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  • Selbstbestimmungsresolution.

    Die katalanische Regierungspartei Convergencia i Unió (CiU) von Präsident Artur Mas hat sich jetzt von Linken (ERC) und Grünen (ICV) überzeugen lassen, bereits vor den (für den 25. November angesetzten) Neuwahlen im katalanischen Parlament eine gemeinsame Resolution zu verabschieden, welche die aus den Wahlen hervorgehende Regierung verpflichtet, ein Selbstbestimmungsreferendum zu organisieren. Damit will Mas den Vorwürfen begegnen, er sei noch immer nicht auf klarem Selbstbestimmungskurs. Vor allem die Grünen trauen CiU nicht, da die Zentrumspartei über Jahrzehnte für die Autonomie, aber gegen die Loslösung von Spanien war.

    Die von CiU und ERC ausgearbeitete Resolution soll am heutigen Nachmittag mit den zusätzlichen Stimmen der Grünen und von Solidaritat Catalana per la Independència (SI) verabschiedet werden. Die katalanischen Sozialisten (PSC) sind noch unentschlossen, ob sie sich geschlossen enthalten oder ihren Abgeordneten Wahlfreiheit lassen wollen — was bedeuten würde, dass auch mehrere Sozialisten für die Resolution stimmen würden. Den Grünen ist die Resolution noch immer zu schwammig, weshalb sie zusätzlich zu jener von CiU und ERC, welcher sie zustimmen werden, auch noch eine eigene, ihren Aussagen zufolge »konkretere« Vorlage einbringen werden.

    Inzwischen hat die Zentralregierung in Madrid mitgeteilt, man werde alle legalen Mittel ausschöpfen, um die Volksabstimmung zu verhindern. In seinem heutigen Leitartikel hat der Chefredakteur der regierungsnahen Tageszeitung El Mundo gefordert, die Einberufung »illegaler« Volksabstimmungen als eigenen Straftatbestand festzulegen und den katalanischen Präsidenten Artur Mas notfalls verhaften zu lassen. Dies tut der stv. Fraktionssprecher von CiU im katalanischen Parlament, Ramon Espadaler, als Hirngespinst ab — die geplante Abstimmung sei »radikal demokratisch«.

    Wie weit man in Madrid zu gehen bereit ist, ist noch unklar. Die Unabhängigkeit gegen eine wachsende Mehrheit von Katalanen zu verhindern, wäre nicht nur undemokratisch und »uneuropäisch«, sondern wohl auch sehr schwer durchsetzbar.



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  • Der Antiladiner-Landesrat.

    Nach dem Referendum über die Wiedervereinigung Ladiniens hatte sich Landesrat Florian Mussner (SVP) gegen den breiten und demokratischen Mehrheitswillen der dortigen Bevölkerung für einen Verbleib der ladinischen Gemeinden Anpezo, Col und Fodom bei Venetien ausgesprochen, wo sie keine Schutzrechte genießen. Damit widersprach er selbst Landeshauptmann Luis Durnwalder (SVP), der sich mehrfach für die Angliederung dieser alten Tiroler Gemeinden an Südtirol ausgesprochen hatte.

    Usc di Ladins

    Jetzt zeigt der ladinische Landesrat einmal mehr sein wahres Gesicht: Kurz nachdem das einzige gesamtladinische Blatt Usc di Ladins vom Österreichischen Journalisten Club mit dem renommierte Claus-Gatterer-Preis für sozial engagierten Journalismus ausgezeichnet worden war, ließ Mussner im heutigen TAZ-Interview wissen, eines von zwei Usc-Abonnements, welche sein Ressort besitzt, werde »aus Spargründen« gekündigt. Der ladinische Landesrat spart bei der kleinen ladinischen Wochenzeitung ein paar Dutzend Euro ein. Damit nicht genug, erhob er sich zum Richter über Gut und Böse und bezeichnete das Wochenblatt als extremistische Talibanpostille, die sich den Claus-Gatterer-Preis gar nicht verdient habe.

    Noch nie hat man aus der Landesregierung solche Töne zum Beispiel über die Tageszeitung A. Adige vernommen, die in vielen Fällen bewusst und aktiv den gesellschaftlichen Frieden unterminiert — schon gar nicht von einem italienischen Landesrat. Bei der kleinsten Minderheit im Lande traut man sich jedoch sogar, mangelnde Loyalität zu bestrafen, weil die Regierungspartei offensichtlich mit Kritik nicht umgehen kann. Das ist eine Bedrohung der Meinungs- und Pressefreiheit.

    Nach diesem beschämenden Fehltritt, der eine Brüskierung des Österreichischen Journalisten Clubs bedeutet, dürfte wohl auch der letzten Südtirolerin klar sein, dass Florian Mussner als Kultur- und Ladiner-Landesrat eine totale Fehlbesetzung ist.

    Cëla enghe: 01 02



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  • Sardisch und Friaulisch: Dialekte!

    Die italienische Verfassung von 1948 verkündet zwar den Minderheitenschutz, doch Italiens autochthone Minderheiten mussten über ein halbes Jahrhundert warten, bevor sie mittels Gesetz 482/99 erstmals offiziell anerkannt wurden. In der Zwischenzeit wurden jedoch bereits Tatsachen geschaffen: Die Sprecherzahlen vieler Sprachen sind zusammengeschrumpft und das Bewusstsein für die eigene Kultur ist bei vielen Menschen, besonders bei den jüngeren Generationen, geschwunden, sodass eine Erholung unwahrscheinlich scheint. Die weiterreichende Charta der Regional- oder Minderheitensprachen des Europarats, welche vielen Gemeinschaften das Überleben und eine freiere Entwicklung sichern könnte, hat der Staat niemals ratifiziert.

    Knapp 13 Jahre ist das noch nie ganz umgesetzte Minderheitenschutzgesetz 482/99 nun in Kraft, da wird auch schon an seinen Grundfesten gerüttelt. Erst im Juli hatte das Kassationsgericht geurteilt, die sardische Sprache sei als Dialekt der italienischen Sprache zu betrachten, eine Aussage, die dem sprachwissenschaftlichen Konsens ebenso widerspricht, wie dem Minderheitenschutzgesetz selbst. Geklagt hatte ein Sarde, der vor Gericht die Mitschnitte seiner auf Sardisch geführten Telefongespräche benutzen wollte. In letzter Instanz stellte das Gericht sogar ausdrücklich fest, die einzigen anerkannten Minderheiten seien die französische in Aoûta (Aoste), die deutsche und die ladinische in Südtirol sowie die slowenische in Friaul und Julien. Das sind jene Sprachen, für deren Anerkennung internationaler Druck vorlag — Artikel 6 der italienischen Verfassung war dafür nicht ausschlaggebend.

    Mittels Ausgabenkontrolle (spending review) macht sich jetzt auch die Technikerregierung von Mario Monti die Argumentation des Kassationsgerichts zueigen: Um Einsparungen am ohnehin chronisch unterfinanzierten Minderheitenschutz vornehmen zu können, wurden die sardische und die friaulische, die beiden größten autochthonen Minderheitensprachen, kurzerhand als italienische Dialekte definiert, weshalb sie nur noch bedingt in den Genuss der Maßnahmen von Gesetz 482 fallen. Schon der Faschismus erklärte die autochthonen romanischen Sprachen zu italienischen Dialekten, um die Assimilierung zu rechtfertigen und zu erleichtern.

    Staatssekretär Polillo hatte jetzt sogar die Frechheit zu behaupten, der Regierung gehe es nicht um die Beschneidung von Rechten, die ja gesetzlich verankert seien, sondern nur um Einsparungen. Mit aktiver Unterstützung von PD und PDL unterwirft diese Regierung mittlerweile alle Bereiche des öffentlichen Lebens — wenigstens offiziell — einer einzigen Logik, nämlich jener des Geldes. Dafür wird billigend in Kauf genommen, dass sprachliche und kulturelle Vielfalt zerstört wird. Selbst die wenigen Unterrichtsstunden in friaulischer Sprache an öffentlichen Schulen stehen auf der Kippe.

    Wenn man sich jedoch vor Augen hält, wie unsensibel Rechte und Linke seit jeher mit Italiens Minderheiten umgegangen sind, braucht man sich nicht zu wundern, dass sie diese skandalöse Politik mittragen. Gleichzeitig verursachen sie sogar noch mit der Nationalkunde, die ihnen offensichtlich wichtiger ist, als Minderheitenschutz, neue Kosten.

    Was der ohnehin schlechte Minderheitenschutz in Italien wert ist, wird sich jetzt womöglich weisen: Die Region Friaul-Julien erwägt, gegen die Klassifizierung der friaulischen Sprache als Dialekt Verfassungsklage zu erheben.

    Cëla enghe: 01 02 03 04



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  • Ladenöffnungszwang.

    Seit Montis Liberalisierungen hat das Land Südtirol bei den Ladenöffnungszeiten keine Handhabe mehr. Für eine Vorzeigeautonomie, wie sie genannt wird, ist das eine magere Leistung, schließlich entscheidet darüber jedes normale deutsche Bundesland selbst. Inzwischen hat das Land Verfassungsklage* erhoben, doch mindestens bis zu einem Entscheid gilt aufgezwungenes Recht und die Chancen auf einen Sieg sind sehr gering.

    Was die Liberalisierung der Öffnungszeiten bedeutet, dafür gibt es jetzt ein Lehrbeispiel: In der Bozner Museumsstraße hat die schwedische Bekleidungskette H&M ihre Tore eröffnet und sogleich angekündigt, die Filiale auch an Sonntagen geöffnet zu lassen. Was für manchen Kunden bequem sein mag, zwingt jetzt die umliegenden Kleidergeschäfte nachzuziehen, um nicht Käufer an den Großkonzern zu verlieren. Die Kosten (für Personal, Strom, Heizung etc.) steigen dadurch unverhältnismäßig an, während die Einnahmen höchstens gleich hoch bleiben; schließlich verhindert man nur (teilweise), dass Kunden zu H&M abwandern. Kleinere Läden können sich diesen Kampf auf Dauer gar nicht leisten, auch weil häufig die Personaldecke nicht ausreicht, um genügend Schichten zu organisieren. Ohnehin mindert die Sonntagsarbeit die Lebensqualität der Angestellten.

    Wo bleibt eigentlich der Protest von Linken und Grünen (Parteien) gegen Montis Liberalisierungen? Achja… protestiert wird nur gegen Maßnahmen des Landes.

    * Die Verfassungsklagen, die sich in letzter Zeit häufen, verursachen übrigens hohe Kosten. Bekommt das Land recht, wird die staatliche Regelung nicht rückwirkend aufgehoben, sondern erst ab dem Zeitpunkt des Richterspruchs.



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  • Rubalcabas Schwenk.

    Alfredo Pérez Rubalcaba, Chef der spanischen Sozialisten (PSOE), hat sich jetzt überraschend für den Umbau Spaniens vom »Staat der Autonomien« in eine Konföderation mit weitreichenden Befugnissen für die Gliedstaaten ausgesprochen. Das entspricht einer langjährigen Forderung von Convergència i Unió (CiU), der Partei, die Katalonien während der 80er und 90er lange Jahre regiert hat und auch jetzt wieder die regiert — bevor sie nach der Kundgebung vom heurigen 11. September offiziell den Schwenk zur Unabhängigkeitspartei vollzog.

    Einige Sektoren sowie die gesamte Jugendorganisation von CiU waren jedoch schon seit mehreren Jahren auf Unabhängigkeitskurs. Auch dem katalanischen Präsidenten Artur Mas (CiU) wurden Sympathien für die Eigenstaatlichkeit nachgesagt — spätestens seit er sich an den selbstverwalteten Volksbefragungen beteiligt hatte.

    Es wird davon ausgegangen, dass die neue Position der spanischen Sozialisten ein Versuch ist, CiU auf dem Weg zur Unabhängigkeit zu spalten. Ob jedoch die katalanischen Bürger umgestimmt werden können, darf bezweifelt werden; schließlich hatte eine große Bevölkerungsmehrheit — in Umfragen und über die Unterstützung von CiU —diese Option über Jahre erfolglos unterstützt.

    Inzwischen sagen Umfragen voraus, dass die Unabhängigkeit im Falle eines Referendums 70% der Stimmen erhalten würde. Und dass ein Referendum durchgeführt wird, befürwortet inzwischen selbst die PSC, der katalanische Ableger von Rubalcabas PSOE.

    Der PP von Ministerpräsident Rajoy bleibt indes — wie Monti gegenüber Südtirol — auf klar zentralistischem Kurs.



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  • Le priorità del centralismo.

    Secondo quanto riportano aluni media sudtirolesi, mercoledì prossimo Alessandro Urzì (FLI), Maurizio Vezzali (PDL) e Donato Seppi (Unitalia) saranno accolti a Roma da esponenti del governo Monti per parlare di toponomastica — nella speranza che il governo centrale ricorra contro la legge sudtirolese in materia.

    Oltre all’affronto in sé si tratta di una vera e propria beffa e di uno sgarbo istituzionale, considerando che i massimi rappresentanti delle autonomie sudtirolese e trentina attendono invano da mesi di poter incontrare il governo centrale.

    Cëla enghe: 01 || 01 02 03



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  • La Catalogna verso le elezioni.

    Dopo il successo della «diada», la festa della Catalogna, durante la quale erano scese in piazza centinaia di migliaia di persone (1,5 milioni secondo la polizia, 2 milioni secondo gli organizzatori) per reclamare l’indipendenza, il presidente catalano, Artur Mas, si è incontrato settimana scorsa col primo ministro spagnolo Mariano Rajoy. Tra le altre cose gli ha consegnato la proposta per un nuovo patto fiscale fra stato centrale e Catalogna, approvata dal parlamento catalano, che Rajoy ha rifiutato senza mezzi termini.

    L’insucesso di questa iniziativa ha portato Mas a ventilare elezioni anticipate — per due ragioni: Primo, il punto fondamentale del suo programma elettorale, il patto fiscale, è ormai entrato in un vicolo cieco. Secondo, permettere ai partiti indipendentisti, incluso il suo (che storicamente è sempre stato autonomista), di presentarsi agli elettori con un punto programmatico comune, lo stato proprio, e di raccogliere un mandato «costituente».

    L’attuale portavoce del governo catalano, Francesc Homs, ha dichiarato pubblicamente che la Catalogna ha intrapreso «una strada senza ritorno». Inoltre ha illustrato i possibili scenari che si aprirebbero dopo le elezioni anticipate, con la probabile vittoria dei partiti indipendentisti — che già  ora detengono la maggioranza dei seggi in parlamento e che probabilmente riuscirebbero ad ampliare ulteriormente i loro consensi. Secondo Homs l’indizione di un referendum sull’autodeterminazione non sarebbe l’unica via percorribile, perché un risultato elettorale sufficientemente chiaro renderebbe possibile anche la dichiarazione unilaterale d’indipendenza da parte del parlamento.

    Da alcuni giorni il presidente Mas continua a ripetere un concetto introdotto dal primo ministro scozzese Alex Salmond: Non importa che cosa ci sia scritto nella costituzione dello stato centrale. Se il popolo catalano vuole l’indipendenza dalla Spagna ed esprime in maniera democratica questo desiderio, si dovrà  trovare una strada per consentirglielo.

    Pere Navarro, segretario primo del partito socialista (PSC), è stato il primo leader di un partito non indipendentista a condividere questa agromentazione. All’interno del parlamento catalano ora solamente il PP di Rajoy rimane su posizioni pregiudizialmente contrarie all’indipendenza, assieme al micropartito Ciutadans. Mentre 86 su 135 parlamentari (i centristi di CiU, la sinistra repubblicana di ERC, i Verdi di ICV, Solidaritat Catalana e l’indipendente Joan Laporta) appartengono a partiti ormai apertamente indipendentisti, ben 114 su 135 sono favorevoli alla separazione dalla Spagna se i cittadini così volessero.

    I Verdi di Joan Herrera hanno annunciato di voler convincere gli ex partner di governo del PSC a inserire nel loro programma elettorale almeno il «diritto a decidere» (cioè l’autodeterminazione). Ma alcuni sindaci del PSC hanno già  annunciato di voler far campagna pro-indipendenza.



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  • Region »muss« bleiben.

    Vor wenigen Jahren noch hatte sich selbst Riccardo Dello Sbarba (Grüne) für die Abschaffung der Region Trentino-Südtirol ausgesprochen — doch die Zeiten haben sich geändert. Als im Regionalrat neulich der Antrag der Freiheitlichen besprochen wurde, die von vielen nur noch als leere, kostenspielige Hülle bezeichnete Institution auflösen zu lassen, unterstützte dieses Vorhaben neben den Freiheitlichen selbst nur noch die STF.

    Interessant ist die Begründung, die Elmar Pichler-Rolle laut Medienberichten für die ablehnende Haltung der SVP genannt hat: Man wäre doch blöd, wenn man Rom aufforderte, das Autonomiestatut abzuändern. Ähnliche Argumente haben auch die Grünen ins Feld geführt.

    Doch wie soll sich dieses Land positiv entwickeln und entfalten, wenn wir (selbst nach Auffassung der Mehrheitspartei) lieber anachronistische Strukturen beibehalten, als das »Risiko« einer Autonomieänderung einzugehen? Was ist der Staat für ein Verhandlungspartner, wenn er noch 40 Jahre nach Inkrafttreten des zweiten Autonomiestatuts als Gegner angesehen werden muss? Und wie kann man uns weismachen, dass die Autonomie die beste Grundlage für unsere künftige Entwicklung ist, wenn sie sich vonseiten Roms nach wie vor (und sogar stärker als je zuvor) im Belagerungszustand befindet? Letzteres behaupten ja schließlich nicht die Unabhängigkeitsbefürworter-, sondern die größten Verfechterinnen der Autonomie.

    Cëla enghe: 01 02



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