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  • Rai: Zahlen ohne Zuständigkeit.

    Wie das Landespresseamt berichtet, darf das Land jetzt auf Grundlage des Mailänder Abkommens für den Rai Sender Bozen bezahlen, wodurch auch die Sendezeiten ausgedehnt werden können. Letzteres ist freilich eine gute und begrüßenswerte Nachricht.

    Nach Abschluss des Mailänder Abkommens war der Bevölkerung jedoch mitgeteilt worden, dank dieser Übereinkunft könne Südtirol neue Zuständigkeiten übernehmen, anstatt sich mit Geld direkt an der Abtragung der Staatsschulden zu beteiligen. Beides ist hier nicht der Fall:

    • Obwohl Südtirol fortan bezahlt, bleibt die Zuständigkeit für den Sender Bozen unangetastet — also beim Staat. Lediglich die Umsetzung der Konvention wird paritätisch überwacht.
    • Dass wir für den Sender Bozen zahlen, anstatt uns an den Staatsschulden zu beteiligen, stimmt ebenfalls nicht. Wie wir alle wissen, wurde der Landeshaushalt während der letzten Monate bereits massiv gekürzt.

    Im Grunde handelt es sich bei der Übernahme der Kosten für den Rai Sender Bozen um nichts anderes, als um eine erneute, versteckte Kürzung des Landeshaushalts, ohne im Gegenzug eine Zuständigkeit zu erhalten.

    Cëla enghe: 01 02 03



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  • Doppelt zahlen für den Abfall.

    Wieder einmal zeigt sich, welchen Stellenwert in Rom die autonome Gesetzgebung des Landes Südtirol hat: Keinen — sie wird nicht einmal zur Kenntnis genommen. Wie der Nachrichtendienst Südtirol Online berichtet, hat der Staat eine neue Abfallsteuer (TARES) beschlossen, die auf dem gesamten Staatsgebiet — also auch hierzulande — gelten soll. Sie schlägt mit 0,30 Euro pro Quadratmeter Katasterfläche zu Buche und lässt, wie Gemeindenverbandspräsident Kompatscher mitteilt, eine Menge Arbeit (und Kosten) auf die Kommunen zukommen.

    Dabei blieb in Rom völlig unberücksichtigt, dass in Südtirol bereits Abfallgebühren nach dem Verursacherprinzip bezahlt werden. Die Autonomie unseres Landes besteht also in diesem Fall darin, die Abgaben gleich doppelt zu bezahlen.

    Es ist nicht auszuschließen, dass diese absurde Situation, die an einen Schildbürgerstreich erinnert, noch abgewendet werden kann. Doch der Vorfall allein zeigt, wofür wir Südtiroler nach wie vor unsere politischen Energien aufwenden müssen. Dass wir autonom sind, ist in Rom auch 40 Jahre nach Verabschiedung des zweiten Autonomiestatuts, 20 Jahre nach Streitbeilegung mit Österreich und wenige Monate nach Ordensverleihung nicht angekommen.

    Cëla enghe: 01



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  • Reinhold Messner und die Demokratie.
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    […] Wenn man sieht, wie erfolgreich China ohne Demokratie ist, dann muss man einfach daran zweifeln, ob unsere Methode unbedingt die beste ist.

    Reinhold Messner, der sich im selben Interview als grün-liberaler Denker bezeichnet, auf die Frage des Bezirksblatts Der Brixner (Ausgabe Dezember 2012), ob die Demokratie immer noch die beste »Gesellschaftsform« sei.



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  • Von blockfrei zur Koalition.

    Die Südtiroler Volkspartei hat einen Schritt beschlossen, wie er radikaler kaum sein könnte. Im Hinblick auf die anstehenden Parlamentswahlen hat sie nicht nur die Blockfreiheit aufgegeben, sondern gleichzeitig beschlossen, eine staatsweite Koalition mit dem PD einzugehen.

    Eine Entscheidung zum Wohle Südtirols? Wohl kaum. Sollte der PD wider erwarten nicht zur Regierungsmehrheit gehören, findet sich die Sammelpartei in der Opposition wieder und wird von den Regierenden auch so behandelt. Selbst wenn dieses Szenario jetzt nicht eintritt — irgendwann wird wieder die Gegenseite regieren, und die wird daraus die gegebenen Schlüsse ziehen. Eine Situation, die sich ein Minderheitengebiet (aufgrund seiner zahlenmäßigen Unterlegenheit und seiner besonderen Interessen) eigentlich nicht leisten kann.

    Die Volkspartei präsentiert den Deal inhaltlich als großen Erfolg: Man habe sich mit dem PD auf die Einleitung einer dritten Autonomiephase geeinigt, was soviel wie Vollautonomie bedeute. Allerdings: Die Partei von Pierluigi Bersani kann sich zwar dafür einsetzen — ein neues Autonomiestatut bedarf jedoch in Kammer und Senat einer Zweidrittelmehrheit, die der PD sich nicht einmal in seinen kühnsten Träumen erhoffen darf. Derzeit dümpelt er in Umfragen bei rund 30% der Stimmen.

    Was die dritte Phase der Autonomie für ihn bedeutet, hat PD-Abgeordneter Gianclaudio Bressa, der entscheidend am Zustandekommen der Koalition beteiligt war, indes der Tageszeitung A. Adige mitgeteilt — ohne sich ein Blatt vor den Mund zu nehmen. Nämlich: Die »nationale Verantwortung« Südtirols. Zum Beispiel durch die schriftlich vereinbarte Beteiligung an der Abtragung der Staatsschulden.



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  • Gegenseitige Akzeptanz.
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    Katalonien hat ein für allemal zu akzeptieren, dass Spanien sich nicht ändern will, und dass es Spaniens Recht ist, sich nicht zu ändern. Ebenso sollte Spanien akzeptieren, dass Katalonien weder absorbiert, noch assimiliert oder homogenisiert werden will.

    Artur Mas, wiedergewählter katalanischer Präsident, bei seiner gestrigen Ernennungsrede.



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  • Ein Bild spricht Bände.
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    ff Alpini.

    Zum Vergrößern anklicken.

    Nachdem das Wochenmagazin ff in der letzten Ausgabe zum wiederholten Mal ein Lob auf die Alpini angestimmt hatte, legt Chefredakteur Dall’Ò in der aktuellen Doppelnummer (51-52) noch einmal nach — mit einem vielsagenden Bild zum Text. So darf man sich also ein gelungenes Fest vorstellen.

    Cëla enghe: 01 02



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  • La divisione delle divisioni.

    Non ci è dato sapere se gli esponenti locali della destra italiana cambino più spesso le mutande o la casacca — ad ogni modo le casacche non mancano, e in vista delle prossime «politiche» si stanno già mettendo in posizione schieramenti nuovi fiammanti. Si fa per dire, ovviamente, perché sia le facce che le «idee» sono sempre le solite. Dopo il MSI, AN, la svolta di Fiuggi, Unitalia, Forza Italia, il PDL (da non confondere col «PDL per Berlusconi», che in consiglio provinciale forma un «gruppo» a parte), la Destra, la Lega, le liste civiche di ogni tipo e per ogni stagione (Benussi, Oberrauch e Merano), la nascita di FLI e via discorrendo, ora ci attendono nientemeno che Forza Italia 2 (la riscossa) con Michaela Biancofiore, l’adesione di Mauro Minniti a La Destra del fascista dichiarato Francesco Storace e quella di Giorgio Holzmann al nuovo partito «senza nome» di Ignazio La Russa, che lo stesso Storace definisce un fascista. Insomma, se l’intento è quello di confondere e dividere l’elettorato unionista/centralista, l’operazione è destinata ad avere successo. Quel che però salta agli occhi è che i due «moderati» Minniti e Holzmann, ai quali certa stampa e certa politica avevano miopemente attestato una svolta postfascista (se non addirittura antifascista) si sono tranquillamente rimessi nelle fila dell’estremismo più estremista, sciovinista e xenofobo. Insomma: Nulla di nuovo per noi che avevamo visto bene.

    Cëla enghe: 01 02 03 04 05 || 01



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