Wer sich nicht bewegt, spürt seine Fesseln nicht.
– Rosa Luxemburg
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Uns geht es ja so gut. (Solang…)
QuotationAutor:a
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CISL FP gegen Autonomieausbau.
Einnahmenagenturen, NISF und INAILDie Gewerkschaft SGB-CISL FP wettert gegen die Forderung der Südtiroler Landesregierung nach Übertragung von Zuständigkeiten im Bereich der Einnahmenagenturen, des Fürsorgeinstituts NISF und des INAIL.
Während der neue Trentiner Landeshauptmann Fugatti (Lega) diesen Ausbau autonomer Kompetenzen nicht prioritär weiterverfolgen will, scheint sein Südtiroler Amtskollege Arno Kompatscher (SVP) an diesem Ansinnen festzuhalten. Dies berichtet das Trentiner Nachrichtenportal il Dolomiti in einem Beitrag vom 11. Jänner.
Um seine Gegnerschaft zum Autonomieausbau zu untermauern, kramt Giuseppe Pallanch (CISL FP Trentino) die üblichen altbackenen »Argumente« hervor: die Länder wären nicht überparteilich, zu große Nähe zwischen Kontrolleuren und Kontrollierten und Interessenkonflikte.
Dem gegenüber stehen die seit Jahrzehnten bewiesene Ineffizienz des Staatsapparats sowie die gute Performance kleiner und kleinteilig föderal organisierter Staaten in internationalen Korruptions- und Transparenzrankings. Aber wer will schon Fakten hören, wenn es auch mit Vorurteilen geht?
Cëla enghe:
010203040506||01Föderal+Regional/ Gewerkschaften/ Kleinstaaten/ Medien/ Politik/ Service Public/ Soziales/ Subsidiarität/ Transparenz/ Vorzeigeautonomie/ Zentralismus/ Zuständigkeiten/ · · Arno Kompatscher/ · il Dolomiti/ · Südtirol-o/ Trentino/ · Einnahmenagentur/ Lega/ NISF/ SGB-CISL/ SVP/ · Deutsch/Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo. -
Universelles soziales Grundeinkommen?
Alternative zum gesamtstaatlichen SystemAutor:a
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Das Arbeitsförderungsinstitut (AFI) warnt vor den möglichen Auswirkungen des von der römischen Regierung aufgelegten bedingten Grundeinkommens auf Südtirol. Das sogenannte »Bürgereinkommen« sei hinsichtlich seiner Koexistenz mit anderen Wohlfahrtsleistungen nicht durchdacht und benötige, um zu funktionieren, strukturelle Veraussetzungen, deren Schaffung einer Vorlaufzeit von rund fünf Jahren bedürfe.
Südtirol habe im Bereich der Sozialhilfe primäre Zuständigkeit und müsse überlegen, ob es sich das gesamtstaatliche System überstülpen lassen will. Unser Land sei bezüglich gesellschaftlicher und Arbeitsmarktssituation nicht mit Italien vergleichbar, weshalb das AFI von einer Übernahme des Bürgergelds statt der hierzulande geltenden, bewährten Mindestsicherung nach österreichischem Vorbild abrät. Konkret spricht das AFI vom Risiko, dass sich die gesamtstaatliche Maßnahme als trojanisches Pferd entpuppen könnte.
Kritisch betrachtet werden auch die Finanzierbarkeit, die mangelnde Anpassung des Grundbetrags an das örtliche Preisniveau sowie die ungeklärte verwaltungstechnische Abwicklung.
Als eine mögliche Alternative für Südtirol schlägt das AFI — bei Wahrung der primären Zuständigkeit — die Zusammenführung ähnlicher Sozialleistungen zu einem »universellen sozialen Grundeinkommen« vor.
Kohäsion+Inklusion/ Politik/ Service Public/ Soziales/ Wirtschaft+Finanzen/ Zuständigkeiten/ · · · · Südtirol-o/ · AFI/ · Deutsch/Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo. -
Calderoli wegen Rassismus verurteilt.
Gern gesehener Verhandlungspartner der SVPAutor:a
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Roberto Calderoli, ehemaliger Reformminister der rechtsradikalen Lega, wurde von einem Gericht in Bergamo erstinstanzlich zu 18 Monaten Freiheitsentzug verurteilt: Im Juli 2013 hatte er die damalige Integrationsministerin Cécile Kyenge (PD), auf einer Parteiveranstaltung als Orang-Utan beschimpft. Als erschwerend wurde der rassistische Hintergrund der Aussagen anerkannt, da Kyenge — PoC — in Afrika geboren wurde.
Ebenfalls 2013 wurde Kyenge von zwei weiteren Lega-Vertretern wüst beschimpft — dem vor wenigen Tagen verstorbenen Erminio Boso (der sich in diesem Zusammenhang öffentlich als Rassist bezeichnete) und Mario Borghezio, der infolge seiner Aussagen von der eigenen Fraktion im Europaparlament (Europa der Freiheit und der Demokratie) ausgeschlossen wurde.
Das Verfahren gegen Calderoli geht nicht auf eine Anzeige der Betroffenen zurück, sondern auf eine Initiative der Staatsanwaltschaft. Da sich die Ministerin auch nicht ins Verfahren eingelassen hatte, steht ihr keine Entschädigung zu. Die Verteidigung von Calderoli, der als gern gesehener Verhandlungspartner der SVP während der letzten Wochen immer wieder in Bozen aufhältig war, hatte vergeblich versucht, sich auf Verfassungsartikel Nr. 68 zu berufen. Demnach dürfen Parlamentarierinnen nicht für Aussagen verurteilt werden, die sie in Ausübung ihrer Tätigkeit machen.
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Cëla enghe:
01020304||0102Politik/ Racism/ Recht/ · Good News/ · Roberto Calderoli/ · · Afrika/ Italy/ · Lega/ PD&Co/ SVP/ · Deutsch/Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo. -
Welche Studienrichtung soll es denn sein?
Die »Specializzazione« in der GrundschuleAutor:a
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Ab sofort können Einschreibungen in die Grund- und Oberschulen hierzulande nur noch online durchgeführt werden — mit ÖSDI oder einer Bürgerinnenkarte.
Eine Bekannte hat mich nun auf dieses Schmankerl hingewiesen:

Statt der Schulstufe gibt es im Antragsformular eine akademisch anmutende »Studienrichtung«. Und für die Übersetzung der »Specializzazione« war wohl gerade kein Wörterbuch in der Nähe.
Meine Deutschlehrerinnen hätten damit keine Freude gehabt. Aber in Südtirol sind wir dieses Niveau ja leider gewohnt — wie ein Klick auf die folgenden Verweise zeigt.
Cëla enghe:
01020304050607080910Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo. -
Digitalisierung… für den Fiskus.
QuotationUnternehmen, vor allem kleinere, schlagen sich mit der Pflicht zur elektronischen Fakturierung herum und fragen sich, warum die Angelegenheit so kompliziert sein muss. Sogar das Betanken der Firmenautos ist umständlicher geworden. Viele Wirtschaftstreibende haben den Eindruck, dass von der neuen Pflicht nur der Fiskus profitiert.
Chefredakteur Christian Pfeifer in der SWZ 02/19 vom 11. Jänner
Bürokratismus/ Medien/ Service Public/ Tech&Com/ Wirtschaft+Finanzen/ · Quotation/ · Christian Pfeifer/ · SWZ/ · Südtirol-o/ · · Deutsch/Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo. -
›Die Hauptstadt‹ in Bozen.
Von heute bis zum 27. Jänner spielen die Vereinigten Bühnen Bozen (VBB) im Stadttheater (Studio) Die Hauptstadt von Robert Menasse, und zwar jeweils donnerstags, freitags und samstags um 20.00 Uhr sowie am Sonntag, den 27. Jänner um 18.00 Uhr. Am 17. und am 24. Jänner gibt es jeweils ab 19.15 Uhr eine Stückeinführung.
Am Sonntag, den 13. Jänner ab 18.00 Uhr liest Robert Menasse aus dem gleichnamigen Roman und spricht mit dem ORF-Journalisten Andreas Pfeifer über die Zukunft Europas.
Am Mittwoch, den 23. Jänner um 20.00 Uhr findet — in Zusammenarbeit mit dem Südtiroler Bildungszentrum (SBZ) und dem Netzwerk für Partizipation — Alles kann passieren! Ein Polittheater statt, ein Projekt von Florian Klenk und Doron Rabinovici.
An der Sprache könnt ihr sie erkennen: Matteo Salvini, Herbert Kickl, Viktor Orbán, Jarosław Kaczyński, Mateusz Morawiecki, Heinz-Christian Strache, Norbert Hofer und Miloš Zeman. — Der Schriftsteller Doron Rabinovici montierte Reden von Europas neuen starken Männern zu einem Polittheater, das die Gegenwart einer illiberalen Wende deutlich macht.
Es lesen unter anderem Helene Christanell, Cornelia Dell’Eva, Katharina Erlacher,
Sabina Frei, Irene Heufler, Olivia Kieser und Waltraud Staudacher.Politik/ Publikationen/ Termin/ · Zitać/ · Doron Rabinovici/ Heinz-Christian Strache/ Herbert Kickl/ Matteo Salvini/ Robert Menasse/ Sabina Frei/ · ORF/ · Südtirol-o/ · EU/ Freiheitliche/ Lega/ VBB/ · Deutsch/Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo.

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