→→ Autorinnen →→ Gastbeiträge →→

  • Verfälschte Stolpersteine.
    Meran

    In letzter Zeit beschäftigt sich Markus Lobis eigenen Angaben zufolge intensiv mit der Operationszone Alpenvorland, in deren Rahmen es in Südtirol zu Verfolgung und Deportation jüdischer Mitbürgerinnen gekommen ist.

    Dabei weist er unter anderem darauf hin, dass in Meran bei der Konzeption und Verlegung der sogenannten Stolpersteine des Künstlers Gunter Demnig eine »historische Unkorrektheit« begangen worden sei, die die darauf angeführten Menschen doppelt zu Opfern mache. Bei der Vorbereitung der Verlegung hätten die Initiatorinnen in fast allen Fällen die von Amts wegen italianisierten Vornamen der Meraner Jüdinnen aufgeschrieben worden, die dann auch so auf den Stolpersteinen aufscheinen.

    Wie vielen anderen Südtirolerinnen seien diese Namen auch ihnen

    vom rassistischen und totalitären faschistischen Regime aufgezwungen [worden], das die Listen mit den in Meran lebenden Jüdinnen und Juden akribisch genau führte und somit auch die Vorarbeit für das SOD-Kommando leistete, das die Deportationsaktion am 15./16. September 1943 durchführte.

    Markus Lobis

    In einer begleitenden Publikation von 2013 seien bei der Wiedergabe der Opferbiographien sogar die Namen ihrer Vorfahren italianisiert, von denen die meisten vermutlich nicht in der Zeit des Faschismus in Italien gelebt haben. Lediglich auf der Webseite des Projekts — deren Internetadresse übrigens den von den Faschistinnen aufgezwungenen Stadtnamen führt — scheinen laut Markus Lobis die richtigen Namen der Meraner Opfer auf.

    Seinem Aufruf, die historische (Ver-)Fälschung zu beseitigen, kann ich mich nur anschließen. Schließlich ist ein Hauptsinn des Stolpersteinprojekts der, der Opfer des Nationalsozialismus zu gedenken. Dies mit Namen zu tun, die ihnen von ihren Peinigerinnen (bzw. deren Verbündeten) aufgezwungen worden waren, ist völlig absurd und liefert sie ihnen auch noch im Gedenken aus.


    Nachtrag vom 3. Februar 2022: Wir haben einen Hinweis auf die Webseite der Jüdischen Gemeinschaft von Meran bekommen, wo die einzelnen Stolpersteine beschrieben werden. Zwischen dem was auf den Messingplatten und in der Erläuterung auf der Webseite steht, gibt es dabei mitunter große Unterschiede. Nicht nur die Namen unterscheiden sich, sondern teils auch die Angaben zu Datum, Ort und Umständen von Deportation und Ermordung.

    Cëla enghe: 01 02 03 04 | 05



    Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo.
  • Italienische Kennzeichen-Schikane EU-vertragswidrig.

    Auch aufgrund persönlicher Betroffenheit habe ich mit ganz besonderer Genugtuung erfahren, dass der EuGH die hanebüchene italienische Regelung zur Nutzung im Ausland zugelassener Fahrzeuge als rechtswidrig eingestuft hat. Die Einschränkungen waren von Innenminister Matteo Salvini (Lega) vorgeschlagen und im Rahmen der Regierung Giuseppe Conte 1 eingeführt worden.

    Zu einem Fall, der ihnen vom Friedensgericht Massa vorgelegt wurde, beschieden die europäischen Richterinnen, dass Einschränkungen von Grundfreiheiten zwar grundsätzlich zulässig seien, aber unter anderem einer guten Begründung bedürften und verhältnismäßig sein müssten.

    Pauschal davon auszugehen, dass Personen, die ein im EU-Ausland zugelassenes Fahrzeug führen, Steuern und Abgaben bzw. Mautgebühren hinterziehen oder sich im Fall von Verstößen gegen die Verkehrsordnung ihre Identifizierung erschweren wollen, sei unzulässig. Letzteres von Italien vorgebrachte Argument hielten die Richterinnen zudem für gar nicht nachvollziehbar.

    Dass Fahrzeughalterinnen durch die Nutzung eines im Ausland zugelassenen Fahrzeugs vorteilhaftere Versicherungsprämien in Anspruch nehmen könnten, sah der EuGH im Sinne des Allgemeininteresses als unproblematisch an — und hielt zudem fest, dass auch eine Verringerung der Steuereinnahmen per se nicht als hinreichende Begründung für die Einschränkung von Grundfreiheiten gelten könne.

    Somit stehe die pauschale Regelung, wonach Personen, die ihren Wohnsitz seit über 60 Tagen in Italien haben, kein Fahrzeug mit ausländischem Kennzeichen führen dürfen, im Widerspruch zum AEU-Vertrag (Vertrag über die Arbeitsweise der EU, Art. 63, Absatz 1).

    Statt des Generalverdachts müssten Gerichte im Einzelfall bewerten, ob ein in einem anderen Mitgliedsstaat zugelassenes Fahrzeug »im Wesentlichen dauerhaft in Italien benutzt werden soll oder tatsächlich so benutzt wird«. Die Beweislast liegt beim Staat; die Bewertung lediglich an einer allgemeinen Frist festzumachen, ist hingegen unzulässig.

    Interessant ist übrigens auch, dass Landesrat Daniel Alfreider (SVP) die absurde italienische Regelung, die nun in ihrer Anwendung als rechtswidrig eingestuft wurde, in Beantwortung einer Landtagsanfrage der STF verteidigt und gerechtfertigt hatte.

    Glücklicherweise gibt es eine europäische Justiz, die uns vor einigen Schikanen dieses Staates schützt. Leider dauert dies (wie auch im vorliegenden Fall) oft Jahre, in denen wir die rechtswidrigen Normen erdulden müssen. Ob sich Italien dem Gerichtsentscheid anpasst oder nicht, bleibt ebenfalls noch abzuwarten.

    Hinweis: Betrachten Sie diesen Beitrag bitte nicht als Rechtsauskunft. Informieren Sie sich bitte stets aktuell über die geltenden gesetzlichen Bestimmungen.

    Cëla enghe: 01 02 03



    Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo.
  • Unterberger muss sich für Deutsch rechtfertigen.
    Interview in Rom

    Die Romkorrespondentin von Rai Südtirol, Ulrieke van den Driesch, wollte am gestrigen Nachmittag mit SVP-Senatorin Julia Unterberger ein Interview in deutscher Sprache führen. Vor dem Quirinalspalast versammelte italienische Journalisten begegneten diesem Ansinnen mit Intoleranz — und brachten ihr Missfallen unter anderem mit einem Siamo in Italia zum Ausdruck.

    Unterberger musste um etwas Rücksicht bitten und darauf hinweisen, dass Italien auch Südtirol umfasst, bevor das Interview geführt werden konnte.

    Rai Südtirol hat die Aufnahme des Zwischenfalls veröffentlicht. Darauf ist zu sehen, mit wie viel Selbstsicherheit und auch Selbstverständlichkeit die übergriffigen Äußerungen getätigt wurden, als wären sie völlig normal.

    Vor einigen Jahren war Senator Hans Berger (SVP) ebenfalls attackiert worden, weil er öffentlich Deutsch gesprochen hatte. Doch auch Südtiroler Spitzensportlerinnen sehen sich beispielsweise immer wieder mit ähnlichen Angriffen (01 02) konfrontiert.

    Cëla enghe: 01 02 03 04 || 01 02 03 04 05



    Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo.
  • Amato sitzt Verfassungsgericht vor.

    Während Italien mit einer nicht mehr enden wollenden Prozedur zur Ernennung des Staatspräsidenten beschäftigt war, wurden Franco Frattini zum Staatsratsvorsitzenden und nun Giuliano Amato zum Präsidenten des Verfassungsgerichts gewählt.

    Der bald 84-Jährige war schon Vizeparteisekretär der PSI unter dem korrupten Bettino Craxi, natürlich Senator und Kammerabgeordneter, zweimal italienischer Regierungschef, zudem Minister (unter anderem des Innern) und seit 2013 Verfassungsrichter. Zwischen 2007 und 2008 war er auch im PD.

    Zwar ist das Verfassungsgericht nicht Teil der Judikative im engeren Sinne, trotzdem ist diese Kontinuität zwischen politischen Spitzenämtern und der Rolle als Verfassungsrichter recht erstaunlich.

    Aus Südtiroler Sicht ist unter anderem interessant, dass Amato sich 2006 als Innenminister die Rhetorik von Alleanza Nazionale zueigen gemacht und behauptet hatte, die zu schützende Minderheit in Südtirol sei die italienische. Dies widerspricht jeder sinnvollen Definition von Minderheit und deckt sich mit Positionen, die heute etwa von der rechtsradikalen FdI vertreten werden.

    Menschen mit einer solch absurden und minderheitenfeindlichen Meinung fällen dann — unanfechtbare! — Urteile auch zur Südtirolautonomie, weil es ein gleichberechtigtes Schlichtungsgremium oder ein Landesverfassungsgericht bis heute nicht gibt.

    Beim Staatsrat, dem nun der ehemalige Busenfreund von Michaela Biancofiore (beide ehemals FI) vorsitzt, ist wenigstens vorgesehen, dass bei Fällen, die unser Land betreffen, auch eine Südtiroler Richterin anwesend sein muss. Beim Verfassungsgericht nicht einmal dies.

    Cëla enghe: 01 || 01 02



    Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo.
  • Süd- ist (nicht) Tirol.
    Quotation

    Sie kommen aus Tirol, haben aber auch eine spezielle Verbindung nach Südtirol…

    […] rein so von Wetter, Landschaft und Essen ist Südtirol schon der schönste Teil von Tirol. […]

    Aus dem StolInterview mit ORF-Journalist Armin Wolf

    Cëla enghe: 01



    Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo.

You are now leaving BBD

BBD provides links to web sites of other organizations in order to provide visitors with certain information. A link does not constitute an endorsement of content, viewpoint, policies, products or services of that web site. Once you link to another web site not maintained by BBD, you are subject to the terms and conditions of that web site, including but not limited to its privacy policy.

You will be redirected to

Click the link above to continue or CANCEL