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  • Einsprachige Ärztinnen: Das Zahlenchaos.

    Wir haben jetzt insgesamt 204, um nur die Zahl der Ärzte zu sagen — 37 Deutschsprachige, die nicht Italienisch können [und] 177 Italienischsprachige, die noch nicht die Zweisprachigkeit im Deutschen haben.

    LR Thomas Widmann (SVP), Aktuelle Fragestunde im Landtag, 26. November (Transkription von mir)

    Die Summe der Einsprachigen (37+177) ergibt allerdings 214 und nicht 204. In der Pressemitteilung des Landtags zu dieser Äußerung heißt es dann:

    Es sei bekannt, dass es an zweisprachigem Personal fehle; es gebe 37 Ärzte, die nicht Italienisch, und 170, die nicht Deutsch könnten.

    Sieben bis dahin einsprachige italienische Ärztinnen haben in der Zeit zwischen Widmanns Stellungnahme und der Veröffentlichung der Pressemitteilung offenbar den Zweisprachigkeitsnachweis vorgelegt. An die Summe (37+170=207) hat man sich hingegen nicht mehr herangewagt.

    Interessant ist jedoch auch, dass die Pressemitteilung zur Aktuellen Fragestunde vom 12. März folgende Aussage beinhaltet:

    Derzeit würden […] 1.348 Ärzte im Sanitätsbetrieb arbeiten, davon […] 344 ohne Zweisprachigkeitsnachweis, erklärte LR Thomas Widmann.

    Es haben also von März bis heute 130 (oder 137 bzw. 140?) Ärztinnen einen Zweisprachigkeitsnachweis vorgelegt? Ohne dass der Landesrat diesen Erfolg an die große Glocke gehängt hat? Kaum vorstellbar. Oder haben sie gar den Betrieb verlassen?

    Cëla enghe: 01 02 03



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  • CDR werden nicht ins Verzeichnis terroristischer Organisationen aufgenommen.

    Die rechtsextremistische spanische Vox hatte dem EU-Parlament den Vorschlag unterbreitet, die katalanischen Komitees zur Verteidigung der Republik (CDR) ins Verzeichnis der terroristischen Organisationen aufzunehmen. Die dezentral organisierte Graswurzelbewegung war im Anschluss an das Unabhängigkeitsreferendum vom 1. Oktober 2017 spontan aus den ebenfalls »CDR« genannten Komitees zur Verteidigung des Referendums hervorgegangen.

    Sie hatte es sich zur Aufgabe gemacht, die Abstimmung zu ermöglichen und anschließend die Umsetzung des Ergebnisses einzufordern. Bis heute setzen sich die Komitees aus zivilgesellschaftlicher Perspektive für das Recht auf Selbstbestimmung und auch für die Freiheit der politischen Gefangenen ein.

    Mit 53 zu 6 Stimmen bei drei Enthaltungen hat der zuständige Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des EU-Parlaments am Dienstag entschieden, den Vorschlag von Vox gar nicht zur Diskussion zuzulassen.

    Cëla enghe: 01 02 03 04 05 06



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  • Einsprachige Ärztinnen: Widmanns Maßnahmen.
    Achtwöchige Intensivkurse abgelehnt

    Gestern wurde im Landtag — auf Geheiß des zuständigen Landesrats, Thomas Widmann (SVP) — auch der Beschlussantrag (Nr. 163/19) des Team K versenkt, mit dem achtwöchige Intensivsprachkurse für Ärztinnen und Pflegepersonal hätten eingeführt werden sollen.

    In seiner Stellungnahme erklärte der Landesrat, dass:

    • die Landesregierung im öffentlichen Gesundheitswesen auf die Zweisprachigkeit bestehen will, im nichtöffentlichen jedoch nicht;
    • Südtirol Berechnungen zufolge im Laufe der nächsten zehn Jahre 700-800 Ärztinnen und 1.400 Pflegerinnen benötigen wird;
    • während der kommenden zwei Jahre allein 102 Hausärztinnen in Pension gehen werden;
    • derzeit 250 Stellen im ärztlichen und 450 Stellen im pflegerischen Bereich nicht besetzt seien;
    • er sich fortan bezüglich Spracherwerb am Vorbild anderer europäischer Länder orientieren wolle;
    • es schon jetzt — weil wir ein Tourismusland sind — in jedem Betrieb ein Dolmetschdienst mit 45 Sprachen gebe, auf den man zurückgreifen könne;
    • im neuen Jahr niemand mehr ohne Zweisprachigkeitsnachweis angestellt werde, ohne vorab in den Genuss eines Crashkurses zu kommen, um wenigstens die Grundlagen der zweiten Sprache zu erlernen;
    • in die Arbeitsverträge, wie vom ASGB gefordert, ein Bezug aufgenommen werde, wonach im Rahmen der Arbeitszeit verpflichtend Sprachkurse zu besuchen sind, die vom Betrieb angeboten werden;
    • dem Personal Tutorinnen zur Seite gestellt werden sollen, um sie über die drei Jahre des Spracherwerbs — der auch Zwischenprüfungen umfassen soll — zu begleiten;
    • die Erweiterung der Frist auf fünf Jahre nur eingeführt wurde, um kein Personal wegschicken zu müssen, das den Spracherwerb während der letzten drei Jahre nicht geschafft hatte.

    Demnach sei dieser Beschlussantrag nicht mehr nötig. Die Landesregierung werde sich ab 2020 — besser spät, als nie — aktiv um die Sprachkenntnisse des Personals kümmern.

    Das alles1mit Ausnahme der Aussagen zur Zweisprachigkeit im nichtöffentlichen Gesundheitswesen klingt ehrlich gesagt auch gar nicht schlecht, wiewohl es den beschwichtigenden Verlautbarungenvon Sabes-Generaldirektor Florian Zerzer zu widersprechen scheint. und viele andere werden in jedem Fall dranbleiben und weiterhin beobachten, ob es bei den wohlklingenden Ankündigungen bleibt — oder ob endlich Nägel mit Köpfen gemacht werden.

    Viel wird natürlich auch davon abhängen, ob die Zentralregierung die Gleichbehandlung der deutschen und der italienischen Sprache bei der Einschreibung in die Berufskammern vor dem Verfassungsgericht anfechten wird oder nicht.

    Cëla enghe: 01 02 03 04 05 || 01 02

    • 1
      mit Ausnahme der Aussagen zur Zweisprachigkeit im nichtöffentlichen Gesundheitswesen


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  • SVP will Arbeitslosengeld beim NISF lassen.

    Mit Beschlussantrag (159/19) hatten die Grünen gefordert, das Land solle vom Staat die Leistungen bei Arbeitslosigkeit übernehmen, um gemeinsam mit dem Sozialen Mindesteinkommen, dem Bürgergeld sowie den Zivilinvaliden- und Sozialrenten eine Verwaltung »aus einer Hand« für Menschen in Notsituationen anbieten zu können.

    Die rechtliche Voraussetzung für die gewünschte Übernahme sei (mit DFBGvD 28/2013) auch bereits gegeben.

    Schon heute ist die aktive Arbeitsmarktpolitik in Landeshand, demnach wäre die Übernahme dieses Bereichs sicherlich eine sinnvolle Vervollständigung im Sinne der Bürgerinnen, die derzeit mehrere unterschiedliche Ansprechpartnerinnen (Land, NISF…) haben.

    Die SVP vertrat hingegen die Meinung, dass das System — so wie es ist — funktioniere (Gert Lanz) und sprach sich dagegen aus, die Zuständigkeit für die Vergabe der Leistungen zu übernehmen, ohne auch inhaltlich mitbestimmen zu können.

    Der Antrag wurde mit 19 zu 11 Stimmen bei drei Enthaltungen abgelehnt.

    Cëla enghe: 01 02 || 01



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  • Europaparlament erklärt den Klimanotstand.

    In Straßburg wurde heute mit großer Mehrheit — 429 zu 225 bei 19 Enthaltungen — die Ausrufung des Klimanotstands beschlossen. Damit folgte das Parlament der EU dem Vorbild vieler Gemeinden und Regionen auf dem Kontinent und darüber hinaus. Die Vorlage soll vor allem als Grundlage für weitere, konkrete Maßnahmen dienen, um das Klima zu schützen.

    Die EVP hätte es vorgezogen, statt des Klimanotstands einen weniger ernst klingenden Klimanotfall auszurufen, konnte sich damit jedoch nicht durchsetzen.

    Im Südtiroler Landtag war der Vorschlag von Grünen und Team K, den Klimanotstand auf Landesebene auszurufen, noch vor wenigen Wochen vor allem am Widerstand der SVP gescheitert.

    Cëla enghe: 01 02 || 01



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  • Selbstbestimmung in Bougainville.

    Auf der Pazifikinsel Bougainville, die gemeinsam mit der Nachbarinsel Buka eine autonome Region von Papua-Neuguinea bildet, wird schon seit Samstag (23. November) und noch bis zum 7. Dezember über die Gründung eines eigenen Staates abgestimmt. Die Bevölkerung kann sich aber auch für ein höheres Maß an Autonomie entscheiden.

    Internationalen Beobachterinnen zufolge wird voraussichtlich der Wunsch nach Eigenstaatlichkeit überwiegen. Dann muss allerdings noch das Parlament von Papua-Neuguinea in Port Moresby seine Zustimmung geben.

    Die Abstimmung ist Teil eines Friedensabkommens, das 2001 am Ende eines mehrjährigen Bürgerkriegs unter Vermittlung von Neuseeland/Aotearoa geschlossen wurde. Der Konflikt zwischen Unabhängigkeitsbefürworterinnen und Zentralstaat war entstanden, weil die Regierung in Port Moresby westlichen Unternehmen Zugang zu Bodenschätzen in Bougainville verschafft hatte, ohne die Inselbevölkerung einzubeziehen. Durch den damit einhergehenden massiven Zuzug von Arbeiterinnen aus Papua-Neuguinea drohte außerdem eine Majorisierung.

    Rund 200.000 Stimmberechtigte können nun also auf der etwa 250.000 Einwohnerinnen zählenden Insel entscheiden, ob sie einen neuen Staat gründen oder als autonomes Gebiet bei Papua-Neuguinea bleiben wollen.

    Die heutige Zugehörigkeit Bougainvilles zu Papua-Neuguinea ist übrigens darauf zurückzuführen, dass die damalige deutsche Kolonie (seit 1886) ab 1889 und bis zum Ersten Weltkrieg Teil von Deutsch-Neuguinea war. Als das Land 1975 von Australien unabhängig wurde, blieb die besondere Situation von Bougainville unberücksichtigt.

    Cëla enghe: 01 02 03 04 || 01



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  • Prodemokratische Allianz siegte in Hongkong.

    Gestern haben in Hongkong flächendeckende Bezirkswahlen stattgefunden, die auch als wichtigster Test für den Rückhalt der prodemokratischen Protestbewegung in der Bevölkerung galten. Es handelt sich dabei um die sechste Legislatur seit Übergabe der ehemaligen britischen Kronkolonie an China.

    Die prodemokratische Allianz aus mehreren Parteien konnte — bei deutlich angestiegener Wahlbeteiligung von 47,01% im Jahr 2015 auf nunmehr 71,23% — einen veritablen Erdrutschsieg hinlegen. In 17 der 18 Bezirke der Sonderverwaltungszone stellt sie fortan die Mehrheit. Die Sitze der prochinesischen Kräfte schmolzen gleichzeitig von rund 300 auf etwa 60 zusammen.

    Selbst den nur rund 150.000 Einwohnerinnen zählenden Inseldistrikt konnten die Pekingtreuen nur halten, weil ihre drei mit weiteren acht Sitzen zusammengezählt werden müssen, die nicht gewählt, sondern zentral ernannt wurden.

    Für die Regierung der Sonderverwaltungszone unter Carrie Lam ist das Wahlergebnis eine schwere Schlappe.

    Cëla enghe: 01 02 03



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