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  • Wehret der blauen Vereinnahmung!

    Die österreichischen Freiheitlichen haben für den 17. Februar eine »Zukunftstagung Südtirol« angekündigt, bei der es unter anderem um die Doppelstaatsbürgerschaft, die Verankerung der Schutzmachtrolle in der österreichischen Verfassung und angeblich auch um einen Zuwanderungsstopp für Südtirol gehen soll.

    Gegen Vereinnahmungsversuche durch Rechtsextremisten muss Südtirol mit einer Stimme auftreten: fordert Vertreter aller Sprachgruppen und möglichst vieler Parteien auf, deutlich zu machen, dass weder die Autonomie noch die Unabhängigkeitsbestrebungen unseres Landes sich auf Ausländerfeindlichkeit und Egoismus reimen. Gerade während der letzten Jahre hat Südtirol kleine aber wichtige Schritte in Richtung Zusammenleben gemacht. Selbst das Thema Selbstbestimmung wurde in mühevoller Kleinarbeit zumindest teilweise der Vorherrschaft der rechten Sphäre entzogen.

    Wer die ethnische Spaltung fördert — den Blauen fällt zum Stichwort Südtirol nur eine auf Blut und Boden fußende Verbundenheit zum einstigen Vaterland ein — muss dringlichst in die Schranken gewiesen werden! Dieses Land braucht das genaue Gegenteil, nämlich Offenheit, Inklusion und Dialog. Wie selbst die Südtiroler Freiheitlichen verstanden haben, ist eine dynamische Fortentwicklung der Selbstregierung nur unter diesen Vorzeichen erreichbar.

    I cosiddetti liberali austriaci (FPÖ) hanno annunciato un convegno sul futuro del Sudtirolo, durante il quale saranno trattati temi quali la doppia cittadinanza, l’iscrizione del ruolo di potenza tutrice nella costituzione austriaca e, a quanto pare, perfino lo stop all’immigrazione.

    È di importanza vitale che il Sudtirolo appaia unito contro qualsiasi tentativo di monopolizzazione da parte della destra estrema: fa appello ai rappresentanti di tutti i gruppi linguistici e del maggior numero possibile di partiti di affermare chiaro e forte che né l’autonomia né l’indipendentismo sudtirolesi fanno rima con xenofobia ed egoismo. Proprio durante gli ultimi anni la nostra terra ha fatto piccoli ma importanti passi verso la convivenza. Al contempo perfino l’autodeterminazione è stata sottratta, almeno parzialmente, all’egemonia delle destre.

    Chi fomenta la scissione etnica — la FPÖ lega il Sudtirolo alla vecchia madrepatria austriaca tramite il concetto di sangue e suolo — deve trovarsi dinnanzi ad un muro invalicabile. Questa terra infatti necessita dell’esatto contrario — ovvero di apertura, inclusione e dialogo. Come hanno compreso perfino i Freiheitlichen sudtirolesi, un incremento dinamico dell’autogoverno è raggiungibile solamente in tale contesto.



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  • Direkte Demokratie: Wie alle anderen.

    Eigentlich praktisch: Wenn es im eigenen kleinkarierten Interesse liegt, kann man sich immer noch auf den Zentralstaat berufen. Diesen Eindruck bekommt man beispielsweise, wenn man in der gestrigen Dolomiten-Ausgabe die Meinung Karl Zellers (SVP) zur Basisdemokratie liest. Da wird der Kammerabgeordnete damit zitiert, dass sogenannte »Satzungsgesetze« aus Volksabstimmungen ausgeklammert werden sollten; ein solches wäre zum Beispiel — wen wunderts? — das Gesetz zur direkten Demokratie selbst. Soll heißen: Wenn die SVP jetzt wie angedacht das Quorum bei Landesvolksabstimmungen deutlich herabsetzt, so muss im Gegenzug der Volkswille auf unbedeutendere Themen beschränkt werden. Nicht dass dem Souverän noch einfällt, wie schon im letzten Jahr selbst über die Form seiner eigenen Beteiligung am politischen Leben zu befinden. Die etwas fadenscheinige Begründung für Zellers Forderung klingt nach vorauseilender Unterordnung gegenüber dem Zentralstaat: Das Regionenministerium poche auf eine solche Lösung, alles andere wäre anfechtbar. Schließlich seien Satzungsgesetze in allen anderen Regionen von Volksabstimmungen ausgeschlossen — in allen, bis auf Aosta.

    Warum wir gleich wie alle anderen, aber minder als Aosta sein sollten, erklärt Herr Zeller indes nicht. Oder sind Regionen mit Normalstatut jetzt einfach Maßstab für Südtirol?

    Nachtrag: Mit der derzeit gültigen Regelung zur direkten Demokratie sind übrigens Abstimmungen zu Satzungsgesetzen bereits möglich. Sonst hätte es die Volksabstimmung über den Vorschlag der Initiative für mehr Demokratie nicht gegeben. Trotzdem hat die Zentralregierung dies nie angefochten. Will uns Herr Zeller für dumm verkaufen?



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  • Endlich: Die Alpini kommen!

    ANA.

    Eine Orgie von nicht weniger als 400.000 Soldaten und Ex-Soldaten wird sich 2012 über die Landeshauptstadt ergießen. Wie jetzt beschlossen vorentschieden wurde, soll dann nämlich das Nationale Alpinitreffen in Bozen stattfinden.

    Schon 2009 hätte Südtirol diese zweifelhafte Ehre zuteil werden sollen, die Landesregierung wollte aber eine allzu explosive Mischung im Hoferjahr vermeiden. Nun konnte sich Bozen (gegen Pordenone) aber mit knapper Mehrheit als Austragungsort für das übernächste Jahr durchsetzen. Landtagsvizepräsident Minniti von Berlusconis PDL jubelt, auch Christian Tommasini von den Demokraten freut sich. Zustandegekommen ist dieser einmalige Erfolg aber dank eines Briefes, den niemand anderes als Landeshauptmann Durnwalder an die Alpinileitung geschickt hat, wie der Bozner ANA-Vorsitzende Scafariello stolz berichtet. Das sei der ausschlaggebende Pluspunkt der Südtiroler Bewerbung gewesen.

    In diesem Brief müssen wohl die große Ungeduld und Vorfreude der Südtiroler Bevölkerung zur Sprache gekommen sein, das Land nach mehreren Jahrzehnten endlich wieder militarisiert zu sehen. So viele Alpini — ungefähr einen für jede zivile Einwohnerin Südtirols — hatte es bei uns wohl lang nicht mehr gegeben. Und das ist äußerst schade.

    Da passt es freilich schlecht ins Bild, dass das vierte Armeekorps noch in diesem Jahr die Huber-Kaserne in Bozen räumen und nach Verona umziehen soll, wie schon seit langem geplant. Die freiwerdenden Areale sollen ans Land übergehen und von der Gemeinde als Wohnbauareal genutzt werden. Alessandro Urzì und Michaela Biancofiore (beide PDL) sehen jedoch zum wiederholten Mal die Italianità gefährdet: Zum einen würden zahlreiche wohlintegrierte Familien wegziehen, zum anderen identifizierten sich die Südtirolerinnen nun einmal mit ihren heißgeliebten Gebirgsjägern. So kündigten die beiden Politikerinnen Gegenmaßnahmen an: Urzì schrieb dem Verteidigungsminister, während Biancofiore sich mit dem zuständigen Unterstaatssekretär treffen will. Hoffentlich, hoffentlich ist ihr Einsatz nicht vergeblich. Der Landeshauptmann schreibt sicher gerne einen Brief.

    Cëla enghe: 01 02



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  • Ladinischer Fahrplan kommt.

    Die von Brennerbasisdemokratie mit Nachdruck geforderten ladinischen Fahrpläne werden ab Sommer 2010 Wirklichkeit. Dies hat mir ein Mitarbeiter des Südtiroler Mobilitätsressorts heute bestätigt. Allerdings wird es sich dabei lediglich um ein Heft mit dem binnenladinischen Bezirksfahrplan handeln, der alle Buslinien in Val Badia und Gherdëina zusammenfasst:

    • Das Heft ist nicht dreisprachig (L/D/I) sondern einsprachig Ladinisch…
    • …bzw. zweisprachig Grödnerisch/Gadertalisch, denn die Haltestellen werden im jeweiligen Talidiom benannt, talübergreifende Verbindungen werden beide Bezeichnungen (z.B. Jëuf de Frara/Jouf de Frea für Grödner Joch) führen.
    • Im ladinischen Heft berücksichtigte Bahnverbindungen des Puster- und Eisacktals werden dagegen auch weiterhin nur auf Deutsch und Italienisch angeführt werden.
    • Ladinische Busverbindungen, die in den Fahrplanheften des Puster- und Eisacktals berücksichtigt werden, bleiben wie bisher zweisprachig Deutsch/Italienisch.

    Daraus ergeben sich folgende Bewertungen:

    • Grundsätzlich begrüßt die Veröffentlichung ladinischer Fahrpläne. Besser spät als nie.
    • Erstmals wird es einen einheitlichen ladinischen Fahrplan geben, Val Badia und Gherdëina bleiben nicht auf Eisack- und Pustertal aufgeteilt.
    • Die ladinischen Idiome werden vom Land auch weiterhin gegeneinander ausgespielt — sogar in der Toponomastik, wo sinnvollerweise die Ortsnamen nur in der jeweiligen offiziellen Variante gebraucht werden sollten. Es wird streng genommen ein zweisprachiges (Grödnerisch/Gadertalisch) und nicht ein einsprachig ladinisches Heft.
    • Ladinische Exonyme in den Fahrplänen außerhalb Ladiniens bleiben Tabu, während gleichzeitig deutsche und italienische Exonyme innerhalb Ladiniens zur Anwendung kommen.
    • Es bleibt zu überprüfen, wie die Aushänge an den Bushaltestellen gestaltet werden, ob und inwiefern die ladinische Sprache auch dort und im Online-Fahrplan berücksichtigt wird.

    Insgesamt ein (längst überfälliger) Schritt in die richtige Richtung, meiner Einschätzung nach aber noch immer zu kleine Brötchen für ein mehrsprachiges Land wie dem unseren. Man wird den Eindruck nicht los, dass Fahrgäste außerhalb der ladinischen Täler sowie möglicherweise »Gäste« auch in Ladinien selbst so wenig wie möglich mit dem Ladinischen »belästigt« werden sollen.

    Cëla enghe: 01



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  • Schleierverbot: Vom Regen in die Traufe?

    Burqa.

    Vor wenigen Tagen sprach sich in Frankreich ein parteiübergreifendes Gremium für ein Verbot von Ganzkörperschleiern aus. Gesetz ist dieser Vorschlag zwar noch lange nicht — trotzdem hat er europaweit mehr Nachahmer und Trittbrettfahrer gefunden, als dazumal die Werte der französischen Revolution.

    Dabei ist diese Debatte in Frankreich gerade im Lichte dieser Werte zu bertrachten, die eine wirklich laizistische Republik hervorgebracht haben. In dieser Hinsicht ist das Hexagon — so wird das Land aufgrund seiner geographischen Form auch genannt — kaum mit anderen Nationen vergleichbar. Der ganz große Haken, den Freunde des Verschleierungsverbotes eigennützig unterschlagen, ist nämlich dass in Frankreich deshalb vergleichsweise sachlich über ein solches Gesetz diskutiert werden kann, weil auch andere Religionen, namentlich die christliche, im öffentlichen Raum kaum Vorrechte genießen. So wäre ein Kreuz an französischen Schulen völlig undenkbar.

    Man kann das Verschleierungsverbot in Frankreich als einen verkrampften Versuch verstehen, Gleichberechtigung zu schaffen und den Laizismus zu sichern, und nicht als eine diskriminierende Maßnahme.

    Darüberhinaus muss man sich selbstverständlich fragen, was ein derartiges Verbot bezwecken soll. Selbst Rechtspopulisten schieben da gerne die Menschenrechte und den Feminismus vor — und freilich nicht die Ausländerfeindlichkeit. Nehmen wir an, dem sei so. Es ist schwer vorstellbar, dass jemand die Nötigung von Frauen, sich einen Ganzkörperschleier überzuziehen, gutheißt. Davon nehme ich mich nicht aus.

    Nötigung ist jedoch schon heute strafbar, nur eben schwer zu kontrollieren. Mit dem Verbot eines — auch umstrittenen — Kleidungsstücks macht man sich die Arbeit aber zu einfach: Das Ziel der Rechtspopulisten, unsere Straßen von Schleiern zu säubern, ist dadurch schnell erreicht. Die Menschenrechte haben es da aber schon schwerer. Denn wir riskieren, dass radikal-islamische Ehemänner ihre Frauen dann erst gar nicht mehr aus dem Haus lassen. Und diese Frage werden sich auch die laizistischen Franzosen stellen müssen.



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  • Meraner und Pustertaler Bahnlinie zum Land!

    Laut ff vom 28.01.2010 plant Landesrat Widmann mit RFI und Trenitalia Verhandlungen um die Meraner Linie von Bozen nach Sigmundskron zweigleisig auszubauen. Dies würde auf der Meraner Linie einen 20-Minuten-Takt möglich machen.

    Rein verkehrstechnisch ein höchst positives Projekt. Es bleibt lediglich die Frage, warum das Land Südtirol autonomiepolitisch im Bahnverkehr keine höheren Ansprüche hat. Das Muster ist immer dasselbe. In zermürbenden und langwierigen Verhandlungen muss das Land mit Rete Ferroviaria Italiana und dem Trenitalia-Macher Moretti Verhandlungen führen, obwohl der größte Teil von infrastrukturellen Neuerungen auf der Meraner und Pustertaler Bahnlinie sowieso vom Land, also vom Südtiroler Steuerzahler bezahlt werden muss.

    Es war noch vor wenigen Jahren geplant, dass die Meraner Linie 2010 vom Land übernommen wird. Davon redet mittlerweile niemand mehr. Der Bahnverkehr wird in Südtirol nie Schweizer Niveau erreichen, wenn wir infrastrukturell von RFI abhängen. Schon heute sind die Bahnlinien in Südtirol unterfinanziert. Ein Großteil der Verspätungen geht darauf zurück, dass wichtige Investitionen nicht getätigt wurden und RFI bei Verspätungen und Betriebsstörungen durch organisatorische Inkompetenz und logistische Missorganisation auffällt.

    Auf der Brennerbahn müssen immer noch anachronistische Wartungsintervalle mitten am Vormittag in Kauf genommen werden. Aus diesem Grund ist hier in den Vormittagsstunden kein durchgehender Taktverkehr möglich. Auf einer Hauptlinie wäre dies in anderen europäischen Ländern völlig undenkbar.

    Aus diesen Gründen muss vonseiten des Landes schnellstmöglich die materielle und verwaltungstechnische Übernahme der Meraner und Pustertaler Bahnlinie samt Bahnhofsgebäuden gefordert werden. Mittelfristig ist dies auch für die Brennerbahn einschließlich aller Bahnhöfe zu fordern.



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  • Dunkle Haut ist illegal.

    Diese Woche habe ich dank unserer geliebten Staatsbahnen gleich mehrere Stunden an Südtiroler Bahnhöfen verbringen dürfen: Zunächst wegen einer Verspätung von einer dreviertel Stunde, dann durch die Auswirkungen eines Streiks, der Verspätungen über den eigentlichen Streikzeitraum hinaus zur Folge hatte. Vorgestern war eine Panne an der Reihe, die zu einem mehrstündigen Ausfall der gesamten Brennerstrecke in Richtung Norden (einschließlich Informations-GAU) geführt hat. Gestern war dann endlich wieder die Normalität von zweimal 20 Minuten Fastpünktlichkeit eingekehrt. Dies wollte ich nicht unerwähnt lassen, auch wenn es darum nur indirekt geht.

    Während meiner unfreiwilligen Aufenthalte auf Südtirols einladenden Bahnhöfen habe ich eine interessante Beobachtung gemacht: Die Bahnpolizei kontolliert gezielt und systematisch wartende Fahrgäste nichtweißer Hautfarbe. Sie müssen den Beamten oft zudem genaue Auskunft erteilen, welchen Zug sie zu nehmen gedenken — und mit welchem Ziel. Neugierig geworden, bin ich mit Hasan1Name geändert, einem jungen Südtiroler pakistanischer Herkunft ins Gespräch gekommen. Er arbeitet seit acht Jahren in der Landeshauptstadt und ist genauso wie ich Pendler im ÖPNV. Sein Deutsch ist vorzüglich, obwohl er angab, besser Italienisch zu sprechen.

    Hasan bestätigte mir, dass er von der Polizei »sehr häufig« nach seinen Papieren gefragt wird. Die Prozedur samt telefonischem Datenabgleich kann (meiner Beobachtung zufolge) mehrere Minuten dauern und durchaus dazu führen, dass man den Zug verpasst. Trotzdem gab Hasan an, die dauernden Kontrollen störten ihn nicht weiter; schließlich sei er ja »sauber«.

    Dennoch halte ich diese Praxis (racial profiling) für eine subtile Art dauerhafter Diskriminierung. Es geht nicht an, dass Menschen bloß aufgrund ihrer Hautfarbe dem Generalverdacht unterliegen, sich womöglich »illegal« im Lande aufzuhalten. Ich könnte mich in einem Land niemals willkommen oder heimisch fühlen, wenn mir die Staatsmacht noch nach mehreren Jahren durch regelmäßige Kontrollen — ob ich sie nun als Schikane empfinde oder nicht — zeigen würde, dass ich allein aufgrund meines unveränderlichen Aussehens fremd, »anders« und noch dazu suspekt bin. Gleichzeitig zeugt es von oberflächlicher, unprofessioneller Polizeiarbeit, wenn man sich auf Äußerlichkeiten verlässt, um bei Kontrollen einigermaßen zielgenau zu agieren. Solange es in Südtirol noch relativ wenige Bürgerinnen anderer Hautfarbe gibt, wird diese Vorgangsweise in Ermangelung professionellerer Kriterien durchaus eine gewisse Treffsicherheit garantieren. Doch schon jetzt ist das ein viel zu grobes Raster, das »Illegale« weißer Hautfarbe durchfallen lässt, während Südtirolerinnen mit schwarzer oder gelber Haut grundlos an ihm hängen bleiben.

    Will Südtirol den fürs Zusammenleben aller Menschen nötigen gesellschaftlichen Zusammenhalt ausbauen, müssen solche Vorgangsweisen dringend überprüft und unterbunden werden. Auch die Landespolitik ist in dieser Hinsicht gefordert.

    Als ich aus Studiengründen in der Schweiz lebte und des Öfteren nach Südtirol pendelte, war mir übrigens auch bei den Grenzkontrollen in Chiasso aufgefallen, dass die italienischen Fahnder immer wieder gezielt farbige Fahrgäste kontrollierten — ihre Schweizer Kollegen jedoch nur selten. Dabei ist die Schweiz ja nicht für eine lasche Zuwanderungspolitik bekannt.

    Cëla enghe: 01 02 03

    • 1
      Name geändert


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  • Qualitätszeichen — bedingt.

    Qualitätsprodukte.

    Ich habe mich schon mehrmals mit dem Vorschlag an die Landesregierung gewandt, ein umfassendes Konsumentenschutzgesetz nach katalanischem Vorbild zu erlassen, das die beiden drei Landessprachen auch in diesem immer wichtigeren Sektor endlich gleichsetzt. Leider habe ich von offizieller Stelle noch nie eine befriedigende Antwort erhalten — vermutlich auch deshalb, weil die sogenannte Vorzeigeautonomie gar nicht über die Zuständigkeit verfügt, eigenständig in den Markt einzugreifen.

    Qualitätsmarke.

    Es gäbe da jedoch einen Weg, schon jetzt konkret für mehr Verbraucherschutz zu sorgen: Das Land vergibt vielen Betrieben im Lande ein Qualitätszeichen, dessen Benützung an präzise Voraussetzungen gebunden ist. Obwohl sie sich gerne mit der Landesbezeichnung schmücken, halten es zahlreiche Firmen für überflüssig, in der Etikettierung auch die Mehrsprachigkeit unseres Territoriums zu berücksichtigen. Es wäre hier jedoch ein Leichtes, über die Vergabebedingungen der Qualitätsmarke festzuschreiben, dass sämtliche für den Konsumenten relevante Informationen gleichwertig auf Deutsch, Italienisch und Ladinisch anzubringen sind. Andernfalls wird das Siegel, welches immerhin mit öffentlichen Geldern finanziert und beworben wird, einfach wieder aberkannt.

    Das wäre ein erster Schritt in Richtung Mehrsprachigkeit im Konsumentenschutz — mit deutlicher Signalwirkung: Südtiroler Qualitätsbetriebe müssen auch auf diesem Gebiet vorbildlich sein. Erst dann können wir auch von anderen erwarten, dass sie unsere Diversität berücksichtigen.

    Cëla enghe: 01 02 03 04 || 01



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