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  • Dank Salvini: Blood&Honour im Stadion.

    Übereinstimmenden Medienberichten zufolge soll sich der italienische Innenminister Matteo Salvini (Lega), dessen Partei auch in der Südtiroler Landesregierung sitzt, persönlich dafür eingesetzt haben, dass radikale Fangruppen von Inter Mailand die Flagge der Neonazi-Vereinigung Blood&Honour (B&H) zeigen durften. Am vergangenen Sonntag wollten die »Ultras« der Nordkurve im Rahmen des Derbys gegen AC Milan des verstorbenen Daniele Belardinelli gedenken; der 35-Jährige war letzten Dezember im Gefecht mit gewalttätigen Fans des SSC Neapel getötet worden. Belardinelli war Anführer der B&H-Gruppe von Varese, weshalb in der Stadionkurve auch das entsprechende Symbol hätte gezeigt werden sollen. Nachdem dies von der zuständigen »Sicherheitsgruppe« — in der unter anderem die Staats- und die Ortspolizei vertreten sind — zunächst untersagt worden war, soll diese Einschränkung auf persönliches Betreiben des Innenministers aufgehoben worden sein.

    Blood&Honour ist die Übersetzung des von der Hitlerjugend geprägten Schlagworts »Blut und Ehre«. Der danach benannte neonazistische Verein ist in Deutschland seit dem Jahr 2000 verboten. Dank Salvini durfte seine Flagge in Italien nur zwei Tage nach dem rassistischen Terrormassaker von Christchurch — unübersehbar — in einem Sportstadion gezeigt und von Fernsehsendern weltweit weiterverbreitet werden.

    Cëla enghe: 01 02 03 || 01 02 03



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  • Rechtsstaat und Demokratie in der EU sichern.

    Der konservative Spitzenkandidat bei der anstehenden EU-Wahl, Manfred Weber (CSU/EVP), einerseits und die beiden Außenminister von Deutschland und Belgien, Heiko Maas (SPD) und Didier Reynders (MR), andererseits, haben Vorschläge zur Sicherung der Rechtsstaatlichkeit, der Demokratie und der Menschenrechte in der EU vorgelegt.

    Während dem EVP-Mann ein unabhängiger Expertinnenrat vorschwebt, der die Situation in den EU-Mitgliedsstaaten regelmäßig überprüfen und beurteilen soll, schlagen Maas und Reynders einen Peer-Review-Mechanismus vor, in dessen Rahmen sich die Mitgliedsstaaten gegenseitig begutachten sollen.

    Derzeit laufen auf Grundlage von Artikel 7 des EU-Vertrags Verletzungsverfahren gegen Ungarn und Polen. Den beiden Ländern wird vorgeworfen, rechtsstaatliche und demokratische Prinzipien dauerhaft verletzt zu haben. Allerdings haben die derzeitigen Regierungen von Ungarn und Polen bereits angekündigt, etwaige Sanktionen gegen das jeweils andere Land mit einem Veto zu Fall bringen zu wollen.

    Um das Problem der Missachtung sogenannter europäischer Grundwerte in den Griff zu bekommen, ist nun die Suche nach geeigneteren Mechanismen eröffnet. Unklar ist, warum parallel zu den vorgebrachten Vorschlägen nicht auch eine Aufhebung — oder wenigstens die deutliche Einschränkung — des Vetorechts diskutiert wird.

    Cëla enghe: 01 02 03 04 05 06 07



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  • Berlin: Frauen fahren günstiger.
    Equal Pay Day

    Noch bis Mitternacht können Frauen zum heutigen deutschlandweiten Equal Pay Day Fahrscheine des Berliner Nahverkehrsbetreibers BVG 21% günstiger erwerben. Das gilt nicht nur für Einzelfahrten und Tagestickets, sondern — mit Einschränkungen — auch für heute gekaufte Monats- und Jahreskarten. Die 21% entsprechen dem aktuellen Gender Pay Gap in Deutschland.

    Auf den Vorwurf der Diskriminierung antwortete der öffentliche Betrieb mit dem Hinweis, dass der geringere (durchschnittliche) Verdienst  auch ungerecht sei. In jedem Fall seien die Kontrolleurinnen angewiesen, die Geschlechtsangabe nicht streng zu kontrollieren, berichtete die Berliner Zeitung (BZ) in Berufung auf die BVG.

    Cëla enghe: 01 02 || 01



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  • Tajani: Wer ist der Weggefährte der SVP?

    Der Obmann der Südtiroler Volkspartei gibt also an, dem EP-Präsidenten Antonio Tajani (FI) zu glauben, wenn der sich von seinen eigenen, den Faschismus verharmlosenden Aussagen über Diktator Benito Mussolini wieder distanziert. Man schätze Tajani sehr und habe seine Aussagen für »verwunderlich« gehalten, so Philipp Achammer laut TAZ.

    Aber wer wird da von der SVP sosehr geschätzt und wie verwunderlich ist Tajanis Interview wirklich?

    • Schon als Jugendlicher soll der heutige EP-Präsident mit der extremen Rechten sympathisiert und sich an Straßenschlachten gegen Linke beteiligt haben.
    • Zudem hat er angeblich an Solidaritätsdemonstrationen für den Carabinieri-General und späteren MSI-Abgeordneten Giovanni De Lorenzo teilgenommen, als aufgeflogen war, dass der einen Putsch geplant hatte.
    • Tajani trat der monarchistischen Partei Stella e Corona bei, die dann in der neofaschistischen MSI aufging; zudem war er Mitglied der monarchistischen Vereine Gioventù Monarchica Italiana und (anschließend) Unione Monarchica Italiana. Von Anfang an und bis zuletzt setzte er sich für die Rückkehr der Mitglieder des italienischen Königshauses ein, obwohl die Monarchie einen wesentlichen Beitrag zu Aufstieg und Bestand des Faschismus geleistet hatte.
    • Noch vor wenigen Tagen (nach dem umstrittenen Interview mit Radio24!) behauptete Tajani, er könne als Monarchist gar kein Faschist sein, da es der König gewesen sei, der den Faschismus zu Fall gebracht habe. Allerdings tat der Monarch dies erst, als es zu spät war — und nicht, als Mussolini die Demokratie abschaffen oder die Rassengesetze beschließen ließ.
    • Am diesjährigen Gedenktag für die — italienischen — Opfer der Karsthöhlen sorgte Tajani in Basovizza/Bazovica (Triest) mit Aussagen für Aufsehen, die mit seiner Rolle als Präsident des Europäischen Parlaments nur schwer vereinbar sind:

      Viva Trieste, viva l’Istria italiana, viva la Dalmazia italiana, viva gli esuli italiani, viva gli eredi degli esuli italiani e viva coloro che, in ogni momento, indossando un’uniforme, difendano la patria, ma difendono soprattutto i valori della nostra Italia. Viva sempre la nostra patria, viva l’Italia.

      Hoch lebe Triest, hoch lebe das italienische Istrien, hoch lebe das italienische Dalmatien, hoch leben die italienischen Geflüchteten, hoch leben die Erben der italienischen Geflüchteten und hoch leben jene, die zu jedem Zeitpunkt, eine Uniform tragend, das Vaterland, aber vor allem die Werte unseres Italien verteidigen. Hoch lebe immer unser Vaterland, hoch lebe Italien.

      Übersetzung:

    • A propos Uniform: Tajani selbst hatte zunächst eine Karriere beim italienischen Militär begonnen und schaffte es bis zum Offizier der Luftstreitkräfte. Er zog dann aber den Journalistenberuf vor. Ab 1983 war er in der besonders weit rechts anzusiedelnden Hauptstadtredaktion des konservativen Giornale von Silvio Berlusconi tätig — deren Leitung er 1991 übernahm. Dort veröffentlichte er unter anderem Artikel gegen den Antimafiastaatsanwalt Giovanni Falcone.
    • In einer Aufstellung, die die European Parliament Intergroup on LGBTI Rights Anfang 2017 auf der Grundlage des Abstimmungsverhaltens im EU-Parlament erstellt und publik gemacht hat, erreichte Tajani nur einen von fünf Sternen, da er zu fünf LGBTIQA-Themen nur eines unterstützte, nämlich die Ächtung der Todesstrafe für Homosexuelle.
    • Im unmittelbaren Anschluss an das katalanische Unabhängigkeitsreferendum vom 1. Oktober 2017 ließ er wissen, welches (turbo-)nationalistische EU-Bild er hat:

      L’unità delle patrie nazionali è garanzia di stabilità, e senza stabilità non possiamo assicurare un futuro all’Europa. […] Non si difende la bandiera europea distruggendo quella nazionale.

      Die Einheit der nationalen Vaterländer ist eine Garantie für die Stabilität, und ohne Stabilität können wir Europa keine Zukunft sichern. […] Man verteidigt die Flagge Europas nicht, indem man die Nationalflagge zerstört.

      Übersetzung:

    • Im Oktober 2018 kritisierte Tajani das Bürgerinnengeld der 5SB und der blaugelben Regierung in Italien mit der Begründung, dass das Geld in den Brieftaschen von Roma und Ausländerinnen landen werde.

    Alles in allem scheint die Verharmlosung des italienischen Faschismus — die auch seinem politischen Ziehvater Silvio Berlusconi keineswegs fremd ist — in diesem biographischen Kontext nicht sehr »verwunderlich«. Nach der Koalition mit der Lega und dem Wahlbündnis mit Michaela Biancofiore werden die SVP-Wählerinnen nun aber schon auch diese Kröte schlucken.

    Wer Herbert Dorfmann (SVP) wählen will, muss dann halt auch die Einheit der nationalen »Vaterländer« unterstützen.

    Cëla enghe: 01 02 03 04 05 06 || 01 02 03 04



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  • Look what has happened.
    Quotation

    The reality of where we are just now is that even if we do come to a consensus to extend Article 50, any one of the 27 countries in the EU could veto that extension. We already know that Farage and his pals have been round lobbying different countries like Italy, Hungary, Poland … and it’s ironic that he wants other countries to block the will of the very parliament he wants to have so much control. But all it takes is one country out of 27 and we are out on the 29th with no deal. Because the EU is a union of equals.

    [The UK] is not a union of equals. And it gets summed up best by a good friend of mine, and a former member of this place, actually – Jim Sillars. And he summed it up best when he talked about Scottish independence, and he said that on the September 18 [2014], between the hours of 7am and 10pm, Scotland is in control of its own future. And the question is whether at one-minute past ten we hand back that power or we keep it for ourselves. Now, we chose to hand that power back to this place. And look what has happened.

    Excerpted from today’s speech of Mhairi Black (SNP) in the House of Commons (text by The National)

    See also: 01 02 03 || 01



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  • All humour is critical.
    Quotation

    The idea that you have to be protected from any kind of uncomfortable emotion is one I absolutely do not subscribe to. […] If people cannot control their own emotions then they have to start trying to control other people’s behaviour.

    John Cleese, Gründungsmitglied von Monty Python

    Zwei Vorfälle bei deutschen Karnevalssitzungen erhitzten unlängst die Gemüter. Zunächst war es ein Redner, der sich über Annegret Kramp-Karrenbauers Doppelnamen lustig machte, was eine Frau dazu bewog, den Redner auf offener Bühne wegen Frauenfeindlichkeit zur Rede zu stellen. Und dann war es die neue CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer selbst, die in einer Büttenrede mit einem Witz über das dritte Geschlecht für Empörung sorgte.

    Es sei festgehalten, dass beides grottenschlechte Witze waren, was eigentlich ja wiederum karnevalstypisch ist. Zum einen aber finde ich, dass es auch ein Recht gibt, niveaulose Witze zu machen. Und zum anderen bin ich der Überzeugung, dass Humor und die Maßgabe einer strikten Political Correctness nicht kompatibel sind. Humor lebt von Stereotypen und vom Bruch der Erwartungshaltung. Oder wie John Cleese es ausdrückt: “All humour is critical”. Es gibt keine Witze, die nicht auf Kosten von irgendjemandem gehen.

    Und wenn ich mich zwischen den zwei menschlichen Errungenschaften Humor und Political Correctness entscheiden müsste, dann würde ich im Zweifel immer den Humor als Ausdruck geistiger Schaffenskraft wählen. Man stelle sich nur vor, wie ein Film wie “Life of Brian” aussehen würde, würde man alle politisch unkorrekten Witze über Minderheiten oder Menschen mit Behinderungen bzw. besonderen Neigungen streichen. Es wäre eine traurige und intellektuell trostlose Welt.



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