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  • Dreiste Kampa.

    AIG1

    Natürlich hat die SVP schon immer mit — begründeten und unbegründeten — Ängsten Wahlkampf gemacht. Doch was sie sich bei der laufenden Parlamentswahl leistet, ist an Dreistigkeit kaum zu übertreffen: Da werden unter dem Titel »Autonomie in Gefahr« lauter Argumente ins Feld geführt, die es laut SVP und ihrer über Jahre hinausposaunten Auffassung nicht geben dürfte. Schließlich hieß es stets, die Autonomie sei unantastbar, international abgesichert und nur mit Zustimmung Österreichs änderbar. Dies mussten sich besonders diejenigen anhören, die sich für die Unabhängigkeit Südtirols von Italien einsetzen. Falls es mal einen Vertragsbruch geben sollte — doch den werde es nicht geben — werde die SVP als erste die Ausübung des Selbstbestimmungsrechtes fordern.

    AIG2

    Nun also zählt die SVP in ihrem Wahlkampffaltblatt selbst eine Reihe von Vertragsbrüchen auf und fordert — nein, nicht die Selbstbestimmung, sondern Wählerstimmen. Ist ja nur konsequent: Die Lösung des Problems kann doch nur sein, diejenigen wieder nach Rom zu schicken, die die im Flyer dargelegte Schieflage nicht verhindern konnten.

    Bleibt die Frage: Warum sollten sie es dann jetzt besser machen? Mögliche Antwort: Weil Mittelinks regieren wird. Wenn das aber der Grund ist, dann wird die Kursänderung ja gar nicht von der SVP abhängen, sondern vom Wahlverhalten auf Staatsebene.



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  • Schule: Gemeinsam.

    Der Brixner Gemeinderat hat in seiner letzten Sitzung (vom 31. Jänner) einen Antrag genehmigt, dessen beschließenden Teil ich hier wiedergebe:

    Mit Hinblick auf die Neuorganisation der Schulen durch die Schulreform, als Richtlinie für Neubauten und Gesamtsanierungen [soll festgeschrieben werden], dass die Raumplanung in Zukunft so gestaltet werden muss, dass ein ständiges Treffen und ein ständiger Austausch zwischen den SchülerInnen aller Sprachgruppen gewährleistet wird.

    Eingebracht wurde der Antrag von der Grünen Bürgerliste, zugestimmt haben ihm sämtliche anwesenden Gemeinderatsmitglieder mit Ausnahme von Hartmuth Staffler (STF). Der Beschluss geht in die richtige Richtung, den informellen Kontakt zwischen Schülerinnen unterschiedlicher Sprachgruppen zu fördern, Vorbehalte abzubauen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken.



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  • Doch Südtiroler in Schladming.

    Bei der Meldung der Tageszeitung und anderer Medien, wonach der italienische Skiverband eine offizielle Beschwerde eingereicht hätte, weil einige Athleten in Schladming vom offiziellen Speaker als »unsere Freunde aus Südtirol« und nicht als Italiener vorgestellt worden waren, handelt es sich offenbar um eine Ente. Ich hatte die Nachricht hier wiedergegeben, zeitgleich jedoch auch den Präsidenten des Skiverbandes, Flavio Roda, angeschrieben und um eine Erklärung gebeten. Seine Antwort lässt kaum Interpretationsspielräume:

    Gentilissimo
    A nome della Federazione e mia sono stupito della sua mail, visto che non esiste nessuna protesta, anche perché non vedo ragione in merito, non so da dove vengano queste affermazioni e ho provveduto personalmente a smentire tramite ANSA queste voci, e le garantisco di essere onorato di avere tanti sud-tirolesi che rappresentano la nostra Italia. La saluto cordialmente Flavio Roda

    Traurig, dass wir als Blog es sind, die für Aufklärung sorgen — und es professionelle Medien offenbar nicht für nötig erachten, bei den im Bericht genannten Personen nachzufragen. Trotzdem drängt sich die Frage auf, wer solche Nachrichten überhaupt in Umlauf setzt.

    Nachtrag:

    Auch die Organisatoren von Schladming bestätigen, dass es keinerlei Beschwerde gegeben hat:

    Sehr geehrter Herr Constantini,

    wir haben weder eine mündliche, noch eine schriftliche Beschwerde des italienischen Skiverbandes vorliegen.

    Beste Grüße,

    Mag. Hans Grogl
    i.A. Georg Skopek
    Administration Sport
    schladming2013
    WSV Schladming

    Merkwürdig und irreführend bleibt, dass die Nachricht von einem Medium, das sich des Prädikats »approvato FISI« (mit Zustimmung des italienischen Skiverbandes) erfreut, noch immer nicht zurückgezogen wurde.



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  • Wahlumfragen Landtag.

    Umfrage Landtagswahl.

    Analog zur Parlamentswahl sind hier die Ergebnisse zweier kürzlich veröffentlichter Wahlumfragen zur Landtagswahl im Vergleich: Die Erhebung des Sozialforschungsinstituts Apollis im Auftrag von ff und die Erhebung von market im Auftrag der Tageszeitung Dolomiten. Der graue Balken stellt das Ergebnis der letzten Landtagswahl dar.

    Cëla enghe: 01

    Detailliertere Daten, Erhebungsmethoden und -zeitraum sowie Größe des jeweiligen Stichprobenfehlers können in den Herkunftsmedien nachgelesen werden.



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  • Wahlumfragen Parlament.

    Umfragen Parlamentswahl.

    Hier die Ergebnisse zweier kürzlich veröffentlichter Wahlumfragen zur Parlamentswahl im Vergleich: Die Erhebung des Sozialforschungsinstituts Apollis im Auftrag von ff und die Erhebung von Market im Auftrag der Tageszeitung Dolomiten. Der graue Balken stellt das Ergebnis der letzten Parlamentswahlen dar.

    Cëla enghe: 01

    Detailliertere Daten, Erhebungsmethoden und -zeitraum sowie Größe des jeweiligen Stichprobenfehlers können in den Herkunftsmedien nachgelesen werden.



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  • Der Unbelehrbare.

    Im Rahmen der Militär-Skimeisterschaften CaSTA, bei denen sich das italienische Heer im Hochpustertal — pardon: Alta Pusteria — Jahr für Jahr als Hausherr und Gastgeber präsentiert, legen die Alpini regelmäßig einen Kranz am faschistischen Beinhaus ab, dessen erklärter Zweck es war, die heiligen Grenzen der italienischen Patria zu markieren. Und somit Süd- von Osttirol, Bruneck von Lienz, Pustertal von Pustertal zu trennen.

    Absoluter Tiefpunkt auch in diesem Jahr: Die Anwesenheit des Innichner Bürgermeisters Werner Tschurtschenthaler (oder laut Tolomei: Dallepigne) bei der Kranzniederlegung. Mit umgehängter Trikolore-Schleife und trotz massiver Kritik im Vorjahr, auch aus den eigenen Reihen. Dies, während seine Partei, die SVP, landesweit stark an Glaubwürdigkeit und Zustimmung einbüßt.

    Die CaSTA-Skimeisterschaften wurden 1931 vom faschistischen Regime eingeführt und finden seit 1995 ausnahmslos in Südtirol statt.

    Cëla enghe: 01 02 03 04 05



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  • ff: Autonomie oder Eigenstaatlichkeit.

    ff-Umfrage Eigenstaatlichkeit.

    Die heute erschienene Ausgabe des Wochenmagazins ff beinhaltet die Ergebnisse einer Umfrage zum Thema Eigenstaatlichkeit oder Autonomie. Im Rahmen der Erhebungen zum voraussichtlichen Wahlverhalten bei den anstehenden Parlamentswahlen wurde vom Sozialforschungsinstitut Apollis auch folgende Frage gestellt:

    Welche (sic) der Vorschläge entspricht eher Ihrer Meinung?

    • Die Südtirolautonomie ist ein Erfolgsmodell und soll weiter ausgebaut werden.
    • Die Südtirolautonomie ist gescheitert, Südtirol soll ein eigener Staat werden.

    Dabei sprachen sich 22% aller Befragten für die Eigenstaatlichkeit aus und 78% für den Ausbau der Autonomie.

    Interessant scheinen dabei auch einige Teilergebnisse zu sein:

    • Genau ein Viertel der Ladinerinnen, 27% der Deutschen, aber immerhin noch 8% der Italienerinnen sprachen sich für den eigenen Staat aus.
      Auffallend ist, dass sich dieses Ergebnis sehr deutlich davon unterscheidet, was Apollis vor eineinhalb Jahren im Auftrag der Arbeitsgruppe für die Selbstbestimmung erhoben hatte. Damals sprachen sich 56% der deutsch- und ladinischsprachigen Südtirolerinnen für die Unabhängigkeit aus (was allerdings ausdrücklich eine Zusammenfassung der Optionen Eigenstaatlichkeit und Angliederung an Österreich war). Laut einer Umfrage von Gruber & Partner (November 2011) waren hingegen nur 14% der Südtirolerinnen für eine Loslösung von Italien.
    • Keine Partei hat den Alleinvertretungsanspruch für die Unabhängigkeitsbefürworter: Mehr als jeder fünfte SVP-Wählerinnen (21%), 41% der F-Wählerinnen und immerhin noch 13% der Grünwählenden befürworten die Unabhängigkeit. Dies zeigt auch, dass die Konsistenz der unabhängigkeits- oder autonomiefreundlichen Parteien im Landtag keine direkten Rückschlüsse auf die Stimmung im Lande zulässt.

    Eine detailliertere Aufschlüsselung der Daten, Erhebungsmethode und -zeitraum sowie Größe des Stichprobenfehlers können in der ff nachgelesen werden.



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  • Autonomiepolitischer Neoliberalismus.

    Vor wenigen Tagen berichtete im Artikel »Kronbichlers Freiheit« über die Vorstellungen des grünen Parlamentskandidaten zur Autonomie. Florian Kronbichler spricht sich in einem Interview in der Tageszeitung A. Adige gegen die Ansässigkeitsklausel, den Proporz und jegliche Einschränkung der mehrsprachigen Schule aus.

    Kronbichler dürfte mit diesen Vorstellungen den grünen Mainstream vertreten. Auch im sogenannten Manifest 2019 wird bezüglich Entwicklung der Autonomie außer Abschaffung des Proporzes und Einführung der mehrsprachigen Schule keine Aussage getroffen.
    Wie bekannt, ist auch für eine Gesellschaft, die ohne Proporz auskommt und wo alle Kinder dieselbe, mehrsprachige Schule durchlaufen. Allerdings müssen hierfür die entsprechenden Rahmenbedingungen (tatsächliche Vollautonomie bzw. staatliche Unabhängigkeit) geschaffen werden. Solange Südtirol Teil eines Nationalstaates ist, wird die damit zusammenhängende Logik, ohne entsprechende Leitplanken, über kurz oder lang eine weitgehende Angleichung der sprachlichen und kulturellen Bedingungen Südtirols an eine x-beliebige Provinz des restlichen Staatsgebietes herbeiführen. Schon heute ließen sich unzählige Beispiele anführen, die diese Tendenz bestätigen.

    Die Freiheiten Kronbichlers und vieler Exponenten der Grünen erinnern deshalb an die Freiheiten neoliberaler Wirtschaftsgurus:

    • Umweltstandards: Nicht nötig. Dies regelt der Markt doch am besten. Die KonsumentInnen wollen ja selbst gesunde und gute Produkte.
    • Einspeisegesetz zugunsten Ökostroms. Warum denn? Wenn Solarstrom oder Windstrom entsprechend effizient produziert wird (was dank Einspeisegesetz mittlerweile teils schon der Fall ist) regelt dies doch der Markt und konventionelle Energiequellen, wie Öl, Kohle und Gas werden von alleine verdrängt.
    • Einschränkung des Finanzmarktes. Wozu denn? Unsere Wirtschaft braucht doch die Finanzierung über die Finanzmärkte. Jede Einschränkung würde die Realwirtschaft empfindlich treffen.
    • Frauenquote: Warum dies? Gut ausgebildete Frauen werden überall einen Arbeitsplatz finden. Dies regelt der Markt am besten.

    Die Liste ließe sich ins Unendliche verlängern. Man ersetze »Markt« mit »nationalstaatlicher Logik« um zu verstehen wessen Geistes Kind die Grünen, durchaus auch ungewollt und unbewusst, autonomiepolitisch sind.



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