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  • ›Ottomanische‹ EU.
    Quotation

    Der us-amerikanische Professor Noam Chomsky, der als sehr einflussreicher kapitalismus- und globalisierungskritischer Vordenker gilt, hat sich mehrmals zur Föderalisierung der EU durch die Abspaltung von Regionen wie Schottland und Katalonien geäußert. Dabei hat er Parallelen zum Ottomanischen Reich gezogen. Ein Auszug:

    Denken Sie einfach mal an das Ottomanische Reich: Niemand will das Ottomanische Reich wiedererrichten. Es war brutal, harsch, korrupt — natürlich wollen Sie es nicht. Trotzdem gibt es einiges am Ottomanischen Reich, was man wiederbeleben könnte. Zu ottomanischen Zeiten konnte man von Kairo nach Bagdad und Istanbul reisen, ohne eine Grenze zu queren. Man brauchte kein Visum; es war ein einziges Land. Zum Teil aufgrund der verbreiteten Korruption überließ das Reich seine Regionen mehr oder weniger sich selbst. Die armenische Gemeinschaft konnte ihre Angelegenheiten regeln, die griechische ebenso. Sie waren eng miteinander verflochten — wirtschaftlich, kulturell und so weiter — doch sie waren gewissermaßen autonom. Diese langfristige Struktur ist als Ziel nicht schlecht, glaube ich. In der Tat geht Europa in diese Richtung, wenn es etwa Katalonien in eine breitere föderale Struktur einbindet. Ich denke, das sind insgesamt recht gesunde Entwicklungen. Sie haben jede Menge Probleme, es können zahlreiche unangenehme Konflikte entstehen, doch es ist sinnvoll, dies als eine langfristige Vision zu betrachten.

    Quelle — Übersetzung:

    Cëla enghe: 01 02



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  • …und läuft…

    Mehrfach hatte der katalanische Präsident, Artur Mas, seinen zentralspanischen Kollegen, Mariano Rajoy, in Vergangenheit öffentlich aufgefordert, einen Dialog über die Selbstbestimmung Kataloniens zu eröffnen. Bislang vergeblich. Gestern endlich sagte Rajoy zu, nachdem er bereits lange zugewartet hatte — allerdings mit einer aus katalanischer Sicht inakzeptablen Bedingung: Mas sollte das bereits angesetzte Unabhängigkeitsreferendum wieder zurücknehmen, anderenfalls werde sich die Zentralregierung nicht auf Verhandlungen mit Barcelona einlassen.

    Die Vorbereitungen sind allerdings schon zu weit fortgeschritten, als dass ein Rückzug möglich erschiene, weshalb der katalanische Präsident nur wiederholte, was er bereits vor Wochen klargestellt hatte: Jedes (späte) Angebot, jeder Gegenvorschlag der spanischen Regierung zur Loslösung Kataloniens sei willkommen, müsse nun aber neben der Eigenstaatlichkeit als weitere Wahlmöglichkeit in das Referendum einfließen, an dessen Abhaltung kein Weg mehr vorbeiführe.

    Hochprofessionell und mit vorbildlicher Transparenz arbeitet die Generalitat nämlich schon seit Monaten sehr zielstrebig an der Umsetzung des Vorhabens. So stellte der Unabhängigkeitsbeirat, ein beratendes Expertengremium der Regionalregierung, erst vor wenigen Tagen ein detailliertes Gutachten über Wege und Chancen der Aufnahme Kataloniens in die EU vor, zudem schaltete die Generalitat ein offizielles Internetportal zur Selbstbestimmung frei, das Bürger und auswärtige Beobachter mehrsprachig über den laufenden Prozess informieren soll.

    Die Gefahr, dass Madrid nun auf Zeit spielen will, um das Projekt auszubremsen, ist sehr konkret. Umso mehr, als Rajoy erst kürzlich erklärt hatte, er werde ein Referendum unter keinen Umständen zulassen. Wozu dann einen Dialog?

    Cëla enghe: 01 02 03 04



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  • Renzis Geschenke zahlt das Land.

    Wie die Südtirol-Ausgabe des Corriere gestern berichtete, haben Renzis Steuererleichterungen unmittelbar negative Auswirkungen auf den Landeshaushalt. Aufgrund staatlicher Vorgaben mussten in Südtirol letzthin Sparmaßnahmen ergriffen werden, die in vielen Bereichen schon an die Substanz gehen. Um jedoch bei unerwarteten Schwierigkeiten und Härtefällen etwas Luft für Korrekturen übrig zu haben, hatte die Landesregierung 40 Millionen Euro im Reservefonds geparkt.

    Das nunmehrige Versprechen von Ministerpräsident Renzi, den Arbeitern durch Steuersenkungen 80,- Euro mehr auf dem Lohnstreifen zu lassen, werde das Land allerdings fast genau 40 Millionen kosten, wie der Leiter der Finanzabteilung, Eros Magnago, dem Corriere sagte, was heiße, dass die Reserven aufgebraucht werden müssen. Landeshauptmann Kompatscher müsse wahrscheinlich in nächster Zeit zu unpopulären Maßnahmen greifen, um diese Schieflage wieder in den Griff zu bekommen, etwa einige der bereits angekündigten Steuererleichterungen auf Landesebene zurücknehmen.

    So verhält es sich also, zumindest auf Südtirol bezogen, mit den Zuckerln von Matteo Renzi: Ausbaden müssen es andere, während auch noch die finanzielle Planungssicherheit den Bach hinunter geht. Wird in Rom mit den Fingern geschnippt, muss hierzulande — wie schon spätestens seit Monti — gesprungen werden, um die Situation wieder ins Lot zu bringen. Dass damit keine vorausschauende Politik zu machen ist, liegt auf der Hand. Denn obwohl Südtirol schon sehr viel in den Staatshaushalt einzahlt, regiert Rom auch weiterhin zusätzlich in den Landeshaushalt hinein.



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  • Etikettierung, alles beim Alten.

    Wie wir immer wieder thematisiert haben, gibt es beim Konsumentinnenschutz in Südtirol zwei Sprachkategorien: Die lingua nazionale, die bei Etikettierung, Handbüchern, Inhaltsangaben et cetera als einzige gesetzlich vorgeschrieben ist — und alle anderen. Das heißt, dass Deutsch als theoretisch gleichgestellte Sprache (Art. 99 Autonomiestatut) und Ladinisch als dritte Landessprache gleich viel ‘wert’ sind, wie Urdu, Bangla oder Chinesisch. Sie dürfen auf der Etikette berücksichtigt werden, müssen es aber nicht, denn dem Gesetz ist es einerlei.

    Vor über zwei Jahren hatte der Landtag einen Beschlussantrag genehmigt, mit dem die Landesregierung dazu verpflichtet wurde, zumindest Südtiroler Produzenten für eine mehrsprachige Etikettierung zu sensibilisieren. Sensibilisierung — ja — denn die Zuständigkeit für eine zwingende Vorschrift (wie es sie etwa in Katalonien längst gibt) hat Südtirol nicht. Gleichzeitig erhielt die Landesregierung den Auftrag, mit Rom zu verhandeln, um eine wie auch immer geartete gesetzliche Gleichstellung in die Wege zu leiten.

    Seitdem wurde zwar eine Lösung angedacht, offenbar aber unter dem Druck des — angeblich für Mehrsprachigkeit eintretenden — PD und des Tagblatts A. Adige wieder fallen gelassen. Eine Veränderung in den Etikettierungsgewohnheiten einheimischer Firmen, die auf eine etwaige Sensibilisierung durch die Landesregierung zurückgehen würde, war auch nicht zu beobachten.

    Es wäre freilich interessant, wenn (zum Beispiel durch eine Landtagsanfrage) in Erfahrung gebracht werden könnte, ob und was konkret vonseiten der Landesregierung unternommen wurde, um den Antrag umzusetzen — und welche Ergebnisse erzielt werden konnten.

    Cëla enghe: 01 02 03 04 05



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  • Nur keine Sezession.
    Quotation

    Am 12. April war Alt-Landeshauptmann Luis Durnwalder (SVP) bei der Jahresversammlung des BARD anwesend, einer Vereinigung, die eine Autonomie für die Provinz Belluno fordert. In einer vielbeachteten Rede hat er den Nachbarn die Unterstützung der SVP bei der Erreichung ihrer Ziele zugesagt, wenn Herbert Dorfmann bei der EU-Wahl auch dort unterstützt wird. Gleichzeitig hat er aber offenbar vergessen, auf die Situation der Ladiner in Souramont hinzuweisen, die sich schon im Jahr 2007 für die Angliederung an Südtirol ausgesprochen hatten.

    Interessant ist in Bezug auf die Ziele von jedoch vor allem folgende Aussage gleich am Anfang von Durnwalders Rede:

    Allora ho pensato: «Che cos’è questo BARD?» Poi sono andato a interessarmi un po’, perché prima pensavo «forse sono un po’ estremisti, separatisti, un po’ di destra… diciamo… che vorrebbero creare uno stato sovrano, la secessione dall’Italia […]». Quando ho visto che vogliono solo una certa autonomia, responsabilità , che amano il loro territorio […] e vorrebbero non solo assumere competenze, ma anche responsabilità , […] perché sanno meglio che cosa è utile e necessario per il loro territorio, non vorrebbero fare nient’altro che avere una patria, una patria […] da amministrare bene per avere un futuro per i loro figli — allora ho pensato che non vogliono altro di quel che anche noi volevamo quando siamo partiti con l’idea dell’autonomia.

    Einmal mehr wird die völlig absurde Gleichstellung von Separatismus mit »Extremismus« und rechtem Gedankengut deutlich. Noch überraschender und skurriler aber ist, dass in Venetien — wo separatistische Tendenzen erstarken — gerade ein SVP-Vertreter als »Garant« der nationalen Einheit auftritt, indem er zu verstehen gibt, dass er BARD nur unterstützt, weil es nicht die Loslösung von Italien fordert. Dass Durnwalder aber trotzdem von Belluno als »patria« (Vaterland) spricht, einem Begriff, der seinerseits und gerade im Italienischen eher mit rechtem Gedankengut in Verbindung gebracht werden kann, macht die Konfusion perfekt.

    Die Unabhängigkeit ist also nicht nur »unmöglich«, sondern vor allem nicht gewollt.

    Cëla enghe: 01 02 03



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  • GIS, (nur) ein erster Schritt.

    Die neue Immobiliensteuer GIS ist Realität — sie ersetzt die alte ICI und die neuere IMU genauso wie all das, was der Staat an ihrer Statt neu einführen möchte. Um vorneweg ein Missverständnis aus der Welt zu schaffen: Es handelt sich weder um eine richtige Landessteuer, noch um eine Gemeindesteuer, obwohl dies die Bezeichnung »Gemeindeimmobiliensteuer« nahelegt.

    In Wirklichkeit ist die GIS eine Steuer von Roms Gnaden, die das Land in Grundzügen definieren und die Gemeinden feinjustieren dürfen. Dabei legt jedoch der Staat einseitig einen Betrag fest, der ihm abzuliefern ist und den die Südtirolerinnen via GIS zu berappen haben — allein in diesem Jahr sage und schreibe 156.000.000 Euro. Würde man also behaupten, die Immobiliensteuer sei eine Staatssteuer mit autonomem Anstrich, man läge nicht ganz falsch. Richtige Steuerhoheit sieht anders aus.

    Und trotzdem: Wir sollten die Errungenschaft auch nicht gänzlich unterschätzen, denn sie gibt dem Land und den Gemeinden erstmals die Möglichkeit, Steuersätze, Ausnahmen und Freibeträge festzulegen, die der besonderen Situation in Südtirol gerecht werden. So gesehen können unsere Volksvertreterinnen dafür sorgen, dass die Steuer wesentlich gerechter wird, als sie es bisher war.

    Grobe Mängel staatlicher Finanzgebarung sind zudem die Rechtsunsicherheit und die Unvorhersehbarkeit, weil Regeln viel zu oft geändert, schlecht definiert und spät mitgeteilt werden. Auch hier hat das Land nun die Chance, es besser zu machen, wenn es die GIS nicht jedes Jahr neu erfindet, sondern höchstens sinnvolle Anpassungen vornimmt. So bemängelt der Dachverband für Soziales, dass soziale Einrichtungen nicht grundsätzlich von der Steuer ausgenommen sind, wiewohl die Gemeinden eine Freistellung gewähren könnten — hier wäre möglicherweise nachzubessern.

    Ob das Land den Bürgerinnen wirklich mehr Planungssicherheit gewähren kann, hängt letztendlich aber noch immer davon ab, wieviel davon es selbst vom Staat erhält: Teilt der Staat seine Quote rechtzeitig mit oder lässt er Südtirol jeweils so lange warten, dass die GIS im letzten Moment neu festgelegt werden muss? Droht die GIS mit jedem staatlichen Haushaltsgesetz wieder an Rom überzugehen (und muss folglich jedes Mal von neuem um die Aufrechterhaltung gekämpft werden)? Mithin führt an einer echten Steuer- und Finanzhoheit kein Weg vorbei, wenn wir nicht bloß effizientere Umsetzer staatlicher Steuern bleiben wollen. Ein zaghfter Anfang ist aber gemacht.

    Cëla enghe: 01



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  • Steigende Arbeitslosigkeit.

    Erwerbslosigkeit Euregio.

    Vergleich der Erwerbslosigkeit in der Europaregion Tirol und in umliegenden Regionen.

    Cëla enghe: 01 02 || 01



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