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  • Apotheken und fleischfressende Pflanzen.

    Umweltschutz, Justiz, Jagd, Bildungspolitik, Autobahn, Steuern, Einwanderung, Konkurrenz und Handel, innere Sicherheit, Gesundheitssystem, Justizvollzug und vieles mehr — die primäre Gesetzgebungsbefugnis liegt beim italienischen Staat, doch die Südtiroler Volkspartei (SVP) möchte sie im Rahmen einer sogenannten Vollautonomie an(s) Land holen. Die Technik? Immer dieselbe seit Magnago, der einmal gesagt hatte, es gelte, die Blumen am Wegesrand zu pflücken, also die Chancen wahrzunehmen, die sich im Laufe der Geschichte (quasi von selbst) anbieten. Allerdings scheinen die Blumen, die uns am Wegesrand begegnen, fleischfressende zu sein, und jedesmal wenn die SVP sich bückt, um eine zu pflücken, holt sie sich mehr oder minder schwere Blessuren. So auch bei den Apotheken, deren Standortdefinition das Land nichts anzugehen hat — so sieht es wieder einmal das Verfassungsgericht.

    Gemeinden ab 3.300 Einwohnern müssen über eine Apotheke verfügen, ab eineinhalb mal so vielen kann eine zweite eröffnet werden. Daran wollte das Land gar nichts ändern, nur die Verteilung der Verkaufspunkte sollte von Bozen aus koordiniert werden. Dem schoben die Richter nun einen Riegel vor, anzuwenden sei ausschließlich die gesamtstaatliche Norm. Wollten wir also freizügigere oder restriktivere, genauere oder lockerere Vorschriften erlassen, weil dies in Südtirol sinnvoller wäre: wir dürfen nicht. Mal wieder nicht. Dies eine Autonomie zu nennen wird von Tag zu Tag abenteuerlicher.



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  • Gespenst Vollautonomie.
    Quotation

    Die Lösung der wirtschaftlichen Probleme muss auf nationaler Ebene erfolgen. Italien muss seine Hausaufgaben machen, ansonsten ist unsere Antwort die Vollautonomie für Südtirol.

    Thomas Widmann (SVP) im TAZ-Interview zum Fall Hoppe.

    Ist die sogenannte Vollautonomie also nur eine Drohgebärde? Ersetzt sie nun die Selbstbestimmung als politisches »Gespenst«, mit dem die SVP Konsens schaffen und (zweifelhaften) Druck ausüben möchte?

    Da die sogenannte Vollautonomie nur mit Zustimmung von Rom umgesetzt werden kann, ist sie jedoch gerade als Druckmittel und Drohung völlig ungeeignet.



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  • Promotionsrecht für FHs.

    In Deutschland könnten schon bald nicht mehr nur Universitäten, sondern unter bestimmten Voraussetzungen auch Fachhochschulen das Recht haben, ihre Studenten zu promovieren. Bis Ende kommenden Jahres soll feststehen, ob dies so umgesetzt wird.

    Was ist daran interessant? Der Vorstoß kommt nicht von der deutschen Bundesregierung, sondern von Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Waltraud Wende, die gerade an der Novellierung des Landeshochschulgesetzes arbeitet. Wird ihr Vorschlag vom Landesparlament gutgeheißen, gilt er zunächst auch nur in dem Bundesland. Andere Länder können selbst entscheiden, ob sie dem schleswig-holsteinischen Beispiel folgen oder nicht.

    Das ist — nach längerer Pause — wieder einmal ein (punktuelles) Beispiel dafür, dass normale deutsche Bundesländer auf vielen Gebieten deutlich weiter reichende Zuständigkeiten haben, als das »autonome« Südtirol. Neben den Hochschulen gilt dies etwa auch für die Justiz und für die innere Sicherheit.

    Cëla enghe: 01 02 03



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  • Junge Liberale für die Selbstbestimmung.

    Die Jungen Europäischen Liberalen (LYMEC) haben bei ihrem derzeit in Bukarest stattfindenden Kongress eine Resolution zur Selbstbestimmung verabschiedet. Die Vorlage wurde von der Jugendorganisation der katalanischen CiU eingebracht und ruft dazu auf, Volksabstimmungen als optimale Praktik zur Lösung territorialer Streitfragen anzuerkennen. Mitgliedsstaaten seien keine starren Gebilde und eine starke EU stehe nicht im Widerspruch zum Vorhandensein unterschiedlicher Identitäten und Kulturen. An Spanien wird appelliert, dem britischen Beispiel zu folgen und Katalonien das Recht zur Abhaltung eines Referendums einzuräumen.

    LYMEC ist die Jugendorganisation der europäischen Liberalen (ALDE), die im Europaparlament die drittgrößte Fraktion stellen.

    Die Resolution im Wortlaut:

    Considering:

    • That legitimacy of democratic systems and of political institutions in the EU is based on political participation.
    • Europe to be founded on the values of freedom, democracy and respect for human rights, including minorities’ rights.
    • Citizens from all of Europe’s nations to have the right to express their political will by peaceful and democratic means that which must be respected.
    • That the UE should stand in defense of these democratic and legitimate rights.
    • The EU is an entity in constant evolution; Member States should not be seen as immobile entities.

    Acknowledging:

    • That some nations in Europe have not yet, for several historical reasons, achieved Statehood.
    • The liberal goal of a stronger EU does not oppose the defense of different identities and cultures within it.
    • The huge demonstrations lived in Catalonia, with more than 1.5 million people peacefully asking for a referendum of independence.
    • That several grassroots movements claiming the right of nations such as Scotland or Catalonia to vote on their political future have gained widespread support in these countries and political parties demanding a referendum hold a clear majority in the Catalan and Scottish Parliament.
    • That the UK government has agreed with the Scottish government to hold a referendum on the independence of Scotland in 2014.
    • Citizens and political parties calling for the right to vote in a referendum are moved by a pro-European conviction.

    Calls for:

    • Recognition that voting in a referendum should stand as best practices in order to resolve territorial political conflicts.
    • The Spanish government to agree with the Catalan government on the terms for a referendum of independence in Catalonia following the UK example.
    • The European Commission to make any further comments on the future of new States born in Europe, based on legal terms.
    • LYMEC and the EU institutions to condemn any attempt to use the judicial power against the democratic will of European citizens belonging to stateless nations and their democratically elected institutions.


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  • Aus:VeNE.

    Autor:a

    ai

    |

    7 Comentârs → on Aus:VeNE.

    Aus für ein Projekt, das die Kultur dem Profit untergeordnet hätte. Aus — für ein Projekt, das Südtirol als Peripherie definieren wollte. Aus für das Kind eines einzelnen Politikers. Aus — für ein Projekt, das weder Einheit noch Vielfalt war. Aus — für ein Projekt, das das Konstrukt Triveneto zu neuem Leben erweckt hätte. Aus — für ein Projekt, das von der Gesellschaft nicht mitgetragen wurde. Aus auch für ein Projekt, das die Euregio gedemütigt hätte. Aus — für ein Projekt, das Kunst und Kultur Ressourcen geraubt hat. Aus für ein Projekt, das nicht Oberfläche und schon gar nicht Substanz war. Aus — für ein Projekt, das der kulturellen und sprachlichen Diversität nicht Rechnung getragen hatte. Aus für ein Kulturgrab, das wir uns selbst geschaufelt hatten. Aus.

    Die Kandidatur des Nordostens Italiens zur Europäischen Kulturhauptstadt hat es nicht in die Endrunde geschafft.

    Cëla enghe: 01 02 03 04 05 06 07 08



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  • Bezirksgerichte: Referendum!

    Mit einem Federstrich hatte die Regierung Monti hunderte Bezirksgerichte ausgelöscht, ohne sich die Mühe einer seriösen Kosten-Nutzenrechnung zu machen. Alles wurde über einen Kamm geschoren, denn nur auf die schieren Zahlen kam es an und nicht auf eine zukunftsträchtige und nachhaltige Reform. Für ein Land mit einem katastrophalen, für die schlechte Wirtschaftsentwicklung mitverantwortlichen Justizsystem ist dies ein besonders großer Schaden.

    Auch das (angeblich) autonome Südtirol musste auf die Außenstellen des Landesgerichtes verzichten, obwohl

    • sie hier mit der Abgabe und Verwahrung der Sprachgruppenzugehörigkeitserklärung einen vor Ort unerlässlichen zusätzlichen Dienst versehen;
    • die Topographie (Berge!) die Wege in die Landeshauptstadt verlängern;
    • Südtirol die flächengrößte »Provinz« Italiens ist und
    • das Land die Kosten für die Weiterführung des Dienstes übernommen hätte, somit Rom mit der Schließung keine Ersparnis erzielt hat.

    Auf Vorschlag der Abruzzen nutzten nun mehrere Regionen erstmals die Möglichkeit, ein Referendum zu beantragen. Die Regionalparlamente von Basilikata, Kalabrien, Marken, Friaul-Julien, Apulien, Kampanien, Ligurien und Piemont verabschiedeten eine entsprechenden Antrag— und da die Zustimmung von fünf Regionalräten reicht, um eine Volksabstimmung ins Leben zu rufen, konnte der Antrag bereits beim Kassationsgericht hinterlegt werden. Südtirol hat offenbar verlernt, seine Interessen durchzusetzen, fehlen das Land und die Region doch auf der Liste.

    Unbestätigten Schätzungen zufolge soll die pauschale Schließung aller Bezirksgerichte dem Staat gar Mehrausgaben in Höhe von jährlich 30 Millionen Euro verursachen — und nicht eine Ersparnis. Zurückzuführen sei dies etwa auf höhere Mieten in den Hauptorten (Bezirksgerichten wurden Räumlichkeiten häufig kostenlos von den Gemeinden zur Verfügung gestellt), Baumaßnahmen, Personalkosten (einschließlich frühzeitiger Pensionierungen). Höhere Ausgaben für die Bürgerinnen sind dabei noch gar nicht berücksichtigt.

    Cëla enghe: 01 02 03



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  • Am 9. Februar: Mitbestimmung.

    Referendum über das Referendum
    Am zweiten Februarsonntag findet nicht irgendeine Abstimmung statt, sondern das Referendum über die künftige Ausgestaltung der Demokratie im Lande: Wollen sich die Südtiroler mit einer von der SVP allein beschlossenen Regelung abspeisen lassen, deren hohe Hürden nur geringe Mitsprache gestatten? Oder wollen sie sich selbst mit einer Fülle an Kontroll- und Gestaltungsrechten ausstatten, um die Zukunft dieses Landes als aktive und mündige Akteure mitzubestimmen?

    Dreh- und Angelpunkt der Demokratie
    In einer Situation, die von großer politischer Stabilität mit jahrzehntelang unveränderten Mehrheitsverhältnissen geprägt ist, sind direkte Mitbestimmungsrechte umso wichtiger: Damit kann die Bevölkerung punktuell eingreifen, um die Politik in die Schranken zu weisen oder Veränderungen durchzusetzen — weit über das hinaus, was mit einem Kreuzerl im Fünfjahresabstand erreicht werden kann. Auch aus diesem Grund spricht sich für die Ablehnung des SVP-Gesetzes zur Bürgerbeteiligung und für die Ausweitung der direkten Demokratie aus.

    Knapp 18.000 Südtiroler haben diesen Sommer dafür unterschrieben, dass das Referendum vom 9. Februar stattfinden kann.



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