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  • Resettlement: »Reiche Länder« tun viel zu wenig.
    Studie offenbart große Defizite

    Oxfam hat vor wenigen Tagen einen Bericht über Resettlement und andere humanitäre Aufnahmeprogramme veröffentlicht, der zeigt, wie wenig die meisten westlichen Länder tun, um syrischen Flüchtenden fernab von Schlepperrouten Aufnahme zu gewähren.

    • Resettlement bedeutet, dass ein Drittstaat (d.h. weder das Land, aus dem ein Mensch geflohen ist, noch das Land in dem der Geflüchtete zunächst Aufnahme gefunden hat) einer Person Flüchtlingsstatus anbietet.
    • Humanitäre Aufnahmeprogramme ähneln dem Resettlement, beinhalten jedoch meist ein beschleunigtes Verfahren, oft ohne Beteiligung des UN-Flüchtlingshilfswerks.

    — Oxfam

    Nur rund 130.000 schutzbedürftige Syrerinnen und Syrer seien von »reichen Ländern« (Oxfam) im Rahmen von Resettlement- und ähnlichen Programmen aufgenommen worden. Das sind etwa 3% der fünf Millionen Menschen, die aus dem kriegsgebeutelten Land in die Nachbarstaaten Libanon, Jordanien und Türkei geflohen sind. Dabei schätzt das UN-Hilfswerk UNHCR, dass sich mindestens 10% in einer so prekären Lage befinden, dass sie in andere Staaten verlegt werden müssten.

    Oxfam hat für westliche Länder ein sogenanntes »fair share«, den fairen Anteil durch Resettlement- und ähnliche Programme aufzunehmender Flüchtlinge errechnet und zur tatsächlichen Situation (Aufnahmezahlen seit 2013) in Relation gesetzt. Das Ergebnis ist ernüchternd: Nur Kanada, Norwegen und Deutschland überschreiten bereits das ermittelte Soll. Die meisten anderen Länder sind von einer befriedigenden Situation noch weit entfernt, während sieben der untersuchten Staaten (Griechenland, Japan, Korea, Polen, Portugal, Slowakei und Russland) noch gar keine Resettlements von schutzbedürftigen Geflüchteten in die Wege geleitet haben.

    Cëla enghe: 01 02 03



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  • Gestrandete »Insel«?
    Quotation

    Natürlich ist Südtirol eine Insel der Seligen. Trotzdem sind wir ein Teil Italiens und über 40 Prozent Jugendarbeitslosigkeit im Süden sind ein riesiges Problem für diesen Staat mit dieser Verschuldung. So schlecht steht ja niemand in Europa da, nicht Portugal, nicht Spanien, ja nicht einmal mehr Griechenland. Wohin das führt, ist noch nicht abzusehen. Das ist ein riesiges gesellschaftliches Problem.

    — Michael Seeber

    Es gibt Staaten in Europa, die es mit einem relativ geringen Wohlfahrtsbudget schaffen, Chancengleichheit herzustellen und Armut abzubauen. Das schafft Italien einfach nicht. Es gibt 50 Prozent seiner Wohlfahrtsausgaben für Renten aus – was im Übrigen die höchste Rate in Europa ist – und es gibt dennoch Altersarmut. Das italienische Rentensystem mit seinen verschiedenen Arten von Frühpensionierungen oder goldenen Pensionen ist ein Flickwerk.

    — Stefan Perini

    Aus dem dieswöchigen, in seiner Gesamtheit lesenswerten SWZ-Streitgespräch zwischen dem Leitner-Chef und dem Direktor des Arbeitsförderungsinstituts zum Thema »soziale Gerechtigkeit und Ungleichheit«.

    Cëla enghe: 01 02 03



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  • SPD-Politiker für Einmischung in Katalonien.

    Bernhard von Grünberg, SPD-Abgeordneter zum nordrhein-westfälischen Landtag, hat

    • den Präsidenten des Bundestags, Norbert Lammert
    • die Präsidentin des Landtags in NRW, Carina Gödecke
    • den bisherigen Präsidenten des Europaparlaments, Martin Schulz
    • den deutschen Justizminister Heiko Maas
    • alle Fraktionsvorsitzenden im Bundestag sowie im Landtag von NRW

    angeschrieben, um sie über die derzeitige Lage in Katalonien zu informieren und sie zu bitten, politisch aktiv zu werden.

    In seinem Brief stellt er fest, dass

    die spanische Regierung zunehmend undemokratischer wird, demokratische Prozesse systematisch bekämpft und jeglichen Dialog ablehnt.

    Hierzu zählt zum einen […] der dringend notwendige Weg, die Vergangenheit unter der Diktatur Francos öffentlich zu bewältigen, aber auch ganz besonders demokratische Bürgerbewegungen nicht mit dem Argument einer veralteten Verfassung ersticken zu wollen.

    Ich muss Ihnen als Parlamentarier nicht erklären, dass auch eine Verfassung verändert und aktuellen Verfassungswirklichkeiten angepasst werden muss […]

    Er spricht sich für eine verantwortungsvolle »Einmischung« in die Verhandlungen zwischen Madrid und Barcelona aus:

    Wir müssen uns die Frage stellen, ob wir es [in Spanien] noch mit einer Demokratie im europäischen Sinne zu tun haben und ob wir uns als Europäer nicht doch besser über die “innerstaatlichen” Angelegenheiten eines Mitglieds der EU besser informieren sollten und Position ergreifen sollten, um eine Entdemokratisierung, wie wir sie z.B. offen in Ungarn beklagen, nicht auch in Spanien weiter entstehen lassen.

    Darüberhinaus bemängelt er, dass sich die Zentralregierung (wie dies auch in Südtirol regelmäßig der Fall ist) über den Landesgesetzgeber hinwegsetzt:

    In den letzten Jahren sind mehr als 30 Gesetze […] zurückgewiesen worden oder nicht bearbeitet worden, so dass sie nicht in Kraft treten konnten. Hierunter zählen so wichtige Änderungen, wie z.B. das Gesetz gegen die Energiearmut, das die sozialen Brennpunkte in Katalonien […] betrifft.

    Abschließend geht der Landtagsabgeordnete noch auf die Anklage der katalanischen Parlamentspräsidentin, Carme Forcadell, wegen Zulassung einer Debatte zur Unabhängigkeit sowie auf die Amtsenthebung des katalanischen Richters Santiago Vidal wegen der Erarbeitung eines Verfassungsvorschlags für das unabhängige Katalonien ein.

    An die Empfänger seines Briefs ergeht von Grünbergs Aufforderung

    in Ihren Gremien und mit Vertretern Spaniens diese Themen anzusprechen und auf ihre politische Agenda zu stellen und hierbei auch die Solidarität mit den katalanischen Kollegen zum Ausdruck zu bringen.

    Und:

    Ich wäre Ihnen sehr verbunden, wenn Sie den Prozess gegen eine gewählte Parlamentspräsidentin verfolgen könnten. Eine juristische, politische und vor allem demokratische Betrachtung aus Europa scheint mir notwendiger denn je.

    Cëla enghe: 01 02 03



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  • SS: Bonazza schändet den Gemeinderat.

    Der rechtsextremistische Bozner Gemeinderat Andrea Bonazza (CasaPound) trug letzte Woche bei einer offiziellen Sitzung des Stadtparlaments einen Pullover mit der Aufschrift »Charlemagne« und dem (angeblich nachträglich erfundenen) Truppenkennzeichen der gleichnamigen französischen SS-Division. Dies bemerkte die Antifa Meran in einem Internetvideo — während im Gemeinderat offenbar niemand so aufmerksam war, die bestürzende Anspielung wahrzunehmen und darauf angemessen zu reagieren.

    »Charlemagne« war eine nach Karl dem Großen benannte, berüchtigte SS-Freiwilligendivision, deren Mitglieder Hitler »bis zum bitteren Ende« treu blieben, auch noch dann, als die Niederlage bereits unausweichlich war. Sie genießt deshalb unter Neonazis großes Ansehen.

    Die verbreitete Apathie macht mir Angst. Wir, aber vor allem die demokratischen Kräfte im Gemeinderat der Landeshauptstadt, sollten nicht weiter tatenlos dabei zusehen, wie Leute, die aus ihrer faschistischen Gesinnung kein Hehl machen, unsere demokratischen Institutionen von innen verhöhnen und schänden. Vielleicht sollte man sich dabei auch an anderen Parlamenten orientieren, wo alle anderen Fraktionen geschlossen den Saal verlassen, sobald Antidemokraten das Wort ergreifen.

    Cëla enghe: 01 02 03



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  • Catalogna, Civati solidale con Forcadell.

    Secondo quanto riferisce il sito Geopolí­tica.cat il deputato italiano Giuseppe Pippo Civati (ex PD, fondatore di Possibile), intervistato dall’Agència Catalana de Notí­cies, ha chiesto al governo spagnolo di trovare «una soluzione politica e democratica e non giuridica» per la Catalogna, esprimendo la propria solidarietà a Carme Forcadell. La presidente del parlamento catalano, di Junts pel Sí­, è attualmente sotto processo per aver consentito il dibattito parlamentare sull’indipendenza del suo paese dalla Spagna in vista di un referendum programmato per il 2017.

    Il segretario di Possibile, che esprime anche tre eurodeputati, definisce «un equivoco» voler «reprimere il problema» invece di trovare una via «democratica, parlamentare» per confrontarsi con la volontà politica delle catalane e dei catalani — aggiungendo che «i cittadini vogliono essere tenuti in conto, decidere, essere rappresentati e la reazione di andare contro di loro è sbagliata, perché diranno comunque quello che pensano.»

    Oltre a Civati anche altri rappresentanti politici europei hanno espresso la loro solidarietà a Forcadell e alle istituzioni catalane.



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  • Touristisch überhitzte Alpen?

    Die Südtiroler Grünen haben kürzlich eine wichtige Debatte über die Grenzen im Tourismus angestoßen, dessen Überhitzung hierzulande schon lange im Verdacht steht, einer nachhaltigen ökologischen, kulturellen, gesellschaftlichen und sogar wirtschaftlichen Entwicklung im Weg zu stehen.

    Die Alpen drohen, sich immer mehr nur noch zum Vergnügungspark der umliegenden — dicht besiedelten — Regionen  zu entwickeln und ihre eigene »Mittelpunktqualität« einzubüßen.

    Als Negativbeispiel für Südtirol nennen die Grünen etwa Nord-/Osttirol. Doch bei genauerem Hinsehen liegt unser Landesteil (an der Bevölkerungszahl gemessen) bei den jährlichen Übernachtungen bereits deutlich vor seinen Nachbarn in der Europaregion: Eurostat bescheinigt Südtirol für 2015 — je 1.000 Einwohnerinnen! — rund 8.200 Übernachtungen mehr, als Nord-/Osttirol und ganze 26.900 mehr, als dem Trentino. Das sind fast doppelt soviele.

    Das Balkendiagramm zeigt nicht etwa eine Auswahl, sondern die ersten 35 Plätze in der Statistik. Da liegt Südtirol europaweit nur hinter den drei insularen Mittelmeerregionen Südliche Ägäis, Balearen und Ionische Inseln (Korfu). Besser vergleichbare und weniger einseitig ausgerichtete Regionen wie Nord-/Osttirol, Trentino, Aosta, Kärnten, Vorarlberg oder Venetien liegen in dieser Wertung weit abgeschlagen hinter uns.

    Solche Zahlen — selbst wenn die Bemessung an der Einwohnerinnenzahl nicht die einzig mögliche und sinnvolle sein mag — sollten wir uns in einer wichtigen Debatte, wie jener über die quantitative Einschränkung des Tourismus, die wirtschaftliche Diversifizierung und die Lebensqualität in den Alpen unbedingt vergegenwärtigen.

    Cëla enghe: 01 02 || 01 02



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