Selbstbestimmung in der EU?

European Stateless Nations.

 

Obschon in mehreren Mitgliedsländern Unabhängigkeitsbestrebungen vorhanden sind, haben sich die europäischen Institutionen noch nie zu diesem heiklen und demokratiepolitisch relevanten Thema geäußert. Fünf independentistische Parteien, die an der Regierung ihres jeweiligen Herkunftsgebietes beteiligt sind, wollen nun eine gemeinsame Aufforderung an die EU richten, das Selbstbestimmungsrecht auf dem Kontinent zu garantieren und eventuelle Entscheide zu respektieren.

Esquerra Republicana de Catalunya (Katalonien), Bloque Nacionalista Galego (Galicien), Eusko Alkartasuna (Baskenland), Plaid Cymru (Wales) sowie Scottish National Party (Schottland) werden zu diesem Zwecke am kommenden 19. Jänner in Edimburgh zusammenkommen. Sie werden die Europäische Union dazu auffordern, ihre diesbezügliche Haltung öffentlich zu machen und außerdem dafür werben, dass eine »interne Erweiterung« der Union ausdrücklich ermöglicht wird, falls ein Land um Aufnahme bittet, das durch Inanspruchnahme des Selbstbestimmungsrechtes neu entstanden ist.

Die Totalitarismusfalle.

Die heutige Aussage einer Forza-Italia-Politikerin in ihrem Blog, wonach sie der Landesadler, offizielles Wappen des Landes Südtirol »mehr stört« als die Liktorenbündel auf dem Bozner Siegesdenkmal, ist nur auf den ersten Blick unerklärlich. Bei näherem Hinsehen handelt es sich um die logische Folge einer verzerrten und demokratiegefährdenden Betrachtungsart, die in unserem Lande längst den Durchbruch geschafft hat.

Während der letzten Jahrzehnte wurde eine Kultur der Ambiguität und des Revisionismus toleriert, ob des angeblich friedlichen Zusammenlebens ignoriert und letztlich noch aktiv gefördert. Dabei wurde wohl latent die Hoffnung gepflegt, Gras über alle Wunden wachsen zu lassen, ohne sich einer ernst- und schmerzhaften Aufarbeitung der faschistischen und Nazi-Vergangenheit widmen zu müssen.

Es gibt keinen inhaltlichen Schlussstrich unter der totalitären Geschichte unseres Landes, und dies zeigt sich deutlich auch in der sporadisch einkehrenden Unfähigkeit, der Demokratie einen völlig anderen Stellenwert zuzuordnen, als der Diktatur.

Selbst nach dem Ende des Weltkrieges wurden Aufmärsche vor faschistischen Denkmälern geduldet, als seien sie Teil einer pluralen Gesellschaft und nicht Ausdruck von Verfassungsfeindlichkeit, wie in jedem demokratischen Land. Gerade Partisanen, Linkspolitiker, Intellektuelle beider großen Sprachgemeinschaften haben sich (anders als ihnen zustünde) stets davor gehütet, dies hörbar zu thematisieren und allzu heftig zu kritisieren.*

Das geht sogar so weit, dass Intellektuelle jeder Couleur immer wieder direkte und indirekte Vergleiche zwischen Demokratie und totalitären Regimes zulassen oder gar selbst herstellen.

Prominentestes, aber beileibe nicht einziges Beispiel: Die Lösung der Toponomastikfrage. Wie selbstverständlich wird hier von meist linken Gegnern einer Änderung des Status Quo seit Jahren das Argument ins Feld geführt, eine Abschaffung der erfundenen italienischen Ortsnamen käme einer Wiederholung faschistischen Unrechts mit veränderten Vorzeichen gleich. Ohne dabei zu bemerken, dass sie einer demokratischen Institution das Recht absprechen, eine in ihren Zuständigkeitsbereich fallende Entscheidung zu treffen. Niemals könnte die Entscheidung einer vom Souverän gewollten Regierung dem Diktat eines Regimes auch nur ähneln!

Gegner der Volkspartei, die unser Land seit Jahrzehnten (gut? schlecht?) regiert und in regelmäßigen Abständen von einer zwar sinkenden, aber immer noch überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung bestätigt wird, glauben ihrem Unmut auch dadurch Luft machen zu müssen, dass sie einen angeblichen Demokratiemangel anprangern und der Partei im Übrigen die Möglichkeit vorenthalten möchten, in bestimmten Feldern tätig zu werden. Dies kann zum einen die bereits genannte Ortsnamensgebung sein, es kann sich aber auch um das öffentliche Schulmodell handeln.

In letzterem Fall ist nicht selten von einem angeblichen »Verbot« die Rede, plurilinguale Schulen einzurichten, was freilich nicht der Wahrheit entspricht. Wie in fast jedem Rechtsstaat dieser Welt wurde auch in Südtirol ein (gutes? schlechtes?) öffentliches Schulsystem etabliert, das für alle Schüler gilt. Neben diesem Modell ist es möglich, im privaten Bereich Alternativen anzubieten. Und es ist möglich, im wissenschaftlichen und politischen Diskurs Änderungen am öffentlichen Schulsystem vorzuschlagen. Solange die Mehrheit der SüdtirolerInnen jedoch hinter PolitikerInnen steht, die das aktuelle Schulmodell beibehalten möchten, kann von einem undemokratischen Zwang nicht die Rede sein.

Diese Logik führt denn nicht nur schnurstraks zu bestürzenden, eines Demokraten unwürdigen Aussagen wie der eingangs erwähnten, sondern möglicherweise auch zur Einsicht, dass eine mit Gewalt durchgesetzte »Lösung« einer demokratisch getroffenen um nichts nachsteht — und sie in Effizienz (fast schon naturgemäß) übertrifft. Faschistische Relikte kann man also nur entfernen, wenn man sie materiell zerstört, wie den reitenden Duce in Waidbruck.

Dabei müssen die Fragen in einer Demokratie völlig andere sein. Etwa: Wie kann man Mehrheitsentscheidungen inklusiver gestalten? Wie kann eine Maßnahme besser abgestimmt und für alle verständlich kommuniziert werden? Wäre es sinnvoll, die Bevölkerung selbst an gewissen Entscheidungen teilhaben zu lassen? Fragen, die in Südtirol noch zu selten gestellt werden.

Von dieser Einsicht jedoch eine Ähnlichkeit zu einem totalitären Regime abzuleiten, ist nicht nur ein grober Fehltritt, sondern auch noch hochgefährlich. Wir sind eine Demokratie!


* Antifaschismus und Antinazismus sind nie zum gemeinsamen Gut geworden, sondern gehören nach wie vor in die Schublade der trennenden Vorwürfe, die sich die Rechten beider Sprachgruppen mit großem Pathos und gleich großer Hinterfotzigkeit gegenseitig an den Kopf werfen.

Napule.

Ich hätte gern darauf verzichtet, nach den Politikergehältern ein weiteres Thema aufzurollen, das bereits von allen Medien lang- und breitgetreten wurde.

Allerdings werde ich den Eindruck nicht los, dass nun versucht wird, den Müllnotstand in Neapel auf ein Problem der letzten Monate (und der aktuellen Regierung) zu reduzieren. Dabei beweist ein Bericht der Rai-Sendung »Report« vom Mai letzten Jahres, dass – und in welchem Umfang – der Notstand bereits seit mindestens 10 Jahren existiert.

Ein Skandal, selbst eines 3.-Welt-Landes unwürdig, den man nicht einem politischen Lager, sondern der Unfähigkeit eines ganzen Landes und seiner höchsten Institutionen zuschreiben muss. Zu den in den Sand gesetzten Unsummen lesen sich die Gehälter unserer Politiker wie Peanuts, ohne sie deshalb zu rechtfertigen.

Hier gehts zum [Video].

Nachtrag: Nicht zu vergessen bleibt in diesem Zusammenhang auch diese Perle investigativen Journalismus’.

Nachtrag II (Video): Annozero vom 21.02.08 (Raidue).

https://youtube.com/watch?v=DUrdPyKSWHI

Die Schandgehälter.

Mehr bleibt zu diesem Thema auch gar nicht zu sagen.

Für LeserInnen außerhalb Südtirols: PolitikerInnen verdienen hierzulande so viel, dass im Vergleich zu unserem Landeshauptmann selbst Merkel und Prodi alt aussehen. Eine Senkung dieser Bezüge wird nun — mehr oder weniger demagogisch, aber immerhin zu Recht — von allen Seiten lautstark gefordert.

Wir schließen uns diesem Begehren an!

Attac Südtirol.

attac.Wie die Autonome Antifaschistische Aktion Meran (»Antifa Meran«) berichtet, steht die Gründung einer Attac-Gruppierung in Südtirol kurz bevor.

Die internationale NRO, die laut eigenen Angaben rund 90.000 Mitglieder zählt, wurde Ende der 90er Jahre in Frankreich gegründet und agiert vor allem in Europa. Es handelt sich um einen der wichtigsten Akteure der globalisierungskritischen Aktion.

Vor rund einem Monat soll bereits ein erstes informelles Gründungstreffen im Meraner OstWestClub stattgefunden haben. Beteiligt sei daran auch die OEW aus Brixen gewesen, die seit längerem Kontakte zu Attac Österreich pflegt.

Weitere Infos zu attac Südtirol bei info@ostwest.eu.org

Do l’aiut l tradiment.

I ladins da souramont podarà  vegnì salvés, sce an i tira fora dal palù dl Venet

L document, che l club di “Amisc dla Ladinia unida” à  consegné a Romano Prodi tres l president dla Generala, é n at falé, n tradiment dl fin fondamental dl referendum: l’unité di Ladins. Ampez, Col y Fodom à  dit de ”sce” sic et simpliciter a l’unité de duc i Ladins tres l’agregazion di comuns da Souramont tla medema region Trentin-Sudtirol y plu avisa de chisc comuns tla provinzia de Bulsan. Al n rejoné de n ”Comprenjore” per i trei comuns da Souramont con n statut dal medem contegnù dl Statut de autonomia dla Provinzia de Bulsan.

Sce l club di Amisc dla Ladinia unida à  dé na man sterscia per l resultat positif dl referendum, spo à l con chest document dé n segn de retromarcia. Per i comuns da Souramont él dessegur na delujion. Desche al pèr él vegnù metù adum l document zenza l consens di comuns enteressés. Chest vuel dà­ ch’an met man de se temei da la realté politica. An se tem dal Parlament de Roma y perchel pròven de fé la cossa manco pesocia. Les ultimes paroles de Lorenzo Dellai, sia proposta de ne toché nia i confins y de laoré tres autri strumenc politics per arjonje na majera unité interladina, sie contribut per daidé finanziariamenter i comuns de confin per archirté via la vueia de passé te d’autres regions y per apajé les manaces de Galan contra i privilegs dles Provinzies autonomes, dut chest fej pensé y al fej vedei ite che la ghiranza de mudé i confins è bonamenter massa grana. Chisc pensiers y chestes retromarces fej dassenn plajei al assessour Florian Mussner che da tres encà  se bat contra la mudazion di confins.
Pensé de podei crié tla provincia de Belun n cianton priviligé per i trei comuns da Souramont, i fé governé aladò dla statut dla provinzia da Bulsan é na ilujion. Na aucia che é tl jà­ sot tl’ega t’en palù ne vegn nia salveda con ti dé n auter mangé, n’autra vejoladura, ma con la tré fora, la liberan dal palù. I Ladins da Souramont podarà  resté ladins sce ai vegn trac fora dal palù dl Venet. L Statut de Bulsan funzioneia ajache al à  via dedò n Consei provinzial ch é a una de met en pratica si prinzips. Chest ne suzedessa dessigur nia tl Venet. L Statut de Bulsan apasseneia pro sie patron y no pro autri. La storia dl comprensore é faleda. La soluzion dl problem é una soula: tegnà­ adum, se bate deberieda y no pensé bele a alternatives. L staff dla Svp s’à  enconté con Romano Prodi, samben per si problems. Per i ladins él demé vegnù rejoné de radio y televijion. Degun sostegn ofizial a l’anesion de Souramont, ajache Durnwalder ne vuel nia se ficé ite, desche al à  dit plu iadesc. La vera mess vegnì porteda inant demé da chi da Souramont, nience i ladins dla Svp pò daidé pro. Kaiser Christoph Perathoner ne meina dessigur nia do. Al vegn demé arferé. Radio y televijion ladina? Demé valch minut de plu de folclor. Deguna plata critica ne vegnirà  plu publicheda o fata conesce tres radio y televijion. Chesta é la situazion. Ence la Lista ladins se fej audà­ puech, ajache ala sà  che i gherdeines ne vuel nia la unité. La gauja de dut chest é la meseria politica di ladins, souradut de chi de Bulsan y Trent. Al é n gran debujegn dla unité di ladins per emparé a ester vagugn, per avei na coscienza nosta, che mancia completamenter. Les propostes da fé é ben autres. L ann 2008 é chel dles lites provinziales. Meton mo man de dé n segnal sterch de unité ladina tolan demez i nemisc dla unité, i Mussner, i Bioc y compagns y ti don la ousc a n Dejaco, a persones dessegur ladines y che se bat per l’unité. La soluzion dl problem vegn dala popolazion y no dai partis. (uc)

Document original sourandé a Romano Prodi

Illustrissimo Presidente,

Dopo che tali richieste furono disattese per un lungo periodo di 90 anni, i tre comuni in data 28-29 ottobre 2007 hanno espresso con voto plebiscitario la propria volontà  di staccarsi dalla regione Veneto per ricongiungersi ai ladini della Regione Trentino-Alto Adige/Südtirol, alla quale si sentono appartenenti per sentimento e identità  storico-culturale. Questa scelta ha ragioni che vanno molto oltre a meri scopi economici e materiali. Le rivendicazioni dei tre comuni affondano le loro radici nella storia, nel comune destino che la comunità  ladina ha avuto per secoli fino alla sua tripartizione nel 1923, e sono rivolte unicamente al ristabilimento dell’unità  ladina in base ai principi nazionali e internazionali di tutela delle minoranze. Mentre in passato nel bellunese Cortina, Colle e Livinallongo erano gli unici comuni ad essere considerati ladini (anche se fu loro negato ogni riconoscimento ufficiale), oggi una ladinità  artificiale, utilitaristica e funzionale ad un’improbabile concessione di autonomia alla provincia di Belluno ha preso piede un po’ ovunque. Quale sentimento sincero si cela dietro queste recenti rivendicazioni di comuni per i quali in passato la ladinità  dei tre comuni storici fu oggetto di scherno e di umiliazione? Proprio questi motivi – l’identità  ladina, l’appartenenza culturale e storica al territorio sudtirolese, dal quale furono distaccati contro la propria volontà  una prima volta nel 1923 e una seconda volta nel 1945, il pericolo di diluizione dell’elemento ladino all’interno di una “neo- o pseudoladinità ” bellunese poco credibile e indefinita – sono stati determinanti per il risultato referendario di fine ottobre.
Riteniamo pertanto legittime le nostre richieste e nutriamo la speranza che il Parlamento Italiano in rispetto alla propria costituzione e alla carta europea delle minoranze che hanno come scopo la difesa tangibile e reale delle minoranze linguistiche ed etniche prenda una decisione rispettosa della volontà  popolare. Per salvaguardare i diritti della minoranza ladina e per impedire la sua estinzione, inevitabile, all’interno di un’entità  amministrativa non in grado o indisposta a dare le dovute garanzie, La sollecitiamo a sostenere le nostre istanze per il passaggio di Regione.
Se il parlamento italiano malauguratamente non dovesse ritenere valide le richieste avanzate e confermare lo status quo, Le sottoponiamo in seguito i principali obiettivi necessari per una valida tutela della minoranza ladina limitatamente ai tre comuni storici-diritti peraltro già  concessi – con risultati positivi evidenti – ai ladini delle valli di Gardena, Badia e Fassa con lo statuto di autonomia del Trentino-Alto Adige/Südtirol:

  • la definizione della minoranza ladino-tirolese in provincia di Belluno secondo criteri linguistici, culturali e storici e perciò circoscritta ai tre comuni di Cortina, Colle e Livinallongo;
  • una legislazione chiara e specifica in merito alla tutela di questa minoranza ladina che esuli dalla semplice concessione di contributi o da normative generali non vincolanti;
  • istituzione di un comprensorio ladino-tirolese che accorpi i tre comuni citati (come già  esistè tra il 1868 e il 1919);
  • la possibilità  – nei tre comuni in questione – di dichiarazione di appartenenza linguistica secondo il modello sudtirolese;
  • l’assunzione di personale nell’amministrazione pubblica – sempre dei tre comuni – secondo i criteri della proporzionale (nuovamente secondo il modello in vigore in Alto Adige) garantendo l’accesso agli impieghi anche ai parlanti la lingua ladina;
  • l’obbligo di conoscenza della lingua ladina per gli impiegati pubblici dei tre comuni (secondo il sistema dei comuni ladini della Val Badia e Gardena);
  • l’insegnamento obbligatorio della lingua ladina nelle scuole dell’obbligo;
  • l’assunzione di insegnanti di madrelingua ladina;
  • una sovrintendenza scolastica ladina e un istituto pedagogico ladino, nel caso che l’estensione delle competenze delle istituzioni analoghe già  presenti per le valli ladine della provincia di Bolzano ai tre comuni ladini storici della provincia di Belluno risultasse amministrativamente più onerosa;
  • garanzie nella gestione dell’Istituto Ladino Cesa de Jan;
  • una rappresentanza garantita nel Consiglio e nella Giunta della Provincia di Belluno;
  • rispetto da parte delle istituzioni nei confronti della storia e delle ricorrenze e festività  della tradizione ladino-tirolese.

La realizzazione di questi obiettivi, che – lo ribadiamo – sono già  operanti con evidente successo per la minoranza ladina nel Trentino-Alto Adige/Südtirol, è fondamentale e urgente per garantire la salvaguardia e la sopravvivenza anche della minoranza ladino-tirolese facente parte della provincia di Belluno. In caso queste richieste non dovessero essere accolte, alla perdita di identità  seguirà  l’inevitabile estinzione della lingua ladina nei comuni di Cortina, Colle e Livinallongo, una perdita non soltanto per l’Italia, ma per l’Europa intera.

Union Generala di Ladins dla Dolomites – Amisc dla Ladinia unida

Erschienen bei Noeles am 05.01.2008.

Nachtrag vom 07.01.2008: Der Artikel wurde bei Noeles entfernt. Weil er zu kritisch war?

Volksbefragung schon 2008?

Ikurriña.Der Lehendakari Juan José Ibarretxe (lies: Ibarretsche) hat diese Woche sein Ziel bekräftigt, am kommenden 25. Oktober eine Volksbefragung über die politische Zukunft des Baskenlandes durchführen zu lassen. Er bleibe davon überzeugt, dass mit dem Jahr 2008 »ein neuer historischer Zyklus für Euskadi anbricht, dessen Grundsätze der Dialog, das Recht auf Mitbestimmung und der Friede sind«. Der Präsident der baskischen Regierung sagte, die Befragung werde der endgültige Impuls eines Prozesses sein, der mit dem Frieden und der politischen Normalisierung des Landes enden soll.

In seiner Neujahrsansprache ließ Ibarretxe der spanischen Regierung eine Tür offen, damit sie sich an der Durchführung der Befragung beteilige. Dies, obschon die Zentralregierung in dieser Angelegenheit bereits zuvor ihre Ablehnung signalisiert hatte. Gleichzeitig wandte sich der Lehendakari an die bewaffnete Terrorgruppe ETA und forderte abermals deren unverzügliche Auflösung.

Was die Zentralregierung betrifft, so stellte Ibarretxe klar, dass sein Angebot sowohl vor als auch nach den Kongresswahlen im Frühjahr aufrecht bleibe, dass die baskische Regierung jedoch auch dann nicht von ihrem Vorhaben abzubringen sein werde, wenn die Zentralregierung das Angebot auf Zusammenarbeit ablehne. »Wir werden weitermachen.«

aus: Racó Català .

Independentistisch.

Ein Kommentar zum neuen Untertitel der Brennerbasisdemokratie.

Der aufmerksame Leser weiß, dass eine Hauptaufgabe dieses Blogs von Anfang an die Verfolgung der Unabhängigkeit unseres Landes war (3. Punkt, Manifest), und zwar nicht aus wirtschaftlichem Opportunismus, sondern zur Schaffung des »anderen«, inklusivistischen Südtirol und fest auf den Grundsätzen der inneren und äußeren Solidarität fußend (11. Punkt, Manifest).

Von der Notwendigkeit einer Abspaltung vom Nationalstaat Italien bin ich indessen – bei Einhaltung präziser Voraussetzungen – immer stärker überzeugt. Die gesellschaftlichen Gründe bleiben aufrecht. Die Trennung eines Bevölkerungsteils vom national definierten »Mutterland« ist die beste Voraussetzung für die emanzipierte Teilnahme aller Individuen am sozialen und politischen Leben dieses Landes.

Daneben gewinnen immer mehr auch die institutionellen, politischen, ökonomischen Gründe an Gewicht. Italien manövriert sich – im Grunde bereits seit dem Ende des Wirtschaftswunders – stetig in den selbstverschuldeten Ruin, und das aufgrund von chaotischer und instabiler Politik, Staatsmännern ohne Staatssinn, nicht selten Bürgern ohne Bürgersinn.

Es kann nicht zum Wohle unseres Landes gereichen, langsam aber sicher in diesen Sog gezogen zu werden, und etwa von einem aktiven zu einem passiven Akteur der Solidarität – vom potenziellen Geber zum Empfänger – zu werden. Miserable Dienste bei erdrückender Steuerlast, Bürokratie, chaotische Gesetzeslage, drakonische Strafen stehen meist im Widerspruch zu dem, was man in Südtirol von einem service public erwartet. Nicht zuletzt die kürzlich gemeldete wirtschaftliche Überholung Italiens durch Spanien, einer noch jungen, aber dynamisch-innovativen, föderalen Demokratie – während der Süden Italiens seit Jahrzehnten trotz EU- und Staatshilfen dahinsiecht – ist ein Zeichen dafür, dass Handlungsbedarf besteht.

Der einzige Weg zur Erlangung der Unabhängigkeit ist und bleibt natürlich der demokratische einer Abstimmung. Im Falle eines selbstbestimmten Entscheids wird sich dieses Blog für einen Weg ohne angehängten Nationalstaat aussprechen, der unsere soziale, ökonomische, politische und kulturelle Entwicklung nichts als bremst.

Diese klare Ausrichtung soll das Wort »independentistisch« im Untertitel des Blogs unterstreichen. Gleichzeitig macht es eine Flucht vor dem in Südtirol einseitig vorbelasteten Begriff der Selbstbestimmung möglich. Jedoch keine Flucht zurück – sondern nach vorne.