DIEM25 für geregelte Sezession.

Yanis Varoufakis hat für DiEM25 einen Vorschlag zur Lösung der Krise in Katalonien unterbreitet. Demnach sollen europäische Regionen unter bestimmten Auflagen die Möglichkeit bekommen, sich von ihrem bisherigen Staat zu lösen.

Die bisherige Rolle der EU in dem Konflikt, den DiEM25 als »europäisch« bezeichnet, kritisiert die linke Plattform scharf. Diese Union der Staaten, die keine Union der Bürgerinnen und Regionen sein wolle, habe den Katalaninnen paradoxerweise bewiesen, dass sie einen eigenen Staat gründen müssen, wenn sie etwas zählen wollen.

Karte: DiEM25.

Die Region im Nordosten der iberischen Halbinsel mag heute in den Schlagzeilen sein, so Varoufakis, doch sie werde nicht das letzte Gebiet sein, das eine Separation anstrebt. Die jetzige Krise biete aber eine außerordentliche Gelegenheit, einen neuen, progressiven und paneuropäischen Rahmen zur Lösung derartiger Fragen festzulegen.

Die von DiEM25 vorgeschlagenen Scheidungsregeln sehen vor, dass europäische Regionen grundsätzlich das Recht haben sollen, ein Selbstbestimmungsreferendum abzuhalten, wenn zuvor bei einer Regionalwahl separatistische Kräfte mindestens 50% plus eine Stimme erhalten. Aufgrund dieser Regelung entstandene Staaten müssten sich dazu verpflichten

  • die Personenfreizügigkeit zu gewährleisten;
  • ihren Bürgerinnen Mehrfachstaatsbürgerschaften, einschließlich der Beibehaltung jener des alten Staates, zu erlauben;
  • Fiskaltransfers an den alten Staat zu zahlen, und zwar in derselben Höhe, wie vor der Abspaltung;
  • Handelsdefizite oder -überschüsse mit dem alten Staat zu vermeiden.

Man kann an diesen Bedingungen einiges aussetzen, wie zum Beispiel, dass man damit jede Regionalwahl in eine Art Vorreferendum über die Selbstbestimmung verwandeln würde; oder dass es der alte Staat in der Hand hätte, absurd hohe Finanztransfers zu erzwingen. Doch das Wesentliche scheint mir hier zu sein, dass endlich jemand »europäische Scheidungsregeln« zu definieren versucht, anstatt verbissen am Status Quo festzuhalten. Über das wie kann man dann ja streiten — wobei mir im Sinne von durchaus interessant erscheint, dass Varoufakis weder historische Faktoren, noch eine eigene Sprache oder das Vorhandensein eines klar umrissenen »Volkes« als Kriterium definiert.

Diesen sinnvollen Vorschlag von DiEM25 verdanken wir dabei der Beharrlichkeit der Katalaninnen — und nicht dem Südtiroler »Realismus«.

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Eine schweigende Mehrheit?

Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy hielt sich gestern zum ersten Mal seit Inkrafttreten des Artikels 155 in Katalonien auf. Bei einer Parteiveranstaltung des Partido Popular sprach er in Barcelona zu seinen Anhängern.

Unter anderem appellierte er an die “schweigende Mehrheit” sich bei den kommenden Wahlen gegen die sezessionistischen Parteien auszusprechen. Und auch der ORF schreibt diesbezüglich von Tatsachen:

Eine Mehrheit der Katalanen ist gegen die Unabhängigkeit, jedoch verschafft sie sich seit Monaten weniger Gehör als die Befürworter der Trennung.

Doch niemand kann wissen, was eine Mehrheit der katalanischen Bevölkerung tatsächlich denkt. Im Parlament haben die Parteien, die die Unabhängigkeit befürworten, die absolute Mehrheit, wenngleich sie bei der Wahl nur 48 Prozent der Stimmen auf sich vereinen konnten. Die expliziten Unabhängigkeitsgegner landeten bei 40 Prozent. Bei einem für verfassungswidrig erklärten Referendum, an dem aus diesem Grund und wegen massiver Gewaltanwendung von Seiten des Staates weniger als 50 Prozent der Bevölkerung teilnahm, sprachen sich 90 Prozent für die Unabhängigkeit aus. Regelmäßig erscheinende Umfragen zeichnen ein knappes Bild, wo meist die Unabhängigkeitsgegner die Nase vorn haben. Richtig wäre also:

Laut Umfragen ist eine Mehrheit der Katalanen gegen die Unabhängigkeit […]

Die einzige Möglichkeit, definitiv herauszufinden, was der demokratische Wille der katalanischen Bevölkerung ist, wäre, sie in einer regulären Wahl abstimmen zu lassen. Doch genau das will man nicht zulassen und spekuliert lieber darüber, was die Menschen in Katalonien wollen bzw. stellt Vermutungen als Tatsachen hin.

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Skandal um Martin.

Sonne-Licht-und-Sterne-Fest? Lichterfest? Laternenfest? Oder doch lieber Martinstag? »Lasst uns unsere [Tiroler] Traditionen nicht verraten«, wegen der »Ausländer« und aus »falsch verstandener Toleranz«. Doch waren unsere Tiroler — oder aber christlichen — Traditionen, im Wechselspiel von Beharrung und Erneuerung, nicht immer schon Entwicklungen ausgesetzt? Und waren nicht die meisten christlichen Traditionen, vom Weihnachtsbaum über Fasching bis Ostern ursprünglich »heidnische« Feste, die man aus Überzeugung, Zwang oder vielleicht »falsch verstandener Toleranz« in den neuen, aus fremden Ländern übernommenen Glauben eingebaut hat? (Ist Fasching denn christlich?) Wäre es dann schlimm, wenn man diese Feste in einer laizistischen — multireligiösen? — Gesellschaft so bezeichnen würde, dass sie möglichst viele ansprechen? Ich meine das hypothetisch… für mich ist alles andere als ausgemacht, dass sich anders- oder nichtgläubige Zeitgenossinnen von »Martin« nicht angesprochen fühlen können.

Die Botschaft des »heiligen Martin« ist ja durchaus eine gute und wichtige: Nächstenliebe-helfen/teilen-solidarisch/mitverantwortlich sein. Und trotzdem scheinen genau diejenigen, die sich mit größter Vehemenz dagegen stemmen, dass das Martinsfest »verwaschen« wird, diese Werte am wenigsten verinnerlicht zu haben.

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Weiterer Bürgermeister verlässt PSC.

Als Carmen Lamela, Richterin am nationalen Gerichtshof, einen Teil der katalanischen Regierung in Untersuchungshaft setzte, trat der Bürgermeister der Provinzhauptstadt Terrassa, Jordi Ballart, aus der sozialistischen Partei (PSC) aus und von seinem Amt zurück. Nun tat es ihm Miquel Lupiáñez gleich. Der sozialistische Bürgermeister der Stadt Blanes (40.000 Einwohnerinnen in der Provinz Girona) erklärte sich enttäuscht über den politischen Kurs seiner Partei in der Katalonienkrise. Er bemängelte vor allem, dass sich die PSC sich nicht eindeutig gegen die Polizeigewalt vom 1. Oktober positioniert hatte, darüberhinaus sei er aber auch nicht damit einverstanden, dass die katalanischen Sozialistinnen und ihre spanische Mutterpartei (PSOE) die Anwendung von Verfassungsartikel 155 mittragen. Über seinen Rücktritt, so Lupiáñez, sei er nach 20 Jahren Mitgliedschaft »sehr traurig«.

Indes braut sich weiteres Ungemach zusammen: Barcelona en Comù, das Parteienbündnis von Bürgermeisterin Ada Colau, hat eine Mitgliederbefragung gestartet, um zu entscheiden, ob die Regierungskoalition mit dem PSC beendet werden soll.

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Strafrechtlerinnen kritisieren spanische Justiz.

Über hundert Strafrechtprofessorinnen spanischer Universitäten haben ein Manifest veröffentlicht, in dem sie die Generalstaatsanwaltschaft und Richterin Carmen Lamela vom nationalen Gerichtshof (Audiencia Nacional) scharf kritisieren. Sie argumentieren, dass die Vorfälle, die der katalanischen Regierung und den Mitgliedern des Parlamentspräsidiums vorgeworfen werden, mit Sicherheit weder den Straftatbestand des Aufruhrs noch jenen der Rebellion erfüllen. Außerdem sei der nationale Gerichtshof gar nicht zuständig.

Die Dozentinnen räumen zwar ein, dass man den Angeklagten strafrechtlich relevantes Fehlverhalten vorwerfen könne, fordern jedoch eine strikt gesetzeskonforme Ahndung. Sie weisen diesbezüglich etwa darauf hin, dass Gewalt als »strukturelles Element« Voraussetzung für eine Anklage wegen Rebellion sei — doch Gewalt sei bei den beanstandeten Vorfällen nicht im Spiel gewesen. Und selbst der mit deutlich geringerem Strafmaß belegte Aufruhr sei nicht gegeben, da kein einziges Indiz vorgelegt worden sei, dass die Angeklagten, wie vom Gesetz verlangt, an Tumulten teilgenommen oder diese verursacht hätten.

Ferner machen die Unterzeichnerinnen darauf aufmerksam, dass der nationale Gerichtshof selbst im Falle, dass es sich um Rebellion und Aufruhr handeln würde, nicht die Zuständigkeit habe, sie zu verfolgen. Die Angelegenheit gehöre vor ein ordentliches Gericht in Barcelona. Die Audiencia Nacional habe in Vergangenheit schon öfter selbst darauf hingewiesen, dass sie für derartige Delikte unzuständig ist.

Abschließend werden im Manifest noch die viel zu kurzfristigen Vorladungen von Richterin Lamela sowie die »unverhältnismäßige« Verhängung von Untersuchungshaft kritisiert.

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Öffnungszeiten — im »hohlen« Haus.

In jüngerer Zeit durften wir uns wieder einmal anhören, wie großartig die Südtiroler Autonomie denn sei. Georg Mair hatte gar die Chuzpe, in einem ff-Leitartikel von politischem Asyl für den katalanischen Präsidenten in Südtirol zu phantasieren, damit dieser von uns lerne, dass man nicht unabhängig sein müsse, um selbstbestimmt zu sein.

Inzwischen hat der Südtiroler Landtag wieder einmal vorexzerziert, wie »hohl« (an Zuständigkeiten) das »hohe« Haus denn ist. Einstimmig hat man diese Woche einen Beschlussantrag genehmigt, in dem man sich für die Sonntagsruhe ausspricht. Doch ändern wird sich damit: gar nix. Denn wann Läden, Gasthäuser, Büros in Südtirol öffnen, entscheidet nicht das »selbstbestimmte« Land, sondern der Staat in Rom.

Zum Vergleich: Jedes »gewöhnliche« deutsche Land hat ein eigenes Ladenschlussgesetz.

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