+++ Umfragen.

Im Auftrag der Süd-Tiroler Freiheit hat das Sozialforschungsinstitut Apollis aus Bozen eine höchst interessante Umfrage zur Selbstbestimmung und zur Unabhängigkeit unter italienischsprachigen Südtirolern durchgeführt.

Die Ergebnisse sind erfreulich, zum Teil unerwartet, und bestätigen weitgehend, was in letzter Zeit aus ähnlich gelagerten, aber weniger seriösen und/oder nicht auf diesen Punkt abzielenden Umfragen hervorgegangen war.

Die Tageszeitung A. Adige veröffentlicht in ihrer heutigen Ausgabe ebenfalls eine Analyse zur Befindlichkeit — und den Wahlabsichten — der Italienerinnen im Lande. Daraus geht Positives (wie eine nur marginale Ablehnung der Autonomie und eine hohe Akzeptanz für die Landespolitik hervor), aber auch Bedenkliches (der Wunsch nach einer italienischen Sammelpartei, was die Ethnisierung der Südtiroler Politik noch zusätzlich verstärken würde) hervor.

Ich werde diese Umfrageergebnisse so schnell kommentieren, wie ich etwas Zeit dafür finde.

Siehe auch:

Politik Selbstbestimmung Umfrage+Statistik | | | AA | Südtirol/o | STF | Deutsch

Eklat in Urtijëi.

Wie der Ladinia Blog berichtet, haben SVP und Lista Urtijëi im dortigen Gemeinderat einen Beschlussantrag der Ladins zurückgewiesen, der darauf abzielte, die Position der ladinische Sprache zu stärken. Die angeblich so vorbildlichen — mehrsprachigen! — ladinischen Schulen sollten angehalten werden, in ihren Mitteilungen an die Schüler auch (man möchte eigentlich hoffen: bevorzugt) die ladinische Sprache zu benutzen. Was sie anscheinend nicht immer tun.

Nix da, entschieden die Mitglieder der beiden anderen Parteien unisono mit äußerst peinlichen Begründungen. Man wolle sich ja nicht in die Angelegenheiten der Schulen einmischen, argumentierte Leander Moroder (Lista Urtijëi), seines Zeichens immerhin Vorsitzender des ladinischen Kulturinstituts und ehemals ranghoher Grüner. Es gebe nur ein Recht, aber keine Pflicht, die ladinische Sprache zu benützen, meinte die SVP, Sammelpartei der Deutschen und Ladiner, die sowas für die deutsche Sprache niemals akzeptieren würde. Wie dieses Recht aussehen soll, wenn niemand eine Pflicht hat, blieb offen.

Genauso wie ein klares Bekenntnis der größten ladinischen Gemeinde zur eigenen Sprache ausblieb.

Auszug aus dem Protokoll der Gemeinderatssitzung:

La mozion di 15.09.2008 di cumëmbri dla grupa de cunsëi di Ladins sun l duvier de adurvé la rujeneda ladina da pert dla scoles de ublianza vën lieta dant.
L cunselier de chemun Demetz Enrico G. spiega la mozion: son dessegur duc a una che la rujeneda ladina à  n gran valor y che la muessa unì scuneda. Sce la scola ne adrova nia la rujeneda ladina, pona mancia l respet ti cunfronc dla populazion.
De plù cunselieres de chemun tol la parola. Baur Elisabeth spiega che la comunicazions dla direzion scolastiga ie for te trëi rujenedes. La lëtra njunteda a la mozion ie me na comunicazion dla maestra ai sculeis dla prima tlass. à‹ila liej dant l coma 2 dl art. 19 dl statut de autonomia (D.P.R. n. 670/1972 sun l adurvé dla rujeneda ladina tla scoles di luech ladins. L D.P.R. 574/1988, nunzià  tla mozion, reverda la normes n cont dl adurvé la ruejeneda tudëscia y ladina ti raporc cun la aministrazion publica. Moroder Giorgio G. port dant mo autri ejempli, ulache la rujeneda ladina ne ie nia adurveda da la scoles. à‹l ten dur sun la mozion data ju. L Chemun muessa vëi la rejon de fé ora sun chësta cuestion. Demetz Marina dij mo n iede che la comunicazions dl’aministrazion de scola ie te trëi rujenedes. I maestri possa crì ora te cie rujeneda scrì. Moroder Leander ie dla minonga che de chësta cuestion messessa se cruzië la ntendënza scolastiga ladina y i diretëures dla scoles. Rabanser Paul fej la pruposta ala grupa de cunsëi di Ladins de tré de reviers la mozion, ajache l art. 32 dl D.P.R. 574/1988 vëij dant la facultà  de adurvé la rujeneda ladina y nia l duvier.

Link: Artikel zu diesem Thema bei Noeles.

Minderheitenschutz Politik Scola Vorzeigeautonomie | | | Noeles.info | Ladinia | Ladins SVP Vërc | Ladin

Wider den Methodenzwang.

mit Wertschätzung den Abgewandten

Das Totschlagargument von Unabhängigkeitsgegnern und -zweiflern (wie resignierenden Befürwortern) lautet häufig: Ist nicht, geht nicht. Denn in der Tat gibt es keine juristische Grundlage, auf die man sich in dieser Angelegenheit berufen könnte. Doch ist das Grund genug zu resignieren?

Meines Erachtens gilt, was Wissenschaftstheoretiker und Philosoph Paul Feyerabend für die Forschung feststellt gerade auch für die Politik: Neues wurde immer dann erreicht, wenn Wege abseits definierter Methodiken und Vorschriften eingeschlagen wurden. Gerne auch mit einem Hauch Naivität — denn Dogmatismus kann in einem menschgemachten Bereich erst recht nicht zielführend sein, wenn er schon in der absoluten Wissenschaft versagt.

In diesem Blog habe ich schon mehrfach gezeigt, wie anderswo »Utopisches« erlangt, die Grenze des nicht Machbaren unmerklich und nonchalant verschoben werden konnte. Ohne auf müßige Präzedenzfälle wie Kosovo und Montenegro zurückzugreifen, ist Katalonien — immer wieder Katalonien — ein Meister darin, seine Souveränität happenweise zu erweitern, indem es Einschränkungen aussondiert, in Frage stellt und sukzessive überwindet, anstatt in Zweifeln zu erstarren. Anything goes.

Zwei Fallbeispiele.

① puntCAT: Ein infranationales Territorium hat noch nie ein eigenes Internet-Suffix bekommen, doch Katalonien wünschte diese Anerkennung seiner Eigenständigkeit. “Wenn wir in der ganz richtigen Wirklichkeit noch kein anerkanntes Land sind, so wollen wir dieses Ziel wenigstens in der immer wichtigeren virtuellen Welt erreichen”. Dafür gab es dazumal ganz klare Regeln der internationalen Vergabebehörde ICANN, wonach nur Länder der ISO-3166-1-Länderliste ein eigenes Suffix beantragen können.

Die Katalanen hätten sich enttäuscht zurücklehnen oder in interne Grabenkämpfe verstricken können, wenn sich die Zweifler durchgesetzt hätten. Doch für Katalonien war klar: Wir werden uns nicht a priori damit zufrieden geben, dass nicht geht, was nicht sein darf. Die private puntCAT-Stiftung wurde von öffentlicher Hand immer stärker unterstützt, in einer Sache, die aussichtslos war.

Doch einige Jahre später sollte sich zeigen, dass der Einsatz seine Wirkung nicht verfehlt hat. Über einen Umweg (.cat wurde als erste und bisher einzige Sprach- statt einer Länderdomain vergeben) konnten Widerstände ausgeschaltet, das gesteckte Ziel erreicht werden. Ein Ziel, das man mit Sicherheit nicht erreicht hätte, wenn man auf die Realisten gehört hätte. Denn realistisch hätte es .cat nie geben dürfen und bis heute nicht gegeben.

② Der Sport: Die Katalanen wollen eigenständig an internationalen Sportbewerben teilnehmen, doch internationale Sportverbände, die spanische Politik und vor allem auch das spanische Gesetz sagen unisono: Nein. Katalonien argumentiert: Auch andere infranationale Gebiete — wie Schottland, Wales, die Färöer-Inseln — sind Mitglied internationaler Sportverbände. Ein Widerspruch. Die spanische Politik, die spanische Gesetzgebung können nicht Einfluss nehmen auf überstaatliche Organisationen. Zwei Widersprüche.

Man macht sich also in mühevoller Kleinarbeit daran, zuerst in unbedeutenden, dann (gemäß öffentlicher Auffassung) immer wichtigeren Sportarten die internationale Anerkennung zu erlangen. Man spielt bei internationalen Meisterschaften, zum Teil im etwas offeneren und spanienkritischeren Südamerika mit. Und stets mit tatkräftiger Unterstützung der katalanischen Regierung. Schlussendlich zieht man vor den internationalen Sportsgerichtshof in Lausanne, der feststellen muss, was nicht mehr leugbar ist: Der Ausschluss Kataloniens von internationalen Sportverbänden fußt auf einer Reihe von Widersprüchen und kann juristisch nicht aufrecht erhalten werden.

Jetzt geht es (ganz euphemistisch) »nur noch« darum, die einzelnen Verbände von einer Mitgliedschaft zu überzeugen. Das kann in manchen Sportarten noch Jahre dauern, doch eins ist sicher: Die Katalanen werden nicht aufgeben. Eine Pioniersleistung, die auch uns vielleicht irgendwann zugute kommen wird, da wir nicht mehr werden sagen können: Ist nicht, geht nicht.

Interna Politik Recht Sport Tech&Com | | | | Catalunya Färöer Scotland-Alba Wales-Cymru | | Deutsch

A s’odëi.

Die Süd-Tiroler Freiheit hat in einer Aktion den Namen Alto Adige auf einem offziellen Willkommensschild durch Sudtirolo ersetzt und folgt damit erstmals einer konstruktiveren Logik als mit dem Schild am Brenner (Süd-Tirol ist nicht Italien). Zum ersten Mal macht der Einsatz dieser Bewegung nicht an der Sprachgrenze halt: Der Ansatz ist positiv, müsste aber in einen breiteren Dialog mit den Italienerinnen eingebettet werden, um sich nicht kontraproduktiv auszuwirken.

Bild: Südtirol - Sudtirolo.

Das Risiko ist jetzt, dass Sudtirolo einen parteipolitischen Beigeschmack erhält. Im heutigen Corriere dell’Alto Adige war bereits von einer eingedeutschten Bezeichnung die Rede, obwohl der Name bekanntlich auf den Brückenbauer Alexander Langer zurückgeht.

Siehe auch:

Nachträgliche Vervollständigung: Artikel auf blaun.eu

Ortsnamen Politik | | | Corriere | Südtirol/o | STF Vërc | Deutsch

L’eguaglianza è razzismo?

Durante la campagna elettorale in corso sia Michaela Biancofiore (PDL) sia Donato Seppi (Unitalia) hanno definito la proporzionale una norma «razzista».

È piuttosto ironico che a fare queste affermazioni siano gli esponenti di partiti uno più, l’altro poco meno xenofobo: Quando si tratta di schedare e prendere le impronte digitali ai bimbi rom — in base alla loro appartenenza etnica! — o di svantaggiare gli stranieri nell’assegnazione di alloggi, Biancofiore e Seppi sono sempre in prima fila.

La proporzionale cosiddetta etnica, va detto, è sicuramente anacronistica, ma allo stesso tempo funzionale ad un impianto autonomistico altrettanto superato — e dunque assolutamente necessaria. Va inoltre ricordato che la proporzionale è una norma che previene, e certamente non favorisce, la discriminazione, in quanto inquadra la distribuzione del pubblico impiego in un contesto statistico assolutamente oggettivo*.

Par dunque di capire che per le destre è razzista solo ciò che non consente di avantaggiare spudoratamente gli italiani discriminando tutti gli altri.

*) In realtà, gli unici a venire svantaggiati a causa del loro numero davvero esiguo sono i ladini. E non è poco. Ma non è certamente a loro che si riferiscono i «nostri».

Faschismen Migraziun Minderheitenschutz Politik Racism Roma+Sinti Soziales | Sprachgruppenproporz | Donato Seppi Michaela Biancofiore | | Ladinia Südtirol/o | PDL&Co. | Italiano

+++ Aktuell: Rasender Wahlkämpfer gesichtet.

Am heutigen Abend gegen 19.00 Uhr fuhr ich auf der Brennerautobahn nordwärts zwischen Bozen und Brixen ungefähr mit den vorgeschriebenen 110km/h. Da wurde ich plötzlich von einem dunklen Mercedes mit dem auffälligen Kennzeichen PC-ZS0LH überholt — einem eilig wahlkämpfenden Landeshauptmann, über jegliches Gesetz erhaben. Da habe ich mich kurzentschlossen für einige hundert Meter an die Stoßstange des Fürsten gehängt und eine Geschwindigkeit von rund 130km/h gemessen. Dies natürlich anhand meines ganz normalen Tachos.

Ja, ich gestehe es: Aus niederen »journalistischen« Gründen habe ich mich mal eben strafbar gemacht. Asche auf mein Haupt!

Doch andererseits: Wenn der erste Mann im Land nicht mit gutem Beispiel voranfährt! Wen wundert es da, dass er seinem Volk von Rasern und Lenkern nichts besseres zu schenken weiß als freie Fahrt ohne Blitzer?

Ich jedoch finde es eine Frechheit, dass der Landeshauptmann — mit Steuergeld unterwegs — derart lässig mit Gesetzen umgeht. Gesetze, die auch er erlässt, und die wir dann brav einhalten sollen. So nicht, Herr Präsident!

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Österreich+Bayern=Südtirol?

Am heutigen Sonntag haben wichtige Wahlen gleich in zwei Ländern stattgefunden, die traditionell gewisse Parallelen zur politischen Situation in Südtirol aufweisen.

① Die gute Nachricht vorweg: In Österreich konnte sich die SPÖ laut letzten Hochrechnungen — trotz ihres schlechtesten Wahlergebnisses überhaupt — als stärkste Partei behaupten.
Ansonsten haben sich die Wähler im Nachbarland einmal mehr in die Hände von Rechtspopulisten und Rassisten begeben. Summierte man die Stimmen von BZÖ und FPÖ, lägen die Extremisten noch vor den Sozialdemokraten an erster Stelle. Die Arithmetik ist legitim, zeichnet sich doch zwischen BZÖ und FPÖ allmählich ein Verhältnis wie zwischen CDU und CSU in Deutschland ab. Die Partei von Jörg Haider konnte vor allem in ihrem Herkunftsland Kärnten stark punkten und liegt in allen anderen Bundesländern eindeutig unter dem Bundesschnitt. Inhaltliche Unterschiede zur FPÖ gibt es kaum.

Für die Sozis könnten die Koalitionsverhandlungen frustrierend verlaufen, da ihnen im Grunde nur eine erneute Koalition mit der Volkspartei übrigbleibt — nachdem Spitzenkandidat Feymann löblicherweise eine Regierungsbildung mit den Rechtsextremisten ausgeschlossen hat.

Nur zum Teil lässt sich das heutige Ergebnis jedenfalls mit der soeben beendeten Großen Koalition begründen. Große Koalitionen, die immer auch antreten, um weitreichende, oft unpopuläre Reformen durchzusetzen, stärken traditionell extreme Parteien, die dann verstärkt vom Oppositionsbonus profitieren können. In diesem Fall war es sogar eine außerordentlich desaströse Große Koalition, von Anfang an zerstritten, die in einem sonst stabilen Land wie Österreich noch dazu vorgezogene Neuwahlen zu verschulden hat.

Wir könnten uns hier herablassend über die Alpenrepublik äußern, deren Bürger einmal mehr bewiesen haben, dass sie auf Probleme bevorzugt mit Abkürzungen durchs rechte Lager reagieren — und deren mangelndes Schludbewusstsein für die Verbrechen des Zweiten Weltkriegs bei einem solchen Wahlausgang immer mitschwingt.

Doch leider stehen hier in Südtirol die Vorzeichen ebenfalls auf Rechtsrechts. Im Schlepptau des »Mutterlandes« könnten die Populisten auch hierzulande noch einmal erstarken. Mit einer Macht wie in Österreich werden die doch zersplitterten Rechten um Freiheitliche, Union, Süd-Tiroler Freiheit, Unitalia, Lega und PDL vielleicht (und hoffentlich) noch nicht rechnen können — doch dafür gäbe es im »heilen« Südtirol wohl noch weniger Grund als in Österreich.

② Im flächengrößten deutschen Bundesland hat die CSU zum ersten Mal seit Jahrzehnten keine absolute Mehrheit erringen können, und das unerwartet deutlich. Anders als in Österreich konnten davon jedoch nicht Rechtsextreme profitieren, sondern wohltuenderweise Liberale (FDP) und Freie Wähler. Nur die SPD konnte aus der Niederlage von Huber und Beckstein keinen Profit schlagen.

Auch hier ergeben sich womöglich einige Parallelen zur bevorstehenden Landtagswahl in Südtirol. Die SVP regiert das Land seit dem Zweiten Weltkrieg im Alleingang, doch erstmals stehen die Vorzeichen für eine »Absolute« schlecht. Im Mitregieren hat die Volkspartei dennoch mehr Erfahrung als ihre bayrische »Schwesterpartei« — sie ist seit jeher per Statut auf einen italienischen Partner angewiesen, der wohl auch diesmal zum Durchregieren reichen könnte.

Ein Debakel wie München braucht Bozen wohl ohnehin nicht in Rechnung zu stellen: Denn Südtirol ist seit jeher bayrischer als Bayern.

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