‘Stolze’ Schirmherrschaft.

Neben den Gemeinden Bozen und Meran hat nun erfreulicherweise auch die Südtiroler Landesregierung beschlossen, die Schirmherrschaft für das am 9. Juni in Trient stattfindende Dolomiti Pride zu übernehmen.

Landeshauptmann Kompatscher bestätigt damit seine diesbezügliche Offenheit, die er schon im Sommer 2013 unter Beweis gestellt hatte. Gleichzeitig ist das eine Watsch’n für seinen Trentiner Amtskollegen Ugo Rossi (PATT), der die Schirmherrschaft der Provinz Trient bislang ablehnt und damit die Zustimmung der neofaschistischen Forza Nuova gefunden hat.

Ob die von beiden Ländern gemeinsam getragene Region die Veranstaltung unterstützen wird, scheint indes noch unklar.

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Eil: Puigdemont unter Auflagen frei.
Schwere Niederlage für spanisches Höchstgericht

Das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein hat sich heute mit dem Antrag der Generalstaatsanwaltschaft befasst und dabei die Rebellion (bzw. den Hochverrat, nach deutschem Recht) als Grund für die Auslieferung des katalanischen Präsidenten von vornherein als unzulässig abgelehnt. Der Vollzug der Auslieferungshaft wegen Veruntreuung wurde gegen Hinterlegung einer Kaution in Höhe von 75.000 Euro ausgesetzt.

In der Begründung heißt es unter anderem, dass das Verhalten von Puigdemont, das vom Untersuchungsrichter am spanischen Tribunal Supremo, Pablo Llarena, als Rebellion eingestuft wurde, in Deutschland nicht strafbar sei*. Es fehle das Merkmal der Gewalt.

Der Strafsenat befand auch, dass (zumindest) der Vorwurf der Veruntreuung nicht als politische Verfolgung eingestuft werden kann, weshalb Carles Puigdemont für diesen Tatbestand ausgeliefert werden könnte. Dies wird jedoch Gegenstand einer gesonderten Entscheidung sein.

Was heute außerdem geschah:

  • Die drei in Brüssel verbliebenen katalanischen Ministerinnen Comín, Puig und Serret  wurden einvernommen und unter Auflagen (aber ohne Hinterlegung einer Kaution) freigelassen.
  • Die spanische Audiencia Nacional hat gegen den ehemaligen Chef der katalanischen Landespolizei (Mossos d’Esquadra), Major Josep Lluís Trapero, Anklage erhoben — unter anderem wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung.

Siehe auch:

*) womit auch Herbert Dorfmanns Legitimierung der Repression widerlegt wäre

Politik Polizei Recht Ungehorsam+Widerstand | Good News | Carles Puigdemont | | Catalunya Schleswig-Holstein | | Deutsch

Wenigstens das Doppelte.
Quotation 461

Südtirol hat […] im Vergleich zu Deutschland, Österreich und der Schweiz einen Wettbewerbsnachteil. Anderswo…

…wird natürlich mit Wohnungen geworben, mit Umzugshilfen, die finanziert werden, mit Kinderhorten (das bieten wir auch), […] bzw. im Bereich der Allgemeinmedizin in strukturschwachen Gebieten […] sogar mit Baugründen, die gratis zur Verfügung gestellt werden.

In Südtirol verdient ein junger Facharzt, der am Krankenhaus fix angestellt ist, 3.500 bis 4.000 Euro. Im benachbarten Ausland wird…

…wenistens das doppelte bezahlt.

Thomas Lanthaler, Sanitätsdirektor des Südtiroler Gesundheitsbetriebs (Sabes) in der Tagesschau von Rai Südtirol vom 30. März

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Gesundheit Medien Service Public Wirtschaft+Finanzen | Quote | | Rai | Deutschland Österreich Südtirol/o Svizra | Sabes | Deutsch

Postverteilungszentrum in Betrieb.

Wie das Land mitteilt, hat heute das Postverteilungszentrum in der Landeshauptstadt seinen Betrieb wiederaufgenommen. Nachdem die Verteilung der Südtiroler Post schon 1992 nach Verona verlegt wurde, sei der Stützpunkt in der Reschenstraße 2003 geschlossen worden.

Die Wiedereröffnung war vom Abkommen vorgesehen, das Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) vor einem Jahr mit der italienischen Post unterzeichnet hatte. Zehn Millionen kosten die darin enthaltenen Maßnahmen die Südtiroler Steuerzahlerin.

Mit dem alten neuen Verteilungszentrum in der Landeshauptstadt wird vor allem verhindert, dass Post aus Südtirol, die für Empfängerinnen im Land bestimmt ist, einen Umweg über Venetien nimmt. Auf den Sendungen soll denn — laut Landespresseamt — fortan auch nicht der Poststempel Verona, sondern Bolzano/Bozen/Bulsan aufscheinen.

Weitere vom Abkommen vorgesehene Maßnahmen, wie die Einhaltung der einschlägigen Zweisprachigkeits- und Proporzbestimmungen, harren indes noch einer konsequenten Umsetzung.

Siehe auch:

Plurilinguismo Politik Postdienst Recht Vorzeigeautonomie | Good News Sprachgruppenproporz | Arno Kompatscher | LPA | Südtirol/o | SVP | Deutsch

Gazeas kritisiert Generalstaatsanwaltschaft.
Er sei überrascht, dass alle Vorwürfe der spanischen Seite übernommen wurden

Nachdem die Entscheidung der Generalstaatsanwaltschaft von Schleswig-Holstein zur Frage der Auslieferung von Carles Puigdemont (PDeCAT) bekannt wurde, hat Zeit-Redakteurin Lisa Caspari hierzu ein Gespräch mit dem deutschen Strafrechtsexperten Nikolaos Gazeas geführt. Der sieht

[w]egen der schweren politischen Straftat der Rebellion […] nach deutschem Recht jedoch keine auslieferungsfähige Tat.

Wenn allein die theoretische Möglichkeit, dass es zu Gewalt kommt, den Rebellionsvorwurf rechtfertigen würde

dann könnte letztlich jeder Organisator einer Demonstration am Ende des Tages wegen schwerster politischer Straftaten angeklagt werden. Das wäre ein tiefer Eingriff in die Meinungs- und Versammlungsfreiheit, die unser freiheitlich-demokratisches Grundgesetz schützt.

Seiner Meinung nach sei die Generalstaatsanwaltschaft von Schleswig-Holstein

hier sehr weit, ich meine zu weit, gegangen

weshalb die Entscheidung des Oberlandesgerichts, ob Puigdemont tatsächlich wegen Rebellion — bzw. nach deutschem Recht Hochverrat — ausgeliefert wird, auch für die Rechtsauslegung in Deutschland wichtig sein werde:

Ein offener und weiter Gewaltbegriff gilt im Zweifel auch bei uns. Und das würde massiv ein ganz elementares Grundrecht in jeder Demokratie, die freie Meinungsäußerung und die Versammlungsfreiheit, aber auch die Grenzen zulässiger politischer Betätigung womöglich einschränken.

Im Übrigen macht Gazeas einen Konstruktionsfehler beim Europäischen Haftbefehl aus, da darauf verzichtet wurde, einen der ältesten Grundsätze im Auslieferungsrecht zu berücksichtigen, der besage,

dass bei politischen Straftaten selbst unter engsten Verbündeten grundsätzlich keine Auslieferungspflicht besteht.

Der Fall Puigdemont hat also das Zeug, sich zu einer wichtigen Grundsatzfrage der europäischen Rechtsstaatlichkeit zu entwickeln.

Siehe auch:

Grundrechte Medien Politik Recht Selbstbestimmung | Good News Zitać | Carles Puigdemont | Die Zeit | Catalunya Schleswig-Holstein | EU PDeCAT | Deutsch

Im ‘Minority-Safepack’-Fettnapf.

Zuerst die gute Nachricht: Die Minority-Safepack-Initiative (MSPI) hat alle erforderlichen Hürden genommen. Insgesamt eine Million Unterschriften und die Erreichung einer Mindestschwelle in wenigstens sieben EU-Mitgliedsstaaten waren nötig, damit sich die EU-Kommission mit dem Anliegen befassen muss.

Um die Beteiligung der Südtirolerinnen war es noch vor wenigen Wochen alles andere als gut bestellt, weshalb nicht nur eine (vom Landtag gewünschte) Werbekampagne gestartet wurde, sondern auch ein von Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) unterschriebener Brief an alle Haushalte verschickt wurde.

Viel mehr hätte dabei gar nicht schief laufen können, als dass

  • sämtliche Anschriften ausschließlich mit den ‘italienischen’ — und großteils vom »Totengräber Südtirols«, Ettore Tolomei, erfundenen — Ortsbezeichnungen versehen waren und
  • der Brief nur auf Deutsch und Italienisch, aber nicht in der kleinsten und schutzbedürftigsten Landessprache Ladinisch verfasst war.

Dies zeugt abermals von irritierender Hemdsärmeligkeit und mangelnder Sensibilität, wie sie in einem mehrsprachigen Land nicht akzeptabel sind. Umso weniger, wenn es um Werbung für den Minderheitenschutz geht — da ist die Form zugleich Substanz.

Discriminaziun Minderheitenschutz Ortsnamen Politik Sprachpfusch Vorzeigeautonomie | Minority Safepack | Arno Kompatscher Ettore Tolomei | | Ladinia | EU SVP | Deutsch

Der Generalstaatsanwalt von Schleswig-Holstein macht sich den Rebellionsvorwurf zueigen.
Gewalt ging jedoch von Staatspolizeien aus

Mit seinem Antrag auf Erlass eines Auslieferungshaftbefehls gegen den katalanischen Präsidenten Puigdemont (PDeCAT) wegen Rebellion macht sich der Generalstaatsanwalt von Schleswig-Holstein — zumindest indirekt — die irrwitzigen Argumente des spanischen Untersuchungsrichters Pablo Llarena zueigen, mit denen eine gewaltsame Erhebung herbeifabuliert wird.

Das klingt in der Medienmitteilung der Generalstaatsanwaltschaft so:

Der Vorwurf der Rebellion beinhaltet im Kern den Vorwurf der Durchführung eines verfassungswidrigen Referendums trotz zu erwartender gewaltsamer Ausschreitungen. Dies findet eine vergleichbare Entsprechung im Deutschen Strafrecht in den §§ 81, 82 Strafgesetzbuch (Hochverrat). Eine wortgleiche Übereinstimmung der deutschen und spanischen Vorschriften ist insoweit gesetzlich nicht gefordert.

Tatsächlich werfen die spanischen Behörden Herrn Puigdemont vor, am 28. September 2017 mit Regierungsmitgliedern Kataloniens als Präsident derautonomen Regierung von Katalonien gelegentlich eines Treffens mit führenden Polizeikräften Kataloniens entschieden zu haben, dass ein Referendum zur Frage der Unabhängigkeit Kataloniens durchgeführt wird, obgleich bereits in den Jahren zuvor vom spanischen Verfassungsgericht wiederholt und grundsätzlich festgestellt worden war, dass ein solches nicht mit der spanischen Verfassung vereinbar sei. Dabei sei seitens der Polizeikräfte darauf hingewiesen worden, dass in Ansehung der gewaltsamen Auseinandersetzungen, die bereits am 20. September 2017 zwischen Bürgern und der Guardia Civil stattgefunden hatten, eine Eskalation der Gewalt für den Tag des Referendums (1. Oktober 2017) zu erwarten sei. Trotzdem habe die autonome Regierung Kataloniens – darunter auch der Verfolgte als deren Präsident – entschieden, das Referendum stattfinden zu lassen, und die Kräfte der autonomen Polizei verpflichtet sicherzustellen, dass die Befürworter des Abspaltungsprozesses an der Wahl teilnehmen können.

Hinweisen von Rechtsexperten in Deutschland wie in Spanien zufolge setzen die Straftatbestände des Hochverrats sowie der Rebellion zwangsläufig eine gewaltsame Erhebung voraus. Falls stimmt, was die Generalstaatsanwaltschaft von Schleswig-Holstein wiedergibt, kann jedoch höchstens davon ausgegangen werden, dass Puigdemont und seine Regierung Gewalt in Kauf genommen haben.

Zu einer gewaltsamen Erhebung kam es weder durch Puigdemont und den anderen angeklagten Regierungsmitglieder, noch durch die katalanische Bevölkerung. Zu Gewaltexzessen kam es — wie OSZE, UNO, Human Rights Watch oder Amnesty International feststellten — fast ausschließlich durch den Einsatz von Polizei und Guardia Civil. Die direkt von der katalanischen Generalitat abhängige Landespolizei Mossos d’Esquadra ging wesentlich gemäßigter vor und versuchte teilweise sogar, zwischen friedfertigen Bürgerinnen und Staatspolizeien vermittelnd zu agieren.

Urteile über die Vorwürfe von Untersuchungsrichter Pablo Llarena und Generalstaatsanwalt Wolfgang Zepter durch die zuständigen spanischen und schleswig-holsteinischen Gerichte stehen noch aus.

Siehe auch:

Politik Polizei Recht Repression Selbstbestimmung Ungehorsam+Widerstand | Referendum 1-O 2017 Zitać | Carles Puigdemont | | Catalunya Schleswig-Holstein | Amnesty International Mossos d'Esquadra OSZE PDeCAT UNO Verfassungsgericht | Deutsch