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  • Einsatz für mehr Transparenz.

    Während einer eigens einberufenen Pressekonferenz haben die Südtiroler Grünen gestern angekündigt, vor dem Verwaltungsgericht Klage gegen die Landesregierung und die SEL AG erheben zu wollen. Sowohl die Exekutive als auch die Landesenergiegesellschaft (die sich zu 100 Prozent in öffentlicher Hand befindet) hatten sich wiederholt geweigert, dem Landtag wesentliche Informationen über Verträge mit den Energieriesen Enel und Edison zugänglich zu machen. Mit ihrer Forderung nach Offenlegung waren die grünen Landtagsabgeordneten Riccardo Dello Sbarba und Hans Heiss zuvor mehrmals abgeblitzt. Dadurch wird die demokratische Kontrollfunktion des Landesparlaments über die Nutzung des öffentlichen Gutes Wasserkraft deutlich eingeschränkt. Das diesbezügliche Recht soll nun gerichtlich erstritten werden.

    Ein unmissverständliches politisches Signal sandten auch die Landtagsabgeordneten Schuler und Noggler (beide SVP) aus, die sich an der Pressekonferenz der Grünen beteiligten — um ihre volle Unterstützung für den Rekurs kundzutun. Die beiden »Abweichler« hatten sich bereits in der Vergangenheit ausdrücklich für mehr Transparenz in dieser Angelegenheit eingesetzt und scheuen im Sinne dieses Prinzips (lobenswerterweise) auch nicht davor zurück, mit der Opposition gemeinsame Sache zu machen.

    schließt sich der grünen Forderung nach Offenlegung der Verträge und aller weiteren Details an. Den juristischen Aspekt wird das Gericht zu prüfen haben. Politisch ist aber in jedem Fall inakzeptabel, dass die öffentliche Energiegewinnung ominösen Geheimhaltungsklauseln unterworfen wird, die auch gegenüber dem Landtag Bestand haben sollen.

    Cëla enghe: 01



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  • Toponomastica, si riparte.

    Negli ultimi giorni è ritornato alla ribalta il tema della toponomastica di montagna, con alcuni elementi di novità che vorrei enumerare e sottoporre a discussione:

    Il dialogo tra AVS e CAI. Su pressione del Governo Sudtirolese, e più concretamente degli assessori Berger e Tommasini, i due club alpini stanno cercando un compromesso che metta tutti d’accordo. Se ovviamente saluto la via del dialogo, osserverò con una sana dose di scetticismo se il primato rimarrà della politica oppure se si metterà tutto in mano ai privati. Il nostro Governo deve finalmente assumersi le responsabilità che gli competono.

    L’interpretazione del governo centrale.
    Il deputato pseudomoderato Giorgio Holzmann (PDL) non ha resistito ed ha interpellato il ministro Fitto. In quanto a prevedibilità, Holzmann avrebbe anche potuto chiedere a sé stesso, con risultati molto simili. L’aberrante risposta del ministro: Va tradotto tutto. Il che significherebbe portare avanti ad æternum l’opera di falsificazione messa in opera dal fascismo.

    La posizione di Riccardo dello Sbarba (Verdi).
    Assieme a Donato Seppi (Unitalia) esautora il governo provinciale e si schiera a favore della toponomastica bilingue senza se e senza ma, fino all’ultimo maso e fino all’ultimo ruscello di montagna. Assunzione acritica del prontuario tolomeiano, lettura à la lettre dello Statuto.

    L’avvertimento dell’assessore Roberto Bizzo. Unica posizione di buonsenso e degna di nota, quella dell’assessore pd: va bene tradurre, ma fermiamoci davanti ai nomi propri. «Non confondiamo bilinguismo con ‘binomismo’». Che io sappia, è il primo politico «italiano» ad esprimere pubblicamente questo concetto tanto semplice e logico. Complimenti, ottimo!

    In tutto il dibattito mi mancano però altri due aspetti:

    L’intenzione. Domanda fondamentale, che va considerata nell’interpretare leggi e trattati: Qual’era la volontà del legislatore¹ o (nel caso del trattato di Parigi) degli autori del documento? Bene, qui sembra evidente che lo Statuto abbia voluto riappacificare i tre gruppi linguistici, reintroducendo la toponomastica tedesca — ma in nessun caso la volontà era quella di far portate avanti l’opera di Tolomei, che aveva intenti chiaramente falsificatori, oltre che di snazionalizzazione.

    I risultati elettorali. La toponomastica è stata un tema politico e mediatico importantissimo negli ultimi mesi, ma nessuno dei partiti che ha difeso posizioni intransigenti ne ha tratto benefici alle ultime comunali. Né il centrodestra italiano (dove semmai è cresciuta la Lega Nord, che non si è mai espressa con forza su questo tema), né i Verdi, né tantomeno Sinistra Ecologia e Libertà di Guido Margheri, autore degli esposti alla magistratura contro l’AVS.

    ¹) Nell’applicare la legge non si può ad essa attribuire altro senso che quello fatto palese dal significato proprio delle parole secondo la connessione di esse, e dalla intenzione del legislatore.
    Se una controversia non può essere decisa con una precisa disposizione, si ha riguardo alle disposizioni che regolano casi simili o materie analoghe; se il caso rimane ancora dubbio, si decide secondo i principi generali dell’ordinamento giuridico dello Stato.

    (Art.12 delle “Disposizioni sulla legge in generale” estratto dal Codice Civile, aggiornato al settembre 2009; sottolineatura: )



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  • Adéu, Espanya?

    Der öffentlich-rechtliche katalanische Hauptsender TV3 hat gestern zur Hauptsendezeit einen offen »independentistischen« Dokumentarfilm (Adéu, Espanya?) ausgestrahlt und damit die höchsten Zuschauerzahlen (23,8% Share) des gesamten Jahres erzielt. Leider wäre es hierzulande — egal wie man zu diesem Film steht — wohl undenkbar, eine solche Produktion im Sender Bozen zu sehen.

    Dort hat sich der Sender gegen die Einwände zentralistischer Parteien durchgesetzt, die den Film als »gut, aber nur für eine kleine Minderheit [der Bevölkerung] von Interesse« bezeichnet hatten. Durch den Publikumserfolg wurden sie eines besseren belehrt.

    präsentiert den Film hier — via TV3 — in voller Länge. Er kann in Bildschirmgröße angezeigt werden; ein Klick auf das Ohr-Symbol blendet Untertitel in katalanischer Sprache ein, was auch Südtirolerinnen mit durchschnittlichen Italienischkenntnissen ermöglichen sollte, den Inhalt zu verstehen.



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  • Ladinische Fahrpläne sind da.

    Orar ladin.

    Wie von gefordert und vom Landeshauptmann versprochen, sind jetzt die neuen Fahrpläne des ÖV auch auf Ladinisch erschienen. Zwar noch mit den Macken, die ich bereits hier beschrieben hatte, aber immerhin: ein erster Schritt ist getan! Endlich!

    Ich gratuliere dem Mobilitätsressort für die geleistete Arbeit!

    Die neuen Fahrpläne können hier bereits heruntergeladen werden.



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  • Öko|sozial|demokratisches Vakuum.

    Als Befürworter einer sozialdemokratischen, ökologischen und linksliberalen* Politik möchte ich hiermit nach fünf Jahren Blogerfahrung einmal mehr mein Unbehagen über die etablierten Linksparteien und ihre allseits bekannten Berührungsängste äußern.

    Bei den soeben stattgefundenen Gemeinderatswahlen habe ich mich zum allerersten Mal in meinem Leben dazu veranlasst gesehen, einen weißen Stimmzettel abzugeben, weil ich mich von keiner angetretenen Partei vertreten gefühlt hätte. Ich habe in Brixen gewählt.

    Bis hierhin ist das mein Problem. Das miserable, wenngleich schöngeredete Gesamtergebnis der Grünen Bürgerliste in Brixen — und (mit Ausnahme Merans) der Grünen im Allgemeinen — ist jedoch ein Problem der mittelinken Parteien insgesamt. Und eines der ökologischen und sozialen Wählerschaft, die sich in den Grünen nicht mehr wiedererkennt.

    Das Problem der etablierten Linksgrünen oder Grünlinken in Südtirol — und dazu zählt ein mehr oder minder kompaktes Netzwerk aus Politikern, Intellektuellen, Führungspersönlichkeiten und Medien — sind gar nicht ihre überholten und schubladenhaften Positionen, sondern vielfach ihre ausufernde Borniertheit. Indem sie immer bestimmter den Alleinvertetungsanspruch und die Deutungshoheit darüber erheben, was in Südtirol links ist und was nicht, manövrieren sie nicht nur sich selbst, sondern das gesamte alternative Parteienspektrum (einschließlich seiner potentiellen Wählerschaft) ins gesellschaftliche und politische Abseits. Interne, aber auch externe Erneuerungsimpulse, alternative Vorstöße und Projekte werden nicht etwa einer ergebnisoffenen, konstruktiven Auseinandersetzung zugeführt, sondern größtenteils aufgrund ideologischer Voreingenommenheit konsequent unterbunden.

    Wie ich schon an anderer Stelle geschrieben habe, konnte sich nur auf Gemeindeebene — und auch dort vor allem in den Landgemeinden — mit den Bürgerlisten eine relativ neue, offene und innovative Alternative bestätigen, die vielfach ebenfalls links der Mitte anzusiedeln ist. Dieses Potential zu binden und landesweit zu organisieren, damit es auch in der Landespolitik zur Geltung kommt, wäre derzeit die wohl spannendste Aufgabe einer öko|sozial|demokratischen Kraft.

    Die Grünen haben es 2008 über die Abkürzung versucht, die Bürgerlisten zu kooptieren und vor ihren Karren zu spannen — mit der durchschaubaren Absicht, sich die Sysiphosarbeit (Parteiarbeit vor Ort) zu ersparen, wie sie etwa die Freiheitlichen geleistet haben. Eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den Instanzen der Bürgerlisten hat jedoch nicht stattgefunden. Die Folgen sind bekannt: Die Wählerinnen haben sich nicht täuschen lassen, Grüne und Bürgerlisten konnten gemeinsam nicht so viele Vertreter in den Landtag entsenden wie die Grünen zuvor alleine, die Zusammenarbeit wurde aufgekündigt.

    Bei den Gemeindewahlen sind die Grünen nur noch in den Städten angetreten, das Bürgerlistenpotenzial entfaltet sich auf kommunaler Ebene wieder frei. Für die Grünen ist dies eine Niederlage, aber die öko|sozial|demokratisch gesinnte Wählerschaft kann sich bei Landtags-, Parlaments- und Europawahlen wieder auf ein Vakuum gefasst machen, wenn es nicht zu einer Kursänderung kommt.

    *) was partout nicht mit »wirtschaftsliberal« zu verwechseln ist



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  • Italien schafft es immer.
    Quotation

    (lacht) Nein, seit ich ein kleines Kind bin, heißt es immer: Der Staat packt es nicht mehr lange. Aber dann packt er es doch immer wieder.

    Senatorin Helga Thaler Außerhofer (SVP) im gestrigen Tageszeitungs-Interview auf die Frage, ob Italien vor dem Staatsbankrott stehe.



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  • Eigener Strichcode.

    Strichcode.Es ist wieder einmal erstaunlich, in welch kleinste Details die Katalaninnen mit der Vorbereitung einer Staatsbildung vordringen. Nachdem sie entgegen aller bis dahin gültigen Regeln ein eigenes Internetsuffix (.cat) erreicht haben, verfügen sie nun auch über einen eigenen »nationalen« Identifikationscode bei Strichcodes (Barcodes). Die erst im Februar gegründete Associació Catalana del Codi de Barres (ACCB) hat es in kürzester Zeit geschafft, neben der Nummer 84 (für spanische Produkte) die Nummer 15 (ab jetzt für Produkte aus Katalonien) zu registrieren. Die Nummer 15 war eine der letzten freien IDs im GS1-System, welches die Zusammensetzung von Strichcodes reglementiert. Laut ACCB hat die gesamte Registrierung EUR 298,– gekostet und war somit ein regelrechtes Schnäppchen. Der Verein wird fortan die Vergabe verwalten und die dazugehörigen Dienstleistungen anbieten.



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  • Steuerhoheit — schon geplatzt?

    Wenige Monate nach Abschluss eines Abkömmchens, das von Medien und Politik als Steuerhoheit (oder erster Schritt dorthin) gefeiert wurde, droht diese Blase auch schon zu platzen. Denn angeblich respektiert das jetzt aufgelegte Sparpaket der Zentralregierung den Inhalt des sogenannten Mailänder Abkommens nicht. Dadurch wird deutlich, wer am längeren Hebel sitzt: Das Abkommen zwischen Staat und Land hat für Rom nämlich nicht wirklich bindenden Charakter, verfassungsmäßige Rechte erwachsen Südtirol daraus womöglich nicht.

    Es ist aber keine mittel- oder langfristige Planung möglich, wenn unser Land nach wie vor von den Launen des Zentralstaats abhängig bleibt. Wollen wir also für uns selbst verantwortlich sein und unsere Finanzen selbst in die Hand nehmen, muss die Volksverdummung durch vorgetäuschte neue Zuständigkeiten endlich aufhören — wir brauchen eine echte, vollständige und grundgesetzlich geschützte Steuerhoheit!



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