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  • Wo bleiben die Konsequenzen?

    Gewurschtelt wurde jetzt in der Coronakrise genug, nur wenige Wochen seit Beginn der Krise stehen jede Menge teils schockierende Vorwürfe im Raum. Einige davon:

    • Die völlig unzureichenden Vorräte an Schutzausrüstung für Ärztinnen und Pflegekräfte nicht nur in den Krankenhäusern, sondern auch in den Altersheimen.
    • Die stiefmütterliche Behandlung der Altersheime und die unterschätzte Gefahr des Virus für deren Bewohnerinnen.
    • Das wohl damit einhergehende »Versehen«, die Todesfälle in den Altersheimen nicht in die Gesamtzahl der Covid-Opfer eingerechnet zu haben.
    • Der ebenso nachlässige Umgang mit Geflüchteten und Obdachlosen, für die erst nach über einem Monat seit Krisenbeginn eine suboptimale Lösung (Unterbringung in der Messe) gefunden wurde.
    • Die wenn schon nicht sinnlose, so wenigstens überflüssige Bestellung von Halstüchern bei der Verwandtschaft des für Gesundheit zuständigen Landesrats, Thomas Widmann (SVP).
    • Die… ähm… Archivierung einer Mail an den Generaldirektor des Gesundheitsbetriebs, Florian Zerzer, mit der ihm das verheerende Ergebnis einer Materialprüfung auf die angekauften Schutzmasken zur Kenntnis gebracht worden war.
    • Die fehlende Information an die Gesundheitsbediensteten über die Erkenntnisse zur mangelhaften Qualität der Schutzausrüstung.
    • Stattdessen die Abwälzung der Verantwortung auf die Gesundheitsbehörden in Innsbruck.
    • Die falsche Zählung der Genesenen, die jetzt deutlich nach unten korrigiert werden musste.

    Möglicherweise steht uns nun auch noch im Gefängnis ein neuer verheerender Infektionsherd bevor.

    Aus juristischer Sicht gilt in all diesen Fällen die Unschuldsvermutung. Was jedoch erstaunt, ist, dass — bis auf die geplante Einrichtung eines U-Ausschusses im Landtag — auch politische Konsequenzen ausgeblieben sind. Es gab keine Rücktritte, keine Personalrochaden und auch keine Entschuldigung. Nichts. Lediglich Beharrung auf den eigenen Standpunkt. Sollten tatsächlich alle Vorwürfe aus der Luft gegriffen sein, was mir angesichts der Indizienlage äußerst unwahrscheinlich erscheint, dürfte sich die Bevölkerung (speziell in einer Notsituation wie dieser) zumindest eine Transparenzoffensive erwarten. Doch auch das findet nicht statt, stattdessen weiterhin Geheimniskrämerei.

    Wie lange wird das so weiter gehen? Wir können uns glücklich schätzen, einen Investigativjournalisten wie Christoph Franceschini zu haben. Wenn die Mehrheit auf die Vorwürfe nicht reagiert, brauchen wir nun aber umso mehr eine seriöse politische Opposition, die ihre Kontrollaufgabe wahrnimmt und nicht etwa dem Zammhalten frönt.

    Cëla enghe: 01 02 || 01 02 03 04 05 06 07 08 09



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  • Gefangen mit dem Virus?

    In Südtiroler Altenheimen wurde die von Corona ausgehende Gefahr offenbar unterschätzt. Ein systematisches Screening hat nicht stattgefunden und wurde angeblich bis heute nicht nachgeholt. Die Ausstattung mit Schutzausrüstung war dürftig. Wird nun auch das Bozner Gefängnis zu einem Brennpunkt? Wie die Rai am Sonntag bekanntgegeben hat, soll es in der Haftanstalt in der Dantestraße einen Covid-Fall gegeben haben. Ein Wärter sei infiziert, er befinde sich inzwischen in Isolation.

    Als in Italien die ersten Maßnahmen gegen das Virus ergriffen wurden, kam es in mehreren Gefängnissen zu Revolten, gar zu einem Ausbruch. Der Ruf nach einer (Teil-)Amnestie wurde laut.

    Wie allseits bekannt, ist die Bozner Haftanstalt hoffnungslos veraltet, zeitgemäße Hygienestandards können dort wohl kaum sichergestellt werden.

    Trotzdem soll jetzt auch dort, wie schon im Fall der Altersheime, kein umfangreiches Screening von Personal und Insassen geplant sein. Dabei trägt die öffentliche Hand gegenüber Menschen, die sich in ihrer Obhut befinden, eine besonders hohe Verantwortung — dass es sich um verurteilte Kriminelle handelt, ist unerheblich. Hoffentlich müssen wir uns da nicht schon bald darüber unterhalten, dass sehenden Auges die Entstehung eines neuen, verheerenden Infektionsherdes zugelassen wurde.

    Cëla enghe: 01 02 03 || 01 02



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  • Neustart: I piun indô ia Südtirol.

    Unter dem Motto Neustart Südtirol wurde nun ein weiteres Portal der Südtiroler Landesverwaltung zum Coronavirus veröffentlicht. Neben dem Hauptportal des Bevölkerungsschutzes mit allen gesundheitlichen und rechtlichen Informationen sowie dem Hilfsangebot für Menschen in Notlagen (»Du bist nicht allein!«), soll diese Plattform Hilfsangebote zum Neustart nach der Krise — bzw. nach deren Höhepunkt — bündeln.

    Demnach gliedert sich die Rückkehr zur »Normalität« in die Phasen (1) Liquidität garantieren – (2) Härtefälle auffangen – (3) Konjunktur ankurbeln.

    Die bislang verfügbaren Themenbereiche (der Phase (1)) umfassen Termine & Steuern, Jobs & Löhne, Bankkredite & Darlehen, Beiträge & Rotationsfonds (Wirtschaft), Soziales Netz und Sofortmaßnahmen für die Kultur.

    Das gesamte Portal ist in den drei Landessprachen Deutsch, Italienisch und Ladinisch verfügbar.

    Cëla enghe: 01 02 03 || 01 02 03



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  • Bei Flashmob Schikane.

    Er war ein kleiner Lichtblick in diesen schwierigen Zeiten: Der Flashmob, der am Karsamstag um 18 Uhr an verschiedenen Orten des Landes stattgefunden hat. Ausdrücklich betonten die Organisatorinnen, dass die Teilnehmenden die verbliebenen Grundrechte etwas ausreizen sollten, ohne gegen die geltenden Sonderbestimmungen — Wohnortnähe, drei Meter Abstand zu Mitmenschen, Mundschutz — zu verstoßen. Ziel der Aktion: unter anderem ein Protest gegen die Entmündigung und die Einschüchterung der Menschen durch die Polizeiapparate.

    Doch genau diese Einschüchterung kam von den Staatsorganen offenbar postwendend, und zwar auf eine für einen demokratischen Rechtsstaat völlig inakzeptable Weise: Wie Christoph Franceschini auf Salto schildert, suchte die politische Polizei (AAES) am Samstag, noch vor dem geplanten Flashmob, mehrere Personen zuhause auf und befragte sie zur geplanten Veranstaltung. Dabei habe es sich nicht um die Organisatorinnen gehandelt. In dem von Salto konkret geschilderten Fall sei eine junge Frau (zum Glück vergeblich) unter Druck gesetzt worden, den Beamten ohne richterlichen Beschluss ihr Handy auszuhändigen. Zudem sei ihr das von ihr am Ende der Befragung unterzeichnete Protokoll nicht in Kopie ausgehändigt worden.

    Die Hausbesuche wurden von der Digos inzwischen bestätigt, es gebe aber weder Ermittlungen noch Anzeigen.

    Nach wie vor gibt es Menschen, die glauben, wir bräuchten keine Landespolizei, die die staatlichen Polizeiorgane ersetzt. Diese würde hoffentlich nach rechtsstaatlichen Prinzipien handeln — und wenn nicht, könnte ein derartiges, eines Polizeistaates würdiges Vorgehen zumindest im Landtag beanstandet werden (Stichwort accountability, zu Deutsch Rechenschaftspflicht). So jedoch bleibt jede Verantwortlichkeit diffus, irgendwo in der Beamtinnenschaft von Präfektur und Quästur schwebend und ohne jegliche Kontrollmöglichkeit.

    Der Landeshauptmann sollte nun zumindest seine (schwachen) Befugnisse auf dem Gebiet der öffentlichen Sicherheit nutzen und eine Erklärung für das schikanöse Vorgehen der politischen Polizei fordern.

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  • Prüfung unserer Menschlichkeit.
    Quotation

    Nein, diese Pandemie ist kein Krieg. Nationen stehen nicht gegen Nationen, Soldaten nicht gegen Soldaten. Sondern sie ist eine Prüfung unserer Menschlichkeit. Sie ruft das Schlechteste und das Beste in den Menschen hervor. Zeigen wir einander doch das Beste in uns!

    Der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in seiner gestern gehaltenen TV-Ansprache.

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  • Du bist doch etwas allein.

    Auf Initiative des Gesundheitsbetriebs hat das neue Netzwerk Psychohilfe Covid 19 (mit Forum Prävention und Kammer der Psychologinnen) eine — leider nur zweisprachigeWebseite ins Internet gestellt, mit der unter dem Motto Du bist nicht allein! all jenen Hilfe angeboten werden soll, die in dieser schwierigen Phase der Ausgangsbeschränkungen zusätzlichen Schwierigkeiten (wie Angst, Einsamkeit, Erschöpfung, Langweile, Streit, Grübeln, Schlafstörungen, problematisches Konsumverhalten, Bewegungsmangel oder gar Gewalt) ausgesetzt sind.

    Insbesondere gibt es zu jeder dieser Situationen einige wirklich sehr kurze Verhaltungsempfehlungen — und Kontakte, an die sich Menschen in mehr oder minder schweren Notlagen wenden können.

    Darüberhinaus wird jedoch auch auf einen Downloadbereich mit vertiefenden Informationen verwiesen.

    Dort aber herrscht seit nunmehr über einer Woche gähnende Leere. Bei Menschen in einer Notlage, denen von Anfrang an die Nachreichung der Dokumente versprochen wurde, dürfte das Verständnis langsam schwinden.

    Natürlich ist die Existenz einer solchen Plattform an sich zu begrüßen. Doch in einer Situation wie der, die wir gerade erleben, ist eine Woche für viele eine halbe Ewigkeit. Gerade Menschen, die sich in Schwierigkeiten befinden und sich von diesem Portal eine Unterstützung erhofft hatten, könnten sich jetzt getäuscht und — ja — allein gelassen fühlen.

    Nachtrag vom 14. April 2020: Der Downloadbereich wurde jetzt durch eine Mediathek mit Videos ersetzt.

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