Autorinnen und Gastbeiträge →

  • Das Süd-Tiroler Migranten-Paradoxon.

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    3 Comentârs → on Das Süd-Tiroler Migranten-Paradoxon.

    Es der Süd-Tiroler Freiheit recht zu machen, ist nicht gerade einfach, wie diese beiden erhellenden Ausschnitte zeigen:

    Der Landtagsabgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit, Sven Knoll, sieht sich angesichts der aktuellen Ausländer-Daten des Landesstatistikamtes in seinen Warnungen bestätigt, dass die Ausländer von heute zu den Italienern von morgen werden und damit das Verhältnis der Sprachgruppen zu Ungunsten der Süd-Tiroler verändern. […] Das Landesstatistikamt hat erhoben, dass der Anteil ausländischer Kinder in den Schulen rasant zunimmt. […] Der überwiegende Anteil besucht italienische Bildungseinrichtungen und wird somit italienisch aufwachsen. Seit 2009 warnt der Landtagsabgeordnete Sven Knoll vor dieser Entwicklung und hat mehrfach aufgezeigt, welche negativen Folgen es für Süd-Tirol haben wird, wenn sich die ausländische Bevölkerung größtenteils in die italienische Sprachgruppe integriert.

    Presseaussendung der Süd-Tiroler Freiheit am 16. September 2016

    Der Anteil an ausländischen Kindern in Süd-Tirols Kindergärten und Schulen nimmt seit Jahren ständig zu. […] Für Pädagogen/innen wird die Vermittlung der deutschen Sprache immer schwerer, zumal in einigen Kindergärten der Anteil der ausländischen Kinder höher ist als jener der deutschen Kinder. Bezirkssprecher Dietmar Weithaler warnt eindringlich davor, die vor kurzem von der Landesregierung getroffene Initiative zu überschätzen. Die Aufteilung italienischer und ausländischer Kinder auf andere Sektionen löse das Problem nicht, sondern verschiebe es nur und schlussendlich seien alle schulischen Einrichtungen sprachlich und didaktisch bedroht.

    Presseaussendung der Süd-Tiroler Freiheit am 3. August 2017



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  • Frustrierte Hoffnungen befeuern Sezession.

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    2 Comentârs → on Frustrierte Hoffnungen befeuern Sezession.

    Ein lesenswertes Interview mit Professor Michel Huysseune von der Freien Universität Brüssel (VUB) ist in der italienischen Zeitschrift »una città« (Nr. 241, Juli/August 2017) erschienen. Es geht um Sezessionsbewegungen in Europa, um die mögliche Rolle von Regionen und Städten in der Zukunft der EU. Huysseune weist darauf hin, dass die Hoffnungen auf ein Europa der Regionen frustriert worden seien und alle wichtigen Reformen der letzten Jahre (einschließlich der abgelehnten EU-Verfassung, des Lissabonvertrags oder des Stabilitätspakts) zu mehr Zentralismus geführt hätten. Damit werde die EU immer mehr zum Top-Down-Projekt. Der Ausschuss der Regionen (AdR), von dem Landeshauptmann Kompatscher schon mal schwärmt, spiele in der institutionellen Architektur der Union eine untergeordnete Rolle und mache nicht viel mehr, als zwischendurch Veranstaltungen zu organisieren und ein bisschen Lobbyarbeit zu verrichten. Logische Konsequenz sei, dass Regionen, die sich mit dieser Subordination nicht begnügen, nach Staatlichkeit streben.

    Huysseune, der mit einer Arbeit über die Lega Nord promoviert hat, forscht am Brussels Centre for Urban Studies der VUB und interessiert sich unter anderem für die Interrelation zwischen Regionalismus, Nationalismus und Konstruktion der Europäischen Union.

    A propos Lega: Salvinis Truppe und den Vlaams Belang bezeichnet Huysseune in dem Interview übrigens als populistische Ausnahmen unter den regionalistischen Parteien.



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  • Das mit den Botschaften.

    Autor:a

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    1 Comentâr → on Das mit den Botschaften.

    Leider weiß ich nicht mehr, wo ich das gehört oder gelesen hatte, von mir selbst ist es jedenfalls nicht. Es geht um Kleinstaaten und Botschaften, die ja angeblich so teuer sein sollen (die Botschaften, nicht die Kleinstaaten), dass davon die Entscheidung über die Eigenstaatlichkeit abhängen soll.

    Dass man gar nicht in jedem Land eine Botschaft braucht und dass man sich auch von anderen Staaten mitvertreten lassen kann (die das zwar nicht kostenlos, aber angeblich gerne tun, weil es ihr Ansehen im Ausland mehrt), hatten wir bereits geschrieben.

    Neu war mir hingegen eine andere Überlegung: Was ist an einer Botschaft teuer? Vor allem die Immobilie und das Personal. Die übrigen Kosten halten sich in Grenzen. Wenn man aber ein souveräner Staat ist, beruht das alles in gewisser Weise auf Gegenseitigkeit. Andere Länder werden dann auch hier ihre Botschaften oder Konsulate eröffnen, Immobilien erwerben (oder errichten oder anmieten) und das Personal, das ja dann hier lebt, wird sein Geld auch erheblichenteils hier ausgeben. Aus volkswirtschaftlicher Sicht würde sich somit einiges kompensieren. Finde ich einleuchtend.

    Wobei noch nicht mal berücksichtigt ist, dass diplomatische Vertretungen oft auch im Dienste guter Wirtschaftsbeziehungen stehen und somit nicht unwesentlich zum Wohlstand beitragen.



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  • Compattezze.
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    0 Comentârs → on Compattezze.
    Quotation

    Nostro buon interlocutore è un socialista del Pd. Su ecologia e ambiente votiamo compatti coi Verdi, dunque con la maggioranza.

    Andrea Bonazza (CPI), citato da L’Espresso, edizione odierna («Nazitalia»), nell’articolo «Heil Bozen!».

    Certo, votare «compatti» con CasaPound su temi che dovrebbero essere i propri non è una colpa — diversamente dall’essere «buoni interlocutori» delle neofasciste. Infatti nessuna con un minimo di buonsenso chiederà mai alle Verdi di abbandonare l’ecologismo. Tuttavia…



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  • Ladenschluss autonom regeln.

    Autor:a

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    0 Comentârs → on Ladenschluss autonom regeln.

    Die beiden Landeshauptleute Arno Kompatscher (Südtirol, SVP) und Ugo Rossi (Trentino, PATT) haben sich in einem Brief an den italienischen Ministerpräsidenten Paolo Gentiloni (PD) und an den Vorsitzenden der Zwölferkommission, Lorenzo Dellai (UpT), gewandt, um die Verabschiedung einer neuen Durchführungsbestimmung zum Autonomiestatut anzuregen.

    Im Frühjahr war die Region Friaul-Julien mit dem Versuch gescheitert, den von der Regierung Monti liberalisierten Ladenschluss einzuschränken. Laut römischem Verfassungsgericht haben selbst angeblich »autonome« Regionen nicht das Recht, diesbezüglich gesetzgeberisch tätig zu werden.

    Kompatscher und Rossi erhoffen sich nun eine Durchführungsbestimmung, die das richterliche Verbot umgeht und die beiden autonomen Länder in die Lage versetzt, eigene Ladenschlussgesetze auf den Weg zu bringen.

    Zum Vergleich: In Deutschland wurde die Materie 2006 föderalisiert, sodass die Reglementierung der Öffnungszeiten nunmehr Ländersache ist. Auch in der Schweiz befinden die Kantone eigenständig über den Ladenschluss.

    Die Südtiroler »Vorzeigeautonomie« hinkt auch diesbezüglich hinterher. Wenn es nach dem Wunsch des Landeshauptmanns geht, soll sich das aber irgendwann ändern.

    Siehe auch: 01



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  • Von Erfolg zu Erfolg.
    Quotation · Charme der Kleinheit

    In der Wirtschaft rief die Tatsache, dass in der Finanzkrise vermeintlich krisenresistente Großbanken untergegangen wären, wenn sie der Staat nicht gerettet hätte, den Charme der Kleinheit in Erinnerung. Und in der Politik, wo der Fall des Eisernen Vorhangs eine Kleinstaateninflation brachte, eilten viele Kleinstaaten von Erfolg zu Erfolg. Ob man das Pro-Kopf-Einkommen, die Wettbewerbsfähigkeit, die Innovationslust, die Lebensqualität oder gar das Glück misst, die vordersten Plätze gehören — abgesehen von den Vereinigten Staaten — Kleinstaaten. Kleinheit bedeutet Bürgernähe und Nähe zu den Problemen. Das hilft, Herausforderungen anzugehen.

    aus dem gestern in der FAZ erschienenen Artikel »Was die EU an der Schweiz hat« des Ökonomen Gerhard Schwarz



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  • Confindustria und die regionale Steuermoral.

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    2 Comentârs → on Confindustria und die regionale Steuermoral.

    Der italienische Arbeitgeberverband Confindustria hat eine Studie zur Steuerhinterziehung in den Regionen veröffentlicht, die unter anderem mithilfe der Interpretation von Istat-Daten erstellt wurde. Wichtigster Faktor für die Schätzung war die sogenannte »nicht beobachtete Wirtschaft« (NOE: Non Observed Economy) in Relation zum erwirtschafteten Mehrwert. Je geringer der entsprechende Prozentsatz ausfällt, desto weniger Steuern werden hinterzogen, so — verkürzt dargestellt — die Überlegung.

    Die Region Südtirol-Trentino ist dabei jene mit dem geringsten NOE-Anteil, Kalabrien jene mit dem höchsten. Im nordwestitalienischen und im nordostitalienischen Raum werden demnach im Durchschnitt weniger Steuern hinterzogen, als in Mittel- und Süditalien.

    Wie Confindustria errechnete, wären die Gesamtsteuereinnahmen bei gleichbleibendem Steuerdruck um mehr als 40 Milliarden Euro höher, wenn Steuern in allen Regionen so fleißig gezahlt würden, wie in Südtirol und Trentino. Dann könnte man die Steuern für alle spürbar senken.

    Nochmal: Mehreinnahmen von über 40 Milliarden wären laut Confindustria also garantiert, wenn der NOE-Wert in allen Regionen bei 11,3% läge wie in Südtirol-Trentino — und nicht im Idealfall (gar keine Steuerhinterziehung).

    Wie man dem Fließtext der Studie entnehmen kann, ist der NOE-Wert für das Land Südtirol noch einmal geringer, als für die Region Südtirol/Trentino. Das Land wurde jedoch in den Tabellen nicht gesondert berücksichtigt, weil es sich offiziell um eine »Provinz« und nicht um eine »Region« handelt. (Ein Grund mehr für die Umwandlung der Länder Südtirol und Trentino in zwei eigenständige Regionen?)

    Zurück zum eigentlichen Thema: Dass Steuern hierzulande zwar nicht vollständig, aber immerhin im Vergleich mit Italien offenbar »ehrlicher« entrichtet werden, kommt vor allem dem Landeshaushalt (und somit uns selbst) zugute. Aber eben auch dem Staat, dem ein wachsender Anteil unserer Gelder zufließt.

    Siehe auch: 01 02 03 04 05



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