanza de mendranza tla Catalunia), y duc sà cotant che l sistem catalan da chest pont de veduda sie n model inovatif tl’Europa.

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Geschützte Spezies.

Vorwahlzeit ist Bescherungszeit im Land der Raser und Lenker: Der Landeshauptmann hat nun verkündet, er wolle die vom Aussterben bedrohte (?) Spezies der Straßenrowdies unter Schutz stellen. Mit den zu vielen Radargeräten im Land müsse aufgeräumt werden, denn schließlich gebe es in Südtirol schon mehr Verkehrskontrollen, als in anderen Regionen Italiens.

Was Durnwalder nicht sagt (oder nicht weiß) ist, dass:

  1. die geradezu erstickende Polizeidichte in Südtirol (Kolonialismus lässt grüßen) leider nicht eine gute Fahrmoral bewirkt hat;
  2. die Zahl der Kontrollen nichts über deren Effizienz aussagt; erfahrungsgemäß wird eher lasch kontrolliert, ein Großteil der Inspektionen beschränkt sich auf KfZ- und Führerschein¹;
  3. die Polizei sehr häufig selbst mit nicht gerade gutem Beispiel voranbrettert²;
  4. die Gesetze in Italien derart »garantistisch« sind, dass ohnehin nur noch radikalste Raser belangt werden (siehe!);
  5. die Radargeräte geradezu peinlich angekündigt werden müssen³ (siehe) – als ob man Schwarzfahrern mitteilen würde, in welchen Bussen um welche Uhrzeit Ticketkontrollen durchgeführt werden; wer da noch erwischt wird, muss wahrlich dumm sein;
  6. Fahrer, die sich an die Regeln halten, durch Radaranlagen nicht beeinträchtigt werden (keine Schikane!);
  7. in Italien viel weniger Radarkontrollen als in Deutschland, Frankreich oder Spanien durchgeführt werden;
  8. in anderen Regionen Italiens etwa noch das Fahren ohne Gurt gang und gäbe ist; warum nimmt sich Durnwalder hier den Stiefelstaat zum Vorbild, wo man sich doch sonst so gern davon abhebt?
  9. laut einer Statistik (2005) des ADAC auf eine Million Einwohner in Deutschland 65, in der EU⁴ 82, in Italien aber 97 Unfalltote kommen;
  10. Raser nicht nur sich selbst, sondern auch andere gefährden und außerdem ein schlechtes Beispiel geben;
  11. man vor Wahlen keine Menschenleben verschenkt!

Siehe auch:


1) Ich selbst besitze meinen Führerschein seit 1996 – und bis dato wurde ich lediglich so kontrolliert; siehe auch: la Repubblica: Blog motori.
2) Heute selbst bin ich auf der MEBO von einer schlendernden – also sicher nicht im Einsatz befindlichen – Streife der Finanzpolizei überholt worden, weil die Herren durch eine 90km/h-Strecke mit rd. 110km/h einfach weitergebrettert sind; seit ich mich peinlich an Beschränkungen halte, passiert mir das immer wieder;
3) Bspw. Radargerät in Forst/Algund: Schild »Radarkontrolle«, Display mit Geschwindigkeitsmessung, Beschränkungsschild mit Messung und Blinkanlage und dann erst Radargerät;
4) EU-15.

Comparatio Mobilität Politik Polizei Umfrage+Statistik | Landtagswahl 2008 | | | | SVP |

Schweizer Justiz und Korruption.

Zum Thema Vetternwirtschaft im überschaubaren Umfeld hatte ich – unter anderem – das schweizerische Justizdepartement angeschrieben, um Informationen aus erster Hand darüber zu bekommen, wie die Eidgenossen mit diesem Problem umgehen. In der Schweiz verfügt jeder Kanton über eine weitgehend unabhängige Legislative, Exekutive und Judikative.

Heute ist dazu eine sehr informative Antwort hereingeflattert, die ich hier publik machen möchte:

Sehr geehrter Herr Constantini

In der Schweiz hat jeder Kanton ein eigenes Justizsystem, wobei der Bund allerdings Mindestvorgaben gibt. Das Strafprozessrecht ist zudem dieses Jahr vereinheitlicht worden, das Zivilprozessrecht wird bald folgen. Auch ist es nicht so, dass jeder Kanton grundlegend andere Regeln hätte. Grundsätzlich haben alle ein System mit 1.- und 2.-instanzlichen Gerichten. Danach können die Bundesgerichte angerufen werden. Diese Möglichkeit setzt auch der von Ihnen angesprochenen Vetternwirtschaft Grenzen. Es ist immer möglich, einen Rechtsstreit aus dem Kanton herauszutragen und an die Gerichte des Bundes zu gelangen. In den Anfängen der Eidgenossenschaft war das Bundesgericht insbesondere die Hüterin der Grundrechte, die in der Bundesverfassung garantiert sind. Diese gingen weiter, als in vielen Kantonen vorgesehen war. Das Bundesgericht war moderner als viele kantonalen Gerichte. Auch heute ist es noch so, dass das Bundesgericht für die einheitliche Rechtsanwendung auf dem Gebiete der Schweiz sorgt.

Dass in der Schweiz die Vetternwirtschaft nicht so verbreitet ist, hängt vielleicht gerade damit zusammen, dass man sich kennt – diese Nähe bedeutet auch Überwachung. Der effekt “neidischer Nachbar” hat da sicher eine gewisse Wirkung. Das sieht man z.B. bei den Steuerbehörden, wo der neidische Nachbar schon einmal meldet, wenn jemand ein teures Auto fährt, das nicht zur Steuererklärung passt (diese ist in vielen Kantonen einsichtbar)… Gleiches gilt auf der politischen Ebene: Wenn ein Exekutivmitglied Aufträge an seine Vettern vergeben würde, griffe das die Opposition sehr schnell auf.

Zudem scheint mir, dass wir in der Schweiz immer noch ein gewisses Ethos für den Staat, die “Res Publica” haben. Der Staat wird nicht wie in manchen anderen Staaten als Feind gesehen, sondern als die Angelegenheit aller. Dies wird sicher durch die direkte Demokratie gefördert. Wir können direkt abstimmen über die wichtigsten Entscheidungen (auf Gemeindeebene heisst das auch, dass wir abstimmen darüber, ob eine Strasse gebaut oder ein Schulhaus mit einer Holzschnitzelheizung ausgestattet werden soll). Wir wählen also nicht nur die Regierung und das Parlament, “die dann sowieso machen, was sie wollen”, sondern entscheiden direkt in der Sache.

Die Kantone erheben ihre eigenen Steuern. Sie sind zudem namentlich zuständig in den Bereichen Ausbildung, Gesundheit, Kultur, Sicherheit (Polizei), Naturschutz, Infrastruktur (Strassen, Wasser), Raumplanung und Sozialhilfe.

Weitere Informationen finden Sie auf www.admin.ch oder in folgendem Standartwerk des Schweizer Verfassungsrechts: Ulrich Häfelin / Walter Haller, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 6. Auflage, Zürich 2005 (mit einem Supplement zum Bundesgerichtsgesetz).

Freundliche Grüsse

Robert Baumann
Dr. iur., Rechtsanwalt
wissenschaftlicher Mitarbeiter

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement EJPD
Bundesamt für Justiz BJ
Direktionsbereich Öffentliches Recht
Fachbereich Rechtsetzungsprojekte und -methodik

Bundesrain 20, 3003 Bern
Tel. +41 31 322 41 61
Fax +41 31 322 84 01
robert.baumann@bj.admin.ch
www.bj.admin.ch

Recht Service Public Transparenz | | | | Svizra | |

Ne zaboravimo Sarajevo.

Werner bittet um Veröffentlichung:

Venerdì 22 febbraio – Freitag 22. Februar | ore 17.00 – 19.00 Uhr
Centro pastorale (Sala piccola) – Pastoralzentrum (kleiner Saal)
Piazza Duomo-Domplatz 6 | Bolzano-Bozen

Jens Woelk
Università di Trento, Accademia Europea Bolzano
Universität Trient, Europäische Akademie Bozen

Bosnia Erzegovina | Bosnien Herzegowina
tra federalismo etnico e stato multinazionale

zwischen ethnischem Föderalismus und multinationalem Staat

Introduce | Einführung
Roberta Medda – Windischer
docente del Master e Senior Researcher
all’Istituto sui Diritti delle Minoranze dell’Accademia Europea di Bolzano

Dozentin des Masterkurses und Senior Researcher
des Insitutes für Minderheitenrecht der Europäischen Akademie Bozen

Con un intervento sull’attualità in Kosovo di
Mit einem Beitrag über die Situation in Kosovo von
Emanuele Giordana
autore, giornalista, direttore agenzia “Lettera 22”
Schriftsteller, Journalist, Direktor der Agentur ”Lettera 22”

Jens Woelk è ricercatore di diritto pubblico comparato nella Facoltà di Giurisprudenza dell’Università di Trento e Senior Researcher dell’Istituto per lo Studio del Federalismo e del Regionalismo dell’Accademia Europea di Bolzano. Con Francesco Palermo ha di recente pubblicato il libro “Diritto costituzionale comparato dei gruppi e delle minoranze”, CEDAM Padova, 2008 | Jens Woelk ist Forscher des öffentlichen Rechts an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität von Trient und Senior Researcher des Insitutes für Minderheitenrecht der EURAC. Zusammen mit Francesco Palermo hat Woelk vor kurzem das Buch “Diritto costituzionale comparato dei gruppi e delle minoranze”, (CEDAM Padova, 2008) veröffentlicht.

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