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  • Autonomiepolitischer Neoliberalismus.

    Vor wenigen Tagen berichtete im Artikel »Kronbichlers Freiheit« über die Vorstellungen des grünen Parlamentskandidaten zur Autonomie. Florian Kronbichler spricht sich in einem Interview in der Tageszeitung A. Adige gegen die Ansässigkeitsklausel, den Proporz und jegliche Einschränkung der mehrsprachigen Schule aus.

    Kronbichler dürfte mit diesen Vorstellungen den grünen Mainstream vertreten. Auch im sogenannten Manifest 2019 wird bezüglich Entwicklung der Autonomie außer Abschaffung des Proporzes und Einführung der mehrsprachigen Schule keine Aussage getroffen.
    Wie bekannt, ist auch für eine Gesellschaft, die ohne Proporz auskommt und wo alle Kinder dieselbe, mehrsprachige Schule durchlaufen. Allerdings müssen hierfür die entsprechenden Rahmenbedingungen (tatsächliche Vollautonomie bzw. staatliche Unabhängigkeit) geschaffen werden. Solange Südtirol Teil eines Nationalstaates ist, wird die damit zusammenhängende Logik, ohne entsprechende Leitplanken, über kurz oder lang eine weitgehende Angleichung der sprachlichen und kulturellen Bedingungen Südtirols an eine x-beliebige Provinz des restlichen Staatsgebietes herbeiführen. Schon heute ließen sich unzählige Beispiele anführen, die diese Tendenz bestätigen.

    Die Freiheiten Kronbichlers und vieler Exponenten der Grünen erinnern deshalb an die Freiheiten neoliberaler Wirtschaftsgurus:

    • Umweltstandards: Nicht nötig. Dies regelt der Markt doch am besten. Die KonsumentInnen wollen ja selbst gesunde und gute Produkte.
    • Einspeisegesetz zugunsten Ökostroms. Warum denn? Wenn Solarstrom oder Windstrom entsprechend effizient produziert wird (was dank Einspeisegesetz mittlerweile teils schon der Fall ist) regelt dies doch der Markt und konventionelle Energiequellen, wie Öl, Kohle und Gas werden von alleine verdrängt.
    • Einschränkung des Finanzmarktes. Wozu denn? Unsere Wirtschaft braucht doch die Finanzierung über die Finanzmärkte. Jede Einschränkung würde die Realwirtschaft empfindlich treffen.
    • Frauenquote: Warum dies? Gut ausgebildete Frauen werden überall einen Arbeitsplatz finden. Dies regelt der Markt am besten.

    Die Liste ließe sich ins Unendliche verlängern. Man ersetze »Markt« mit »nationalstaatlicher Logik« um zu verstehen wessen Geistes Kind die Grünen, durchaus auch ungewollt und unbewusst, autonomiepolitisch sind.



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  • Il Corriere sdogana i fascisti.

    Nel suo numero odierno l’edizione sudtirolese del Corriere propone un’intervista di gruppo con quattro candidati alle elezioni politiche espressione della destra «italiana»:

    • Alessandro Urzì (AAnC)
    • Giorgio Holzmann (FdI)
    • Maurizio Puglisi Ghizzi (CPI)
    • Eriprando della Torre di Valsassina (La Destra)

    Nonostante tutti quanti siano riconducibili — chi più, chi meno — all’area post o neofascista, almeno i primi due in varie occasioni hanno tentato, con credibilità variabile, di dissociarsi dal ventennio. Puglisi Ghizzi e della Torre di Valsassina invece appartengono a formazioni di estrema destra che non esitano a dichiararsi di area fascista. I membri di CasaPound, ad esempio, si definiscono fascisti del terzo millennio.

    Proprio per questo fa letteralmente rabbrividire con quanta disinvoltura esponenti politici che si ispirano a una dittatura violenta e totalitaria, vengano intervistati e trattati come membri legittimi e a pieno titolo della vita democratica. Tanto più in una terra come la nostra, nella quale la dittatura ha avuto effetti particolarmente devastanti, non ancora pienamente rimarginati, sulla libertà, la diversità, la convivenza e la coesione sociale.

    Cëla enghe: 01 02



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  • Rechtsdriftende Gondeln.

    Während in Brixen diskutiert wird, ob mit öffentlichen Geldmitteln eine Seilbahnverbindung zwischen der Stadt und ihrem Hausberg, der Plose, hergestellt werden soll, geschieht an der bestehenden Aufstiegsanlage von St. Andrä bergwärts Bedenkliches. So soll laut einem TAZ-Bericht — und wie ich bereits selbst vor Ort konstatieren durfte — Alessandro Marzola, seines Zeichens Geschäftsführer der Plose Ski AG, der Brixner Deutschrockband Frei.Wild zwei Gondeln zur Verfügung gestellt haben. Diese drehen jetzt, nachdem sie im einschlägigen Bandlook umgestaltet und mit Boxen ausgestattet wurden, ihre Runden auf der Plose. Einzige Auflage des Betreibers laut TAZ: »Es muss gut ausschauen. Das tut es«.

    Diese auflagenarme Vereinnahmung ist deshalb nur schwer verdaulich, weil die Brixner Band in Deutschland unter Rechtsextremismusverdacht steht, ein Verdacht, der sich seit Erscheinen ihrer neuen CD Feinde deiner Feinde erhärtet hat. Mit Worten, bei Interviews etwa, versucht die Truppe um den ehemaligen Neonazi Philipp Burger, sich von ihrer Vergangangenheit und den gegenwärtigen Zweifeln zu distanzieren, doch die Taten — bzw. einige ihrer umstrittenen Songtexte — sprechen eine andere Sprache.

    Laut dem deutschen Journalisten Thomas Kuban (Blut muss fließen — Undercover unter Nazis) arbeitet Frei.Wild mit Anspielungen und Andeutungen und bewegt sich zumindest in den Gefilden des Rechtsrock (ff-Interview).

    Indem sie sich bewusst in einer politischen Grauzone aufhält, trägt die Band dazu bei, (ultra)nationalistische Positionen gesellschaftsfähig zu machen.



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  • Kronbichlers Freiheit.

    Wie die Tageszeitung A. Adige in ihrer heutigen Ausgabe berichtet, spricht sich der grüne Parlamentskandidat, Florian Kronbichler, gegen den Proporz, gegen die Ansässigkeitsklausel und gegen jegliche Einschränkung der mehrsprachigen Schule aus. All das sind Positionen, die auch vertritt, jedoch nur im Rahmen der Eigenstaatlichkeit. Als Teil eines Nationalstaates kommt dies der fast vollständigen Abschaffung des Minderheitenschutzes gleich. Kronbichler schlägt auch nicht vor, diese Maßnahmen durch andere, eventuell zeitgemäßere zu ersetzen — vielmehr spricht er von »mehr Freiheit«. Die Freiheit der vollständigen Assimilierung, ein durchaus legitimes Ziel; doch wenn es das ist, was die Grünen wollen, sollen sie es unmissverständlich mitteilen. Was Kronbichler da vorschlägt, ist in Ländern Realität, die allgemein als minderheitenfeindlich bezeichnet werden.

    Natürlich ist der Wunsch nach mehr Freiheit verständlich, doch im derzeitigen institutionellen und politischen Rahmen hätte seine Umsetzung katastrophale Folgen.

    Cëla enghe: 01 02 03 04 05 06 || 01



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  • Unwürdig.
    Quotation

    Mit alten Kommunisten hat [die SVP] das [Koalitionsabkommen] ja geschlossen, oh Schande, und was kommunistisch riecht, kann für uns nicht gut sein. Als die alten Kommunisten des PCI [KPI] für das Statut stimmten, dann waren sie gut, als Prodi und die Kommunisten den Südtirolern alles Mögliche gaben, auch die Energie, der sie sich dann als unwürdig erwiesen, war alles in Ordnung. Nun wir[d] die Anti-Kommunismus-Keule wieder geschwungen.

    Arnold Tribus im Leitartikel der aktuellen Wochenendausgabe der TAZ.

    Schon wieder diese unsägliche, undemokratische Kategorie der Unwürdigkeit und des Sich-Verdienen-Müssens (01 02).

    Was den Kommunismus betrifft, möchte ich die Kritiker des Abkommens zwischen SVP und PD jedoch beruhigen: Der PD ist genauso kommunistisch wie die CDU in Deutschland. Eigentlich befindet er sich eher rechts der Mitte, was die Wirtschafts-, die Sozialpolitik oder gesellschaftliche Fragen angeht. Selbst die SPD, die sich während der letzten Jahre weit von ihren ursprünglich linken Positionen wegbewegt hat, ist wohl deutlich weiter links. Die Kommunismuskeule ist also völlig deplatziert.



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  • Italiani — e stranieri.

    L’edizione di Veci e Bocia, periodico dell’ANA milanese, dedicata all’adunata di Bolzano, è una doccia fredda per chi voleva — voleva — far credere ai sudtirolesi che la manifestazione non avesse nulla di politico o di militare. Ad esempio l’articolo in prima (!) pagina. Alcune perle:

    […] c’era il rischio che [le bandiere tricolori] non venissero esposte per far spazio a quelle del Sud-Tirolo. Invece i bolzanini si sono dimostrati per ciò che sono: italiani prima ancora d’essere sud-tirolesi.

    E dunque il messaggio che è passato è questo. Si diceva inoltre che gli Alpini non avrebbero collegato il nostro territorio al passato bellico, e che invece sarebbero venuti «solamente per festeggiare». Scrive l’autore dell’articolo, Dario Bignami:

    A come Amore: inteso come amore per la Patria Italia per la quale moltissimi alpini, e non solo, diedero la loro vita in questo territorio per difendere i confini nella Prima e nella Seconda Guerra Mondiale.

    Ma tutto questo è nulla se confrontato al contenuto di alcune lettere dei membri ANA, pubblicate senza alcun commento:

    …e là sul confin tien sempre alta la bandiera. Sentinella allerta per il suol nostro italiano dove amor sorride e più benigno irradia il sol”. Così cita l’inno degli Alpini ed è questa l’immagine più bella che mi rimane dell’85a Adunata nazionale degli Alpini. Il sole ha reso la giornata molto piacevole; il panorama del Trentino Alto Adige, luogo difeso e fatto proprio dai nostri Alpini caduti, rendeva ancora più alto il sentimento che ogni Alpino possiede per le bellezze montane.

    In Alto Adige potrebbe sembrare un’eresia ma è stato proprio così: dopo il consueto pranzo con i colleghi della Missione Albatros abbiamo ordinato il dessert locale e ci siamo sentiti rispondere un gelido: “Szkuzate mah è ffinito!” […] La mancanza dello strudel era quasi una conferma ai dubbi alla partenza: “Ci vorrà il passaporto? In dogana ci controlleranno la macchina? Bisognerà dichiarare le bustine di zucchero come a Livigno? Che lingua parlano?” […] Come ai tempi dell’Albatros si passeggiava dubbiosi sul pavé cercando di intravedere se avessero seminato mine antiuomo, guardavamo nel mirino a destra, a sinistra, colpo d’occhio in giù, in su, curiosi in giro e ad un certo punto quel residuo di intelligenza risparmiato dell’acquavite ha partorito la dura sentenza: “Ragazzi, manca il Tricolore!” Manca il Tricolore? In tempo zero Gallino, pancia a terra al passo di leopardo, si ripara dietro un cespuglio, io estraggo il FAL e vado in copertura di Trabono, Morelli sale in torretta su un monumento e apponta l’MG, Palmieri tira fuori il lucido degli anfibi e si mimetizza il viso, Adorni contatta subito il Comando Brigata con l’Iphone e restiamo in attesa, gli altri in movimento tattico presidiano il perimetro. Dopo alcuni attimi brevi ma intensi, in perfetto alfabeto morse Adorni ci comunicava che era tutto a posto. Allarme rientrato: il sacro vessillo nazionale c’era, eccome se c’era. Anche se parevano di più le bandiere dei vucumprà di quelle esposte alle abitazioni, ai balconi e ai lampioni. Triste notarlo, più triste descriverlo. Abbiamo avuto la sensazione che non ci volessero sopportandoci a malapena, sorridendo sotto i baffi e intascando i nostri schei (i danè). Abbiamo percepito l’evidente disagio creato alla sonnecchiosa e teutonica Bolzano, entshuldigung (scusate) Bozen. […] Insomma, come fossimo stati stranieri a casa nostra. Ed è proprio di casa nostra che si deve parlare; in Alto Adige i nostri nonni hanno versato il sangue e lasciato, letteralmente, le penne. Nessuno mi farà cambiare idea: anche quella terra è Italia e per quelli che non si sentono italiani, dico che il problema, se c’è, è solo e solamente loro. Ma veniamo anche alle note positive: il primo raduno in “terra straniera” è andato (come al solito) bene. Nessun danno, nessun disagio, forse qualche zolla di prato non rimessa a posto per sbadataggine e qualche lattina messa sotto e non dentro i cestini solo perché erano pieni. Ma tutto è filato liscio. Adesso che ci siamo fatti le ossa siamo pronti per un altro raduno … all’estero. A … Parigi? Zurigo? Monaco? Londra?


    Cëla enghe:
    01 02 03 04



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  • Grandios eingesteckt.

    Hätte man das [Abstimmungsergebnis zur Wahl des neuen Landesrats] vorab gewusst, wäre sicher ein anderes Ergebnis herausgekommen und zwar schon beim ersten Wahlgang. Dass Schuler die zweite Wahl gar nicht abgewartet hat, war eine Überreaktion. Dann hätten auch alle anderen Landtagsabgeordneten bei der Wahl zum Landesrat die Flinte ins Korn werfen müssen. Schuler muss verstehen, dass man — wenn man austeilt — auch bereit sein muss, einzustecken. Man kann nicht immer nur austeilen. Ich bin mir aber sicher, dass das Ergebnis des ersten Wahlgangs keine konzertierte Aktion war. Jeder hat sich gewundert und niemand wollte dieses Ergebnis.

    Landeshauptmann Luis Durnwalder [Quelle]

    Als hätte es noch eines weiteren Beweises des bizarren Demokratieverständnisses innerhalb der SVP-Spitze bedurft: Der Mangel an Ernsthaftigkeit und das Ausmaß an Respektlosigkeit demokratischen Institutionen gegenüber ist eklatant. Der Chef persönlich gibt unumwunden zu, dass die Wahl eines Landesrates ein Spielchen ist, bei dem es darum geht, Macht zu demonstrieren und eine Entscheidung zum Wohle und im Sinne der Bürger — wenn überhaupt — frühestens an zweiter Stelle kommt. Schuler hat nicht überreagiert, sondern in erfrischender und beeindruckender Art gezeigt, wie man sich einem solchen Spiel entzieht. Dass jemand die Spiele nicht mitspielt und im demokratischen Sinne »normal« reagiert, sind Durnwalder und Co. nicht gewohnt. Schulers Opposition zur Landesregierung damals war hingegen begründet (Stichwort: SEL und der in der Folge aufgedeckte Skandal). Ein Gros der jetzigen SVP-Gegenstimmen waren jedoch nur eine kindische Racheaktion und beruhten nicht auf begründeten Zweifeln, denn sonst hätte man ja im zweiten Wahlgang nicht auf einmal für Schuler stimmen können. Schuler teilt gerne aus — und er hat, wie ich meine, auch grandios eingesteckt, indem er auf das Amt eines Landesrats verzichtete.



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  • Berlusconi, Giornata della Memoria.

    “Il fatto delle leggi razziali è stata la peggiore colpa di un leader, Mussolini, che per tanti altri versi invece aveva fatto bene”. Interviene così il leader del Pdl Silvio Berlusconi, arrivando a sorpresa alla commemorazione della Giornata della Memoria a Milano. Secondo il Cavaliere l’Italia “non ha le stesse responsabilità della Germania” ma “ci fu una connivenza che all’inizio non fu completamente consapevole”. Parole, quelle di Berlusconi, che nel giorno nel quale si ricorda la Shoah sono destinate a far discutere.

    Fonte: la Repubblica

    Cëla enghe: 01 02 03 04 05 06 07 || 01 02



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