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  • Sonntagsfrage: SVP verliert, PD legt zu.

    Vor wenigen Tagen hatte der Rai Sender Bozen das Ergebnis der letzten sogenannten Sonntagsfrage (Umfrageinstitut: Gruber & Partner) veröffentlicht.

    Demnach

    • setzt sich der Trend fort, wonach die Südtiroler Volkspartei kontinuierlich an Zustimmung verliert, nämlich 4,9 Prozentpunkte seit der letzten Landtagswahl und 1,7 Prozentpunkte seit der Sonntagsfrage von Ende 2011. Mit dem derzeitigen Sitzzuteilungsverfahren würde die Regierungspartei mit 43,2% ihr Ziel, die Sitzmehrheit zu erreichen, deutlich verfehlen.
    • würden Freiheitliche und die Grüne zwar im Vergleich zur Landtagswahl deutlich zulegen. Das Vertrauen in beide Parteien ist jedoch seit Ende 2011 ebenfalls zurückgegangen.
    • könnte der PD, im Vergleich zur Landtagswahl, anteilsmäßig den größten Zuwachs verzeichnen (4 Prozentpunkte oder +66%).
    • konnten seit der letzten Umfrage Ende 2011 beide römischen Parteien (PD und PDL) zulegen.

    Cëla enghe: 01



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  • Ernst der Lage.
    Quotation

    Unter dem vielsagenden Titel »(Th)einer gegen alle« zitiert die Sonntagszeitung Zett SVP-Obmann Theiner in ihrer heutigen Ausgabe mit folgenden Worten:

    Es ist ein Wahnsinn, was da geschieht. Die Regierung ist zwar nicht ethnopolitisch motiviert wie in den 1950er Jahren, aber das Kabinett Monti beweist genauso null Sensibilität für uns als Minderheit.

    […]

    In der Bevölkerung sei der Ernst der Lage […] nicht zur Gänze erkannt worden. Theiner: “Die Leute müssen aufwachen. Ich möchte sehen, was es für ein Geschrei gibt, wenn plötzlich die Familienbeiträge gestrichen werden.”

    Dabei konnte man bislang den Eindruck gewinnen, die SVP hätte den Ernst der Lage nicht erkannt — und mit ihren realitätsfernen Lobhudeleien auf die Autonomie sogar verhindert, dass die Bevölkerung aufwacht. Nun sagen also auch die Unionisten der Sammelpartei, dass die Angriffe aus Rom in ihrer Vehemenz und in ihrer Massivität wieder präautonomistische Züge angenommen haben. Die seitdem errungene Landesautonomie und die gepriesene internationale Absicherung scheinen davor nur geringen Schutz zu bieten. Zeit, einen Plan B zu schmieden?



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  • EU beanstandet »llei del cinema«.

    Die Europäische Kommission hat die Generalitat de Catalunya aufgefordert, Änderungen am katalanischen Kinogesetz vorzunehmen, das seit Anfang 2011 in Kraft ist und binnen vier Jahren dazu führen soll, dass mindestens 50% der Filmvorführungen in katalanischer Sprache sein werden. Für Zuwiderhandlungen sind Strafen in Höhe von 5.000,- Euro pro Filmkopie vorgesehen, die noch einmal durch Strafen ergänzt werden können, die sich nach dem tatsächlichen Kassenerfolg richten. Mit der Verabschiedung des Gesetzes hatte die katalanische Regierungskoalition aus Sozialisten, Republikanischer Linken (ERC) und Grünen darauf reagiert, dass Filmverleiher trotz jahrelanger finanzieller und organisatorischer Unterstützung durch die Generalitat und einer — durch Umfragen bestätigten — sehr hohen Nachfrage durch die Bevölkerung bis dahin nur rund 3% der Vorführungen auf Katalanisch anboten.

    Wider Erwarten beanstandet die Europäische Kommission nicht die Förderung der katalanischen Sprache, sondern die angebliche Bevorzugung der spanischen Sprache. Es sei wettbewerbsverzerrend, dass nur Filme, deren Originalsprache nicht Katalanisch oder Spanisch (Kastilisch) ist, vom Gesetz betroffen sind. Die Generalitat müsse auch für spanische Filme eine Mindestquote von 50% Vorführungen in katalanischer Sprache einführen, da sonst nur Streifen, die in einer Drittsprache gedreht wurden, die Mehrkosten der Neuvertonung zu tragen hätten. Dies war von der damaligen Regierung jedoch ausdrücklich so vorgesehen worden, da es dem Selbstverständnis des katalanischen Gesellschaftsmodells widerspricht, spanische Filme auf Katalanisch oder katalanische Filme auf Kastilisch vorzuführen.

    Die Aufforderung der Europäischen Kommission macht einmal mehr die Unfähigkeit deutlich, zwischen wirtschaftlichen und kulturellen Belangen zu unterscheiden. In Deutschland oder Frankreich wird ja auch nicht als wettbewerbsverzerrend betrachtet, dass deutsche respektive französische Filme keine Übersetzungskosten tragen müssen. Die neue katalanische Regierung um die Zentrumspartei CiU will jetzt mit der EU-Kommission verhandeln, um eine zufriedenstellende Ausnahmeregelung zu finden. Angedacht wurde etwa, die kostenintensive katalanische Neuvertonung auch für spanische Filme vorzuschreiben, sie jedoch — anders als bei Filmen mit einer anderen Herkunftssprache — nicht an einen Mindestanteil von 50% der Vorführungen zu koppeln.

    Was jedoch gerade von der Südtiroler Warte aus erstaunt, ist, dass bei einem Gesetz, welches die katalanische Sprache asymmetrisch fördert (es ist nur vorgeschrieben, dass mindestens 50% der Filmvorführungen auf Katalanisch stattfinden müssen) nicht etwa zurückgewiesen wird, weil es die Staatssprache benachteiligt, sondern, weil es sie angeblich bevorzugt. Hierzulande sind wir das genaue Gegenteil gewohnt: Es ist nicht einmal gestattet, einen Film in deutscher Sprache vorzuführen, bevor die italienische Fassung gezeigt wird. Was wohl die EU-Kommission zu einer derartigen Benachteiligung sagen würde?

    Cëla enghe: 01 02



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  • Genova, le condanne del G8.

    Undici anni sono passati da quando le forze del disordine, con almeno 400 uomini, nella notte del 21 luglio 2001 irruppero alle scuole Diaz di Genova malmenando 92 donne e uomini innocenti sorpresi nel sonno, in quella che fu un’azione degna di uno stato di polizia. Non a caso Amnesty International la definì “la più grave sospensione dei diritti civili dalla seconda guerra mondiale”. Addirittura, gli agenti introdussero nell’edificio armi e bottiglie molotov per fare finta di averle trovate addosso alle vittime — un modo perfido per giustificare le proprie premeditate violenze.

    Undici anni, durante i quali le vittime non hanno avuto la minima soddisfazione ufficiale — giudiziaria, morale o politica — né tantomeno un risarcimento da parte dello stato. Anzi, fin da subito i membri del governo allora in carica, pur non essendo presenti all’ora dei fatti, presero le difese degli aggressori e trattarono le vittime alla stregua di pericolosi criminali. Le richieste di istituire una commissione parlamentare d’inchiesta furono sempre rigettate.

    Dopo più di una decade dunque la cassazione ha confermato le condanne espresse in secondo grado, decapitando i vertici della polizia — un periodo lunghissimo durante il quale i colpevoli, sui quali gravavano sospetti insopportabili, hanno potuto continuare a dirigere le forze dell’ordine di un intero paese, venendo addirittura promossi ad incarichi di maggiore responsabilità .

    Adesso sarebbe ora che anche chi da parte politica, come Gianfranco Fini, all’epoca espresse la propria fiducia incondizionata nei confronti della polizia ed insultò i ragazzi delle Diaz, traesse le giuste conclusioni dal suo increscioso comportamento.



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  • Progress is unreasonable.
    Quotation

    The reasonable man adapts himself to the world; the unreasonable one persists in trying to adapt the world to himself. Therefore all progress depends on the unreasonable man.

    — George Bernard Shaw (1856 – 1950)

    See also: 01 02 03


    Feuilleton/ · Quotation/ · · · · · English/

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  • Das Letzte.

    Florian Kronbichler hat zu den kontinuierlichen Angriffen aus Rom seine eigenen Ansichten, die er in seiner Glosse Das Letzte, (TAZ vom 06. Juli 2012) kundtut:

    Untergang ankündigen – Geschütze auffahren – Entwarnung geben – den Sieg reklamieren. Einmal ist es die IMU oder sonst so ein autonomes Fürzchen, gestern waren es unsere kleinen Spitäler: Werden uns alle genommen, alle rizze-razze-zugesperrt. Der miese Monti! Nicht ausgeschlossen, dass er uns über Nacht doch noch seine Wach- und Schließgesellschaft geschickt hat. Bis Redaktionsschluss, zum Glück, sah es noch nach Rettung aus. Unsere Parlamentarier, oder korrekter unsere beiden Herkulesse in der Kammer, haben wieder Unvorstellbares geleistet. Altro che Stall des Augias ausgemistet! Der Zeller hat den ganzen Tag über angebellt gegen die Regierung Monti — schlimmer als jede bisher! —, und der kluge Brugger muss wohl hinten herum geschickt verhandelt haben. Anders ist nicht zu erklären, dass am Abend wieder Entwarnung gegeben werden konnte. Gekämpft und gewonnen, schon wieder! Südtirol bleibt stehen. Dank ihnen. Nächste Rettungsshow folgt. Wir sind schon blöd, aber blöd nicht. (flor)

    Schreibt jemand, der bisher keinen Beistrich für die Autonomie geleistet hat, meist gegen neue Kompetenzen anschreibt, aber in Anbetracht der erstarkenden Südtiroler Unabhängigkeitsforderungen einen Autonomie-Patriotismus einfordert.

    Dass sich die SVP in der Dialektik römischer Zentralstaat – Südtiroler Autonomie gut eingerichtet hat und so auch eine ansonsten anachronistische Sammelpartei in das dritte Jahrtausend retten konnte, bleibt unbestritten. Die derzeitigen, beinahe tagtäglichen Angriffe aus Rom derart zu bagtellisieren ist allerdings harter Tobak. Ich würde mich hüten die SüdtirolerInnen als blöd zu bezeichnen. Wenn man das Wort blöd in den Mund nimmt, dann nicht in der von flor verwendeten Logik, sondern deshalb, weil derart massive Angriffe aus Rom nicht mehr politischen Widerstand und Zivilcourage gegen den Zentralstaat hervorrufen. Aber Leute wie flor versuchen mit ihrer Verharmlosung aller zentralstaatlichen Missstände, genau dies zu verhindern. Glaubt flor tatsächlich, die Arbeit von Zeller und Brugger in Rom wäre Show und unsere Autonomie ein Selbstläufer? Echt das Letzte.



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  • Abbau von Krankenbetten.

    Die während der letzten Tage angedrohte Schließung zweier Südtiroler Krankenhäuser (Innichen und Sterzing — Schlanders wäre zunächst nicht von der Maßnahme betroffen gewesen) durch die Regierung in Rom ist vorerst abgewendet. Das verdanken wir nicht unserer (inzwischen kannibalisierten) Autonomie, sondern der Tatsache, dass sich der Gesundheitsminister noch einmal gegen Regierungschef Monti durchsetzen konnte. Das heißt dann auch, dass das Damoklesschwert weiterhin über den beiden Einrichtungen schwebt und dass die Organisation des einheimischen Gesundheitswesens von den Launen Roms abhängt.

    Die Tageszeitung la Repubblica berichtet in ihrer heutigen Ausgabe jedoch, dass das heute Nacht verabschiedete Sparpaket den Abbau von Krankenbetten vorschreibt. Alle Regionen und autonomen Länder müssen deren Anzahl auf 3,7 je 1.000 Einwohner reduzieren. Derzeit verfüge Südtirol jedoch über 4,4 Betten je 1.000 Einwohner, weshalb jetzt insgesamt 285 Betten abgebaut werden müssten — das sind mehr als 1/10 der bestehenden Anzahl. Südtirols Zuständigkeiten im Rahmen der Organisation des Gesundheitswesens wurden also einmal mehr übergangen.

    Cëla enghe: 01 02



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  • Rom schluckt weitere 80 Millionen.

    Das neue römische Sparpaket, heute morgen von der Regierung Monti verabschiedet, sieht noch einmal Kürzungen am Landeshaushalt vor: Insgesamt müssen die autonomen Länder weitere 500 Millionen Euro in den unersättlichen Schlund des Zentralstaates stecken, 80 davon entfallen laut Medienberichten auf Südtirol.

    Schön langsam verliert man den Überblick: Zuerst hat der Landeshauptmann im Rahmen des Mailänder Abkommens freiwillig auf (jährlich) 500 Millionen unserer Steuergelder verzichtet — damit sei aber der übrige Landeshaushalt gerettet, wurde damals vollmundig verkündet. Weitere Millionen gingen an Grenzgemeinden der Nachbarregionen.
    Wenig später strafte die Regierung Berlusconi unsere Landesregierung Lügen, indem sie kurzerhand weitere 320 Millionen unseres États kürzte. Anfang 2012 war Mario Monti an der Reihe, der kurz nach Amtsantritt weitere 120 Millionen kürzte, zu Verhandlungen war er nicht bereit. Das Land beschloss, gegen diese wiederholte Missachtung des Mailänder Abkommens vor das Verfassungsgericht zu ziehen, wovon man jedoch seitdem nichts mehr gehört hat.

    Mit den nun beschlossenen 80 Millionen steigen — wenn mir nicht noch weitere Einsparungen entgangen sind, was im Dickicht der Maßnahmen gut möglich ist — die Einbußen für die Südtiroler Bürger schon auf über 1 Milliarde Euro. Das sind über 20% der uns zustehenden Gelder, keine abstrakte Zahlen, sondern Kindergärten, Schulen, Bahnhöfe, Krankenhäuser, Sozialleistungen und Straßen.

    Vom im Mailänder Abkommen festgehaltenen Prinzip, dass weitere Sparmaßnahmen in Form von Übernahme neuer Zuständigkeiten erfolgen sollen, ist ebenfalls keine Spur. Ganz im Gegenteil: Die Befugnisse des Landes wurden in letzter Zeit, parallel zu den Einsparungen, sogar massiv abgebaut.

    Nicht zuletzt wurde auch das im Autonomiestatut festgehaltene Prinzip, wonach rund 9/10 der Steuereinnahmen im Lande bleiben, ganz einfach übergangen — Verfassungsrang des Statutes hin oder her. Auf neue Steuern wie Immobiliensteuer (IMU) oder Erhöhung der Treibstoffzuschläge gehen viel höhere Anteile an Rom, als eigentlich zulässig.

    Der Landeshauptmann ist jedoch mal wieder zuversichtlich. Wie Südtirol Online berichtet, glaubt er, dass Monti über die soeben beschlossenen 80 Millionen verhandeln werde. Woher er diese Zuversicht, angesichts der bisherigen Vorgehensweise des Professors für Zentralisierung und Ausbeutung, nimmt, weiß wahrscheinlich nur er. Wir alle warten aber ungeduldig auf die Vollautonomie. Wie es aussieht, wird sie nicht mehr lange auf sich warten lassen… kann sich nur noch um Tage handeln, jedenfalls in der Traumwelt der SVP.

    Cëla enghe: 01 02



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