Wohl nicht ohne eine gewisse Betretenheit hob EU-Parlamentspräsident David Sassoli (PD/S&D) noch gestern das von ihm verhängte Zutrittverbot gegen den ehemaligen katalanischen Präsidenten Carles Puigdemont (PDeCAT/JxC) und den ehemaligen Regionalminister Toni Comín (JxC) auf. Anlass war das wegweisende EuGH-Urteil zur Immunität von Oriol Junqueras (ERC). Die beiden gewählten EU-Abgeordneten dürfen das Parlament vorerst als Besucher betreten. Es wird jedoch erwartet, dass sie schon bald ihr Mandat aufnehmen können, das ihnen nun — wohl zu Unrecht — mehrere Monate verweigert wurde.
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Puigdemont darf ins EU-Parlament.
Hausverbot gekipptAutor:a
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Katalanischer Präsident Torra verurteilt.
Kurz nachdem heute der EuGH die Immunität von Oriol Junqueras (ERC) festgestellt hatte, verurteilte das Tribunal Superior de Justicia de Catalunya (TSJC) den amtierenden Präsidenten der Generalitat, Quim Torra (JxC), wegen Ungehorsams zu einer Geldbuße in Höhe von 30.000 Euro und verhängte ein 18 Monate währendes Ämterverbot gegen ihn. Torra hatte sich im Frühling 2019 zunächst geweigert, Symbole und Spruchbänder zugunsten der Freilassung von Junqueras und den anderen politischen Gefangenen vom Sitz der Generalitat abzuhängen, wie es die zentrale Wahlkommission (JEC) in Hinblick auf die spanische Kongresswahl gefordert hatte.
Das heutige Urteil ist nicht rechtskräftig, der katalanische Präsident kann es vor dem Tribunal Supremo anfechten — demselben Gericht, das Junqueras widerrechtlich verurteilt und die Aufnahme seines EU-Mandats verweigert hatte. Sollte der Entscheid des TSJC bestätigt werden, müsste Torra sein Amt niederlegen. Die Folge wären aller Voraussicht nach vorgezogene Neuwahlen.
Der Weg der Judizialisierung und der Repression ist wohl noch lange nicht zu Ende.
Cëla enghe:
01020304||0102Justiz/ Politik/ Recht/ Repression/ · Referendum 1-O 2017/ · Oriol Junqueras/ Quim Torra/ · · Catalunya/ Spania/ · ERC/ EU-Parlament/ EuG+EuGH/ GENCAT/ Junts/ · Deutsch/Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo. -
Sturgeon sucht formell um Indyref2 an.
Bürgerinnen sollen ein weiteres Mal abstimmen dürfenAutor:a
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Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon (SNP) hat sich in einem Brief an den bestätigten britischen Premierminister Boris Johnson (Tories) gewandt und formell um Übertragung der Zuständigkeit zur Abhaltung eines zweiten Unabhängigkeitsreferendums (Indyref2) gebeten. Im September 2014 hatte Schottland bereits einmal über die Loslösung vom Vereinigten Königreich (UK) abgestimmt.
Auch damals hatte die Zentralregierung die Kompetenz, eine solche Abstimmung abzuhalten, an Edinburgh abgetreten.
Schon seit dem Brexit-Referendum, bei dem sich die Bürgerinnen nördlich des Hadrianwalls im Gegensatz zum übrigen Staatsgebiet klar gegen einen Austritt aus der EU ausgesprochen hatten, ist die Idee eines zweiten Referendums aktuell.
Im Vorfeld der kürzlich abgehaltenen General Elections in UK hatte Sturgeon klargemacht, dass sie ein gutes Wahlergebnis für ihre Partei als eine Willensbekundung in diesem Sinne interpretieren werde. Deshalb ist die nunmehr gegenüber London erhobene Forderung nur konsequent, nachdem die SNP am 13. Dezember ihre Sitze von 35 auf 48 (von insgesamt 59 in Schottland zu vergebenden Mandaten) deutlich steigern konnte.
Cëla enghe:
01020304||010203🏴Democrazia/ Politik/ Selbstbestimmung/ · Brexit/ Good News/ Indyref1/ Indyref2/ · Boris Johnson/ Nicola Sturgeon/ · · Alba/ United Kingdom/ · SNP/ · Deutsch/Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo. -
UE-Junqueras: E pur si muove.
QuotationDopo mesi e anni di passività e disinteressamento, se non di connivenza e collaborazione con la repressione spagnola, l’odierna sentenza della Corte di giustizia di Lussemburgo sembra finalmente aver mosso le acque nell’Unione Europea. Il presidente del Parlamento europeo, David Sassoli (PD–S&D), alle ore 12.25 circa ha letto il seguente comunicato nell’aula dell’assemblea:
Care colleghe, cari colleghi, oggi la Corte di giustizia dell’Unione Europea ha emesso una sentenza nella causa C502/19 Junqueras e Vies. È una sentenza molto importante, che interessa direttamente la composizione di questa istituzione. Non siamo stati a perdere tempo o a farvi aspettare per il gusto di farvi aspettare. La Corte si è pronunciata nel senso che l’assunzione del mandato parlamentare risulta dal voto degli elettori. La Corte ha dichiarato che una persona la cui elezione al Parlamento europeo è stata ufficialmente proclamata dall’autorità competente dello Stato membro in cui suddetta elezione ha avuto luogo, acquisisce a partire da tale momento la qualità di membro del Parlamento e gode della protezione dell’immunità parlamentare ai sensi dell’articolo 9 del protocollo sui privilegi e sulle immunità dell’Unione Europea [applausi] a partire dal momento della proclamazione ufficiale dei risultati. Di conseguenza la qualità di membro del Parlamento deve reputarsi acquisita per il solo fatto e dal momento di suddetta proclamazione. La Corte ha altresì statuito che l’immunità comporta che la misura di custodia cautelare a cui il deputato eletto è stato sottoposto dev’essere revocata al fine di consentire al deputato di recarsi al Parlamento europeo e di completare le formalità necessarie. Ciò detto, nel caso in cui l’autorità nazionale competente consideri che detta misura debba essere mantenuta dopo che la persona in questione ha assunto la qualità di deputato del Parlamento europeo, essa deve richiedere il prima possibile al Parlamento europeo la revoca di tale immunità conformemente all’articolo 9 del suddetto protocollo.
Faccio appello alle autorità spagnole competenti per esortarle a conformarsi al tenore della sentenza e ho dato mandato ai servizi del Parlamento di valutare nei tempi più brevi possibili l’applicazione degli effetti della sentenza sulla composizione del nostro Parlamento. Vi informo che non accetterò richiami al regolamento su questo tema. Grazie.
Trascrizione e evidenziazioni mie
Cëla enghe:
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EuGH: Junqueras hatte Immunität.
Auswirkungen auch auf Puigdemont und ComínAutor:a
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Vor wenigen Minuten (kurz nach 9.30 Uhr) hat der EuGH sein Urteil zum Fall des ehemaligen katalanischen Vizepräsidenten Oriol Junqueras (ERC) bekanntgegeben, der vom spanischen Tribunal Supremo am 14. Oktober dieses Jahres zu 13 Jahren Haft wegen Aufruhr und Veruntreuung verurteilt wurde. Wie die Luxemburger Richterinnen nun feststellten, genoss Junqueras zum Zeitpunkt der Verurteilung aufgrund seiner Wahl ins EU-Parlament Immunität, selbst wenn die spanischen Behörden ihm die Aufnahme des Sitzes in Straßburg verweigert hatten. Laut EuGH beginnt die Immunität der Abgeordneten mit ihrer Wahl und nicht erst mit der formellen Annahme der Wahl und dem Schwur auf die spanische Verfassung.
Das Urteil wird Auswirkungen auch auf die ebenfalls ins EU-Parlament gewählten katalanischen Politiker Carles Puigdemont und Toni Comín (beide JxC) haben, deren Auslieferungsverfahren ein belgisches Gericht am Montag ausgesetzt hatte, um die Interpretation des EuGH abzuwarten.
Die Richterinnen machen sich mit diesem Urteil die bereits vor mehreren Wochen bekanntgegebene Position des Generalanwalts der EU zueigen. Mehrere spanische Medien hatten im Vorfeld gemutmaßt, dass sich der EuGH für nicht zuständig erklären könnte.
Cëla enghe:
0102030405||0102Justiz/ Politik/ Recht/ Repression/ · Good News/ Referendum 1-O 2017/ · Carles Puigdemont/ Oriol Junqueras/ Toni Comín/ · · Catalunya/ Lëtzebuerg/ Spania/ · ERC/ EU-Parlament/ EU/ EuG+EuGH/ · Deutsch/Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo. -
Gesundheit: Verlängerung der befristeten Verträge zurückgenommen.
Lose-Lose-Situation?Autor:a
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Südtirol ist schnell und zuverlässig — im Kuschen und Zurückrudern: Neulich war schon die (zuvor gelöschte) napoleonisch-faschistisch aufoktroyierte Landesbezeichnung wieder ins Europagesetz aufgenommen worden. Vertreterinnen von Mehrheit und Opposition zeigten sich mit demonstrativem Musikhören und angeblichem Blumengießen besonders stark und herausfordernd — allerdings nicht gegenüber dem Zentralstaat.
Und nun hat die Landesregierung kurz nach Einführung ihres nagelneuen Kuscherkurses auch schon die Rücknahme der Verlängerung befristeter Verträge im Gesundheitswesen (von drei auf fünf Jahre) auf den Weg gebracht. Von der nationalistischen Anaao-Gewerkschaft und der 5SB mit Nachdruck gefordert, hatte sich auch LR Thomas Widmann (SVP) zu dieser Maßnahme verleiten lassen, um kein Personal zu verlieren. Schon im Vorfeld hatte der nunmehrige Co-Vorsitzende der Grünen, Felix von Wohlgemuth, allerdings darauf hingewiesen, dass die Verlängerung nicht zulässig sei.
Ich selbst war vor allem aus inhaltlicher Sicht skeptisch, ob die Verlängerung nicht vor allem ein Beitrag zur weiteren Aushöhlung der Zweisprachigkeitspflicht wäre. Doch aus dieser Sicht droht uns eine glatte Lose-Lose-Situation: das Land rudert zurück, weil es aus römischer Sicht nicht zuständig ist. Im Gegenzug will Rom angeblich dieselbe Verlängerungsmaßnahme beschließen. Damit wäre einerseits die Kompetenz kampflos aufgegeben, andererseits bliebe aber die allfällige Aushöhlung der Zweisprachigkeitspflicht aufrecht. Nicht einmal wie, wann und ob die Befristungsverlängerung ausläuft, könnte Südtirol dann noch selbst entscheiden.
Arbeit/ Gesundheit/ Plurilinguism/ Politik/ Recht/ Staat vs Land/ Vorzeigeautonomie/ Zentralismus/ Zuständigkeiten/ · Bilinguismo negato/ · Felix von Wohlgemuth/ Thomas Widmann/ · · Italy/ Südtirol-o/ · 5SB-M5S/ ANAAO/ Land Südtirol/ Sabes/ SVP/ Vërc/ · Deutsch/Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo. -
Josep Borrell kritisiert Belgien.
Vorerst keine Auslieferung von Puigdemont, Comín und PuigAutor:a
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Am Montag dieser Woche hatte ein belgisches Gericht auf Antrag der Verteidigung beschlossen, die Befassung mit dem (dritten) Europäischen Haftbefehl gegen Carles Puigdemont (JxC/PDeCAT), Toni Comín (JxC, vormals PSC) und Lluís Puig (JxC) zu vertagen, bis sich der EuGH zur Immunität von Oriol Junqueras (ERC) geäußert hat. Die Katalanen waren im Frühling ins EU-Parlament gewählt worden, konnten ihr Mandat aber bis jetzt nicht aufnehmen, weil sie nach Auffassung Spaniens zur Annahme ihrer Wahl in Madrid einen Eid hätten leisten müssen. Das in Kürze erwartete Urteil des EuGH könnte, der bereits öffentlich gemachten Position des Generalanwalts nach zu urteilen, neben Junqueras auch Puigdemont und Comín rechtgeben.
Die am Montag beschlossene Vertagung hatte aber auch die ungehaltene Reaktion des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell (PSOE–S&D) zur Folge, der sich mit scharfer Zunge auf Belgien einschoss. Nicht nur, dass der Katalane vor der Aufnahme seines neuen Auftrags versichert hatte, er werde seine Position in der EU nicht nutzen, um sich in den politischen Prozess seiner Heimat einzumischen — es ist zudem auch äußerst untypisch, dass derjenige, der die gesamte EU nach außen repräsentieren soll, öffentlich einen Mitgliedsstaat kritisiert.
Die EU-Kommission distanzierte sich denn auch umgehend von ihrem eigenen Außenbeauftragten, indem sie angab, die Unabhängigkeit der belgischen Justiz zu respektieren und keine einzelnen Verfahren zu kommentieren.
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EU: AdR-Präsident fordert kopernikanische Wende.
Der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) solle endlich aktiv in die Ausarbeitung von Gesetzen und in die Beschlussfassungsprozesse der EU eingebunden werden. Dies forderte sein Präsident, Karl-Heinz Lambertz (Sozialistische Partei), im Rahmen der dritten Rede zur Lage der Europäischen Union aus der Perspektive von Regionen und Städten am 4. Dezember in Brüssel. In Anwesenheit des Präsidenten des EU-Parlaments, David Sassoli (PD–S&D), und anlässlich des 25-jährigen Bestehens des AdR erhob der ehemalige Präsident der Deutschsprachigen Gemeinschaft in Belgien seine Forderung mit besonderem Nachdruck. Die Mitgliedsstaaten, so Lambertz, erinnerten ihn an das geozentrische Weltbild, weil sie sich nach wie vor als einziger Mittelpunkt der EU wähnten. Es sei nun aber Zeit für eine kopernikanische Wende, um den Regionen und Städten eine wesentliche Rolle einzuräumen. Der heutige Trilog von Rat der Europäischen Union mit Parlament und Kommission gleiche häufig einem Bermudadreieck, in dem Vorschläge ohne angemessene Berücksichtigung des Subsidiaritätsprinzips einfach verschwänden oder geändert würden. Die Einbindung von Regionen und Städten in den Prozess bezeichnete der Sozialist als eine Frage des Hausverstandes und der Demokratie.
Cëla enghe:
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