Autorinnen und Gastbeiträge →

  • Confermato l’Accordo di Milano.

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    0 Comentârs → on Confermato l’Accordo di Milano.

    L’ultimo governo Berlusconi, dopo aver steso e firmato l’Accordo di Milano, si era premurato di ricorrere contro le esenzioni IRPEF che, dando esecuzione allo stesso, l’esecutivo sudtirolese aveva decretato. Nel rifiutare quelle eccezioni, la consulta ha ora riconosciuto il rango costituzionale dell’accordo.

    Pur non riguardando direttamente le misure del governo Monti, le deduzioni della Corte costituzionale sono un’ottima notizia per la tenuta del nostro sistema di finanziamento: considerandone la superiorità gerarchica rispetto alla normativa «ordinaria», il Presidente del consiglio italiano non potrà che fare marcia indietro su alcuni provvedimenti. Rimarrà comunque da verificare se la consulta non intenderà dare precedenza al famigerato «interesse nazionale» nel giudicare eventuali ricorsi contro le manovre finanziarie del «professore».



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  • Lingue «minoritarie» al parlamento europeo.

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    0 Comentârs → on Lingue «minoritarie» al parlamento europeo.

    Nella giornata odierna la presidenza del parlamento europeo passerà dal popolare Jerzy Buzek al socialdemocratico Martin Schulz, lo stesso che da Berlusconi venne proposto per il ruolo di kapò nazista. Oltre a un aumento di potere e di prestigio per il parlamento, che — al contrario di consiglio e commissione — rappresenta direttamente il popolo europeo, Schulz ha annunciato di voler perseguire un maggior riconoscimento delle lingue senza stato. Mentre i presidenti popolari (nella cui area di riferimento si trova anche l’SVP) avevano sempre rifiutato le richieste pervenute soprattutto da baschi e catalani di poter parlare nelle rispettive lingue, il nuovo presidente non interporrà  ostacolo alcuno. Tanto più che la possibilità di far uso delle lingue minoritarie non comporterà alcun costo aggiuntivo per l’eurocamera. Si tratta di un segnale di superamento degli stati nazionali come unico punto di riferimento dell’istituzione.

    Nel parlamento italiano, come nella maggior parte degli altri parlamenti «nazionali», le lingue minoritarie non sono tutt’ora ammesse.

    Vedi anche: 01



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  • Parlamento favorevole alle etichette bilingui.

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    6 Comentârs → on Parlamento favorevole alle etichette bilingui.

    per prima ha sollevato il problema dell’etichettatura bilingue dei prodotti in Sudtirolo, chiedendo una legge per la protezione delle consumatrici ispirata al modello catalano. Ora il parlamento sudtirolese ha approvato una mozione con la quale chiede al proprio governo di sensibilizzare produttori e rivenditori locali, e al parlamento statale di legiferare in questo senso. La necessità di rivolgersi a Roma rende evidente che la nostra autonomia — spesso e volentieri definita la migliore al mondo — non ci consente di prendere provvedimenti legislativi propri a tale scopo, a differenza di quella catalana. Se quindi si è fatto un primo, piccolo passo (che va riconosciuto), non bisogna aspettarsi che l’equiparazione delle lingue avvenga in breve tempo. Basti pensare da quanto tempo vige l’obbligo di fornire medicinali con foglietto illustrativo bilingue, e con quali risultati (in comparazione ad altre realtà europee 01 02).

    Per essere completa, sarebbe necessario che una legge per la protezione delle consumatrici, oltre al tedesco e all’italiano, contemplasse anche il ladino!

    Vedi anche: 01



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  • London setzt Schottland unter Druck.

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    8 Comentârs → on London setzt Schottland unter Druck.

    Dass »Alba«, wie das Land auf Gälisch genannt wird, ein Referendum über seine Abspaltung vom Vereinigten Königreich (UK) abhalten darf, steht mittlerweile außer Frage. Obschon London die legalen Mittel hätte, die Befragung zu verhindern, wurde diese Möglichkeit von vornherein ausgeschlossen. So sagte der zuständige Londoner Staatssekretär unmittelbar nach der letzten Schottlandwahl, als die sozialdemokratische und separatistische SNP die absolute Mehrheit im Parlament von Holyrood errang:

    Ich nehme an, wir könnten die verfassungsrechtliche Frage aufwerfen, wer die Zuständigkeit [ein Referendum einzuberufen] hat und wer nicht, doch ich glaube, das wäre kein sinnvoller Zeitvertreib. Wenn das aktuelle Thema die Zukunft Schottlands innerhalb des Vereinigten Königsreichs ist, dann ist es wichtiger, diese Debatte zu führen, als darüber zu diskutieren, ob wir die Debatte führen dürfen.

    Kurz darauf preschte der schottische Ableger der konservativen Tories vor und verlangte… nicht etwa das Verbot, sondern die sofortige Abhaltung des Referendums, obwohl es die SNP von vornherein für die zweite Hälfte der Legislaturperiode angekündigt hatte. Vorgeschoben wurden wirtschaftliche Gründe, ausschlaggebend für die Haltung der Tories dürfte jedoch sein, dass sie sich bei einer baldigen Durchführung bessere Chancen für einen Verbleib beim Vereinigten Königsreich ausrechnen, als nach einer längeren Wahlkampf- und Meinungsbildungsphase.

    Ähnliche Hintergedanken dürften den britischen Premier David Cameron (ebenfalls Tories) antreiben, der jetzt Druck auf Edinburgh ausübt: Auch er will, dass die schottische Regierung das Referendum noch vor 2014 durchführt, wie er in einem Interview mit Sky News mitteilte. Außerdem sei er der Meinung, dass nicht — wie geplant — mehrere Optionen (Ausbau der Autonomie, Sezession, Status quo…), sondern nur eine Frage mit zwei Antwortmöglichkeiten (ja/nein) zur Abstimmung stehen sollte.

    Der schottische Premierminister Alex Salmond stellte indes erneut klar, dass er sich von seinen Plänen nicht abbringen lassen werde, die Volksbefragung zwischen 2014 und 2016 durchzuführen, wie er es den Schottinnen vor den Wahlen angekündigt hatte. Seine stellvertretende Premierministerin Nicola Sturgeon betrachtet die Worte Camerons gar als »unerträgliche Einmischung in eine Entscheidung, deren Zeitplan der schottischen Regierung und deren Ergebnis der schottischen Bevölkerung zusteht«.

    Bislang sorgt das schottische Referendum also für mittelmäßige politische Spannungen und ein wenig Geplänkel. Von Kriegsszenarien, wie sie für Südtirol bisweilen prognostiziert werden, keine Spur.



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  • Runder Tisch: Vollautonomie.
    Zur Diskussion gestellt



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  • Neue Richterinnen hebeln Proporz aus.

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    0 Comentârs → on Neue Richterinnen hebeln Proporz aus.

    Zehn neue Richterinnen wurden dieser Tage in Bozen vereidigt, davon sechs deutscher, drei italienischer und einer ladinischer Muttersprache. Zeitungsberichten zufolge sind jedoch genau die Hälfte der angeblich deutschsprachigen Richterinnen eigentlich »Italienerinnen«, einer von ihnen stammt aus Trient, ein anderer sogar aus Rom. Natürlich gibt es auch in der ewigen Stadt Menschen, deren Muttersprache eine andere als Italienisch ist, doch das ist hier offensichtlich nicht der Fall.

    Nun ist klar, dass die Zugehörigkeitserklärung frei ist und sich jede als das deklarieren darf, was ihr beliebt. Streng formal ist also das Vorgehen dieser Richterinnen in Ordnung und kann juristisch nicht beanstandet werden. Vergegenwärtigt man sich diese gängige Praxis, könnte man höchstens kritisieren, dass die amtliche Erklärung nach wie vor für statistische Zwecke benutzt wird, um die Zusammensetzung der Südtiroler Gesellschaft zu beschreiben. Dafür gäbe es weit tauglichere, international gebräuchliche Methoden.

    Da es sich im speziellen Fall um Richterinnen handelt, also um Menschen, die Gesetze interpretieren und zur Anwendung bringen sollen, wundert mich jedoch, mit welcher Kritiklosigkeit einfach hingenommen wird, dass gesetzliche Spielräume ausgenutzt werden, um sich einen persönlichen Vorteil zu verschaffen. Ist es nicht Aufgabe einer Richterin, die Intention des Gesetzgebenden in ihren Entscheiden mitzuberücksichtigen? Was also soll man sich — speziell zu sensiblen Fragen des Minderheitenschutzes — von jemandem erwarten, die so handelt? Welches Vertrauen soll die Bevölkerung in sie stecken und welches Vorbild kann sie mit dieser Form der Schlaumeierei sein?

    Über Sinn und Unsinn des Proporzes haben schließlich nicht Richter-, sondern wir Bürger- und die Politikerinnen zu befinden. Gerichtspräsident Heinrich Zanon, der angeblich nichts am Verhalten der Richterinnen auszusetzen hat, benennt ein weiteres Problem: Viele Richterinnen seien trotz Zweisprachigkeitsnachweis außerstande, ein Urteil auf Deutsch zu verfassen. Na dann!

    Siehe auch: 01 02 03



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  • KfZ-Steuer: Ist das Föderalismus?

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    0 Comentârs → on KfZ-Steuer: Ist das Föderalismus?

    Seit Jahrzehnten wird in Italien bereits über Dezentralisierung debattiert, die letzte Berlusconi-Regierung wollte unter Federführung der rechtsextremistischen Lega Nord die Fundamente für den Steuerföderalismus gegossen haben. Nun erleben wir, wie weit es damit her ist: Südtirol hat bereits seit Jahren die Möglichkeit, die jährliche KfZ- sowie die Überschreibungssteuer festzulegen und liegt mit seinen Steuersätzen rund 10% unter den staatlichen Werten. Nun regt sich aus den Regionen mit Normalstatut dagegen Widerstand, da diese »unlautere Konkurrenz« dazu führe, dass Autovermieter und andere Firmen mit großem Fuhrpark nach Südtirol abziehen — ihnen folglich Steuereinnahmen abhanden kommen. Es läuft jetzt darauf hinaus, dass unsere Landesregierung, in Absprache mit Regierungschef Monti, die Südtiroler KfZ-Steuern auf staatliches Niveau anhebt. Das ist also das Ergebnis des vielzitierten, de facto jedoch inexistenten Steuerföderalismus: Nicht die anderen Regionen bekommen mehr Befugnisse, um ihrerseits die Steuern anzupassen — vielmehr wird uns die »Freiheit« aufgezwungen, unsere autonomen Zuständigkeiten dazu zu nutzen, die gleichen Steuersätze festzulegen, wie der Staat. Was ist das für ein Föderalismus?



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  • Südtirols Zukunft und die SVP.

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    87 Comentârs → on Südtirols Zukunft und die SVP.

    Teilweise beschleicht mich das ungute Gefühl, dass wir uns im Jahre 1912 des 21. Jahrhunderts befinden. Auch damals ahnten wohl wenige, dass schon zwei Jahre später der gesamte Kontinent in Scherben fliegen würde. Nicht, dass ich einen Krieg in Europa fürchten würde, die Geschichte wiederholt sich glücklicherweise nicht linear, trotzdem erleben wir derzeit epochale wirtschaftliche Umbrüche und weltweite Machtverschiebungen, denen wohl nicht mehr mit den üblichen Rezepten begegnet werden kann, obwohl gerade diese hilflos und alternativlos von Politik und Wirtschaft verlangt werden.

    In diesem Zusammenhang ist es auch von Bedeutung ,welche Sicherheiten und Visionen von Südtirols einflussreichster Partei, der SVP, vermittelt werden. Schon seit geraumer Zeit ist die SVP leider in erster Linie hauptsächlich mit sich selbst beschäftigt und nicht mit der Frage über Südtirols Zukunft. Nicht die Zähigkeit in Verhandlungen, die ein Alfons Benedikter noch par excellence beherrschte oder die Brillanz der Konzepte und Visionen scheinen derzeit zu den Kernkompetenzen unserer Mehrheitspartei zu zählen.

    Es scheint der pure Trieb zum Machterhalt zu sein, der den nervösen Haufen der SVP Spitzenpolitiker zusammenschweißt.

    Just in dem Moment, wo man damit rechnen muss, das Spiel nicht mehr im sportlich, fairen Schlagabtausch zu gewinnen, will man die Spielregeln ändern. Die Dreistigkeit mit der das Wahlgesetz zugunsten der SVP abgeändert werden soll, gipfelt darin, dass man nun plötzlich das Volk entdeckt, das über ein Wahlgesetz abstimmen soll, das unserer Mehrheitspartei auch mit ca 43 – 44% der Stimmen die Mehrheit der Sitze garantieren soll. Dasselbe Volk, das führende SVP Politiker bei der ersten Landesvolksabstimmung im Oktober 2009, noch aktiv zur Nicht-Teilnahme aufgerufen haben.

    Just in dem Moment, wo sich die SVP inhaltlich von der Frage über Südtirols Zukunft weitgehend abgemeldet hat, erfindet man die Vollautonomie, um sich zumindest medial wieder zurückzumelden. Prinzipiell wäre ein engagiertes und zukunftsweisendes Konzept zu einer wirklichen Vollautonomie ja eine begrüßenswerte Vision, die sich im Gegensatz zur gängigen SVP Mainstream-Ansicht auch exzellent mit der Forderung nach völliger staatlicher Unabhängigkeit vereinbaren ließe. Schottland und Katalonien verfolgen genau diesen Weg erfolgreich. Wer sich nun von der SVP ein brillantes Konzeptpapier zum Thema Vollautonomie erhofft hat, bleibt ernüchtert.

    Die größte Partei des Landes, mit 18 Landtagsabgeordneten, von denen selbst der letzte Hinterbänkler noch 6000 Euro netto verdient, ist nicht in der Lage zum Thema Vollautonomie ein Arbeitspapier zu verfassen, das auch nur annähernd das Niveau eines engagierten Polit-Blogs erreichen würde.

    Aber klare Zukunftskonzepte, in einer Zeit, in der unsere Autonomie im Wochenrhythmus vom italienischen Zentralstaat torpediert wird, und unser gesamtes Wirtschaftssystem auf dem Prüfstand steht, sind wohl auch nicht das Ziel der SVP. Das Ziel sind 18 Mandate bei den Landtagswahlen 2013. Eine Mehrheit, nicht um ein hohes Ziel zu erreichen, sondern eine Mehrheit um so weiter zu machen wie bisher.



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