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  • Sommerreifenpflicht: aufgeschoben, nicht aufgehoben.

    Dank seiner bürgernahen Bürokratie ist Italien wohl das einzige Land in Europa, das (seit 2014) eine Sommerreifenpflicht kennt — wenn auch eine indirekte.

    Ab dem 15. April und bis spätestens 15. Mai jedes Jahres müssen auf den Autos Reifen montiert werden, die zumindest der im Fahrzeugschein vermerkten Höchstgeschwindigkeit entsprechen. Da dies so gut wie auf keinen Winter- oder Ganzjahresreifen zutrifft, drohen ohne Sommerreifen saftige Strafen.

    In einem Land, in dem die Geschwindigkeit auf maximal 130km/h (ausnahmsweise sind 150km/h möglich) begrenzt ist, ist dies noch absurder, als es etwa in Deutschland wäre, wo keine derartige Pflicht besteht.

    Mit einem Rundschreiben hat das römische Verkehrsministerium gestern (rund zwei Wochen vor Ablauf der Frist) die Sommerreifenpflicht aufgrund der Pandemie nicht etwa aufgehoben, sondern  um einen Monat verschoben. Unmittelbar nach Lockerung der drastischen Ausgangssperren sollen Menschen also zu unnötigen Kontakten gezwungen werden, auch wenn sie ihr Fahrzeug womöglich nur selten oder nur für kurze Fahrten brauchen.

    Aber Hauptsache Amtsschimmel.

    Cëla enghe: 01 02 03 || 01



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  • Schutzausrüstungsverhinderungsbürokratie.

    Wenn es um die dringend nötige Schutzausrüstung geht, ist auf den Zentralstaat Verlass: er tut alles, um ihre Verfügbarkeit schnell und bürokratisch zu torpedieren. Zuerst etwa durch das absurde INAIL-Bewertungsverfahren, das noch immer auf die CE-Kennzeichnung besteht — obschon diese Pflicht laut EU-Empfehlung 403/2020 vom 13. März angesichts der Pandemie ausdrücklich aufgehoben wurde. Und jetzt noch durch eine Preisobergrenze, die an Absurdität kaum zu überbieten ist: Höchstens 50 Cent dürfen Schutzmasken nach der letzten Verfügung von Ministerpräsident Giuseppe Conte kosten. Dies wird aber nicht etwa durch staatliche Subventionen erleichtert, sondern einfach befohlen. Mit welchen (selbst für ein Kleinkind leicht vorhersehbaren) Folgen?

    • Erstens, dass die Maskenhersteller ihre Produkte lieber anderswo verkaufen, wo sie höhere Preise erzielen können oder — falls dies durch Exportbeschränkungen verunmöglicht wird — lieber nicht mehr produzieren, weil es sich nicht lohnt.
    • Zweitens, dass zum Beispiel Apotheken in Südtirol keine Masken mehr vertreiben können, wie die Dolomiten heute berichten, selbst wenn sie möchten: Der Verkauf unterm Einkaufspreis ist gesetzlich nicht gestattet, jener überm Einkaufspreis durch die neue Preisgrenze verboten.

    So sieht Effizienz aus. Effizienz im Verhindern von fast allem, was sinnvoll wäre.

    Cëla enghe: 01 02



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  • Südtirol ist – leider – nicht Österreich.

    Nein, ich werde auch in Zukunft nicht für eine sogenannte »Rückkehr« Südtirols zu Österreich plädieren. Die Aussage im Titel bezieht sich auf den Umgang mit der Coronapandemie und ist auf die gegenwärtige Situation bezogen.

    Glauben wir der amtlichen Zählung der Todesfälle, ist die Mortalität (auf die Bevölkerungszahl bezogen; Stand gestern) in Südtirol rund viermal so hoch wie in Nord-/Osttirol oder Bayern — obschon diese beiden Länder in den jeweiligen Staaten zu den am schwersten getroffenen Gebieten zählen.

    Einiges, was zu diesem großen Abstand bei der Tödlichkeit des Virus geführt hat, mag auf den gegenwärtigen Umgang mit der Pandemie sowie vielleicht auf den »Zufall« zurückzuführen sein. Vieles ist aber gewiss auch auf strukturelle Unterschiede — etwa in den Gesundheitssystemen 01 02 03 oder im Management — zurückzuführen.

    Die Volkspartei hat sich nun zu einem möglichen Los von Rom durchgerungen, um die Phase der vorsichtigen Wiedereröffnung eigenständig und hoffentlich demokratischer, inklusiver zu gestalten. Das halte ich für eine kluge Entscheidung.

    Aber: Wir können uns nicht heute vom gesamtstaatlichen Weg lossagen und glauben, schon morgen gleich gut dazustehen, wie Österreich oder Deutschland. Unser »Weg zurück« oder »Weg nach vorn« wird deshalb nun wohl trotzdem deutlich steiniger sein, als der von Nord-/Osttirol. Um das zu verhindern, hätte man sich schon vor Jahren lossagen müssen. Jetzt, wo wir quasi mittendrin sind, dürfen wir uns kein Wunder erwarten.

    Ich hoffe, diese Tatsache ist Politik, Sozialpartnerinnen und Bevölkerung bewusst. Wir brauchen jetzt zwar dringend einen Südtiroler Weg, dürfen aber nicht der Versuchung erliegen, eine »Abkürzung nach Österreich« zu nehmen — denn die könnte uns einen schweren Rückschlag bescheren.

    Vielleicht wird uns aber jetzt — für die Zukunft — noch bewusster, welche Nachteile die Abhängigkeit von einem fernen Zentralstaat gerade im Notfall bedeuten kann.

    Cëla enghe: 01 02 03 04 05 06 || 01 02 03



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  • Phase zwei: Bruch mit Rom?
    Pandemie

    Einigermaßen überraschend hat gestern die Parteileitung der SVP beschlossen, in Sachen Phase zwei der Coronakrise nötigenfalls mit Rom auf Konfrontation zu gehen. Die Zentralregierung von 5SB und PD war auf zuvor erhobene Forderungen, den Regionen und insbesondere den autonomen Ländern jetzt wieder deutlich mehr Spielraum einzuräumen, nicht eingegangen. Stattdessen hatte Ministerpräsident Giuseppe Conte mit einer oberflächlichen Pressekonferenz und wiederum sehr restriktiven, von oben herab diktierten Maßnahmen und Aufschüben am Sonntag staatsweit für Unmut gesorgt.

    Dass die SVP zu diesem hyperzentralistischen, paternalistischen und undemokratischen Regierungsstil auf Distanz geht, sollten wohl nicht nur Sezessionistinnen begrüßen, sondern alle autonomistisch und demokratisch Gesinnten. Dass Südtirol noch über Monate von Rom aus per Notverordnung regiert wird, ist nicht hinnehmbar.

    Man muss jedoch auch hier zwischen zwei Ebenen unterscheiden: Rahmen und Inhalt. Dass die Landesregierung einen eigenständigen Weg einschlägt, ist positiv. In der Folge wird es aber mindestens genauso wichtig sein, wie dieser Spielraum genutzt wird.

    Werden die maßgeblichen Entscheidungen mit den Sozialpartnerinnen und der Bevölkerung abgestimmt? Wird vorrangig an die Gesundheit der Arbeitenden gedacht oder kommt es zu einer reinen Anbiederung an »die Wirtschaft«? Werden seriöse und sinnvolle Hygienekonzepte ausgearbeitet, die eine neue Welle der Pandemie unwahrscheinlich machen? Wie sieht es mit Betreuungsmodellen für Kinder aus? Wie bereitet sich das Gesundheitssystem vor? Wird es Mechanismen geben, die ein rasches Gegensteuern ermöglichen, falls die Fallzahlen wieder steigen? Und nicht zuletzt: gibt es Visionen für das Danach?

    Wie wir wissen, wurden mit Corona auch in Südtirol bereits schwere Fehler gemacht. Die regierende Volkspartei scheint nun bereit zu sein, mehr Verantwortung zu übernehmen — dies bedeutet aber auch, dass sie besonders vor- und umsichtig handeln muss.

    Cëla enghe: 01 02 03 04 05 06 || 01 02 03 04



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  • Wenn das die Lösung ist…
    Phase zwei


    von Hanspeter Holzer

    Italien hat aufgrund der dilettantischen und unausgegorenen Planung zu »Phase zwei« einen großen Teil seiner Bevölkerung so weit gebracht, dass tatsächlich eine »Wenn-dies-die-Lösung-ist,-wollen-wir-das-Problem-zurück«-Mentalität ausgebrochen ist. Das ist brandgefährlich!

    Es war ein System erwartet worden, welches die größten Ansteckungs- und Verbreitungsrisiken vermeidet und trotzdem eingeschränktes bürgerliches Gemeinschaftsleben und Wirtschaften unter besonderer Berücksichtigung der Kinderbetreuung ermöglicht hätte. Stattdessen ist es eine Weiterführung der »Vogel-Strauß-Taktik«. Das wird nicht einfach so »vorüber gehen« es wird auch kein »Wunder« passieren. Handeln ist gefragt!

    Tests, endlich realistische Risikoeinschätzungen und Evaluation der Wirksamkeit der Maßnahmen? Fehlanzeige!

    Stattdessen Versprechungen weiterer Fantastilliarden, die die Empfänger nie erreichen. Wenn Italiens politische Führung glaubt, die Krise durch Passivität möglichst risikolos aussitzen zu können, während die anderen europäischen Länder dies bezahlen, ist sie auf dem Holzweg.

    Und ja — mit jeder Lockerung steigt das Risiko, wieder exponentielle Anstiege zuzulassen. Der Hammer und der Tanz müssen dann folgen. Allein: der Lockdown lässt sich realistischerweise sowieso nicht allzulange durchsetzen. Wird der Bogen überspannt, widersetzen sich die Menschen.


    Autor:innen- und Gastbeiträge widerspiegeln nicht notwendigerweise die Meinung oder die Position von BBD, so wie die jeweiligen Verfasser:innen nicht notwendigerweise die Ziele von BBD unterstützen.· I contributi esterni non necessariamente riflettono le opinioni o la posizione di BBD, come a loro volta le autrici/gli autori non necessariamente condividono gli obiettivi di BBD. — ©


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  • Folgen Sie unterlassen des Anspruchs.
    Covid-Hilfe des Landes

    Dieser Artikel wird gerade evaluiert, da wir einen Hinweis darauf bekommen haben, dass er auf einer Falschinformation beruhen könnte.

    Nachtrag vom 25. April 2020: Der Inhalt dieses Beitrags hat sich als falsch erwiesen. Mehr dazu hier.



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  • Alles bestens in den Seniorenheimen?

    Der Hauptschwerpunkt der gestrigen Landesmedienkonferenz war die Situation in den Seniorenheimen. Doch wer sich von der zuständigen Landesrätin Waltraud Deeg (SVP) und vom geladenen Direktor des Verbandes der Seniorenwohnheime, Oswald Mair, den Beginn einer Aufarbeitung, gar ein Schuldeingeständnis oder wenigstens eine Entschuldigung erwartet hatte, wurde enttäuscht. Es war eine reine Beschwichtigungsveranstaltung.

    Einen Tag später erfahren wir, dass von 21 neu positiv getesteten Personen zehn auf ein einziges Seniorenheim — jenes von Tscherms — entfallen.

    Genau gestern wurde mir (aus für mich absolut zuverlässiger Quelle) darüberhinaus zugetragen, dass die Mitarbeiterin eines Altersheims seit Tagen nicht getestet und auch nicht vorsorglich in Quarantäne gesetzt (oder beurlaubt) wird, obwohl ihr Mann — mit dem sie unter einem Dach lebt — positiv getestet wurde. Angesichts der neuen Zahlen sehe ich ohnehin kaum Anlass, an dieser Darstellung zu zweifeln.

    Was nützen uns die vielen Versicherungen, was nützt es uns auch, dass (wie der LH fortwährend wiederholt) in Südtirol verhältnismäßig mehr getestet wird, als in Südkorea? Nicht viel, wenn offenbar nicht einmal diejenigen sofort getestet werden, die täglich mit den Hochrisikogruppen in Kontakt sind — und wenn auch dort noch immer nicht die nötigen Maßnahmen (Isolation, Quarantäne, Ausstattung mit Schutzausrüstung…) ergriffen werden.

    Bis zum heutigen Tag sind in Südtirol (0,5 Mio. EW) in absoluten Zahlen (!) mehr Menschen an Covid-19 gestorben, als in Südkorea (51,6 Mio. EW). Dass da irgendwas schief läuft, sollte selbst den größten Schulterklopferinnen auffallen.

    Cëla enghe: 01 02 || 01 02 03



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  • Covid: Unionistische Fakenews über Katalonien.

    Eigentlich hatte ich nicht vor, hier etwas über den Verlauf der Coronapandemie in Katalonien zu schreiben. Dass ich es nun doch mache, liegt daran, dass Unionistinnen den schweren Verlauf der Krise in der zu Spanien gehörenden Region dazu missbrauchen, um daraus Kapital zu schlagen. Sie tun dies unter dem Deckmantel der Kritik, dass Sezessionistinnen Corona »für die eigenen politischen Ziele verwerten« und verbreiten dabei Falschinformationen.

    Südtirol-Fakenews

    Ein einem Kommentar mit dem Titel Corona ist kein Wasser auf Selbstbestimmungsmühle schwärmt »ka« (= keine Ahnung?) auf SüdtirolNews in der Rubrik »Laut nachgedacht« nicht nur vom Umgang der Region Venetien mit der Pandemie, sondern schreibt unter anderem auch:

    Noch augenscheinlicher ist dies im Falle Kataloniens. Die von Unanhängigkeitsbefürwortern beherrschte, autonome Region Spaniens, die von den Schützen gerne als erfolgreiches Beispiel einer weitreichenden Autonomie genannt wird und daher gerne Ziel entsprechender „politischer Pilgerfahrten“ ist, weist mit weit über 4.000 Toten und fast 44.000 bestätigten Fällen zurzeit verheerende Zahlen auf – ein Zeichen, dass Autonomie und „Unabhängigkeit“ nicht den Ausschlag geben.

    Wie selbst »ka« mitbekommen haben dürfte, ist Katalonien nicht unabhängig. Das Land hat lediglich eine deutlich weiterreichende innerstaatliche Autonomie, als Südtirol.

    Und trotzdem ist Katalonien gerade auch in dieser Pandemie ein Paradebeispiel dafür, wie wichtig Eigenstaatlichkeit und wie verheerend Zentralismus gegebenenfalls sein kann. Um das wahrzunehmen, reicht es nicht, die Statistiken zu kennen — man muss die Angelegenheit verfolgt haben:

    • Frühzeitig hatte der katalanische Präsident Quim Torra (JxC) von der sozialistischen Zentralregierung in Madrid die Abriegelung ganzer Regionen sowie die Einführung eines Lockdowns gefordert. Solche Maßnahmen wurden von Regierungschef Pedro Sánchez (PSOE) lange entschieden abgelehnt, mit dem Argument, dass das Virus keine Grenzen kenne. Nur den Balearen, wo dieselbe Forderung von einer sozialistischen Regionalregierung erhoben wurde, gewährte Madrid die Grenzschließung.
    • In mehreren Regionen, darunter Katalonien, ließ Madrid Schutzausrüstung vom Militär beschlagnahmen, um es der besonders betroffenen Hauptstadt zur Verfügung zu stellen. Der katalanische Infektionsherd Igualada war dadurch Tage lang unterversorgt.
    • Obschon Madrid das wichtigste Zentrum der Pandemie in Spanien war, verhinderte Sánchez’ Regierung nicht, dass Hauptstadtbewohnerinnen in entlegene Regionen oder gar ans Meer flüchteten und somit das Virus (das keine Grenzen kennt) aktiv verbreiten konnten.
    • Durch einen viel zu späten Lockdown — während auch alternative Maßnahmen nur zögerlich ergriffen wurden — ist Spanien geradezu zum Negativbeispiel fürs Krisenmanagement geworden. Dabei nahmen sogar unter Quarantäne stehende Ministerinnen noch an Regierungssitzungen teil.
    • Auch die Lockerungen werden nun völlig konzeptlos und voreilig umgesetzt, weshalb Expertinnen eine zweite Welle befürchten, die die erste übertrifft.

    In diesem Kontext hat die katalanische Regierung immer und immer wieder konkrete Maßnahmen vorgeschlagen und eingefordert, die vom spanischen Staat nicht oder erst sehr viel später umgesetzt wurden. Da Pedro Sánchez schon frühzeitig den nationalen Notfall ausgerufen und damit auch regionale Zuständigkeiten an sich gerissen hatte, ohne sie dann für etwas Sinnvolles zu nutzen, kann Katalonien daraus nur schwerlich ein Strick gedreht werden.

    Wahr ist vielmehr das Gegenteil: auch zahlreiche nicht sezessionistisch gesinnte Politiker- und Beobachterinnen geben unumwunden zu, dass die Pandemie Katalonien deutlich schwächer getroffen hätte, wenn Quim Torra das Zepter in der Hand gehabt hätte.

    Wer wie »ka« nur einen flüchtigen Blick auf die Statistik wirft, wird dies aber nie erfahren.

    Cëla enghe: 01



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