Es schränkt die Freiheit ein, um die Freiheit zu bewahren.
Andreas Voßkuhle, Präsident des deutschen Bundesverfassungsgerichts, über das Instrument des Parteiverbots, während der heutigen Eröffnung des NPD-Verbotsverfahrens.
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Es schränkt die Freiheit ein, um die Freiheit zu bewahren.
Andreas Voßkuhle, Präsident des deutschen Bundesverfassungsgerichts, über das Instrument des Parteiverbots, während der heutigen Eröffnung des NPD-Verbotsverfahrens.
Dal 23 gennaio sono in corso, ogni sabato, gli open spaces pubblici della Convenzione Sudtirolese, alla fine della quale ci sarà , o ci si aspetta che ci sia, una proposta per la riforma del nostro autogoverno.
Mentre gli «spazi aperti» si concluderanno con l’ultima manifestazione di sabato prossimo (5 marzo) che si svolgerà a Bolzano, dal 2 aprile sarà la volta del cosiddetto Forum dei 100.
Questo Forum sarà composto da 100 fra cittadine e cittadini — rappresentative della popolazione sudtirolese per genere, gruppo linguistico e fascia d’età . Le ed i componenti saranno scelte a sorte a partire da una lista di persone iscrittesi per tempo, entro e non oltre domenica 6 marzo.
Sarà il Forum a eleggere otto persone, fra i suoi membri, da inviare alla vera e propria Convenzione dei 33, dove lavoreranno per un anno con gli altri 25 rappresentanti scelti dalle associazioni, dai comuni e dal parlamento sudtirolesi. Il Forum stesso rimarrà , per tutto il periodo di lavoro della Convenzione, organo consultivo e anello di congiunzione privilegiato con la società civile.
Come candidarsi per il Forum dei 100: Qualsiasi cittadin@ residente in Sudtirolo che abbia compiuto 16 anni può iscriversi online tramite una semplice autodichiarazione.
Die Grünen kritisieren die Bestrebungen der SVP, in Rom Verbesserungen für die ladinische Sprachgruppe auszuhandeln, weil dies am Konvent vorbei geschehe.
Hierzu — und ohne die Güte der vorgeschlagenen Maßnahmen im Einzelnen zu bewerten — einige Überlegungen:
Schlimm wäre nur, wenn am Konvent vorbei eine organische Autonomiereform beschlossen würde.
Kapitel 1
Brixen. Südtirol. Wir schreiben das Jahr 2016.
Tochter benötigt einen Harn-Laborbefund. Harn zur Kinderärztin gebracht. Diese kann nicht alle Werte selbst feststellen. Also muss Harn – mit fieberndem und weinendem Kind am Arm – ins Krankenhaus gebracht werden. Notwendiger Zettel von Kinderärztin ausgehändigt bekommen. Labor verweigert Harn, da Zettel nicht gestempelt. Mit fieberndem und weinendem Kind am Arm zur Anmeldung des Krankenhauses. Zettel gestempelt. Zurück zum Labor. Harn abgegeben. Befund soll am nächsten Tag folgen. Zettel bekommen, mit dem man Befund persönlich abholen muss. Frage, ob der Befund nicht der Kinderärztin (elektronisch) geschickt wird bzw. sie ihn abrufen kann. Antwort: nein. Nächster Tag. Mit Abholzettel zum Labor ins Krankenhaus. Gebeten, im Wartezimmer Platz zu nehmen. Ausgedruckter Befund wird nach wenigen Minuten ausgehändigt. Mit Befund in der Hand quer durch die Stadt zur Kinderärztin. Im Wartezimmer 20 Minuten gesessen, da Kinderärztin keine Sprechstundenhilfe hat, der man den Befund geben könnte. Zwischen Tür und Angel und zwei Patienten Befund besprochen. Heimgefahren.
Stubaital. Nordtirol. Wir schreiben das Jahr 2005.
Ich brauche einen Blutbefund. Blutabnahme beim Hausarzt. Dieser kann nicht alle Werte selbst feststellen. Kurierdienst bringt Blutentnahmeröhrchen ins Labor nach Innsbruck. Drei Stunden später hat Hausarzt den Befund am Bildschirm. Fertig. Kein einziger Zettel.
Kapitel 2
Die Reha des Krankenhauses Brixen benötigt einen Blutwert von mir. Ich bekomme eine Überweisung in die Hand gedrückt und werde zur Blutabnahme geschickt. Anstehen in der Warteschlange. Am Schalter angekommen sagt man mir, dass ich die (hausinterne) Überweisung bei der Anmeldung am Eingang des Krankenhauses stempeln lassen muss. Nochmals zum Genießen: Wenn eine Abteilung innerhalb (!) des Krankenhauses Brixen einen Blutwert benötigt, muss man dafür wieder raus zur Anmeldung. Wieder Warteschlange. Am Anmeldeschalter möchte man dann die “Sanitätskarte” sehen und stempelt die Überweisung. Zurück zur Blutabnahme. Wieder Warteschlange. Der netten Assistentin stecke ich mit den Worten “Hoffe, jetzt passt’s” die gestempelte Überweisung unter der Glasscheibe hindurch. “Sanitätskarte, bitte!” tönt es mir entgegen. Ich gebe sie ihr. Sie stempelt neuerlich meine Überweisung. Mit einer Nummer bewaffnet warte ich, bis ich aufgerufen werde und sinniere darüber nach, warum man für eine hausinterne Angelegenheit überhaupt das Haus verlassen muss und warum man sich für eine (!) Blutabnahme innerhalb von fünf Minuten mittels Sanitätskarte an zwei (!) unterschiedlichen Schaltern registrieren lassen muss.
Im LKH Innsbruck geht das so: Eine Abteilung benötigt einen Blutwert. Man bekommt eine Überweisung. Geht zur Blutabnahme. Händigt den Zettel aus und wartet, bis man aufgerufen wird.
Kapitel 3
Frauen sollten in regelmäßigen Abständen zur Kontrolluntersuchung zum Gynäkologen gehen. Wenn man bei der allgemeinen Vormerkstelle in Brixen im Jänner 2016 anruft, um einen solchen Termin zu vereinbaren, bekommt man ihn neun Monate später im September 2016.
In Nordtirol müssen Patienten für solche Untersuchungen nicht ins Krankenhaus, sondern können – wie für andere Untersuchungen auch – kostenlos zu einem Facharzt ihrer Wahl gehen, der über einen Kassenvertrag verfügt. Die Wartezeit auf einen Termin beträgt im Schnitt ein bis vier Wochen.
Ärgerlicherweise ist dieses clevere und über Jahrzehnte hinweg sehr gut funktionierende österreichische System in letzter Zeit etwas unter Druck geraten. Doch sowohl Ärztekammer, Krankenkassen als auch Patientenanwaltschaft haben erklärt, die Situation wieder ins Lot bringen zu wollen. Das Kassensystem ist nämlich für viele Fachärzte nicht attraktiv genug. Sie ordinieren lieber privat als sogenannter Wahlarzt. Das hat vielerorts zu einem Kassenärztemangel geführt. Bei Haut- und Augenärzten beispielsweise sind Wartezeiten von mehreren Monaten auf einen Termin mittlerweile keine Seltenheit mehr. Diese Entwicklung ist bedenklich und es bleibt zu hoffen, dass das patientenfreundliche Kassensystem nicht unter die Räder kommt. Eine Abkehr würde nämlich – ähnlich wie in Südtirol – die Krankenhäuser überlasten oder öffentlich versicherte Patienten zum Aufsuchen teurer privater Wahlärzte zwingen. Beides kann nicht im Sinne des Erfinders sein.
Grundsätzlich ist jede Initiative zu begrüßen, die Menschen dazu bringt, sich mit Politik und dem uns umgebenden Gemeinwesen auseinanderzusetzen.
Es mutet aber seltsam an, wenn ausgerechnet Exponenten jener Partei, die zusammen mit der SVP den Autonomiekonvent ins Leben gerufen hat, einen eigenen Minikonvent auf die Beine stellen – mit Diskussionsrunden und dazugehöriger Online-Plattform. Die PD-Politiker Alexander Tezzele und Ilaria Piccinotti haben am 12. Februar auf einer Pressekonferenz die Initiative OpenDemocrat präsentiert.
Das erste Treffen, das sich an alle “liberalen, autonomiefreundlichen und im Mittelinks-Lager beheimateten BürgerInnen” richtete, fand – im Beisein von Senator Francesco Palermo – heute Samstag, den 27. Februar, von 10 bis 12.30 Uhr, in Bozen statt – zeitgleich (!) also zum offiziellen Open-Space des Autonomiekonvents in Neumarkt.
Es mutet fast sarkastisch an, dass gleich unter der obigen Terminankündigung auf OpenDemocrat folgendes zu lesen steht:
Wir erinnern bei dieser Gelegenheit an die letzten Open Space-Termine des Konvents in Neumarkt, Bozen und La Villa (sic) und rufen alle zur Teilnahme auf.
Laut ff bemerkten Tezzele und Piccinotti, dass bei den bisherigen Open Spaces bestimmte Kräfte aus dem Dunstkreis der Schützen besonders laut gewesen wären. OpenDemocrat soll hingegen für all jene eine Plattform sein, die sich Mitte-links zu Hause fühlen.
Man möchte also unter sich bleiben. Predigen zu den Bekehrten. Sich nur nicht mit dem Widerspruch konfrontieren. Gemütlich im Klischee verharren, auf dass die vorgefertigte Welt ja nicht erschüttert werde. Eine durchaus legitime Position. Nur der Name dafür – OpenDemocrat – ist irgendwie seltsam. ClosedMinded wäre passender gewesen.
Vor wenigen Tagen hat der Landesrat für deutsche Schule und Kultur, Philipp Achammer (SVP), die CLIL-Evaluation an deutschsprachigen Oberschulen vorgestellt, deren Ergebnisse sogleich zur Grundlage für die Erweiterung des sogenannten Sachfachunterrichts auf die zweiten und dritten Klassen gemacht wurden.
Allerdings wird in der Studie selbst die Aussagekraft der darin enthaltenen Erkenntnisse stark eingeschränkt:
Die geringe Anzahl der involvierten Klassen (9 für Italienisch und 3 für Englisch) ergibt zwar keine signifikante statistische Größe, trotzdem zeigen die Ergebnisse, dass die beteiligten Schülerinnen und Schüler über genügend Sprachkompetenzen verfügen, um dem Sachfachunterricht in der Zweitsprache und ersten Fremdsprache folgen zu können.
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Zumindest für die Zweitsprache Italienisch scheinen die Ergebnisse des CLIL-Experiments überdies eher enttäuschend ausgefallen zu sein:
Es wurde auch das in den Sprachtests erreichte Sprachniveau analysiert, mit dem Ergebnis, dass – bis auf eine Klasse – alle Klassen ihre Englisch-Leistungen, nicht jedoch die Italienisch-Leistungen, verbessern konnten.
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Doch vor allem wird hier unweigerlich auch die Form zur Substanz. Einige beispielhafte Auszüge aus dem Evaluationsbericht machen deutlich, warum das so ist:
Spitzenergebnissen von 13,6 gab es in einem Sprachengymnasium, während der niedrigste Wert von 9,07 in einem Sportgymnasium für Italienisch ermittelt wurde.
die Lehrpersonen standen an Beginn des 2. Semesters und waren mit den Vorbereitungen für die CLIL-Projektphase beschäftigt.
Die Analyse der Antworten ergibt, dass die Schwierigkeiten des Unterrichts mit CLIL- Methodik in den geringen Sprachkenntnissen und den Lernzeiten in der Zweit- und Fremdsprache gesehen werden.
Das Modell des Sachfachunterricht für “ein Semester in der Zweit- oder Fremdsprache” innerhalb eines Schuljahres wird von den meisten positiv gesehen.
Unter “Anderes” haben alle Klassen, jedoch jeweils wenige Schülerinnen und Schüler geantwortet, mit Ausnahme einer Klasse, in der niemand etwas kommentiert hat.
Den Lehrpersonen und der (CLIL)Methode wird Wertschätzung wird ausgesprochen.
es nicht klar, in welche Richtung sie sich eine Veränderung der Projektdauer wünschen
Am häufigsten ist wird jedoch die Notwendigkeit unterstrichen, früher mit dem Unterricht mit der CLIL-Methode zu beginnen.
Unterstreichungen von mir
Angesichts der mitunter groben sprachlichen Schnitzer und der allgemeinen Schlampigkeit bei Formulierungen und tabellarischen Darstellungen stellen sich gleich mehrere Fragen:
Als Bürger, dem die Mehrsprachigkeit dieses Landes und die Qualität der Schule am Herzen liegen, fühle ich mich bei der Lektüre eines solchen Berichts ehrlich gesagt an der Nase herumgeführt.
Cëla enghe: 01 02 03 04 05 06 07 08 || 01
Gestern hat der Ministerrat in Rom eine neue Durchführungsbestimmung zum Autonomiestatut verabschiedet, »mit der dem Land die Zuständigkeit für das Verwaltungspersonal sowie für organisatorische und verwalterische Belange der Bozner Sektion des Verwaltungsgerichts übertragen werden« (Landespresseamt). Zuständig ist das Land Südtirol desweiteren für die Bezahlung der Betriebskosten und der Gehälter.
Die Kernzuständigkeit für das Verwaltungsgericht als solches bleibt hingegen beim Zentralstaat, weshalb die Möglichkeiten des Landes, die Dienstleistung anders oder besser zu organisieren, äußerst eingeschränkt sind. Herausgelöst und ans Land übertragen wurde das, was vor allem Kosten verursacht und kaum Gestaltungsspielraum bietet.
Wie Robert Weißensteiner Ende Jänner in der SWZ geschrieben hatte:
Was der Staat zuletzt gegeben hat, sind fast ausschließlich Kompetenzen, die ihn finanziell entlasten.
Auf die großen, bereits zugesagten Zuständigkeiten, bzw. auf die Wiederherstellung dessen, was Staat und Verfassungsgericht der Autonomie während der letzten Jahre genommen hatten, warten wir weiterhin. Bislang vergeblich.
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