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  • Mehrsprachige Schule in Sardinien.

    Francesco Pigliaru, Listenführer des sardischen PD, der am Sonntag, 16.02.2014 die Regionalwahlen in Sardinien mit über 42% gewonnen hat kündigt eine massive Aufwertung des Sardischen an. Das Sardische spielt heute im Schulsystem der zweitgrößten Mittelmeerinsel nur eine untergeordnete Rolle. Pigliaru gab auch zu verstehen, dass das von der Schriftstellerin Michela Murgia angeführte Bündnis, deshalb bei den BürgerInnen nicht angekommen sei, da diese verstanden hätten, dass der PD das eigentliche Herz der Autonomie sei.

    Im sardischen Schulsystem plant man eine kleine Revolution. Das Sardische soll dem Italienischen völlig gleichgestellt werden und zumindest 50% der Fächer sollen in der Sprache der Minderheit unterrichtet werden. Wie dies bewerkstelligt werden soll konnte die Schulbeauftragte des sardischen PD, Frau Cornelu Prugu nicht erläutern. Tatsächlich findet die Lehrerausbildung der sardischen LehrerInnen, die morgen auf Sardisch unterrrichten sollen, auf Italienisch statt. Ein katalanisches Medium unterstrich vor etlichen Monaten, dass es für eine wirksame Kehrtwende zugunsten des Sardischen mittlerweile zu spät sei.

    Trotzdem ist man beim sardischen PD optimistisch. Unterstützt wird man auch vom PD aus Südtirol, der sich in der Vergangenheit regelmäßig für mehrsprachige Schulen in verschiedenen italienischen Regionen eingesetzt hat. So forderte der PD aus Bozen die massive Aufwertung des Sizilianischen auf Sizilien, des Friulanischen im Friaul und des Okzitanischen im Piemont. In Sardinien möchte der PD aus Bozen seiner Schwesterpartei, so wie in Südtirol, ein assymetrisches Schulmodell vorschlagen. Jahrzehntelange zentralstaatlich ausgerichtete Schulpolitik seien verheerend für das Sardische gewesen. Um dies zu korrigieren solle man sich am katalanischen Schulmodell orientieren. Als Brücke könne die kleine katalanische Sprachgemeinschaft in Alghero auf Sardinien dienen. In Zukunft sollen mindestens zwei Drittel aller Fächer auf Sardisch unterrichtet werden. Zudem möchte der PD aus Bozen den Sarden auch im Konsumentenschutz neue Wege schmackhaft machen. Auf Sardinien ist es gängige Praxis, dass Produkte nur auf Italienisch, der Sprache des Nationalstaates, etikettiert werden. Gegen diese Praxis kämpfe man schließlich auch in Bozen. In Zukunft sollte es in Sardinien auch möglich sein Produkte nur auf Sardisch zu etikettieren. Das Ziel solle aber eine flächendeckende mehrsprachige Etikettierung sein.



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  • Zahlungsverkehr: Italien schottet uns ab.

    Das schlägt dem was vom Fass noch übrig ist den Boden aus: Wie Südtirol News (in Berufung auf den Sole 24 ore) berichtet, hat Italien einen 20-prozentigen Steuereinbehalt beschlossen, mit dem jede vom Ausland eingehende Überweisung belastet wird — und das auch noch rückwirkend ab dem 1. Februar. Jeder Bürger, der einen Zahlungseingang verbucht, wird damit als Steuerhinterzieher bzw. Geldwäscher unter Generalverdacht gestellt und es ist seine Aufgabe, dem Staat das Gegenteil zu beweisen — nur dann erhält er die Vorsteuer zurück. Umkehrung der Beweislast nennt man sowas und ist wohl kaum irgendwie rational rechtfertigbar. Kein Land der Eurozone kennt eine derartige Schikane, trotzdem leidet kaum ein Staat derart unter Steuerhinterziehung, wie Italien mit seinen unverhältnismäßigen, drakonischen Maßnahmen.

    Vor einer Woche hatten die Eidgenossen ihre Masseneinwanderungsinitiative gutgeheißen, mit der die Migrationsflüsse nicht etwa gestoppt, sondern Kontingenten unterworfen werden sollen. Dazu mag man stehen wie man will — eindeutig ist jedoch, dass die EU dem Nichtmitglied Schweiz klar und unmissverständlich mitteilte, kein Land könne einseitig eine der europäischen Grundfreiheiten außer Kraft setzen, ohne auch die anderen zu riskieren. Zur Erinnerung: Diese Grundfreiheiten bestehen neben dem freien Personenverkehr aus dem freien Warenverkehr, der Dienstleistungsfreiheit und dem freien Kapitalverkehr, wobei letzterer ausdrücklich die Freiheit des Zahlungsverkehrs umfasst.

    Italien schränkt nun also als EU- und Eurozonenmitglied einseitig und unangemeldet eine der europäischen Grundfreiheiten ein, wodurch die Staatsgrenze auch eine des Geld- und Zahlungsverkehrs wird. Während uns also weisgemacht werden soll, dass es innerhalb der EU keine Grenzen mehr gibt, entsteht hier eine Hürde, die es in dieser Form nicht einmal vor dem österreichischen EU-Beitritt und Schengen gegeben hat. Diesbezüglich fallen wir also um Jahrzehnte zurück und müssen innerhalb unserer Euregio (sic) eine Grenze hinnehmen, die es so in ganz Europa kein zweites Mal gibt. Für die wirtschaftliche Zusammenarbeit und das freie Zusammenleben in unserem regionalen Umfeld ist das eine Katastrophe.

    Bleibt zu hoffen, dass die EU Italien diese — mit Verlaub — bescheuerte Maßnahme untersagt. Gleichzeitig liegt wohl auf der Hand, dass ein unabhängiges Südtirol auf einen derartigen Vorschlag nie kommen würde: Ein Beispiel mehr, wie die Loslösung von Italien nicht die Errichtung neuer Grenzen sondern ein Beitrag zu deren Überwindung sein könnte.

    Nachtrag vom 21. Februar: Italien hat die skandalöse Norm angeblich zurückgenommen.



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  • Lob der Kleinstaaterei.

    Die heutige SZ hat einen Artikel von Björn Finke veröffentlicht, der sich mit den Unabhängigkeitsbewegungen in Europa beschäftigt und in vielen Punkten auf der Linie von ist:

    Entscheidend sind die Interessen der Betroffenen, der Bürger in den Regionen. Welches Staatsgebilde trägt mehr zu Wohlstand und Sicherheit bei, ist näher dran an den Wünschen und Sorgen der Menschen: ein zu gründendes Mini-Land oder der bisherige Staat?

    Vor 40 Jahren wäre die Antwort zugunsten großer Gebiete ausgefallen, heute aber spielen Grenzen keine große Rolle mehr für Firmen, innerhalb der Eurozone gibt es keine Wechselkursschwankungen. Was allerdings im Artikel nicht angemerkt wird, ist, dass Grenzen hinsichtlich Besteuerung, Verwaltung, Justiz und andere unternehmenswichtigen Kenngrößen sehr wohl bestehen.

    Die Nachteile der Kleinstaaterei haben sich in Europa also weitgehend verflüchtigt — bleiben die Vorteile: In kleineren Ländern ist die Regierung oft näher dran an den Bedürfnissen der Menschen, sie kann auf deren Vorlieben besser eingehen. Das ist ja gerade der Grund für die Unabhängigkeitsbewegungen. Viele Bürger in abspaltungswilligen Regionen sehen sich schlecht vertreten in ihrem bisherigen Staat, sie wollen eine andere Politik, wollen ihre eigene kulturelle Identität leben.

    Als Alternative zu den Unabhängigkeitsbewegungen wird der Föderalismus genannt, allerdings bemängelt Finke, dass viele Regionen zwar eigene Parlamente besitzen, diese jedoch kaum Macht haben, deshalb sollten die Zentralregierungen ihnen mehr gewähren.

    Und wenn sich nichts ändert? Verlangt die Mehrheit trotzdem die Abspaltung, sollten sie ihren Willen bekommen. Kleinstaaterei ist nicht schlimm.

    Interessant ist für micht die Argumentationslinie, dass fallende Grenzen geradezu die Unabhängigkeit von Regionen ermöglichen, hierzulande wird immer mit dem Gegenteil argumentiert, dass es ja nicht notwendig ist, unabhängig zu sein, da keine Grenzen mehr bestehen, während gleichzeitig die Nachteile, einem Staat anzugehören, der vor dem Abgrund steht, gewissentlich ignoriert werden. Nicht wenige sprechen sogar von Krieg und Chaos und wollen damit jeden basisdemokratischen Willen im Keim ersticken. Wie wäre es, wenn wirklich mal nüchtern analysiert wird, welche Vor- und Nachteile für ein unabhängiges Südtirol erwachsen, wenn endlich mal ERNSTHAFT argumentiert wird?

    Cëla enghe: 01 02 03 || 01 02



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  • Des einen Freund, des anderen…

    Seit der Bruno-Vespa-Sendung und dem Runden Tisch auf RAI Südtirol könnte man meinen, Südtirol habe keine Freunde mehr; weder südlich von Salurn noch nördlich des Brenners. Alle um uns herum sind neidisch und/oder wollen der Autonomie an den Kragen. Das stimmt aber so überhaupt nicht. Südtirol hat ganz viele Freunde. Laut SVP sind fast alle Freunde Südtirols. Egal ob tot oder lebendig, ob links oder rechts, ob alt oder jung. Alles andere wäre ja auch völlig realitätsfremd und reine Panikmache. Hier der Beweis:

    Mit Edmund Stoiber geht ein bayerischer Ministerpräsident, der ein großer Freund und wertvoller Ansprechpartner für Südtirol gewesen ist.

    — LH Luis Durnwalder, 28. September 2007

    Es ist eine unerhörte Frechheit, wie die FPÖ gegen den früheren ÖVP-Nationalratspräsident und Südtirolfreund Andreas Khol zu Felde zieht.

    — Kammerabg. Siegfried Brugger, 6. Februar 2010

    Hans-Jochen Vogel ist ein großer Freund Südtirols.

    — LH Luis Durnwalder, 20. Juli 2010

    Cossiga hat stets bewiesen, ein Freund Südtirols zu sein.

    — LH Luis Durnwalder, 17. August 2010

    Mit Otto Habsburg verliert Südtirol einen großen Freund.

    — LH Luis Durnwalder, 4. Juli 2011

    Renato Ballardini war ein Südtirol-Freund in schwierigen Jahren.

    — LH Luis Durnwalder, 5. September 2011

    Peter Jankowitsch ist bekannt als besonderer Freund Südtirols.

    — Christoph Gufler, 5. September 2012

    Mit Ministerpräsident Prodi hat die SVP einen Freund und Partner in Rom gehabt, mit dem wesentliche Fortschritte für die Autonomie erzielt werden konnten.

    — Sen. Oskar Peterlini, 27. November 2012

    Bersani hat nicht nur in den Verhandlungsrunden zum Abkommen, sondern bereits zuvor während seiner Zeit als Minister unter der Regierung Prodi bewiesen, ein Kenner und Freund der Südtirol-Autonomie zu sein.

    — Philipp Achammer, 29. Jänner 2013

    Napolitano ist nicht nur ein Kenner und Freund Südtirols, sondern hat oft bewiesen ein Garant unserer Autonomie zu sein.

    — Die SVP-Parlamentarier, 21. April 2013

    Wir kennen Enrico Letta schon seit langem. Er ist ein Freund Südtirols und wir sind froh, dass nach dem Scheitern von Pierluigi Bersani Staatspräsident Napolitano ihm den Auftrag zur Regierungsbildung erteilt hat.

    — LR Richard Theiner, 25. April 2013

    Mit Letta und Bressa gehört Dario Franceschini zu den größten Südtirol-Freunden im Parlament.

    — Senator Karl Zeller, 28. April 2013

    Mit Andreotti hat Südtirol einen Ansprechpartner und einen großen Freund des Landes und der Sonderautonomie verloren.

    — Sen. Karl Zeller, 6. Mai 2013

    Der neue und alte Tiroler Landeshauptmann Platter ist nicht nur ein persönlicher Freund, sondern auch ein Freund des Landes Südtirol.

    — LH Luis Durnwalder, 24. Mai 2013

    Letta hat sich bislang als Freund der Sonderautonomien und verlässlicher Partner erwiesen.

    — Sen. Karl Zeller, 2. Oktober 2013

    Wir freuen uns sehr, dass dem ehemaligen Landeshauptmann von Nordtirol, ausgewiesenem Südtirol-Freund und Förderer der Tiroler Landeseinheit [Wendelin Weingartner] die Ehrenmitgliedschaft der SVP verliehen wird.

    — Forum Heimat der SVP, 6. August 2013

    Pier Luigi Bersani ist ein Unterstützer der Autonomien und ein besonderer Freund Südtirols.

    — LR Richard Theiner, 7. Jänner 2014

    Claudio Abbado war ein großer Freund Südtirols.

    — LR Philipp Achammer, 21. Jänner 2014

    Auch Renzi ist ein Freund Südtirols.

    — LH Arno Kompatscher, 12. Februar 2014

    Auch Matteo Renzi ist ein Freund Südtirols.

    — Kammerabg. Renate Gebhard, 13. Februar 2014

    Der scheidende Premier Letta ist ein großer Freund Südtirols.

    — Sen. Karl Zeller, 14. Februar 2014

    [Datum und Reihenfolge der Veröffentlichung. Fortsetzung der Liste in den Kommentaren]



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  • Garzón per l’autodeterminazione.

    Balthasar Garzón, ex giudice dell’Audiencia Nacional e professore di diritto penale presso l’università Complutense di Madrid, è una vera e propria istituzione della giustizia spagnola. Prima imputò politici spagnoli di primissimo rango per la guerra sporca all’indipendentismo basco, portando alla luce l’atroce terrorismo di stato dei GAL, perseguì senza sconti i terroristi di ETA e chiese l’imputazione dell’ex-dittatore chileno Augusto Pinochet e di membri della dittatura militare argentina per crimini contro l’umanità , ampliando la nozione di diritto internazionale. Indagò nei confronti di alcuni collaboratori del governo statunitense di George W. Bush per i crimini commessi a Guantanámo e chiese la sospensione dell’immunità  parlamentare europea di Silvio Berlusconi. Inoltre, per la prima volta — ignorando un’amnestia generale del periodo della transizione — aprì un’inchiesta sui crimini del franchismo, ordinando anche l’apertura di alcune fosse comuni. Fu bloccato dal Tribunale Supremo spagnolo per eccesso interpretativo, fatto che ebbe un ampio risalto nella stampa internazionale e che provocò la presa di posizione dell’ONU in favore di ulteriori approfondimenti giuridici.

    Intervistato dalla rete pubblica catalana TV3, Garzón ha ora incoraggiato i catalani di proseguire sulla loro strada verso l’autodeterminazione, affermando che una consultazione popolare sull’indipendenza sarebbe un atto chiaramente politico e quindi non perseguibile legalmente. I catalani avrebbero tutto il diritto di pronunciarsi su una questione contemplata dal diritto internazionale, secondo Garzón.

    Sostanzialmente questa sua interpretazione è molto simile a quella espressa da una trentina di giudici e magistrati catalani in un manifesto a favore del diritto all’autodeterminazione.

    Cëla enghe: 01 02



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  • Sport, solita presa in ostaggio.

    Puntuale come un orologio (svizzero) in occasione di eventi internazionali che vedano la partecipazione di atleti sudtirolesi parte la loro presa in ostaggio in senso nazionale e nazionalista: pur rappresentando oltre il 40% della squadra olimpica («nazionale»!), lo spirito accentratore e assimilatore la fa da padrona — italiani come tutti gli altri, senza possibilità di scelta o sfumature. Solo i nomi e i cognomi, se tedeschi (ma molto meno se ladini o italiani) rendono intuibile la reale pluralità, del resto ben nascosta dalle uniformi, le tute e le bandiere. Ma d’altro canto un nome un po’ diverso dà anche adito al dubbio e, dunque, a maggior ragione necessita di una dimostrazione di italianità.

    Imparata la lezione di Torino, quando Plankensteiner e Haselrieder furono esposti alla gogna mediatica per non saper cantare l’inno italiano, la presa in ostaggio continua con toni più o meno pacati, ma non meno rivelatori. Lo sfottò di Fiorello indirizzato ad Armin Zöggeler per via del suo nome, seguito a ruota da un quotidiano liberale e di sinistra come la Repubblica, che ai sudtirolesi concede un «ja» ed i cognomi con «le acca e le zeta», ma solo perché in cambio «ja, sono italiani».

    E nel frattempo il Landtag sudtirolese boccia la proposta di concedere agli atleti della nostra terra almeno la possibilità di optare — liberamente, e quindi senza sostituire una presa in ostaggio con un’altra — per il servizio provinciale, invece di essere costretti a militare nei gruppi dell’esercito, della Finanza o dei Carabinieri. Per tutta risposta il consigliere Alessandro Urzì in modo liberale e democratico minaccia, addirittura, di presentare un esposto alla magistratura per vilipendio.

    Tutto questo mentre in varie realtà d’Europa le squadre territoriali sono ormai consolidate: la Scozia e il Galles partecipano alle competizioni calcistiche o di rugby con i propri colori, le isole Faroer e la Groenlandia sono sportivamente (quasi) indipendenti dalla Danimarca, e la Catalogna gareggia con proprie squadre in molti sport considerati minori, spesso anche contro la volontà di Madrid.

    Cëla enghe: 01 02 03 04 05 06 | 07 || 01 02 03 04



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  • Richter für die Selbstbestimmung.

    Rund dreißig katalanische Richter und Staatsanwälte, Beamte des spanischen Staates, haben sich mit einem Manifest an die Öffentlichkeit gewandt: Sie stellen darin fest, dass ein Selbstbestimmungsreferendum auch in Spanien nicht illegal sein könne. Politisch wollten sie sich einer Einmischung enthalten, doch aus juristischer Sicht sähen sie sich dazu veranlasst, der weit verbreiteten Auffassung, dass die spanische Verfassung eine Abstimmung über eine Zukunft des Landes verbiete, zu widersprechen. Zwar sehe der Wortlaut des Verfassungstextes — wie in Italien — die Unteilbarkeit des Staates vor, das Grundgesetz beziehe sich jedoch in seinen Grundprinzipien ausdrücklich auch auf die allgemeinen Menschenrechte, die die Selbstbestimmung einschließen. Aus juristischer Sicht sei es nicht ausreichend, sich nur in Grundzügen auf die Menschenrechte zu beziehen und diese nach eigenem Gutdünken in nationales Recht zu gießen — auch das politische Handeln müsse vom Prinzip geleitet werden, die Ausübung eines Menschenrechts zu ermöglichen. Die Verfassung sei nicht nur als »sakraler Text« zu betrachten, sondern als dynamischer und lebendiger Bestandteil des Rechts. Ausdrücklich beziehen sich die katalanischen Richter und Staatsanwälte auf den Entscheid des kanadischen Verfassungsgerichts, das in Zusammenhang mit den Unabhängigkeitbestrebungen Québecs grundsätzlich befunden hatte, dass das Selbstbestimmungsrecht nicht nur im Fall von gewaltsamer Besetzung und Unterdrückung zur Anwendung komme.

    Die nationale Andersartigkeit, die seinerzeit eine Autonomie für Katalonien im spanischen Staatsverband gerechtfertigt habe, sowie der weitverbreitete Wunsch der Bevölkerung, eine Abstimmung abzuhalten, seien wichtige Voraussetzungen für die Anerkennung des Rechts auf Selbstbestimmung.

    Cëla enghe: 01 02 03 04



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