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  • Scozia: Stravince l’indipendentismo.

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    7 Comentârs → on Scozia: Stravince l’indipendentismo.

    Ieri si sono svolte le elezioni regionali nel Regno Unito, tra cui quelle per il parlamento scozzese di Holyrood. A scrutinio ultimato il partito indipendentista socialdemocratico SNP si conferma al primo posto, conquistando 69 seggi su 129, ben 23 in più rispetto all’ultima tornata. Per la prima volta l’SNP ha sfondato anche nei centri maggiori e nella Scozia Centrale, tradizionali roccaforti laburiste, mentre tutti i partiti unionisti hanno subà­to perdite anche significative, un po’ ovunque.

    L’eccezionale risultato, che va ben oltre le più rosee previsioni della vigilia, permetterà  all’attuale primo ministro Alex Salmond di governare senza sostegno esterno, grazie alla maggioranza assoluta dei seggi. Partito da una situazione di apparente crisi, l’SNP ha saputo rimontare rispetto alla concorrenza grazie a una campagna elettorale in positivo, non rivolta contro gli avversari. I sondaggi delle ultime settimane, di giorno in giorno fotografavano un SNP costantemente in crescita.

    Grazie alla sua maggioranza, Salmond sarà  nelle condizioni di indire un referendum sull’autodeterminazione, tra i punti qualificanti del suo programma di governo. Durante la legislatura appena trascorsa, nonostante il sostegno dei Verdi, non era riuscito nel suo intento.

    Per la prima volta dunque un partito indipendentista ha i numeri per lanciare una consultazione in uno stato membro dell’Unione Europea. Inoltre, lo stato centrale sembra disposto a non interferire, ma di far prevalere il principio democratico. Se non ci saranno intoppi si tratterà  di un interessantissimo terreno di prova, indipendentemente da quello che sarà  il responso delle urne.

    Il referendum scozzese:

    • se, come si annuncia, sarà  rispettato da Londra, permetterà  una lettura diversa, in controluce, della situazione di altri territori europei, ai quali i rispettivi stati non consentono di esprimersi democraticamente;
    • dimostrerebbe che l’autodeterminazione è esercitabile anche al di fuori del diritto internazionale, che lo prevede solo in casi estremi (minoranze sottomesse, violenza ecc.);
    • evidenzierebbe che non è impossibile modificare i confini amministrativi interni dell’Unione Europea, come viene sovente affermato in Sudtirolo;
    • in caso di successo, costringerebbe l’Unione Europea a esprimersi per la prima volta sulla permanenza al suo interno di un paese emancipatosi da uno stato membro (ampliamento interno);
    • sconfesserebbe i catastrofisti che prevedono guerre civili come conseguenza di una votazione democratica;
    • sia in caso di successo che di insuccesso, permetterebbe di studiare l’evoluzione dei rapporti tra Londra e Edinburgh.


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  • Euregio — EVTZ.

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    10 Comentârs → on Euregio — EVTZ.

    Ob Südtirol grenzüberschreitende Kooperationen eingehen darf, wird in Rom entschieden. Nachdem das Vorhaben zunächst abgelehnt wurde, hat die Zentralregierung jetzt der Gründung eines Europäischen Verbunds Territorialer Zusammenarbeit (EVTZ) namens »Tirolo- Alto Adige – Trentino« (sic!) zugestimmt. Ob und gegebenenfalls inwiefern die Länder eingeknickt sind, um das »Njet« der römischen Bürokraten zu überwinden, ist unbekannt. Wien hatte der Beteiligung Nord-/Osttirols bereits vorher zugestimmt.

    Der EVTZ verschafft der Europaregion mehr Handlungsspielraum. Da die Ausgestaltung eines solchen Verbundes jedoch stark variieren kann, bleibt abzuwarten, welche Funktionen die Euregio jetzt tatsächlich übernimmt und ob sie im Alltag »spürbarer« wird.

    Die Gründung des EVTZ kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass Italien noch immer nicht das Zusatzprotokoll zum »Europäischen Rahmenübereinkommen über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit« des Europarates von 1995 (!) ratifiziert hat, welches der Euregio einen deutlichen Qualitätssprung ermöglichen würde. Österreich hat das Zusatzprotokoll bereits 2004 ratifiziert.



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  • »Pina« abgesagt.

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    6 Comentârs → on »Pina« abgesagt.

    Am 6. Mai hätte im Rahmen des Festivals Tanz Bozen Wim Wenders’ 3D-Film über die 2009 verstorbene Choreografin Pina Bausch »italienweit« zum ersten Mal gezeigt werden sollen. Dies wurde — wie die Veranstalter der Presse mitteilten — verhindert, weshalb die Vorführung kurzfristig abgesagt werden musste: Trotz gültiger Verträge hat der italienische Filmverleiher BIM erreicht, dass die deutsche Fassung des Films nicht vor der italienischen gezeigt werden darf. Das ist kein Einzelfall, sondern entspricht einem bekannten Muster.

    Obwohl immer wieder beteuert wird, dass die Grenze nicht mehr existiert, zeigt sich hiermit erneut, wie konkret sich ihre Existenz nach wie vor auf unseren Alltag auswirkt. In Deutschland, Österreich oder Frankreich wird der Film bereits vorgeführt.

    Auch die Kulturtreibenden werden einmal mehr von der Realität eingeholt: In Italien sind im Zweifelsfall die Vorherrschaft der italienischen Sprache und der Zentralismus wichtiger, als Gesetz und Minderheitenrechte. Und das wird selbstverständlich auch gegenüber dem Ausland durchgesetzt. Für Südtirol gelten — eigentlich — spezielle Ausnahmeregelungen auf diesem Gebiet.
    Über den Vorfall zeigten sich die Verantwortlichen des Cineplexx und Manfred Schweigkofler, Direktor des Stadttheaters, »schockiert«.

    Zum Vergleich: Andernorts werden Kinofilme in Minderheitensprachen entschieden gefördert statt behindert.



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  • Interpretieren verboten.

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    15 Comentârs → on Interpretieren verboten.

    Foto: LPA

    Heute wurden in der Nähe des Beinhauses in Gossensaß Tafeln aufgestellt, mittels derer die historischen Hintergründe des Bauwerks erklärt werden sollen. Der von Fachleuten ausgearbeitete Text ist langatmig und beinhaltet nicht einmal eine ausdrückliche Verurteilung der Geschichtsverdrehung, mit der die Faschisten die Zugehörigkeit Südtirols zu Italien rechtfertigen wollten. Er ist deshalb — meiner Meinung nach — als unzulänglich zu beurteilen.

    Die Tafeln wurden in unmittelbarer Nähe des Beinhauses auf Landesgrund montiert, da der Zentralstaat, in dessen Bestitz sich die Ossarien befinden, seit dem Weltkrieg kein Interesse gezeigt hat, eine Lösung zu finden — obschon diese »monumentalen« Fälschungen von vielen Südtirolern als Beleidigung empfunden werden. Allein diese Tatsache ist ein Armutszeugnis für einen demokratischen Rechtsstaat.

    Im Jänner hatte der damalige Kulturminister, Sandro Bondi, unserem Landeshauptmann umfassende Zusicherungen gemacht, was die Zukunft der sogenannten faschistischen Relikte betrifft. Es reichte jedoch, dass die Anbringung der Tafeln konkret wurde, damit in Rom die Alarmglocken schrillten. Zuerst versuchte man aus dem Verteidigungsministerium telefonisch auf das Land Einfluss zu nehmen, dann — als dies nichts half — kam in letzter Sekunde sogar noch das schriftliche Verbot, die Tafeln anzubringen: Es sei »untersagt, Monumente zu interpretieren«. Selten sind staatliche Stellen so pünktlich und aufmerksam, wie bei der Verteidigung faschistischen Unguts.

    Damit hat Rom einmal mehr seine wahre Fratze gezeigt: Den schönen Worten über das friedliche Zusammenleben und die beste Autonomie folgen keine Taten — auch nach 90 Jahren führt sich Italien in Südtirol noch auf wie eine Kolonialmacht. Ich frage mich, wozu wir eigentlich seit Jahren über die »Historisierung« von Denkmälern diskutieren, wenn der Staat ohnehin jede sinnvolle Entwicklung abblockt.

    Siehe auch: 01



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  • Kleinstaaten wirtschaftlich erfolgreicher.

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    37 Comentârs → on Kleinstaaten wirtschaftlich erfolgreicher.

    Die Wirtschaft der kleinen Staatsgebilde kommt mit den Herausforderungen der globalisierten Welt besser zurecht, als jene größerer Länder wie Frankreich oder Großbritannien. Zu diesem Schluss kommt eine Studie der Harvard-Universität, welche vom Wirtschaftsforscher Adam Price durchgeführt wurde. Darin wird hervorgehoben, dass die durchschnittliche Wirtschaftssituation von Kleinstaaten im Beobachtungszeitraum (1996-2007) wesentlich besser war, als in größeren Staaten. Selbst im Krisenzeitraum 2008-2010 hätten Kleinstaaten im Schnitt besser abgeschnitten, als ihre großen »Brüder«.

    Laut Price sind für dieses Ergebnis vor allem drei Faktoren ausschlaggebend: (1) Kleinstaaten sind aufgrund ihres kleinen Binnenmarktes von Natur aus exportorientiert, (2) sie verfügen über einen besseren gesellschaftlichen Zusammenhalt und sind daher leichter regierbar, (3) ihre geringe Größe erleichtert die rasche Anpassung an sich immer wieder ändernde Rahmenbedingungen.

    Die Studie beinhaltet außerdem einen Vergleich zwischen Luxemburg und dem Saarland sowie eine Prognose für ein unabhängiges Wales im Vergleich zur heutigen Situation.

    Siehe auch: 01 02



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  • Private können alles besser. Oder?

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    1 Comentâr → on Private können alles besser. Oder?

    Privat statt Staat: Die ZDF-Sendung Frontal21 über den Irrweg PPP (Public Private Partnership), der auch in Südtirol begangen wurde — etwa mit dem Bau der neuen Rittner Bahn. Zudem droht in Italien demnächst die Privatisierung der Wasserversorgung.



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  • RFI-Zermürbungstaktik.
    Ein Schritt nach vorn und zwei zurück

    Vor etlichen Monaten gab es bei den Fahrplananzeigen an Südtirols Bahnhöfen ein kleines Problem: die Destination Meran wurde ausschließlich als »Merano« angezeigt. Nach mehreren Reklamationen wurde dies irgendwann in Ordnung gebracht. Einige Monate später war das gleiche Problem wieder da — und heute habe ich am Bahnhof Brixen entdeckt, dass plötzlich alle Destinationen nur noch mit deren italienischer Bezeichnung angeführt werden. Entgegen jeder internationalen Gepflogenheit sogar der Münchner Hauptbahnhof. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt (und wer das womöglich mit den hysterischen Reaktionen wegen der AVS-Wegweiser vergleicht).

    Für diese chronischen Missstände ist der Schienennetzbetreiber RFI (Staatsbahn-Gruppe) verantwortlich. Und vermutlich wird man so lange um jede Kleinigkeit kämpfen müssen (Sisyphosarbeit im wahrsten Sinne), bis irgendwann hoffentlich das Land den ganzen Laden übernimmt.

    Siehe auch: 01 02 03 || 01 02 03 04 05



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  • Grenze außen, Grenzen innen.

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    14 Comentârs → on Grenze außen, Grenzen innen.

    Nach ihrem heutigen Treffen in Rom fordern Silvio Berlusconi und Nicolas Sarkozy die Europäische Union auf, das Schengen-Abkommen mit Mechanismen auszustatten, die seine zeitweise Aussetzung erleichtern. Grund ist die Ankunft von 26.000 Geflüchteten aus Nordafrika, wo eine beispiellose Revolutionswelle stattfindet.

    Diese Anzahl, die weniger als 0,05% der italienischen Gesamtbevölkerung ausmacht, hat zu unverhältnismäßigen Reaktionen geführt: Italiens Innenminister Roberto Maroni von der ausländerfeindlichen Lega Nord spielte die Situation künstlich hoch, um ein Eingreifen der EU zu erzwingen. Zudem stellte Italien den Flüchtlingen Visa für den Schengenraum aus, um ihre Weiterreise in andere Länder zu fördern.
    Gleichzeitig konzentrierten sich die anderen EU-Länder im großen und ganzen darauf, Gründe zu suchen, warum sie den Flüchtlingen keinen Aufenthalt genehmigen möchten. All diese Reaktionen sind angesichts der Dramen, aber auch der großartigen positiven Entwicklungen, die unweit der EU-Außengrenzen stattfinden, ein echtes Trauerspiel.

    Im Kleinen hat sich dieses Trauerspiel übrigens auch in unserer »Euregio« abgespielt, wo sich Südtirol schwergetan hat, einige wenige Geflüchtete aufzunehmen. Wo der Nordtiroler Landeshauptmann sofort Grenzkontrollen gefordert hat. Und wo wir jetzt womöglich noch deutlicher als bisher erleben werden, wie sehr die Grenze noch vorhanden ist — insbesondere, wenn sich Berlusconi und Sarokzy mit ihrem Vorstoß durchsetzen können.



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