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  • Abgelehntes Schutzmaterial.

    Seit Tagen und Wochen hat der Südtiroler Gesundheitsbetrieb (Sabes) mit Schutzmaterial (Anzüge und Masken) von zweifelhafter Qualität zu kämpfen. Es wurde vom Südtiroler Unternehmen Oberalp in China besorgt und mit der logistischen Unterstützung der österreichischen Bundesregierung nach Südtirol geliefert.

    Rai Südtirol hat diesbezüglich mit den Südtiroler Unternehmern Simon Karner und Robert Marchio gesprochen, die in Hong Kong eine Import-Export-Firma gegründet haben. Sie handeln unter anderem mit medizinischen Produkten und hätten — wie Rai Südtirol hervorhebt — Erfahrung im Umgang und in der Prüfung von Zertifikaten.

    Noch Anfang April seien die beiden Südtiroler aus eigener Initiative mit dem Angebot ans Land Südtirol herangetreten, tausende FFP2-Masken »inklusive Rechtssicherheit« (O-Ton Rai Südtirol) zu besorgen. Die ablehnenden Antwortschreiben von Landesrat Thomas Widmann (SVP) und Ressortdirektor Günther Burger lägen dem Sender vor. Darin werde behauptet, dass man »mit Schutzmaterial bereits ausreichend versorgt« sei.

    Karner und Marchio gehen davon aus, dass der Gesundheitsbetrieb im guten Glauben gehandelt habe.

    Der Markt für medizinische Produkte ist derzeit so unübersichtlich wie nie. Genau in dieser Situation wäre es vielleicht nicht schlecht gewesen, sich erfahrenen Vermittelnden anzuvertrauen. Selbst wenn man zum Zeitpunkt des Angebots noch nichts von der miserablen Qualität der Ware aus China wusste, hätte man sich vielleicht eine »sichere« Reserve nicht entgehen lassen dürfen.

    Jetzt ist die Ware von Karner und Marchio vermutlich in Ländern gelandet, wo man weniger blauäugig und gutgläubig war.

    Cëla enghe: 01 02 03 04 || 01



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  • Bürokratie ›vernichtet‹ Schutzausrüstung.
    INAIL: Negatives Gutachten wider die Vernunft

    Ja, auch ich bin absolut entsetzt über den Umgang des Gesundheitsbetriebes und der Landesregierung mit dem sogenannten Maskengau. Dabei ist meiner Ansicht nach sogar zweitrangig, ob die Masken nun gut, mittelgut oder schlecht sind, denn irgendeine Konsequenz — ob Rücktritt, Entschuldigung oder eine Transparenzoffensive, um die tatsächliche Güte der Masken unter Beweis zu stellen — wäre in jedem Fall nötig gewesen.

    Nun aber hat sich auch noch das staatliche Arbeitssicherheitsinstitut (INAIL) eingeschaltet und die gesamte Schutzausrüstung (Masken, Anzüge) für ungeeignet erklärt. Das berichtet Christoph Franceschini auf Salto. Im ersten Anlauf wurde die Ware negativ beurteilt, weil die Originalunterlagen in chinesischer Sprache eingereicht worden waren (wie sie auch der Dekra und dem Wiener Amt für Rüstung und Wehrtechnik vorlagen). Im zweiten Anlauf — nach erfolgter Übersetzung — aufgrund rein formeller Ungereimtheiten.

    Anders als Dekra und ARWT hat das INAIL nicht die Qualität der Schutzausrüstung bewertet, das Material offenbar nicht einmal gesichtet. Vielmehr wurden von einer »bürokratischen« Kommission lediglich die Unterlagen bewertet. Es handelt sich dabei um ein Vorgehen, das in normalen Zeiten sinnvoll sein mag, aber im Zuge der Coronakrise und der damit einhergehenden Materialknappheit selbst in vereinfachter Form ungeeignet erscheint.

    Das Kind mit dem Bade

    In Italien wiehert der Amtsschimmel jedoch auch in Pandemiezeiten wie eh und je — droht aber in diesem Fall, Menschenleben zu gefährden. Mit einer Überprüfung, die dazu gedacht ist, sie zu retten.

    Muss nun nämlich (wie es derzeit aussieht) tatsächlich die gesamte aus China importierte Schutzausrüstung vom Gesundheitsbetrieb aus dem Verkehr gezogen werden, nur weil das Prüfinstitut in Wuhan nicht die bürokratischen Erfordernisse erfüllt oder CE-Kennzeichnungen fehlen, stehen die Bediensteten weitgehend ohne Schutz da. Nach dem absurden Motto »kein Schutz ist besser, als ein schlechter«.

    Bleibt zu hoffen, dass sich das Land dieser Entscheidung nicht unterordnet.

    Cëla enghe: 01 || 01 02



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  • L’autonomia come il Monopoly.

    Normalmente un’ordinanza emessa viene rispettata e fatta rispettare in quanto tale, ma questo semplice principio sembra non valere in Sudtirolo — dove quelle emanate dal Landeshauptmann vengono regolarmente ignorate. Quindi, per far capire che anche l’ultimo provvedimento, come quelli precedenti, non lo ha scritto per divertimento, ma va preso sul serio (davvero!), Arno Kompatscher (SVP) stesso ha dovuto chiedere al Commissario del governo — la vera autorità locale, pur non eletta — di farlo sapere, per favore, anche alle forze di polizia e all’esercito. Poi, visto che in alcune realtà (almeno una: Kardaun) anche la Polizia locale aveva deciso di non applicare quanto disposto dal Landeshauptmann, si è resa necessaria un’ulteriore comunicazione del Consorzio dei comuni.

    Questi fatti, se ce ne fosse stato bisogno, dimostrano in maniera ancor più chiara del solito il (non) valore dell’autonomia e il poco rispetto di cui godono le sue regole. Polizia di stato, Carabinieri, GdF e ancor più l’esercito non sono certo abituati a prendere in considerazione la normativa sudtirolese, tantomeno a darle la precedenza su quella dello stato.

    E allora via a un umiliante carosello per spiegare che le ordinanze del Landeshauptmann non sono come i soldi del Monopoly.

    Cëla enghe: 01 02 03 04 05 06 || 01 02 03



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  • Zwischen 08:57 und 20:53 Uhr.
    Härtefall-Fonds und Corona-Kurzarbeit in Österreich

    Wenngleich sich die Tiroler und österreichischen Behörden wie auch die Politik in der Causa Ischgl nicht gerade mit Ruhm bekleckert haben und sie die – wie es scheint – fahrlässige Gefährdung von Menschenleben wenn nicht in Kauf genommen, dann zumindest nicht verhindert haben, erscheint mir das auf den Weg gebrachte Unterstützungssystem während der Corona-Krise effizient zu funktionieren. Zumindest habe ich diesen Eindruck unlängst gewonnen, nachdem ich mit zwei Bekannten nördlich des Brenners gesprochen habe.

    Unterstützung für Unselbstständige

    Ein Bekannter arbeitet als Verkaufsbediensteter in Vollzeit bei einem Tiroler Bergsportunternehmen. Zeitgleich mit Inkrafttreten der einschränkenden Maßnahmen in Österreich wurde am Samstag, den 14. März 2020, ein Sonderkurzarbeitsmodell als Teil des 4 Mrd. € schweren Covid-19-Krisenbewältigungsfonds beschlossen. Bereits am Montag, den 16. März, wurden im Betrieb meines Bekannten die Anträge auf Kurzarbeit ausgefüllt. Arbeitnehmer bekommen je nach Einkommen 80 bis 90 Prozent vom normalen Nettogehalt. Alle Beiträge und Ansprüche (Urlaubstage, Weihnachtsremuneration usw.) bleiben bei 100 Prozent. Die Arbeitsleistung darf maximal 80 Prozent und muss mindestens 10 Prozent der gewöhnlichen Arbeitszeit umfassen. Mein Bekannter leistet im Moment 16 Prozent (vorwiegend im Home-Office). Das Kurzarbeitsgehalt bleibt unabhängig vom Ausmaß der Kurzarbeit gleich. Der Arbeitgeber zahlt nur die geleisteten Stunden mit allen Abgaben, der Staat zahlt die Differenz auf 80 Prozent Gehalt und erlässt die restlichen Steuern und Beiträge für die Sozial- und Pensionsversicherung usw. Außerdem ist ein Blocken der Stunden möglich. Die Regelung gilt für drei Monate.

    Unterstützung für Selbstständige

    Ein weitere Bekannte von mir ist als EPU (Ein-Personen-Unternehmen) als Dienstleisterin in der Tourismusbranche tätig. Aufgrund der Reisebeschränkungen erlebt sie im Moment einen Totalausfall ihrer Tätigkeit und somit auch ihrer Einkünfte. Über eine Sonderrichtlinie gemäß Härtefallfondsgesetz hat die österreichische Regierung für solche Fälle ein zweiphasiges Unterstützungsprogramm ins Leben gerufen, das für Freiberufler und Kleinunternehmen (bis zu 10 Vollzeit-Beschäftigte) anwendbar ist.

    Die erste Phase der Soforthilfe, die die unmittelbare Liquidität garantieren soll, läuft seit Verhängung der Beschränkungen aufgrund der COVID-19-Pandemie bis einschließlich 17. April. Um in den Genuss der Förderung zu kommen, muss man auf der Internetseite der Wirtschaftskammer lediglich ein Online-Formular ausfüllen. Meine Bekannte hat dies am Dienstag, den 31. März 2020, getan.

    Um 08:57 Uhr erhielt sie eine E-Mail, dass ihr Antrag eingelangt sei und geprüft werde.

    Etwas mehr als vier Stunden später um 13:16 Uhr trudelte eine weitere E-Mail in ihrem Postfach ein.

    Wenn man bedenkt, dass derzeit bestimmt Tausende um eine derartige Förderung ansuchen, dann ist der Abschluss eines Genehmigungsverfahrens innerhalb von weniger als fünf Stunden absolut erstaunlich. Diese Geschwindigkeit wäre nach meinem Dafürhalten bereits bemerkenswert, wenn es keinen Ansturm wie den jetzigen gäbe.

    Meine Bekannte erhielt für die zwei Wochen bis zum Eintreten von Phase 2 1000 Euro Soforthilfe. In Phase 2 beläuft sich die Förderung dann auf bis zu maximal 80 Prozent des Nettoeinkommens in einem Vergleichszeitraum.

    Weitere sieben Stunden später folgte das letzte Mail des gesamten Prozesses.

    Das Förderungsansuchen, das am Morgen gestellt wurde, wurde also innerhalb eines Tages geprüft, bearbeitet und abgeschlossen. Am Dienstagabend um 20:53 Uhr wurde die Auszahlung angewiesen. Am Donnerstag, 2. April 2020, ist das Geld auf dem Konto meiner Bekannten eingelangt. Nun wird sie für Phase 2 ansuchen und hofft auf eine ähnlich unbürokratische und effiziente Abwicklung. Die Hoffnung ist angesichts obigen Ablaufs berechtigt.

    Mich würde interessieren, wie das in Südtirol gehandhabt wird und funktioniert. Gibt es diesbezüglich Erfahrungsberichte von Selbstständigen und Unselbstständigen, damit wir einen Vergleich ziehen können?
    (Gerne in den Kommentaren)

    Cëla enghe: 01



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  • Pompieri contro militari.

    Varie sigle sindacali e associazioni di pompieri di Paesi Baschi, Paesi Catalani e Galizia hanno pubblicato una critica chiara e forte nei confronti dell’esercito e del suo ruolo nell’attuale crisi pandemica. La riproponiamo qui con traduzione nostra.

    Noi pompieri saremo sempre vostri, NON SIAMO SOLDATI

    I sottoscritti sindacati e le associazioni dei pompieri di Euskal Herria, Galiza e dei Països Catalans ci rivolgiamo ai nostri relativi popoli per esprimere il nostro più energico rifiuto dell’intromissione di unità dell’esercito spagnolo in compiti di Protezione Civile e d’Emergenza. Interventi con una sproporzionata ostentazione di personale, veicoli e materiale che obbediscono più a un impulso politico che a necessità reali della cittadinanza.

    Le immagini dei militari che essguono compiti civili non hanno altro obiettivo che la giustificazione delle oscene partite economiche che lo stato spagnolo destina alle spese militari e a ripulire l’immagine di un esercito dal dubbia carattere democratico.

    I pompieri e le pompiere, assieme a una moltitudine di lavoratori e lavoratrici dei nostri paesi, facciamo parte del personale che è stato in prima linea dall’inizio, che ha patito la mancanza di materiale che garantisse la nostra propria salute, senza accesso alle analisi dei contagi, con pianta organica ridotta, giornate e turni raddoppiati e, in definitiva, mettendo a rischio la nostra propria salute, con l’unico obiettivo di garantire la salute della cittadinanza.

    In molte occasioni ci siamo offerti a lavorare volontariamente al di fuori delle nostre giornate di lavoro, così stiamo facendo e continueremo a fare finché rimanga necessario.

    Le politiche di austerità dettate da Bruxelles, ordinate da Madrid ed eseguiti dal Governo Basco, Governo Navarro, Xunta de Galiza, Generalitat de Catalunya, Generalitat Valenciana e Govern de les Illes Balears hanno ridotto al lumicino i nostri servizi pubblici. I governi dei nostri paesi, sotto le esigenze del tetto di spesa e il rispetto del deficit, hanno concordato con Madrid di non puntare su servizi pubblici forti e di qualità, causando la precarizzazione delle lavoratrici e dei lavoratori e, in definitiva, un indebolimento del settore pubblico in favore del capitale.

    Gli stessi che hanno compresso il settore pubblico fino all’estenuazione vogliono farci credere che la soluzione passi per le esibizioni mediatiche di unità militari di emergenza nelle nostre strade. Da molti anni subiamo tagli economici in tutti gli ambiti fuorché nella Difesa, che ha aumentato il proprio bilancio e lasciando una situazione particolarmente precaria nei settori della sanità e delle emergenze.

    L’esercito è stato strumento di repressione e controllo per opprimere la volontà di libertà statuale e di diritti sociali dei popoli basco, galiziano e catalano, e di tutta la classe lavoratrice. Lo stesso esercitoche sta pattugliando le nostre strade limitando ancor più le libertà civili.

    Dinanzi a questa crisi sanitaria rivendichiamo una via d’uscita civile con dei servizi pubblici forti e in cui i nostri rispettivi popolo abbiano capacità decisionale per gestire le loro risorse, senza ingerenze centralizzanti al ritmo di tromba militare.

    Spese militari per spese sociali.

    LAB, ELA, CUT, CIG, I-CSC, COS, CGT, Bombers per la República.

    In Sudtirolo, invece, l’esercito è stato chiamato dal governo locale.

    Cëla enghe: 01 || 01 02 03 04 05



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  • Umgang mit der Krise: Blick nach Bayern.
    Quotation · Krankenhäuser, Masken, Betreuung, Begleitung

    Einige Auszüge aus der gestrigen Pressekonferenz der bayerischen Staatsregierung zum Fortgang der Coronapandemie. Mir scheinen mehrere Aspekte auch für Südtirol — oder zumindest für einen Vergleich mit Südtirol — von Bedeutung, weshalb ich sie hier transkribiert habe. Damit wir nicht immer nur Zahlen vergleichen.

    Unser Gesundheitssystem hat die bisherige Bewährungsprobe gut überstanden, besser in Deutschland, Bayern, wie der Rest der Welt, weil wir mehr Betten hatten — drum sind auch alle Empfehlungen der Vergangenheit, Krankenhäuser abzubauen, immer falsch gewesen, die Krankenhauspolitik war richtig.

    Wir sind auch eindeutig für ein Mundschutzgebot […], das heißt nicht die klassische Maske, die medizinische, die man hat. Die medizinischen Masken, die der Staat versucht, auf den internationalen Märkten zu besorgen oder in Bayern zu produzieren […], das ist dem medizinischen Personal vorbehalten. Wir reden von Community-Masken, es gibt da viele Beispiele […], wo wir wissen, das sind Mund-Nase-Schutzmasken, also über Mund und Nase zu nehmen, die zwar nicht vor Ansteckung einen selber schützen, aber die Ansteckung bei anderen deutlich verringern können — wir empfehlen sehr sogenannte Community-Masken […].

    Grundschulen und Kitas [bleiben] vorerst zu, führt aber dazu […], dass wir natürlich die Notfallbetreuung deutlich ausbauen wollen. Wir werden die Notfallbetreuung massiv ausbauen müssen, und zwar auch dort, wo Systemrelevante sind und nur ein Partner betroffen ist, aber auch beispielsweise bei Alleinerziehenden oder bei besonders sozial betroffenen Gruppen, müssen wir Flexibilität haben — das gilt für die Grundschule, das gilt für die Bereiche der Kita. Dazu müssen jetzt aber auch noch die entsprechenden Raumkonzepte alle erstellt werden.

    Wir werden übrigens die Sterbebegleitung großzügiger natürlich erlauben, weil das gehört einfach zu einer ethischen Gesellschaft dazu, dass man seine Eltern und seine Verwandten, seine Partner in diesem schlimmsten Moment dann auch begleiten kann.

    Wir haben einen Silberstreif am Horizont, kann man wirklich sagen. Wir spüren, dass die Maßnahmen, die wir gemeinschaftlich als Kabinett getroffen haben, und auch im Landtag mit der Opposition, dass diese Maßnahmen wirken. Eindeutig. Wir müssen jetzt aufpassen, dass die Erleichterungen nicht die Wirkung der Maßnahmen komplett wieder ins Gegenteil verändern. […] Wir sind auch Optimisten, aber wir dürfen in nichts hineinstolpern, was am Ende uns wieder zurückwirft in die Zeit zuvor. […] Wir setzen den Weg fort. Wir werden jetzt alle zwei drei Wochen Justierungen vornehmen, im Moment können wir sagen, das was wir gemacht haben wirkt, wir wollen den Menschen ein Stück weit Freiheit zurückgeben, ein Stück weit auch Lebensfreude zurückgeben, das ist unser Ziel… ein Stück Gemeinschaft wieder etablieren und durch dieses schwierige Coronajahr mit so wenig Schäden wie möglich kommen.

    Ministerpräsident Markus Söder (CSU)

    Was mir noch wichtig ist in den Senioren- und Altenheimen: Wir haben feststellen müssen, dass es einige Heime [gibt], wo wir leider auch weiter unsere Verbote [haben], dass man eben nicht besuchen darf. Aber selbverständlich wenn es darum geht, dass ich mich verabschieden möchte, wenn ein älterer Mensch im Sterben liegt, ich von meinem Vater, von meiner Mama mich verabschieden möchte, dass das natürlich ermöglicht werden soll. Das ist unter humanitären Gesichtspunkten enorm wichtig und da dürfen wir auch nicht nachlassen, dass wir hier auch das kommunizieren, damit das wohl auch gut ermöglicht wird.

    Melanie Huml, Staatsministerin für Gesundheit und Pflege (CSU)

    • ad Schließung von Krankenhäusern: Hier hat sich Südtirol spätestens seit der Regierung Monti an der neoliberalen »Optimierungspolitik« beteiligt. Die Rolle der teilweise kaputtgesparten Bezirkskrankenhäuser war in dieser Krise von großer Wichtigkeit.
    • ad Mundschutzgebot: In Südtirol wird immer wieder gefordert, die öffentliche Hand müsse die gesamte Bevölkerung mit medizinischen Schutzmasken ausstatten. In Bayern wird diese Ausrüstung sogar ausdrücklich als nicht sinnvoll bezeichnet, weil sie vom medizinischen Personal benötigt wird.
    • ad Betreuungsangebote für Kinder: Diesbezüglich ist das Land Südtirol säumig, ernstzunehmende Angebote gibt es bis dato nicht.
    • ad Sterbebegleitung: Was in Bayern als enorm wichtig betrachtet wird, ist hierzulande in erheblichem Ausmaß nicht mehr gewährleistet, Menschen sterben einsam, die Verwandtschaft wird vielfach erst nachträglich informiert.

    Cëla enghe: 01 02 || 01



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  • LH kritisiert eingeschränkten Bewegungsradius.
    Quotation · Seitenhieb auf Caramaschi

    Geschäfte schließen, Versammlungen verbieten… interessant ist eines: kein einziges Land hat eine Bestimmung übernommen, die lautet, man darf sich nur eine bestimmte Strecke von der Wohnung entfernen. Darf ich Ihnen sagen, warum das kein einziges Land übernommen hat? Weil das von vornherein Blödsinn war. Es macht nämlich epidemiologisch null Unterschied, ob ich einen Kilometer oder 200 Meter spaziere — es ist nämlich wichtig, dass ich nicht in die Nähe von anderen Menschen komme… oder? Sie werden das bestätigen, Kollege [vermutlich an Franz Ploner (TK) gerichtet, Anm.]. Das ist das Thema, ja? Nicht das Virus [zu] verbreiten… [dass ich] nicht andere anstecke, aber diese Grenze war von vornherein unsinnig. Und da ist das Problem, dass man irgendwo dann festgelegt hat, da macht man sich fest — und das ist für die Polizei… denn das kann man gut kontrollieren. 200 Meter kann man messen. Und wie wir uns erlaubt haben zu sagen, das ist eigentlich nicht notwendig, denn das bringt nichts… wie sich die Südtiroler Landesregierung erlaubt hat, zu sagen, »worum geht es denn eigentlich?, Menschen zu drangsalieren und bewusst irgendwo zu sagen ‘ich pferch dich ein’ oder die Verbreitung des Virus zu vermeiden?«, waren wir der Meinung, das Zweite ist eigentlich das Ziel. Und es ist auch kein Unterschied im städtischen Bereich. Dort versteh ich es noch weniger! Vor der Haustür stehen zu bleiben und sich dort mit anderen zu versammeln, ist schlimmer. Lasst mich doch gehen! Wichtig ist, dass sie sich nicht anderen annähern. Das hab ich nicht verstanden, deshalb bin ich fortgefahren damit, obwohl es diese Angriffe aus gerade italienischen Medien gegeben hat, »der Kompatscher ruiniert jetzt unsere Gesundheit«. Kein einziger Epidemiologe hat nämlich gesagt, diese Distanzregelung macht Sinn. Das haben sich ein paar selbsternannte Epidemiologen in einigen italienischen Tageszeitungen [ausgedacht]… und auch hier vielleicht im Raum… »weil das ist ja auf staatlicher Ebene vorgesehen.« Das ist Unsinn! Und ich tu mich einfach schwer, Unsinn zu unterschreiben.

    LH Arno Kompatscher (SVP) im Rahmen der gestrigen Landtagssitzung. Transkription und Teilübersetzung:

    Cëla enghe: 01 02 03



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