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  • Realitätsverweigerung ist Chefsache.

    Landeshauptmann Luis Durnwalder (SVP) war heute in Wien, um Bundespräsident Heinz Fischer über die Situation in unserem Lande zu informieren. Wie wahrheitsgetreu er dem Staatschef wohl Bericht erstattete, lässt sich aufgrund eines Interviews erahnen, das der LH bei dieser Gelegenheit der österreichischen Presseagentur APA gewährte.

    • Wie berichtete, wurde das Wahlabkommen zwischen SVP und PD binnen kürzester Zeit gleich dreimal von Rom gebrochen, und zwar noch bevor ein einziger Punkt daraus umgesetzt ist: Zuerst focht die Regierung Letta einen wichtigen Passus der Südtiroler Handelsordnung vor dem Verfassungsgericht an, dann bestätigte sie die Schließung der Bezirksgerichte und weigerte sich schließlich, Montis Rekurs gegen das im Landtag (von SVP und PD bei Enthaltung der Grünen) verabschiedete Toponomastikgesetz zurückzuziehen.
      Nicht nur, dass Durnwalder diesen Umstand im Gespräch mit der APA nicht kritisierte; er bescheinigte der neuen Regierung in Rom sogar noch den »guten Willen«, die angespannten Beziehungen zu Bozen zu verbessern.

      Wir sind im engen Kontakt mit Rom und ich habe den Eindruck, dass die heutige Regierung bestrebt ist, das Abkommen einzuhalten.

      Woraus genau der LH diesen Eindruck gewinnt, bleibt angesichts der genannten Tatsachen offen.

    • Gleichzeitig betonte der LH in Wien einmal mehr, dass Südtirol bereit sei, seinen Anteil an der Sanierung des italienischen Haushalts zu leisten. Im Interesse des Landes hätte Durnwalder dies an die Erfüllung der anderen Punkte des Abkommens knüpfen sollen; stattdessen droht dies nun eine der wenigen (wenn nicht die einzige) Vereinbarung zu werden, die nicht gebrochen wird.
    • In Bezug auf die Unabhängigkeitsbestrebungen im Lande sagte Durnwalder hingegen den auch syntaktisch interessanten Satz:

      Wer glaubt im 21. Jahrhundert, dass man Grenzen verschieben kann und einen eigenen Staat machen oder zurück nach Österreich, das ist nicht drinnen.

      Wie er zur Auffassung gelangt sein mag, dass unser Jahrhundert das wohl einzige seit Menschengedenken sein wird, während dem sich Grenzen nicht mehr ändern lassen, ist schleierhaft. Aus welchem Grund sollte sich ein menschgemachtes administratives Konstrukt gerade in einer globalisierten, zusammenwachsenden Welt in ein ’gottgegebenes’, unveränderliches Dogma verwandeln?
      Die Bürger Schottlands, die nachweislich ebenfalls im 21. Jahrhundert leben, dürfen jedenfalls schon 2014 völlig frei und ohne Denkverbote entscheiden, ob sie das Vereinigte Königreich verlassen möchten oder nicht.



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  • Herumgeführt. An der Nase.

    Erlass einer Durchführungsbestimmung zur Toponomastik auf der Grundlage der Prinzipien, die im Landesgesetz Nr. 15/2012 festgelegt wurden, womit die durch die Regierung Monti beschlossene Anfechtung des Landesgesetzes hinfällig wird.

    Diesen Punkt (Nr. 5) des Wahlabkommens zwischen SVP, PATT und PD hatten wir kritisiert, weil damit die Zuständigkeit für die Ortsnamensgebung — die laut Autonomiestatut dem Landtag zusteht — ‘freiwillig’ an Rom abgegeben worden wäre. Doch wie wir jetzt wissen, wird es selbst zu dieser kritikwürdigen Minimallösung nicht kommen: Montis Anfechtung wird nicht »hinfällig«, sondern von der derzeitigen Regierung aufrecht erhalten, wie Regionenminister Graziano Delrio in Rom versicherte. Damit wird das Abkommen schon zum dritten Mal (01 02) gebrochen, noch bevor ein einziger Punkt umgesetzt wurde.

    Aber der Reihe nach: Am 15. September letzten Jahres verabschiedete die SVP gemeinsam mit dem Koalitionspartner (PD), bei Enthaltung der Grünen, ein äußerst schwaches, schlampig formuliertes und flickschusterhaftes Gesetz (das oben erwähnte LG 15/2012), das aber — bei gleichzeitiger Beibehaltung fast aller Erfindungen von Ettore Tolomei — immerhin die Grundlage für die amtliche Wiedereinführung der historischen Ortsnamen bilden sollte. Hans Heiss (Grüne) hielt damals lobend fest, die SVP sei sich bewusst geworden, dass man die faschistischen Ortsnamen nicht mehr abschaffen könne.

    Trotzdem pilgerten der erklärte Faschist Donato Seppi (Unitalia), Postfaschist Alessandro Urzì (damals FLI, heute AAnC) und Maurizio Vezzali (PDL) nach Rom, um die Regierung Monti zu einer Anfechtung des Gesetzes vor dem Verfassungsgericht zu bewegen. Dass ihnen dieser Wunsch erfüllt wurde, belegt, dass die Autonomiefeindlichkeit der Technokraten nicht nur mit den Einsparungen in Verbindung stand.

    Dafür, dass er einen demokratischen Beschluss des Landtags auf diese Weise hintertrieb, wurde Vezzali von der SVP später mit dem Posten des Landtagspräsidenten ‘belohnt’.

    Im Vorfeld der vorgezogenen Parlamentswahl (Anfang 2013) schloss dann die SVP mit PATT und PD das Wahlabkommen, dessen fünfter Punkt eingangs zitiert wurde. SVP-Obmann Richard Theiner bezeichnete das »Dokument« als »ein großer Schritt in Richtung Vollautonomie«, während es Karl Zeller zu einer »Versicherung für die Zukunft« erklärte. In der folgenden Wahl trug die Volkspartei (die sich als Retterin der gefährdeten Autonomie inszenierte) entscheidend dazu bei, dass das Bündnis um Pier Luigi Bersani den Mehrheitsbonus im Abgeordnetenhaus errang.

    PD-Spitzenkandidat Bersani schaffte zwar nicht sein Ziel, Ministerpräsident einer reinen Mittelinksregierung zu werden. Sein ‘Nachfolger’ Enrico Letta (ebenfalls PD) versicherte der SVP aber trotzdem, das Abkommen einhalten zu wollen — womit er seinem Kabinett die Zustimmung der Sammelpartei sicherte; Lettas Ernennung zum Ministerpräsidenten wurde von der SVP gar als »Glücksfall für uns« gefeiert.

    Trotz alledem kündigte Regionenminister Delrio heute (in Beantwortung einer Anfrage der postfaschistischen Fratelli d’Italia) an, die von der SVP unterstützte Regierung werde die Anfechtung vor dem Verfassungsgericht keineswegs zurückziehen. Gleichzeitig wurde ein Antrag von SVP, PD und SEL angenommen, mit dem ein ‘Verhandlungstisch’ zur Toponomastik zwischen Staat und Land eingesetzt wird: Ein Zuständigkeitsbereich, der (erstens) laut Autonomiestatut eindeutig dem Land Südtirol vorbehalten ist und (zweitens) laut Wahlabkommen im Sinne des Landesgesetzes zu regeln wäre, ‘darf’ jetzt also auf Antrag der SVP (!) schon wieder mit dem Staat verhandelt werden. Andersherum gibt es in Bereichen, die in die Zuständigkeit des Staates fallen, freilich keine Verhandlungen; vielmehr werden uns unerwünschte Regelungen (wie etwa die vollständige Liberalisierung des Handels) regelmäßig aufoktroyiert.

    Das also soll der große Schritt in Richtung Vollautonomie sein! Wann endlich bereiten die Südtiroler Wählerinnen diesem unwürdigen Spektakel ein Ende?



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  • Region: Angst vor Autonomiefeindlichkeit.

    Mit einer Verfassungsänderung will Italiens Zentralregierung nun den Provinzen zu Leibe rücken, um zu vollenden, was Premier Mario Monti nicht geschafft hatte: Einsparungen zum Preis zusätzlicher Zentralisierung auf regionaler Ebene. Da Südtirol und das Trentino keine »herkömmlichen«, sondern die beiden einzigen autonomen Provinzen auf Staatsebene sind, können sie nicht einfach abgeschafft werden. Womöglich könnte man stattdessen ihre Umwandlung in zwei Regionen anstreben.

    Doch wie die Dolomiten heute berichten, warnt Senator Karl Zeller (SVP) auch davor: Anders als Südtirol hätte das Trentino in einem solchen Fall keine guten Karten in der Hand, was im Klartext bedeutet, dass unser Nachbarland dann möglicherweise in eine Region mit Normalstatut verwandelt oder in eine der angrenzenden Regionen eingegliedert werden könnte. Bezeichnend, worauf Zeller diese Befürchtung zurückführt: Rom sei derzeit alles andere als autonomiefreundlich gesinnt.

    Merkwürdig, denn noch vor wenigen Wochen hatte die SVP, einschließlich Karl Zeller, die neue Regierung um Enrico Letta — im Gegenteil — als besonders autonomiefreundlich gefeiert. Auf den Aufstieg welcher politischen Kraft möchte die Volkspartei denn dann noch warten, um den (angekündigten) Ausbau der Autonomie in Angriff zu nehmen?

    Schließlich muss man sich jetzt — laut Zeller — schon vor einer Forderung in Acht nehmen, die den Staat weder finanziell noch bezüglich neuer Zuständigkeiten etwas kosten würde: Die Umwandlung der autonomen Provinzen in autonome Regionen (im Zuge der allfälligen Abschaffung sämtlicher Provinzen) wäre vielmehr der praktische Vollzug einer de facto bereits existierenden Situation, mittels dessen sich die heutigen Regionalämter, der Regionalrat und die Regionalregierung abschaffen ließen, die zwar kaum noch Aufgaben wahrnehmen, aber nach wie vor viel Geld verschlingen.

    Wenn man nun aus Angst vor der römischen Autonomiefeindlichkeit vor einer derartigen Formalie zurückschrecken muss, ist das wohl der endgültige Beweis, dass in diesem Staate brauchbare Reformen unseres Status nicht auf einer rationalen, demokratischen Ebene diskutiert werden können.

    Cëla enghe: 01 02 03 04 05



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  • Zweifel am Brenner.

    Die Brennerautobahn (A22) eröffnete kürzlich die neue Raststätte am Brennerpass, in der auch Fabrizio Plessis Skulptur untergebracht wurde, welche unsere Euregio symbolisiert.

    • Sigmar Stocker (F) bemängelt neben der architektonischen Qualität auch, dass an dieser Raststätte kaum Südtiroler Produkte angeboten werden, sondern mitunter Kuriositäten wie ein Kalterer-See-Auslese aus dem Trentino. Mittels Landtagsanfrage fordert er, »dass das Trentino schnellstens mit Südtirol in Südtirol ersetzt wird«.
      Tolle Euregio: Anstatt Erzeugnisse aus allen drei Regionen anzubieten, sollen jene des Trentino entfernt werden.
    • In ihrer Presseaussendung zur Eröffnung des »Plessi Museums« [sic] legt die Brennerautobahn AG ein merkwürdiges Geschichtsverständnis an den Tag, wenn sie unter anderem schreibt:

      Durch die Brennerautobahn AG gefördert, ist das vom Ingenieur Carlo Costa entworfene Gebäude, das erste Beispiel eines Museumsgeländes entlang der italienischen Autobahn und soll zum Symbol der Verbindung zwischen dem Mittelmeerraum und Mitteleuropa werden; an eben der Grenze, deren Aufgabe es seit Ende des ersten Weltkrieges und bis zum Inkrafttreten des Schengener Abkommens (1. Januar 1995) war, die romanische und germanische Welt zu trennen.

      War es nicht die Auffassung des Faschismus gewesen, dass diese Grenze die romanische von der germanischen (besser gesagt: die italienische von der deutschen) Welt zu trennen hatte? Wie sollte sie diese Aufgabe bis 1995 wahrnehmen, wenn südlich davon eine bedeutende deutschsprachige Sprachgemeinschaft anerkannt wurde?

    • Wobei die Aussendung der Brennerautobahn AG gleich einen weiteren Zweifel aufwirft: Warum wurde das Museum von Ing. Carlo Costa, wichtiges PD-Mitglied in Südtirol und seines Zeichens »Tecnischer [sic] Generaldirektor« der A22, geplant? Sollte er dafür ein Honorar bekommen haben, was anzunehmen ist, hätte man den Auftrag wohl ausschreiben müssen — und von einem Wettbewerb sind Mitarbeiter des Auslobers für gewöhnlich ausgeschlossen.


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  • Analog.

    Autor:a

    ai

    |

    5 Comentârs → on Analog.

    Sind Sie Koreaner?

    Ich?? Nein, bin ich nicht! Ich bin Südkoreaner.


    Feuilleton/ · · · · · Euregio/ ·

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  • Autodeterminazione, opposizione di sinistra «inconcepibile».

    Poco tempo fa Izquierda Unida («sinistra unita», IU), federazione delle sinistre spagnole, aveva firmato un accordo con i verdi catalani (ICV), nel quale si impegnava a riconoscere il diritto di autodeterminazione dei catalani. Ora Alberto Garzón (IU), il deputato più giovane del Congresso di Madrid, all’emittente radiofonica catalana RAC1 ha rilasciato un’intervista che agli esponenti della sinistra italiana e sudtirolese non farebbe certo male ascoltare.

    Trascrizione in italiano di :

    Oggi intervistiamo il deputato più giovane del Congresso dei Deputati, ha solo 27 anni e ha fatto parte del movimento degli ’Indignados’. È economista e portavoce nelle commissioni delle finanze, dell’economia e del bilancio, è membro della commissione esecutiva federale di Izquierda Unida, ha pubblicato diversi libri, tra i quali spicca «La Gran Estafa» [«La Grande Truffa»], arrivato alla quarta edizione a quattro mesi dalla sua prima pubblicazione. Quindi, Alberto Garzón, buon giorno…

    Buon giorno.

    Fino a un 54% degli elettori di Rubalcaba [cioè del Partito Socialista spagnolo PSOE] accetterebbe un referendum impegnativo [sull’indipendenza della Catalogna].

    Effettivamente, e questo è ciò che si manifesta anche nell’opinione degli stessi deputati. Non si tratta solamente della questione del ’diritto a decidere’, io credo che il PSOE sia spaccato ideologicamente lungo molti assi, non solo quello del ’diritto a decidere’, ma anche sul ruolo [della Spagna] in Europa e un altro sarebbero i «dispositivi ideologici» che si scontrano e che fanno in modo che quel partito stia come sta, in una crisi interna molto profonda.
    Però da parte nostra intendiamo che sia inconcepibile a partire dalle coordinate ideologiche della sinistra impedire che un popolo, che dei cittadini, che una parte della società  possa votare liberamente, semplicemente esercitare un diritto democratico. Questo è inconcepibile, che qualcuno da sinistra vi si possa opporre; comprendiamo che il PP e UPyD lo facciano, perché secondo noi hanno tratti chiaramente autoritari, e capiamo che questa sia la loro opinione, che combatteremo, mentre non capiamo e non si può capire un Partito Socialista […] che si oppone frontalmente alla decisione democratica di un popolo, di un qualsiasi settore della cittadinanza.

    Che cosa dovrebbe fare la Catalogna se dalla Spagna ci si dice «non potete fare il referendum»?

    Io credo che in Catalogna si debba capire che dall’altra parte non siamo di fronte a un’antitesi né a una contrapposizione talmente viscerale o talmente manichea. Io credo che la stessa inchiesta che oggi pubblicava [il quotidiano] «El Periódico» lo mette in evidenza… quasi un 50% [dei cittadini] dello stato spagnolo è d’accordo con il ’diritto a decidere’, col fatto che la Catalogna possa esercitare questo diritto. Quindi non sono posizioni talmente contrapposte. Credo che si debba cooperare e ci sia bisogno di dialogo, ma un dialogo da posizioni, diciamo, razionali e ’argomentate’, tranquille, e non evidentemente a partire dall’estremismo che può essere per esempio quello di partiti [centralisti] come il PP e UPyD.

    Però non ti parrebbe giusto che se da parte dello stato si dice «non potete fare il referendum» qui si opti per [dire] «ascoltate, questo è un diritto democratico e lo faremo ugualmente»? Non ti parrebbe corretto questo?

    Sì, mi parrebbe giusto, evidentemente… sì, perché stiamo parlando di un esercizio democratico legittimo e davanti a un’opposizione che fosse — come dicevo prima — viscerale e aggressiva, perfino violenta nei termini, da parte di un Partito Popolare che si nasconde dietro alla costituzione, in più una costituzione che noi impugnamo, perché è un’eredità  del 1978, di una transizione che troviamo decadente, superata… e che si debba costruire un processo costituente, evidentemente non saremmo assolutamente in disaccordo con l’indizione di un referendum nonostante l’opposizione del Partito Popolare e del governo.

    È probabile che anche in Italia vi siano posizioni simili per quanto riguarda l’indipendenza del Sudtirolo. Finché però l’opposizione a un processo richiesto da un numero sempre maggiore di cittadini viene dall’interno, perfino dal partito di maggioranza, né i partiti né il governo né i cittadini dello stato italiano ci daranno mai una risposta.



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  • Trotz PD: Bezirksgerichte weg.

    Obwohl die SVP ein Wahlabkommen mit der Demokratischen Partei (PD) geschlossen hatte, das eine autonomiefreundliche Politik gewährleisten sollte, wird die von Mario Monti beschlossene Schließung sämtlicher Südtiroler Beziksgerichte voraussichtlich unverändert umgesetzt. Dies berichtet die TAZ in ihrer heutigen Ausgabe.

    Mit Sparmaßnahmen kann diese Schädigung unseres bereits schlecht funktionierenden Justizsystems nur bedingt begründet werden: Südtirol und das Trentino hatten Rom nämlich angeboten, den Fortbestand der Außenstellen selbst zu finanzieren.

    Die SVP-Vertreter in Rom beklagen laut TAZ die Verzögerungstaktik der Regierung, welche darauf abzielt, Tatsachen zu schaffen: Seien die Gerichte erst einmal geschlossen, wäre eine Wiedereröffnung wohl undenkbar.

    Auch mit den »Freunden« des PD schreitet der Abbau wesentlicher Strukturen in unserem Land fort. Stellt sich die Frage, mit wem die SVP dann wohl die Umsetzung der sogenannten »Vollautonomie« plant, deren Bestandteil auch die Übernahme von administrativen Zuständigkeiten im Justizbereich wäre. Gerade in diesem Bereich müssen wir stattdessen wieder einmal tatenlos zusehen, wie in Rom über unsere Köpfe hinweg gegen unsere Interessen enschieden wird.



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  • Mas: Souveränität an die EU weitergeben.

    Der katalanische Präsident Artur Mas (CiU) sprach sich in einem heute ausgestrahlten Interview mit Radio Nacional de España (RNE) dafür aus, dass ein unabhängiges Katalonien »bedeutende Teile seiner Souveränität« an die EU weitergibt, »sobald diese ein föderales Konzept entwickelt hat«. Damit zeigt sich einmal mehr, dass die Unabhängigkeitsbestrebungen keinen antieuropäischen Charakter haben, sondern einen Übergang zu einer stärkeren Integration auf regionaler Ebene bei gleichzeitiger Überwindung der Nationalstaaten darstellen könnten. Oder wie es Burkhard Müller in der Süddeutschen Zeitung (SZ) vom 8. November letzten Jahres beschrieben hatte:

    Nicht nur die Vernetzung, auch die Entmachtung und Entmündigung der Staaten ist durch die krisenhaften Vorgänge der vergangenen Jahre so stark vorangetrieben worden, dass die neuen Regionalstaaten nicht so sehr aus ihrem bisherigen Mutterstaat heraus – als vielmehr in den Schoß Europas mit seinen innig verschlungenen Wirtschaftsbeziehungen hineinfallen würden. … Solch ein Staatenverfall wäre nicht Ausdruck von Desintegration, sondern im Gegenteil als Folge gesteigerter Integration zu werten.

    In demselben Interview machte Artur Mas ebenfalls klar, dass eventuelle spanische Gegenangebote zur Unabhängigkeit nicht mehr direkt zwischen den Regierungen in Madrid und Barcelona verhandelt werden könnten, sondern der katalanischen Bevölkerung in einem Referendum vorzulegen wären. Er gehe aber nicht davon aus, dass die Zentralregierung überhaupt noch ein derartiges Angebot unterbreiten will.

    Darüberhinaus unterstrich er, dass Katalonien als unabhängiger Staat in jeder Hinsicht überlebensfähig wäre — und dass »die Wirtschaft« nicht über eine mögliche Sezession besorgt sei, sondern vor allem über den derzeitigen Zustand Europas. Katalonien sei letztes Jahr, bei bereits angelaufenem Selbstbestimmungsprozess, die Region Kontinentaleuropas gewesen, die die meisten ausländischen Investitionen gewinnen konnte.

    Cëla enghe: 01



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