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  • Schottland lehnt Brexit-Deal ab.

    Das schottische Parlament in Holyrood hat gestern den zwischen der britischen Regierung und der EU ausgehandelten Brexit-Deal abgelehnt und gleichzeitig vor einem sogenannten harten Brexit gewarnt. Beide Hypothesen wären für die Nationen und Regionen des Vereinigten Königreichs schädlich, so die Abgeordneten großmehrheitlich. Der für Westminster und Premierministerin Theresa May (Tory) nicht bindende Text wurde von der regierenden SNP, Labour, Grünen, und LibDems mitgetragen; lediglich die konservativen Tories stimmten der Vorlage nicht zu.

    Über 60% der Abstimmenden hatten sich in Schottland beim Brexit-Referendum 2016 für einen Verbleib in der EU ausgesprochen.

    Cëla enghe: 01 02 03 04 05



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  • EU-K nimmt Minority Safepack nicht ernst.

    Spannungen zwischen den Promotorinnen der Minority-Safepack-Initiative (MSPI) und der europäischen Kommission (EU-K): Wie die FUEV/FUEN mitteilt, sollen die 1.128.385 für die Verbesserung des Minderheitenschutzes in Europa gesammelten Unterschriften erst der kommenden Kommission übergeben werden. Grund sei die Ablehnung der amtierenden EU-K um Jean-Claude Juncker, in einen Dialog über die Initiative zu treten.

    Mit einem Brief habe man Anfang Oktober um Zusicherungen gebeten, dass auf Grundlage der MSPI Maßnahmen zum Schutz von Minderheiten ergriffen werden. Die ausweichende Antwort des stellvertretenden Kommissionspräsidenten Frans Timmermans und seine Weigerung, ein persönliches Treffen anzusetzen, interpretiert die FUEV/FUEN als (negative) »politische Antwort«. Die Promotorinnen sehen sich dadurch in ihrer Skepsis gegenüber den Absichten der EU-K in Hinblick auf den Minderheitenschutz bestätigt.

    Da es keine Frist für die Überreichung der Unterschriften gebe, habe man nun beschlossen, die Konstituierung einer neuen Kommission nach den Europawahlen im Mai nächsten Jahres abzuwarten.

    Cëla enghe: 01 02 03 || 01



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  • Peinlicher Auftritt.
    Wie aus dem Klassenbuch

    Wie wir in Erfahrung bringen konnten, kam es neulich bei einer Veranstaltung des Deutschen Schulamtes in Bozen zum Eklat. Schon seit Jahren (Projektbeginn war 2010) wurschtelt das Land — ohne nennenswerte Erfolge vorweisen zu können — mit einem Team von rund 200 Personen an der Umsetzung eines »Schulinformationssystems« inklusive digitalem Klassenbuch herum. Gleichzeitig wurden dem bereits funktionstüchtigen Projekt eines (ehemaligen) Südtiroler Schülers, der in Eigenregie in wenigen Monaten ein digitales Register programmierte, das mittlerweile von dutzenden Schulen im Land genutzt wird, eher Steine in den Weg gelegt, als dass man sich ernsthaft um eine mögliche Zusammenarbeit bemüht hätte. Inzwischen wurde die Umsetzung an ein süditalienisches Unternehmen vergeben, das das Projekt gemeinsam mit der Südtiroler Informatik AG zu einem brauchbaren Ergebnis führen soll.

    Unlängst fand nun eine Informationsveranstaltung für Schulleiterinnen statt, bei der die Softwarelösung aus Sizilien hätte erläutert werden sollen. Doch wie sich bald herausstellte, war der von der Herstellerfirma beauftragte Südtiroler Referent weder der deutschen Sprache angemessen mächtig, noch mit dem digitalen Klassenbuch vertraut. Mehr noch — die eigentliche Software wurde gar nicht gezeigt. Stattdessen hantierte der Vortragende ungelenk mit einer aus Screenshots bestehenden Powerpoint-Präsentation. Auf gezielte Fragen zum Programm — und waren sie auch noch so banal — vermochte er nicht einzugehen. Nach immerhin einer Stunde Radebrecherei wurde die Veranstaltung aufgrund von teils wütenden Protesten aus dem Publikum abgebrochen.

    Nach einer Unterbrechung hat ein ebenfalls anwesender Techniker der Herstellerfirma die Veranstaltung — zwar nicht mehr in gebrochenem Deutsch, sondern in der »Einheitssprache« — fortgeführt. Immerhin war dieser, anders als der ursprüngliche Referent, inhaltlich mit der Softwarelösung sehr gut vertraut und konnte sie auch live präsentieren. Diese Version war dann auch schon eine weiter fortgeschrittene als jene, die der Referent Minuten zuvor per Screenshots präsentiert hatte. Zu diesem Zeitpunkt hatten allerdings schon zahlreiche Schulführungskräfte die Fortbildung verlassen. Zwar machte das Programm dem Vernehmen nach insgesamt keinen schlechten Eindruck, jedoch hinkt die Lösung jener des ehemaligen Südtiroler Schülers beispielsweise in Sachen Absenzverwaltung hinterher. Bei Letzterer können Absenzen nämlich online genehmigt werden. Beim Programm der sizilianischen Firma ist dies nicht vorgesehen und es braucht nach wie vor Zettelwerk.

    Zudem ist die »Südtirolversion« der Software noch nicht ganz ausgereift, wenngleich sie laut Ausschreibung bis spätestens Mai 2019 komplett auf Deutsch zur Verfügung stehen muss. Sie soll aber dennoch bereits im kommenden Schuljahr eingesetzt werden. Es wird wohl zum »Versuch am lebenden Objekt« — also zur Entwicklung am Kunden — kommen. Man darf gespannt sein, wie sich der deutschsprachige Support dann schlagen wird.

    Cëla enghe: 01



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  • Tag+Nacht: Abschaffung der Region.
    Hat die SVP den Kompass verloren?

    Alle wissen wir, dass die Region in der heutigen Form wenig Sinn macht. Ich glaube, das wissen wir alle. Dass die Region eine andere Form erhalten soll — denn ich wäre dagegen, die Klammer zwischen Trentino und Südtirol sozusagen auszuschalten — sind wir auch einverstanden. Darauf könnte man sich [mit der Lega] verständigen, aber nicht auf eine Aufwertung im Sinne von Übertragung von Kompetenzen der Länder auf die Region zurück. Darauf sicherlich nicht […].

    SVP-Obmann Philipp Achammer am Runden Tisch (Rai Südtirol) vom 3. Dezember. Transkription und Hervorhebung:

    Auf die Frage Nr. 15

    Soll das Land Südtirol eine eigene Region ohne das Trentino werden?

    im Wahllokal des Jugendrings hatte die Volkspartei vor der Wahl noch mit einem klaren »Ja« und der Gewichtung »wichtig« geantwortet. Dazu gab es noch die Bemerkung:

    Die SVP setzt sich schon seit jeher für die Abschaffung der Region ein. Die Auflösung der Region war Thema mehrerer angenommener Resolutionen.

    Jetzt wo aber der wahrscheinliche neue Koalitionspartner sogar eine Aufwertung der Region fordert, ist der Parteiobmann schon wieder gegen eine »Ausschaltung« der Klammer. Das ist ein schwindelerregender Zickzackkurs, der wohl nur schwer zum vorgeblichen Ziel der (sogenannten) Vollautonomie führen kann.

    Cëla enghe: 01 02 03 04 05 06



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  • Militärwohnungsskandal.

    Wie Salto-Chefredakteur Christoph Franceschini aufgedeckt hat, soll das Land Südtirol Wobi-Wohnungen in städtischer Top-Lage an gegenwärtige und ehemalige Mitglieder der italienischen Streitkräfte verscherbeln. Grundlage für diesen Skandal sei das umstrittene Tauschgeschäft zwischen Land und Militär, in dessen Rahmen 5% der betroffenen Flächen an Genossenschaften von aktiven und bereits im Ruhestand befindlichen (Unter-)Offizieren hätten gehen sollen. Weil es jedoch nie dazu kam, sei mit dem im August verabschiedeten Nachtragshaushalt 2017 klammheimlich ein Passus ins Wohnbaugesetz eingefügt worden: Demzufolge könne die Landesregierung diese 5%-Quote auch durch Abtretung von Wobi-Wohnungen in Bozen und Meran erfüllen. Franceschini mutmaßt, dass diese Regeländerung auf Bestellung der Militärs beschlossen worden sei — da schon kurz nach ihrer Einführung eine Genossenschaft aus Angehörigen des Heeres und der Carabinieri gegründet worden sei, die zum Ziel hatte, diese neue Möglichkeit in Anspruch zu nehmen.

    Dabei hätten sich die Uniformierten mit zunächst vom Wobi angebotenen Wohnungen nicht zufrieden gezeigt. Ihrem Wunsch nach zentrumsnäheren und somit teureren Lagen sei schlussendlich auch noch entsprochen worden. Da die Wohnungen weit unterm Marktpreis abgetreten worden seien und auch keiner Sozialbindung unterlägen, sei die Operation ein perfektes Spekulationsgeschäft.

    Der wahren Wohnraumbedürfnisse ungeachtet könnten die Militärs dem Wobi — völlig legal — Immobilien abkaufen, um sie tags darauf gewinnbringend weiterzuverkaufen. Bildlich gesprochen schenkt das Land Privatpersonen hohe Geldsummen, weil sie einer bestimmten Berufsgruppe angehören.

    Cëla enghe: 01 02 03 04



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  • Bedenkliches Wahlbestätigungstheater.

    Vor bald achteinhalb Jahren hatten wir hier erstmals auf die Absurdität der in Italien üblichen Wahlbestätigungskommissionen hingewiesen. Heute zeigt sich im Landtag wieder einmal auf besonders eklatante Weise, wie problematisch es sein kann, wenn ein politisches Gremium über die Wählbarkeit seiner eigenen Mitglieder befindet. Schon steht der Verdacht im Raum, dass die SVP die Legitimität des Landtagsabgeordneten Franz Ploner (TK) in Frage stellen könnte, um mit Francesca Schir eine Kandidatin der italienischen Sprachgruppe (und zudem eine Frau) nachrücken zu lassen. Das würde der Sammelpartei neue Perspektiven in Hinblick auf mögliche Koalitionen eröffnen.

    Ob es nun tatsächlich zur Feststellung der Unwählbarkeit kommt, ist eigentlich sogar irrelevant. Schon dadurch, dass dieser Zweifel entstehen konnte, ist ein Schaden und ein Vertrauensverlust entstanden:

    • Die SVP könnte sich nun dazu veranlasst sehen, die Wählbarkeit eines Mitglieds des TK nicht in Frage zu stellen, um nicht den Verdacht zu nähren, dass sie sich damit tatsächlich weitere Koalitionsmöglichkeiten eröffnen möchte.
    • Der PD oder die Grünen könnten umgekehrt auf ein Nachrücken von Francesca Schir hinarbeiten, um die wahrscheinliche Koalition von SVP und Lega noch einmal in Frage zu stellen.
    • Sollte dies gelingen, könnte die SVP wiederum — obwohl möglicherweise daran interessiert — nur deshalb keine Regierung mit dem TK bilden, weil sie sich nicht dem berechtigten Verdacht aussetzen will, es sich bewusst so gedreht zu haben.
    • Due Lega schließlich könnte die Wählbarkeit von Dr. Ploner postulieren, um nicht ihre eigene Regierungsbeteiligung zu gefährden.

    All das sind nichts als Beispiele: Hypothesen, die eindrücklich zeigen, warum die Wahlbestätigung nicht in die Hände einer politischen Kommission gehört. So sehr ich mir auch eine Regierung ohne Lega wünschen würde.



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  • IADL: Free political prisoners.

    The progressive International Association of Democratic Lawyers (IADL), a recognized consultative organization with the United Nations, published a statement calling for the realease of catalan political prisoners:

    The International Association of Democratic Lawyers (IADL) rejects and condemns the repressive action undertaken by the Spanish government against some pro-independence figures in Catalonia.

    IADL calls for the immediate release of Catalan political prisoners, who have been held in pre-trial detention since October 2017 and demands the revocation of the arrest warrants issued against other personalities, who have at this time been forced into exile.

    IADL requests both the Spanish government and the pro-independence parties to resume talks and revive a fruitful dialogue in order to achieve a peaceful solution of the Catalan issue, in the framework of existing current national, European and international law.

    See also: 01 02 03 04



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  • San Giovanni? No, grazie.

    Potrebbe non concretizzarsi mai la richiesta della corte costituzionale italiana di aggiungere il nome di San Giovanni a quello di Sèn Jan. Si parla del comune nato dalla fusione di Vich e Poza (Fascia) il 1 gennaio 2018, e lo si evince da un’intervista col segretario comunale Luigi Chiocchetti pubblicata sulla Usc di Ladins del 30 novembre.

    Giulio Florian, sindaco di Sèn Jan, infatti, preferirebbe un cambio totale del nome piuttosto che adeguarsi al dettato della Consulta. A tal fine — spiega Chiocchetti — sarebbe necessario un nuovo referendum o, in alternativa, una maggioranza dei tre quarti in consiglio comunale e nel consiglio regionale.

    Non è invece chiaro se l’orientamento del primo cittadino (ombolt) sia quello di trovare una nuova dizione «bilingue» oppure un nome ladino «intraducibile». Ad ogni modo per ora la questione rimane interessante.

    Cëla enghe: 01 02



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