Autonomer Strafvollzug gefordert.

Ohne Gegenstimme wurde neulich vom Regionalrat ein Beschlussantrag der Südtiroler Grünen angenommen, demzufolge Südtirol-Trentino die Zuständigkeit für Gerichtswesen und Strafvollzug übertragen werden sollte.

Derzeit sind die Haftanstalten in den beiden Ländern einer einschlägigen staatlichen Verwaltungsbehörde mit Sitz in Padua unterstellt, die für das gesamte nordöstliche Staatsgebiet — also neben Südtirol-Trentino auch Venetien und Friaul-Julisch Venetien — zuständig ist.

Auch um die vorgeschriebene Zweisprachigkeit dürfte es folglich nicht gut bestellt sein.

Konkret möchte der Regionalrat die Verantwortung für den Strafvollzug, die Gesundheitsversorgung, die Arbeit im inneren und außerhalb der Haftanstalten, die Berufsbildung der Gefangenen sowie für das Personal übernehmen.

Wie Riccardo Dello Sbarba (Grüne) betont, könnten die autonomen Länder effizienter in die Wiedereingliederung und Resozialisierung von Gefangenen eingreifen. Dies diene auch der Vorbeugung von Wiederholungstaten und verbessere das allgemeine Sicherheitsgefühl.

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Chi di razzismo ferisce… di razzismo perisce?

È quel tipo di ironia della sorte — ironia amarissima — di cui si farebbe volentieri a meno. Ma che mette in evidenza, se ce ne fosse bisogno, l’incommensurabile stupidità del razzismo.

Riferisce l’Arizona Capitol Times che sostenitrici del presidente americano Donald Trump giovedì scorso stavano protestando davanti al parlamento di Phoenix, quando avrebbero iniziato a importunare le persone che per caso passavano di lì. Coloro che erano «di carnagione bianca» venivano interrogate circa la loro posizione sull’immigrazione clandestina, mentre coloro che erano «di carnagione scura», secondo l’insindacabile opinione delle astanti, venivano insultate e invitate a lasciare gli Stati Uniti.

Un simile trattamento sarebbe stato riservato anche al deputato democratico Eric Descheenie, avvicinatosi al gruppo — oltrettutto armato — di contestatrici per difendere un ragazzo oggetto delle loro attenzioni.

Tuttavia Descheenie, di carnagione scura, anche lui identificato come potenziale clandestino, non solo non è un immigrato (tantomeno clandestino), ma appartiene al gruppo indigeno dei Navajos. Se dunque qualcuno avesse avuto il diritto di essere ritenuto «a casa sua» era proprio lui — mentre chi lo stava offendendo con ogni probabilità discende da immigrati e colonizzatori europei.

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VfG erschwert Wiederwahl von Puigdemont.

Am vergangenen Donnerstag hatte der neugewählte Präsident des katalanischen Parlaments, Roger Torrent (ERC), für Dienstag den 30. Jänner um 15.00 Uhr eine Plenarsitzung anberaumt, in deren Rahmen der Präsident der Generalitat hätte gewählt werden sollen. Einziger Kandidat — die Ernennung obliegt den Fraktionen — war der im Herbst von Madrid abgesetzte Carles Puigdemont.

Das Madrider Kabinett, das Puigdemont (wohl in der Hoffnung, er würde nicht wiedergewählt) nach der Auflösung seiner Regierung ausdrücklich aufgefordert hatte, bei der Regionalwahl vom 21. Dezember anzutreten, beschloss am Freitag, seine mögliche Ernennung präventiv vor dem Verfassungsgericht (VfG) anzufechten. Der Staatsrat, der ein zwingendes — jedoch nicht bindendes — Rechtsgutachten abgeben muss, entschied einstimmig, dass es für die Anfechtung keine juristische Grundlage gibt. Doch davon ließ sich Rajoy nicht beeindrucken und schritt dennoch zum VfG.

Dieses gilt als parteiisch und fällte gestern einen absolut erstaunlichen Entscheid: Obschon sie die Forderung der spanischen Regierung nach Aufhebung der Plenarsitzung abwiesen, machten die Richterinnen dem derzeit in Brüssel lebenden Puigdemont — ad personam — Vorschriften, die eine Wahl ohne seine physische Anwesenheit ausschließen.

Beim Betreten spanischen Bodens droht Puigdemont jedoch die sofortige Verhaftung. Madrid hat deswegen gar die Grenzkontrollen verschärfen lassen — seine Ergreifung vor der etwaigen Angelobung wurde nämlich als vorrangig eingestuft, obschon umstritten ist, inwieweit ihn die Immunität des Präsidentenamts vor dem Zugriff der Gerichte schützen würde.

Joaquín Urias, Professor für Verfassungsrecht und ehemaliger Jurist am VfG, wies nun öffentlich darauf hin, dass die Verfassungsrichterinnen weder im allgemeinen noch im speziellen das Recht gehabt hätten, eine derartige Entscheidung zu fällen und kritisierte dies als Schaden für den Rechtsstaat. Im allgemeinen sei der Erlass solcher Vorschriften nicht die Aufgabe des VfGs und im konkreten Fall erst gar nicht, weil die gestrige Sitzung nur dazu hätte dienen sollen und dürfen, über die Zulässigkeit des Rekurses zu befinden.

Den Charakter des VfG als »Richter der Gesetze« hatte die PP schon 2015 pervertiert, indem sie ihm per Ad-hoc-Reform direkte Maßnahmen zulasten von Einzelpersonen gestattete.

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Wir. Heute! Morgen! Europa.
Minderheiten und Autonomien im europäischen Kontext

Zwischen Mittwoch 21. und Sonntag 25. Februar 2018 bringen die Vereinigten Bühnen Bozen ein Stück von Alexander Kratzer über Minderheiten in Europa ins Bozner Stadttheater.

Wie steht eine Bewohnerin mit Migrationshintergrund der Åland-Inseln zur EU, was bedeutet Identität für einen Pfarrer aus Friaul, welcher Kultur fühlt sich eine ungarische Köchin aus Rumänien zugehörig und was hält ein Kilt-Träger aus Schottland vom Brexit? Diese und andere Fragen haben die Theatermacher von WIR. HEUTE! MORGEN! EUROPA.” auf ihrer Recherche-Reise quer durch Europa über 80 Menschen aus zehn Regionen bzw. Minderheitengebieten gestellt und dabei tiefe Einblicke in ihre Lebensweise bekommen. Zehn Personen sind unserer Einladung gefolgt und werden im Rahmen des diesjährigen Dokutheaterprojekts, das sich erstmals mit Fragen der europäischen Zeitgeschichte beschäftigt, an fünf Abenden im Februar live auf der großen Bühne des Stadttheaters stehen und Einblick in ihr Leben geben. Durch den Fokus auf das zutiefst Menschliche, und nicht auf rein politische Fragestellungen, dürfen Sie sich auf einen sehr bewegenden Theaterabend freuen, bei dem Fragen nach der Vielfältigkeit der Kulturen in Europa, den Minderheitenschutz und der Zukunft von Autonomien in einen größeren Kontext gehoben und zum Nachdenken über das Zusammenleben in Südtirol und in Europa angeregt werden.

Regie Alexander Kratzer, Komposition Markus Kraler, Andreas Schett (Franui), Bühne Luis Graninger, Video Mike Ramsauer, Licht Micha Beyermann, Dramaturgie Elisabeth Thaler, Ina Tartler, Beratung Thomas Benedikter, Lucio Giudiceandrea, Günther Rautz, mit Bürger*Innen aus Südtirol & Europa, Cittadini Sudtirolesi & Europei
Mit dabei sind weiters der Südtiroler Markus Warasin, Mitglied des Kabinetts von EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani, die Wiener Puppenspielerin Manuela Linshalm und die Musicbanda Franui.

Die zehn Regionen und Minderheiten sind:

  • Åland
  • Schottland
  • Deutsche Gemeinschaft in Belgien
  • Friaul-Julisch Venetien
  • Korsika
  • Ungarische Minderheit in Rumänien
  • Roma in Rumänien
  • Türkische Minderheit in Griechenland
  • Katalonien
  • Estland

Alexander Kratzer lebt als Regisseur und Autor in Innsbruck und Bozen. Engagements am Theater Phönix Linz, Tiroler Landestheater, Schauspielhaus Salzburg, Theater des Kindes Linz, Stadttheater Bruneck, Theater an der Effingerstrasse Bern, Theater Baden Baden. An den Vereinigten Bühnen Bozen inszenierte er zuletzt „Option. Spuren der Erinnerung“, „Michael Kohlhaas“, „Bombenjahre“ sowie die Uraufführung „antimortina“.

musicbanda franui Die Musiker von Franui aus Osttirol sind europaweit bei bedeutenden Festivals und Konzertveranstaltern regelmäßig zu Gast. Neben ihrer Konzerttätigkeit realisierten sie Musiktheaterprojekte, u.a. am Wiener Burgtheater und bei den Salzburger Festspielen. An den Vereinigten Bühnen Bozen spielten sie 2014 in „Option. Spuren der Erinnerung“ und 2016 in „Bombenjahre“.

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ff mit Leseschwäche und Verständnisproblemen.

In seinem manchmal freiwillig und manchmal unfreiwillig humorig gestalteten “Brief an unsere Leser” kritisiert das Wochenmagazin ff – wie auch bereits zuvor – einen Vorstoß des STF-Landtagsabgeordneten Bernhard Zimmerhofer. Das Problem ist nur, dass die ff es in dieser Glosse fertig bringt, in einem an kritikwürdigen Passagen nicht gerade armen Pressetext – Zimmerhofer möchte nämlich identitär-ideologische Vereinnahmung mit identitär-ideologischer Vereinnahmung bekämpfen – ausgerechnet Aspekte zu kritisieren, die nicht kritisierenswert bzw. sogar inexistent sind.

Nun ja, Sie spielen damit auf die Aussagen unserer Biathletin Dorothea Wierer an, ohne dass Sie sich trauen, ihren Namen auszusprechen. Ganz schön feige. Was aber noch impertinenter ist, dass Sie sich herausnehmen, im Namen aller Südtiroler zu sprechen. Diese Freiheit gehört eingeschränkt.

Zum einen findet sich in Zimmerhofers Text keine Aussage, in der er explizit im Namen aller Südtiroler spricht (er verwendet höchstens – wie die ff auch – ein kollektives “unser”) und zum anderen ist es die ureigenste Aufgabe eines Politikers, eines Landtagsabgeordneten zumal, gesellschaftliche Vorgänge zu beobachten und daraus politische Forderungen abzuleiten, in der Hoffnung, dass sie eine demokratische Mehrheit finden. Und genau das tut Zimmerhofer. Inhalt und Qualität der Forderung tun dabei nichts zur Sache. Mit einer wie auch immer gearteten, unterstellten impertinenten Vereinnahmung aller Südtiroler hat das nichts zu tun.

Des weiteren wird kritisiert, dass Zimmerhofer Wierer nicht nennt – deren Aussagen ganz nebenbei Chauvinismus in Reinkultur und sehr wohl Vereinnahmung der Südtiroler entgegen statistisch belegbarer Fakten sind.

La mia passione è tutta italiana, sin dal cuore tricolore che ho messo sul fucile. Non vorrei essere mai rigida come una tedesca. Molti pensano che noi altoatesini non ci sentiamo italiani. Macché.

Auch diesbezüglich ist Zimmerhofer nichts vorzuwerfen. Es ist nicht Aufgabe eines Politikers, Einzelpersonen an den Pranger zu stellen, sondern von reiner Anlassgesetzgebung losgelöste, allgemein gültige Regeln zu erdenken. Eine Stigmatisierung Einzelner wäre in diesem Prozess zutiefst unangebracht und kontraproduktiv.

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Oh, Maria!
Aus dem BBD-Archiv

Neben Gianclaudio Bressa wird nun also nicht Graziano Delrio, sondern Maria Elena Boschi in Südtirol kandidieren. Mit dem Segen der Edelweißpartei.

Die Skandale, in die sie auf Staatsebene verwickelt ist und war, dürften bekannt sein. Doch wie schon für Bressa habe nun ich auch für Boschi das -Archiv bemüht:

  • Im Kabinett von Matteo Renzi war sie Ministerin für Verfassungsreformen — und damit federführend für die Vorlage verantwortlich, die Italien eine deutliche Zentralisierung beschert hätte, wenn sie von der Bevölkerung nicht abgeschmettert worden wäre.
  • Noch vor rund drei Jahren hielt Boschi (als Ministerin!) in Florenz ein leidenschaftliches Plädoyer für die Abschaffung der Autonomien. Dass sie nun von der SVP den Südtirolerinnen vorgesetzt wird, ist an Dreistigkeit und Selbstverleugnung wohl kaum noch zu überbieten.
  • Als sich Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) geweigert hatte, den Eintritt Italiens in den ersten Weltkrieg durch Hissen der Staatsflagge zu feiern, machte dies der unverwüstbare Bruno Vespa in seiner TV-Sendung zum Thema. Die nunmehrige SVP-Kandidatin Maria Elena Boschi kritisierte die Südtiroler Weigerung — unisono mit Rechtsaußen Giorgia Meloni (FdI) — heftig und führte an, dass wir doch alle »zuallererst Italiener« seien.
  • Dafür aber ging die Ministerin so kreativ mit öffentlichen Geldern um, dass sie Karl Zeller (SVP) und seine Freundesfreunderl — stets im öffentlichen Interesse! — mit Millionenbeträgen zufriedenzustellen vermochte. So erzählte es ein stolzer Zeller der Tageszeitung, und das wird man doch wohl noch mit einer Kandidatur belohnen dürfen.

Ob Südtirols Wählerinnen aus Liebe zu einer immer dreisteren Volkspartei auch diese Riesenkröte schlucken werden?

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Die intellektuelle Faulheit heutiger Debatten.
Quotation 439

Wir brauchen um jeden Preis schlimmstmögliche Gegner in politisch letztentscheidenden Konflikten, um öffentlich mehr Gehör finden (sic!). Und wir nennen den entsprechenden Krawall dann auch noch „Beitrag zur Demokratie“. Was dabei für Politik gehalten wird, ist aber nur Moral. Deswegen muss auch bei keinem Angriff auf die andere, verachtete Seite auch nur gefragt werden, wer da steht, wie viele da stehen, was sie gesagt haben, was sie tun und was der Kern dessen sein könnte, was sie meinen. Von der Frage nach Tatsachen ganz zu schweigen. Man schenkt sich Gedanken und Erkenntnisse zugunsten von Gefühlen und Meinungen, weil gar nicht diskutiert werden soll, sondern weil es unter vorgeblichem Interesse an Auseinandersetzung nur darum geht, sich zu Teilnehmern einer Schlacht in historischen Kostümen aufzublasen. […] Wenn der Eindruck nicht täuscht, fällt gerade vielen zur Gesellschaft, in der wir leben, so wenig ein, dass sie dankbar für jede Möglichkeit sind, alte Schlachten zumindest rhetorisch nachzustellen. Die Tatsächlichkeiten sozialen Elends in dieser Gesellschaft, die wirklichen Toten, die Opfer von Rechtsverletzungen, sind dafür dann nur Material und Anlass, wütend zu sein und Bescheid zu wissen, wer am Unglück Schuld trägt. Dieses Bescheidwissen macht sich keine Arbeit, denn nichts ist leichter als Meinen und in moralischer Absicht mitzuteilen, die anderen seien doch wirklich das Letzte, so gehe es doch bestimmt nicht weiter, solche Leute wolle doch niemand, der guten Herzens sei, zu Nachbarn. Diese Art von Moral ist wie die Nostalgie eine Form der intellektuellen Faulheit.

FAZ-Herausgeber Jürgen Kaube in einem (überaus lesenswerten) Kommentar zur politischen Dialektik.

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Der ‘Südtiroler’ Kandidat Gianclaudio Bressa.
Aus dem BBD-Archiv

Der PD von Matteo Renzi wird hierzulande — zumindest an »wählbarer Stelle« — wie es scheint keine Kandidatinnen aus Südtirol aufstellen, sondern auf Geheiß der römischen Zentrale irgendwelche Größen der Staatspartei, die sich (dank Unterstützung der SVP) eine sichere Wiederwahl erhoffen. Während wir noch auf eine Entscheidung zwischen Graziano Delrio und Maria Elena Boschi warten, gilt Gianclaudio Bressa inzwischen als gesetzt.

Anders als Delrio und Boschi hat Bressa wenigstens seinen amtlichen Wohnsitz im Lande, wiewohl er sich hier kaum blicken lässt. Die Volkspartei behauptet, er habe Großartiges für Südtirol geleistet, daher habe ich — um zur Vervollständigung des Gesamtbilds beigetragen — unser Archiv nach ihm durchforstet. Et voilà:

  • Wie (fast) der gesamte PD — und übrigens auch große Teile der SVP — unterstützte Bressa die von Premier Matteo Renzi vorgeschlagene und von der Bevölkerung abgewiesene Verfassungsreform von 2016, deren Umsetzung eine weitere Zentralisierung des Staatsgefüges verursacht hätte.
  • Zuviel Eigenständigkeit der SVP ist bei Bressa eher nicht erwünscht. So soll er gedroht haben, ein Treffen zwischen Renzi und Landeshauptmann Kompatscher platzen zu lassen, wenn die Volkspartei nicht Änderungsanträge zur Verfassungsreform zurückgenommen hätte.
  • Auch bei der Zusammensetzung der Bozner Stadtregierung verlangte Bressa von der SVP »absolute Bündnistreue« und drohte andernfalls mit Konsequenzen mittels — was wohl? — Verfassungsreform.
  • In seiner Ursprungsprovinz Belluno, zu der auch das tirolisch-ladinische »Souramont« (Anpezo, Col, Fodom) gehört, gilt Bressa als Totengräber jeglicher Autonomiebestrebungen.
  • Politische Gegnerinnen beleidigt der erfahrene Politiker schon mal — so beschimpfte er zum Beispiel die Unabhängigkeitsbefürworterinnen als »Betrunkene«. Das ist keine Diskussionskultur, die dem Namen seiner Partei gerecht wird.
  • Die dritte Phase der Autonomie (nach dem ersten und zweiten Autonomiestatut) bezeichnete er als die der »nationalen Verantwortung«. Es ist also kein Geheimnis, wohin die Reise mit ihm geht.

All das sollten die Wählerinnen — neben dem vielen Honig, den die SVP über Bressa vergießen wird — am 4. März nicht vergessen.

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Politik Vorzeigeautonomie Zentralismus | Parlamentswahl 2018 Verfassungsreform 2016 | Arno Kompatscher Gianclaudio Bressa Matteo Renzi | | Ladinia Südtirol/o | PD&Co. SVP | Deutsch