Autodeterminació.

Campanya.Katalonien startet eine bunte Selbstbestimmungskampagne und böte damit auch uns Südtirolern eine Steilvorlage.
Unglaubliche 700.000 Menschen waren am 18F auf den Straßen, um friedlich für das Recht auf Selbstbestimmung zu demonstrieren.

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Olympia 21.

Pünktlich zu Olympia üben sich italienische Journalisten in ihrer Lieblingsdisziplin: Südtiroler Sportler auf Herz und Nieren testen, ob sie auch schön national gesinnt sind, die Trikolore schwenken, die Hymne beherrschen. Der rituelle Kniefall unserer Sportler – denen kaum anderes übrig bleibt – ist im 21. Jahrhundert der europäischen Einigung nicht mehr nur eine Frechheit, sondern auch ein absoluter Anachronismus. Da wird Menschen tatsächlich vorgeschrieben, einem Nationalstaat zu huldigen: Wo bleibt die Sportlichkeit? Wo der olympische Geist? Muss man, um an einem Sportereignis teilzunehmen, zwangsläufig patriotische Gefühle entwickeln, noch dazu, wenn man sich mit der Nation, für die man startet, nicht identifiziert?

Es ist langsam höchste Eisenbahn, dass sich unsere Landesregierung eine Alternative einfallen lässt, die für Sportler und Fans aller Sprachgruppen attraktiv ist. Möglicherweise ist ein autonomer Verband, der international antritt, die beste Antwort auf unsere politisch-soziale Situation. Wenigstens im Wintersport kann man sich auf ein derartiges Experiment mit großen Erfolgschancen einlassen, und anders als gemeinhin behauptet wird, dürfte dies wohl nicht am Geldmangel scheitern.

Selbstverständlich darf niemand gezwungen werden, für Südtirol an den Start zu gehen, und niemandem soll verboten werden, auch weiterhin für Italien zu konkurrieren. Dann allerdings freiwillig und bewusst – ohne zu verkrampften Glaubensbekenntnissen gezwungen zu werden, die die Pharse hinter diesem wenig belustigenden Schauspiel erst richtig in den Vordergrund stellen.

Bemerkung:

Nicht nur die Fußball- und Rugbynationen Schottland und Wales haben eigene Teams, obschon sie – noch nicht oder nicht mehr – souverän sind. Auch Katalonien kämpft seit Jahren mit schwankendem Erfolg um eine eigene Vertretung, vorrangig in seiner Königsdisziplin Hockey. Jedenfalls haben die Katalanen schon an einigen internationalen Tournieren mit eigenen Teams teilgenommen. Den Anschluss an diese Entwicklung nicht zu verlieren, sondern womöglich eine Allianz der Länder mit Anspruch auf autonome Mannschaften zu bilden, wäre eine realistische Herausforderung.

Die Debatte im Forum der VP.

Es freut zu sehen, dass auch linksgerichtete Italiener diesen Zirkus nicht mitmachen wollen: Link zu den entsprechenden Beiträgen im Blog von Silvano Bassetti. Das ist doch eine Diskussionsbasis!?

Links: BBC.

In den Kommentaren dieses Eintrags befinden sich zwei Briefe, die ich zu diesem Thema verfasst habe.

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Die Raucher-Zentralisierung.

Laut Meldung des Landespresseamts hat die »Vorzeigeautonomie« nicht die Zuständigkeit, ein Rauchergesetz zu erlassen. Das Verfassungsgericht in Rom hat das entsprechende Landesgesetz zur Gänze aufgehoben (Urteil Nr. 59/2006).

Darüber kann ein gewöhnlicher deutscher Landesgesundheitsminister wohl nur lachen.

“Dieses Urteil gibt zur Sorge Anlass, weil dadurch die sekundäre Gesetzgebungskompetenz Südtirols insgesamt in Frage gestellt wird”, so Gesundheitslandesrat Richard Theiner.

— Landespresseamt

Comparatio Gesundheit Recht Staat vs Land Vorzeigeautonomie Zentralismus Zuständigkeiten | Autonomievergleich Zitać | Richard Theiner | LPA | Südtirol/o | Verfassungsgericht | Deutsch

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Resümee.

Es ist wieder Zeit für ein kleines Resümee, z.T. auch bzgl. meiner Aktivität in »fremden« Blogs und Fora. Gerade das Thema »Petition« [i] hat für größeren Wirbel gesorgt. Und hier haben sich einige interessante Meinungswechsel abgespielt:

  • Im Blog von Silvano Bassetti habe ich erneut mit Nachdruck auf die möglichen Vorteile einer Selbstbestimmungsoption hingewiesen, darin unterstützt von Étranger, obschon unsere Positionen zur BM-Aktion bekanntlich nicht koinzidieren: ;
  • Im Forum der SVP hat das Thema selbstverständlich ebenfalls Spuren hinterlassen;
  • Außerdem möchte ich auf einige Fora hinweisen, wo die Selbstbestimmung kritisch thematisiert wurde. ff: ; Schützen:
  • Für Aufsehen hat der zweifelhafte Vorschlag angesehener italienischer Önologen gesorgt, Südtirol gar zu boykottieren. Und dies augenscheinlich, ohne über die Zusammenhänge der Petition informiert zu sein: |

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Medaillenspiegel.

Turin06.Olympische Winterspiele in Turin 2006. Endstand.

(Gold – Silber – Bronze)

11-12-6 Deutschland
9-9-7 Vereinigte Staaten
8-6-8 Russland
7-10-7 Kanada
7-2-5 Schweden
6-5-7 Österreich ¹ ²
6-3-2 Südkorea
6-2-2 Gesamttirol ¹ ³
5-4-5 Schweiz
4-0-5 Italien ¹ ²
3-2-4 Frankreich
3-2-4 Niederlande
3-0-0 Estland
2-8-9 Norwegen
2-4-5 China
1-2-1 Tschechei
1-2-0 Kroatien
1-0-2 Südtirol ¹
1-0-1 Australien
1-0-0 Japan
0-6-3 Finnland
0-1-1 Polen
0-1-0 Weißrussland
0-1-0 Bulgarien
0-1-0 Großbritannien
0-1-0 Slowakei
0-0-2 Ukraine
0-0-1 Lettland

Medaillen für Tirol:

  • Armin Zöggeler (Gold), Kunstbahnrodeln
  • Benjamin Raich (2xGold), Riesentorlauf und Slalom
  • Andreas Linger/Wolfgang Linger (Gold), Rodeln (Doppelsitzer)
  • Christoph Bieler (Gold), Kombination (Teambewerb)(2)
  • Andreas Widhölzl/Andreas Kofler (Gold), Skispringen (Teambewerb)(2)
  • Niki Hosp (Silber), Slalom
  • Andreas Kofler (Silber), Skispringen
  • Oswald Haselrieder/Gerhard Plankensteiner (Bronze), Rodel-Doppelsitzer
  • Gerda Weissensteiner (Bronze), Zweierbob (Teambewerb)(2)

¹ Teambewerbe wurden jeweils beiden Mannschaften zugeordnet;
² Ohne Tirol;
³ Nord-, Süd-, Osttirol;

Dazu eine aktuelle Diskussion.

Sport | | | | Canada China Deutschland Finnland-Suomi France Italy Niederlande Nord-/Osttirol Russia Südtirol/o Svizra Ukraine United Kingdom USA | | Deutsch

Koroska.

Weil auch eine Schutzmacht ihre Minderheiten schützen soll. Um Herrn Fischer und den seinen unter die Arme zu greifen. Und um den Rechtsstaat gegen den Rechtsaußen zu verteidigen — gibt es hier eine Adresse, wo man mit einem Klick einen ganz konkreten Vorschlag unterstützen kann:

Prokärnten.

Discriminaziun Engagement Minderheitenschutz Mitbestimmung Plurilinguismo Politik | | | | Koroška-Kärnten | Freiheitliche |

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Urtijëi macht’s vor.

Gerne veröffentliche ich hier eine soeben erhaltene Pressemitteilung der Initiative für mehr Demokratie:

0 – Beteiligungsquorum in Urtijei – der Bann ist gebrochen!

Die Initiative für mehr Demokratie gratuliert der Gemeinde Urtijei/St.Ulrich für ihre bahnbrechende Entscheidung, kein Beteiligungsquorum für zukünftige Volksabstimmungen in ihrer Gemeinde vorzusehen. Damit ist endlich ein verfassungsrechtliches Missverständnis überwunden worden. Ganz nach bewährtem Schweizer und bayrischem Muster sollen hier also jene Bürgerinnen und Bürger entscheiden, denen es wichtig ist, an der Abstimmung teilzunehmen. Die Abstimmungen werden unabhängig von der Beteiligung gültig sein. Damit wird im Vorfeld von Volksabstimmungen ein Maximum an Auseinan dersetzung, an argumentativem Einsatz und dann letztlich an Abstimmungsbeteiligung erreicht werden. Die BürgerInnen von Urtijei/St.Ulrich werden diesen bisher einmaligen Vertrauensbeweis einer politischen Vertretung ihnen gegenüber sehr zu schätzen wissen. Die Initiative ist überzeugt, dass dieses Beispiel sehr bald Schule machen wird.

Stephan Lausch (Koordinator der Initiative)

Grundrechte Mitbestimmung | Best Practices Good News | Stephan Lausch | | Bayern Ladinia Südtirol/o Svizra | | Deutsch

Schutzmacht.

Ob Südtirol auch heute noch im Alltag eine Schutzmacht braucht, die über die Beibehaltung des status quo wacht, mag mitunter bezweifelt werden. Mit Sicherheit wäre eine stärkere Betätigung der eigenen politischen Klasse sinn- und wirkungsvoller als eine Delegierung nach außen. Die beste Verteidigung ist bekanntlich der Angriff. Dennoch ist es nur legitim, wenn Österreich — als internen Akt — den Schutz der Südtiroler ins Grundgesetz aufnimmt. Diese Tatsache ist international ohnehin nur sofern von Belang, als sie (lediglich) österreichische Stellen zum Eingreifen verpflichten könnte. Die Schutzfunktion hat Österreich aber stets ohnehin ausgeübt, auch ohne Verfassungszwänge.

Wir sollten nicht vergessen, wie wichtig dieses Engagement in der Vergangenheit war, auch wenn dies heute zum Glück kaum noch wahrzunehmen ist. Niemals hat die Alpenrepulik eine subversive Haltung eingenommen, noch so harte Kämpfe wurden im Rahmen internationaler Spielregeln und nicht zuletzt vor den Vereinten Nationen ausgetragen. Man darf nicht vergessen, dass Österreich als Vertragspartner des Gruber-Degasperi-Abkommens sogar dazu befugt und angehalten ist, dessen Umsetzung zu observieren und eventuellen Missachtungen entgegenzuwirken. Wenn nun die italienische Mitterechtsregierung verschnupft, ja nervös auf die Absichten des Nachbarn reagiert, so ist dies verräterisch: Wer nichts im Schilde führt, hat auch keinen Grund sich interessierter Beobachtung von außen zu unterziehen. Im Rahmen der europäischen Einigung sollte grenzüberschreitende Hilfeleistung auf der Tagesordnung stehen.

Scharf angegriffen wurde auch die Petition, die immerhin 113 von 116 Südtiroler Bürgermeister unterzeichnet und nach Wien gesandt haben, mit der man Wien in der Absicht bestärkt, die Südtirolfrage im Zuge der Verfassungsreform zu berücksichtigen. Gemeindevorsteher sind keine Männer der großen Politik, sie vertreten vielmehr die Interessen des Einzelnen und sind Pragmatiker. Wenn man sie nun verurteilt, nur weil sie öffentlich die Meinung vertreten haben, unsere Autonomie sei so wertvoll, dass man sie erneut absichern möge, so ist dies nicht nur übertrieben, sondern zugleich ein Angriff auf den Souverän, der sich nirgends so direkt widerspiegelt, wie in den Gemeinden. Das Säbelrasseln aus Rom zeigt ganz nebenbei, dass die »Verankerung« wohl nötiger ist, als es uns lieb wäre. Und nur ein kleiner Schritt in eine Richtung, die uns mittelfristig erlauben soll, frei von Schutzmächten über unser Schicksal zu befinden.

Siehe auch:

Südtirol darf nicht die Spielwiese römischer Politikdilettanten werden.

Politik Recht Vorzeigeautonomie Zentralismus | | | | | SVP |