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  • Zwei Volksbegehren für mehr Demokratie.

    Direkte Demokratie in Südtirol befasst sich vor allem mit: direkter Demokratie. Gerade erst mussten wir den abermaligen Versuch der SVP abwehren, die Mitbestimmungsmöglichkeiten zu beschneiden — schon lanciert die Initiative für mehr Demokratie (IfmD) zwei neue Volksbegehren, um die Anwendbarkeit der Beteiligungsmechanismen sicherzustellen.

    Das macht sie nicht aus heiterem Himmel, sondern weil die aus ausgelosten Richterinnen bestehende Kommission, die quasi nach freiem Ermessen über die Zulässigkeit von Volksabstimmungen befindet, die Mitbestimmungsrechte ebenfalls drastisch eingeschränkt hat. Abstimmungen zur Umgestaltung der direkten Demokratie wies die Kommission grundsätzlich ab, weshalb die IfmD nun auf weniger einschneidende Volksbegehren angewiesen ist. Doch auch eine Volksinitiative zum Schutz der gefährdeten Artenvielfalt lehnte das Richtergremium ab, und zwar in einer Weise, die laut IfmD darauf schließen lässt, dass auch gesetzeseinführende Volksabstimmungen unerwünscht sind.

    Von vornherein stand zu vermuten, dass die SVP die Kommission einführen wollte, weil sie sich davon eine Beschneidung der Mitbestimmungsrechte versprach. Genau dies ist auch eingetreten.

    Mit den beiden Volksbegehren sollen nun:

    1. die Zusammensetzung der Kommission geändert sowie ihre Aufgaben begrenzt werden — einschließlich der ausdrücklichen Klarstellung, dass Abstimmungen zu den Regeln der Demokratie möglich sind;
    2. einfachere Regeln zur Unterschriftensammlung (unter anderem mit der Ermöglichung von Onlineunterschriften, Anpassung der Schwellen und Erweiterung des Kreises der Beglaubigungsberechtigten) eingeführt werden.

    Gelingt es, die nötigen 10.000 Unterschriften für die beiden Vorhaben zu sammeln, ist der Landtag verpflichtet, sich noch vor den kommenden Wahlen (2023) mit den vorgeschlagenen Änderungen zu befassen.

    Cëla enghe: 01 02 || 01



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  • Freunde Putins.

    Kürzlich veröffentlichte die Denkfabrik European Council on Foreign Relations (ECFR) eine Studie über die Einstellung der Menschen in Europa zum Krieg in der Ukraine.

    Dabei wird unter anderem deutlich, wie stark sich die Meinungen von Land zu Land unterscheiden.

    Bei der Benennung des Hauptverantwortlichen für den völkerrechtswidrigen Überfall auf die Ukraine — Russland — sind sich noch die meisten Menschen in den zehn berücksichtigten Ländern relativ einig:

    Die Werte reichen jedoch von 90% in Finnland bis 56% in Italien. Immerhin über ein Viertel der Italienerinnen denken, dass die Ukraine selbst, die EU oder die USA für den Krieg verantwortlich sind. In Finnland und Großbritannien denken dies nur 5% der Bevölkerung.

    Wesentlich weiter auseinander liegen die Meinungen zwischen den Ländern bei der Frage, wer einem Frieden zwischen Russland und der Ukraine im Weg steht:

    Auch diesbezüglich machten die Befragten in Finnland großmehrheitlich Russland verantwortlich (85%), während nur sehr wenige die Ukraine, die EU oder die USA nannten (5%). In Italien liegen diejenigen, die Russland (39%) als größtes Hindernis für den Frieden betrachten fast gleichauf mit denen (35%), die die Schuld beim überfallenen Land selbst oder beim Westen sehen.

    Cëla enghe: 01



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  • Wer nicht aneckt…
    Quotation

    Je mehr wir nachgaben und uns fügten, desto schlechter behandelten sie uns.

    – Rosa Parks

    Übersetzung von mir (Original anzeigen)

    The more we gave in and complied, the worse they treated us.

    – Rosa Parks

    Cëla enghe: 01 02 03 04 || 01 02



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  • Minderheiten füreinander.

    Kürzlich hatte der Vorkämpfer für die Rechte von Homosexuellen und langjährige Vorsitzende von Centaurus, Andreas Unterkircher, seinen Wechsel von den Grünen zur SVP bekanntgegeben.

    Auf Salto wurde er dabei unter anderem wie folgt zitiert:

    Meine Schwerpunkte werden die Rechte der Bürger:innen, Arbeitnehmer:innen und der Minderheiten, insbesondere LGBT-Personen, sein[.]

    – Andreas Unterkircher

    Dieser breite, umfassende Minderheitenbegriff gefällt mir außerordentlich gut. Auch in Südtirol ist leider zu beobachten, dass es zwischen unterschiedlichen Minderheiten — z.B. sprachlichen und sexuellen — oft an gegenseitiger Solidarität und Sensibilität mangelt.

    Klar, man kann für seine Rechte kämpfen und dabei alle anderen vergessen. Das ist dann aber meiner Meinung nach kein Minderheitenschutz, sondern Chauvinismus.

    Cëla enghe: 01 02 03 04 05 || 01



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  • Widerspenstige Grüne — in Schottland.

    Als im schottischen Parlament kürzlich die Debatte zum Platinum Jubilee der Queen begann, verließen mehrere Abgeordnete demonstrativ den Saal: es waren jene Mitglieder der schottischen Grünen — einschließlich des Kovorsitzenden Patrick Harvie —, die an dem Tag nicht ohnehin zuhause geblieben waren.

    Scharfe Kritik ernteten sie für ihren Protest vor allem von den konservativen Tories, während Republikanerinnen aus dem gesamten Königreich gratulierten.

    Derweil würdigte Regierungschefin Nicola Sturgeon (SNP), deren Koalitionspartner die Grünen in Edinburgh sind, die Monarchin in einer Rede als eine außerordentliche Frau.

    Umfragen zufolge soll es in Schottland keine Mehrheit für die Aufrechterhaltung der Monarchie mehr geben. Öffentliche Feiern zum Amtsjubiläum der Queen gibt es nördlich des Hardianswalls, anders als insbesondere in England, sehr wenige.

    Die schottischen Grünen, die für eine staatlich unabhängige Republik eintreten, gingen indes sogar so weit, dass sie ihre Schwesterpartei in England und Wales für deren unkritischen Umgang mit den Feierlichkeiten öffentlich tadelten.

    Cëla enghe: 01 02 || 01



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