Feldthurns, 25. Oktober 2012

Als Politologe, überzeugter Demokrat und Antirassist muss ich Ihren Ausführungen, die Sie gestern beim Diskussionsabend der Grünen auf Schloss Maretsch getätigt haben, aufs Vehementeste widersprechen.

Ziel einer demokratischen Gesellschaft muss es sein, dass das “unveränderliche” Merkmal (gleich welcher Natur es ist — Hautfarbe, Geschlecht, Ethnie/Nation…) in den Hintergrund rückt und nicht als Kategorisierungskriterium dient, an das eine unterschiedliche Behandlung innerhalb der Gesellschaft gekoppelt ist. Denn wenn wir Menschen nach unveränderlichen Merkmalen kategorisieren, verleihen wir diesen Merkmalen Wichtigkeit, die unserem größten Ziel – dem Abbau der Separation und somit der Herstellung von gesellschaftlicher Harmonie – diametral entgegenwirkt. Ein derartiges Vorgehen wäre ein Paradebeispiel für Rassismus und entspringt einem zutiefst chauvinistischen Denken.

Ethnos vs. Demos

Glauben Sie daher wirklich, dass es hilft, langfristig Integration zu schaffen, indem wir jenes Merkmal, das der Integration im Weg steht, da wir uns als Gesellschaft nach wie vor eben vornehmlich national/ethnisch – sprich unveränderlich – definieren, noch einmal bewusst als Unterscheidungskriterium herausstreichen?

In einer Demokratie sollten sich Menschen gemäß ihren Überzeugungen – also ideologisch – und auf freiwilliger Basis gruppieren und mit anderen Überzeugungen in demokratischen Wettstreit treten. Wenn wir nach unveränderlichen und nicht willentlich gewählten Merkmalen gruppieren, ist das rassistisch/sexistisch/nationalistisch und arbeitet somit einer weiteren, von uns allen gewünschten, Demokratisierung der Gesellschaft entgegen.

Inklusives Modell vs. Abgrenzung

“Die Ausländer” sind keine homogene Einheit und Ihr Vorschlag, eine Art “vierte Gruppe” im Land schaffen zu wollen, ist daher eine Farce. Vielmehr müssen wir allen Menschen gleich welcher Herkunft die Chance geben, sich ideologisch positionieren zu können und nicht aufgrund ihres unveränderlichen Merkmals in eine Schachtel gepresst zu werden. Wieso sollten ein atheistischer Rechtsanwalt und Unternehmer aus Kolumbien, eine Angestellte im Sozialwesen aus Norwegen und eine strenggläubige muslimische Hausfrau aus Pakistan die gleichen Interessen/Überzeugungen und somit das gleiche Vertretungsorgan haben? Wenn wir neben “Italienern”, “Deutschen” und “Ladinern” eine vierte Gruppe schaffen, konterkarieren wir das Ziel, Rassismus und Nation zu überwinden. Wir erweitern nur den Proporz (den wir ja eigentlich abschaffen wollen).

Aktion vs. Reaktion

Die derzeitige Situation bzw. Anomalie, die Sie so sehr schreckt und wegen der Sie sich vor der Selbstbestimmung/-verwaltung fürchten, ist vielmehr durch die Zugehörigkeit zum Nationalstaat bedingt. Die Behauptung, die Südtiroler Bevölkerung sei unfähig, sich selbst zu verwalten und Gott möge uns davor bewahren, ist ein verwerflicher und höchst sonderbarer (Auto-)Rassismus, der mich wiederum erschreckt und schockiert hat; eine Aussage, die eines Demokraten unwürdig ist. Die europäischen Kolonialisten haben in Afrika und anderen Teilen der Welt (bestimmt auch in Ecuador) deckungsgleich argumentiert. Es wundert mich einigermaßen, dass ausgerechnet Sie als Experte für Interkulturalität in diese intellektuelle Falle tappen. Anstatt die Südtiroler Bevölkerung also pauschal zu verunglimpfen und ihre demokratisch gefällte Entscheidung auf arrogante Art als Minderwertigkeit auszulegen, wäre es vielmehr Aufgabe des Demokraten, Überzeugungsarbeit für die eigenen Ideen zu leisten. Eine Grundvoraussetzung für den demokratischen Wettstreit ist die Abwesenheit einer solchen Meinungshierarchie, solange sich eben diese Meinungen innerhalb des demokratischen Grundkonsenses bewegen. Argumentierte Kritik an gesellschaftlichen und politischen Zuständen ist freilich legitim. Das Defizit jedoch zu einem Wesensmerkmal zu machen ist Rassismus. Wir leben in einem Staat, in dem ein Herr Berlusconi fast eineinhalb Jahrzehnte Regierungschef war. Diese Tatsache berechtigt mich als Gegner Berlusconis jedoch nicht, das italienische Wahlvolk als unfähig, sich selbst zu verwalten, zu diffamieren, sondern ist vielmehr Auftrag, konsequenter für meine Überzeugungen einzutreten und diese auch zu leben. Die Grünen sollten – wie sie das bei Umweltthemen in den 1980er-Jahren auch waren – wieder zur politischen Avantgarde werden und sich auf die Aktion und nicht die Reaktion konzentrieren.

Vielfalt vs. Einfalt

Das durch den “Rechtfertigungsdruck” entstandene Demokratiedefizit ist meines Erachtens über das im Grunde urlinke Prinzip der Selbstbestimmung/-verwaltung viel leichter überwindbar, da die Daseinsberechtigung der Sammelpartei entfiele und Normalität einkehren könnte, wie das auch in Nordtirol und anderen ähnlichen Regionen der Fall ist. Wir können unsere Autonomie nicht – wie viele zu glauben scheinen – über das “Bessersein” sondern nur über das “Anderssein” rechtfertigen. Ein Ausbau der Autonomie zementiert jedoch dieses Anderssein (müssen) im nationalen Sinne nur noch mehr und schafft gleichzeitig mehr Feindseligkeit in den Provinzen und Regionen ohne Sonderstatut. Die Abschaffung der Autonomie würde hingegen die Vielfalt im Land zerstören. (Für diese These gibt es bereits genügend “Best-Practice-Beispiele” innerhalb Italiens).

Wie gesagt: Die Autonomie ist eine gute Antwort auf ein falsches System. Nach meinem Dafürhalten wäre es jedoch logischer und höchst an der Zeit, die Kräfte dahin zu lenken, die Fehlentwicklung zu korrigieren, als lediglich die Reaktion auf den Systemfehler zu verbessern. Sie betreiben reine Symptombekämpfung die gleichzeitig die Krankheit perpetuiert und einer nationalistischen Logik folgt. Die Brennerbasisdemoratie und somit auch mein Ansatz beschäftigen sich mit den Ursachen und entziehen sich eingefahrener nationalistischer Denkstrukturen.

Auch wenn manche unserer Ansätze idealistisch-utopisch klingen mögen, so war und ist die Wahrscheinlichkeit keine politische Kategorie (vergleiche dazu auch Thomas Benedikter). Oder anders gesagt: Neues und “Unmögliches” kann nur entstehen, wenn man es auch zu denken wagt.

Denken Sie einmal darüber nach! (Oder fragen Sie Jimmy Wales, Nick Vujicic oder Barack Obama.)

Mit freundlichen Grüßen

Ihr gestriger Vorredner
Harald Knoflach