Ich persönlich befürworte den Ausbau des Bozner Flughafens — aus Gründen, die ich an anderer Stelle dargelegt habe. Zu diesem Thema wurde aber eine aufwändige Mediation geführt, deren Ergebnis nicht einfach so auf den Kopf gestellt werden darf. Zudem steht das Ergebnis eines Referendums im Raum, welches zwar aufgrund des knapp verfehlten Quorums nicht bindend ist, aber einen beeindruckenden Fingerzeig der Bevölkerung beinhaltet.
In einer Demokratie darf alles neu diskutiert werden, keine Entscheidung ist auf immer und ewig festgeschrieben. Doch die Bevölkerung ist ernstzunehmen und einzubinden, nicht zu übergehen und für blöd zu verkaufen. Ausdruck von Verantwortung und Transparenz wäre etwa die Abhaltung eines bindenden Referendums ohne Beteiligungsschwelle. Die Verlängerung der Landebahn trotz gegenteiligen Mediationsergebnisses wäre hingegen Ausdruck von Respektlosigkeit und Ignoranz.
Das Projekt Ried am Kronplatz kenne ich nicht im Detail. Ich weiß, dass die Anbindung von Skigebieten an die Bahn in der Schweiz gang und gäbe ist. Dass dazu auch eine neue Skipiste erforderlich ist, wage ich zu bezweifeln. In jedem Fall habe ich hierzu (noch) keine gefestigte Meinung. Ob man nun für oder gegen Ried ist, eines ist in jedem Fall sicher: Die Art und Weise, wie die SVP die Volksbefragung torpediert hat, die gezielte Demontage mit fadenscheinigen Argumenten, die Meidung einer inhaltlichen Debatte auf Augenhöhe zugunsten des Abstimmungsboykotts, ist für eine demokratische Gesellschaft nicht hinnehmbar. Das erinnert an para- und pseudodemokratische Systeme, in denen nicht Transparenz und Verantwortung, sondern Macht und Einschüchterung vorherrschen.
Gegen die Übernahme des E-Werkes an der Töll durch die Landesenergiegesellschaft SEL ist grundsätzlich nichts einzuwenden. Manches Gegenargument der Etschwerke und der Gemeinden Bozen und Meran mutet merkwürdig an; so zum Beispiel, dass die Etschwerke das Kraftwerk seit 1898 führen. Kommt es zu einer Ausschreibung, sollte doch selbstverständlich sein, dass der Beste zum Zug kommt, und nicht zwangsläufig der Platzhirsch. Ob die Entscheidung der Landesregierung rechtens war, werden die Gerichte prüfen. Es zeugt aber nicht von Transparenz, wenn das Land gleichzeitig den Schiedsrichter zwischen unterschiedlichen Anbietern spielt und als Inhaber der SEL ein Eigeninteresse verfolgt.
Es geht nicht immer um den Inhalt. Um die Methoden schon.
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