Heute ist Brexit-Tag: Ministerpräsidentin Theresa May (Tories) hat das Schreiben, mit dem das Austrittsverfahren nach Artikel 50 der Lissabon-Verträge ausgelöst wird, bereits unterzeichnet. Im Laufe des Tages wird es in Brüssel eintreffen und ab dann tickt die Uhr: Zwei Jahre haben das Vereinigte Königreich (UK) und die EU Zeit, sich auf die Konditionen des Austritts zu einigen.
Gleichzeitig beauftragte gestern das schottische Parlament (mit 69 zu 59 Stimmen) die Erste Ministerin Nicola Sturgeon (SNP), mit der Zentralregierung in London über die Durchführung eines zweiten Unabhängigkeitsreferendums (Indyref2) zu verhandeln. Ziel der Schottinnen ist es, die Abstimmung noch vor dem tatsächlichen Brexit-Vollzug durchzuführen. Sollte sich das Land dann für die Unabhängigkeit entscheiden, müsste es nämlich einen Antrag auf EU-Mitgliedschaft nicht als bereits ausgetretenes Gebiet stellen, sondern könnte bestenfalls in der Union verbleiben.
Theresa May und andere Mitglieder ihres Kabinetts hatten während der vergangenen Tage bereits klargestellt, dass für sie eine zweite Abstimmung vor Abschluss der Brexit-Verhandlungen mit Brüssel nicht in Frage kommt — doch Sturgeon scheint dazu entschlossen, sie notfalls auch ohne Zustimmung aus London durchzuführen.
Über 60% der Schottinnen hatten sich im letztjährigen Referendum gegen den EU-Austritt ausgesprochen.
Der Brexit stellt nach Auffassung der schottischen Regierung eine wesentliche Veränderung der Voraussetzungen dar, unter denen die Bürgerinnen im September 2014 gegen die Auflösung des Vereinigten Königreichs gestimmt hatten. Umso mehr, als ein möglicher Verlust der EU-Mitgliedschaft ein starkes (Angst-)Argument der unionistischen BetterTogether-Kampagne gewesen war.
Der Wille von Nicola Sturgeon und des schottischen Parlaments ist es nun also, dass die Schottinnen frei zwischen der Eigenstaatlichkeit (mit dem angestrebten EU-Verbleib) und einem »harten« Brexit (bei Auflösung des Vereinigten Königreichs) entscheiden können. Für die Sezessionistinnen kommt nun aber »erschwerend« dazu, dass die Grenze zu England zur EU-Außengrenze werden könnte — wie übrigens schon jene zwischen dem irischen Norden und dem Rest der Insel durch den Brexit.
-Sicht ein Grund zum Feiern. Wenngleich die heutige EU das Hauptziel der Gründerväter — nämlich die Schaffung eines dauerhaften Friedens in Europa durch die Überwindung des Nationalismus bzw. der Nationalstaaten — etwas aus den Augen verloren hat, ist das europäische Projekt nach wie vor eines, das zukunftsweisend ist.
Schottisches Parlament für neue Abstimmung