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  • Mussolinipark.

    Claudio Durigon, Wirtschaftsstaatssekretär der Regierung von Mario Draghi, spricht sich für die Rückbenennung des Giovanni Falcone und Paolo Borsellino gewidmeten Parks in seiner Heimatstadt Latina in Mussolinipark aus. Schon am Ende des Zweiten Weltkriegs war die Benennung nach dem Bruder des faschistischen Diktators, Arnaldo Mussolini, abgeschafft worden. Der altfaschistische Bürgermeister Ajmone Finestra (MSI) ließ den Mussolinipark aber in den 1990er Jahren wieder aufleben — bis er kürzlich, zu Ehren der beiden Antimafiastaatsanwälte, wieder umbenannt wurde. Doch nun unterstützt Staatssekretär Durigon, seines Zeichens regionaler Koordinator der Lega im Latium, die abermalige Rückkehr zur faschistischen Bezeichnung, falls sich bei den anstehenden Kommunalwahlen eine rechte Koalition durchsetzen sollte.

    Latina ist eine in den 1930er Jahren unter dem Namen Littoria aus dem Boden gestampfte Planstadt. Sie ist heute nach Rom die einwohnerstärkste Stadt der Region Latium.

    Cëla enghe: 01 02 03 04 || 01



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  • Proporzumgehung erschweren.
    Sechserkommission

    Bei ihrer Sitzung vom Mittwoch (4. August) hat sich die Sechserkommission unter anderem mit der Umgehung des Sprachgruppenproporzes in Südtirol befasst und einen Vorschlag verabschiedet, um das Problem zu begrenzen: Medienberichten zufolge sollen Kandidatinnen für eine zu besetzende öffentliche Stelle künftig wenigstens einen Teil der Prüfung (Eignungstest) in ihrer deklarierten Muttersprache ablegen müssen.

    Immer wieder erklären sich Arbeitssuchende jener Sprachgruppe zugehörig, der eine oder mehrere ausgeschriebene Stellen vorbehalten sind, obwohl sie die entsprechende Sprache nicht oder nicht ausreichend beherrschen. Die Prüfung zur Besetzung der Stelle legen sie dann aber ausschließlich in ihrer tatsächlichen Muttersprache ab.

    Ohnehin sollten Kandidatinnen aber eigentlich beide bzw. alle drei Amtssprachen in ausreichendem Maße beherrschen, was jedoch erfahrungsgemäß auch nicht immer der Fall ist.

    Nun muss der Entwurf gegebenenfalls als DFB verabschiedet werden, damit er in Kraft tritt und wirksam wird.

    Cëla enghe: 01 02 03 || 01



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  • Puigdemont, Immunität wieder aufgehoben.
    Haftbefehle bleiben ausgesetzt

    Am 9. März hatte das EU-Parlament auf Antrag der spanischen Justiz die Immunität der katalanischen Abgeordneten Carles Puigdemont, Clara Ponsatí und Toni Comín (alle JxC) aufgehoben. Doch im Juni gab ihnen der EuGH diese Immunität vorläufig zurück — um sie ihnen jetzt abermals zu nehmen.

    Der Grund dafür ist aber interessant: In seinem Entscheid hält der Gerichtshof der Union nämlich ausdrücklich fest, dass die drei wegen dem Unabhängigkeitsreferendum von 2017 angeklagten Parlamentarier:

    • ihre parlamentarische Arbeit ungehindert fortführen können, da der entsprechende Teil ihrer Immunität nicht aufgehoben wurde: wenn sie sich etwa von Brüssel nach Straßburg bewegen, um den dortigen Sitzungen des EU-Parlaments beizuwohnen, dürfen sie von den französischen Behörden nicht festgehalten werden;
    • auch sonst keine Festnahme zu befürchten haben, da die europäischen Haftbefehle gegen sie ausgesetzt bleiben, bis der EuGH in der Sache entschieden hat;
    • andernfalls — sollten sie also wider Erwarten trotzdem verhaftet werden — immer noch die Möglichkeit hätten, dies dem EuGH zur Kenntnis zu bringen.

    Unter diesen Umständen ist die vorläufige Wiederherstellung der vollständigen Immunität überflüssig — da ihre Aufhebung durch das EU-Parlament zumindest bis auf weiteres ohnehin wirkungslos bleibt. Sollten die spanischen Richterinnen auf eine baldige Auslieferung gehofft haben, werden sie einmal mehr enttäuscht sein.

    Cëla enghe: 01 02 03



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  • Impfquote: Wieder Schlusslicht, wieder falsch.
    Covid-19

    Die Tagesschau der ARD hat gestern einen Beitrag über die angeblich sehr niedrige Impfquote in unserem Land veröffentlicht. Laut eigenen Angaben ist der Stand von gestern um 20:17 Uhr.

    Unter dem effekthascherischen Titel

    Südtirol – Hochburg der Impfgegner

    heißt es unter anderem:

    Während bei anderen Themen Südtirol in regionalen italienischen Statistiken häufig als Klassenbester glänzt, ist die autonome Provinz diesmal Schlusslicht. 45 Prozent der Südtirolerinnen und Südtiroler sind noch ohne Corona-Impfung.

    Ich habe mir nun das offizielle Impfdashboard der italienischen Regierung angesehen. Hier einige Bildschirmfotos von heute:

    Impfquoten für Südtirol und Trentino

    Impfquoten für Piemont und Aosta

    Impfquoten für Ligurien und Toskana

    Impfquoten für Basilikata und Kalabrien

    Impfquoten für Sardinien und Sizilien

    Die nicht dargestellten Regionen haben derzeit höhere Impfquoten als Südtirol.

    Ich muss schon sagen: Die Tagesschau hat eine merkwürdige Auffassung von »Schlusslicht«. Ja, Südtirol glänzt in diesem Fall tatsächlich nicht als »Klassenbester«, rangiert aber im Mittelfeld.

    Cëla enghe: 01 02 03 04



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  • Diskriminierte Geimpfte als Kollateralschaden.

    Über die Diskriminierung Ungeimpfter gegenüber Geimpften (und das »richtige« Ausmaß der Diskriminierungen) kann man geteilter Meinung sein. Worüber wir uns aber hoffentlich alle weitgehend einig sind, ist dass eine Diskriminierung Geimpfter indiskutabel ist, wenn diese aufgrund von technischen Unzulänglichkeiten nicht an den sogenannten Green Pass kommen.

    Das ist derzeit laut Verbraucherzentrale (VZS) in Italien (einschließlich Südtirol) der Fall, weil viele Geimpfte nicht im staatlichen Impfverzeichnis aufscheinen. Dies ist besonders dann der Fall, wenn sie zwei verschiedene Präparate erhalten haben, vom Hausarzt mit Johnson&Johnson oder als Genesene nur mit einer einzigen Impfdosis immunisiert wurden.

    Die VZS empfiehlt den Betroffenen, einen analogen Impfnachweis bei sich zu tragen. Der aber ist nicht mit einem QR-Code versehen und soll dem ab 12. August nicht mehr für Reisen ins europäische Ausland gelten.

    Sage und schreibe 30.000 bereits geimpfte Südtirolerinnen hätten laut Rai Südtirol und heutiger TAZ noch immer keinen Green Pass bekommen. Das wären mehr als 10% aller vollständig Geimpften. Sie alle sind schon heute Diskriminierungen und Unannehmlichkeiten ausgesetzt, die für sie eigentlich nicht gelten sollten. In wenigen Tagen treten in Italien zudem weitere Restriktionen für Ungeimpfte in Kraft.



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