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  • EU-Parlament für regionale Steuerhoheit.

    Die katalanischen Europaabgeordneten Ramon Tremosa (CiU, mitte), Oriol Junqueras (ERC, links) und Raül Romeva (ICV, grün) machen im Straßburger Parlament meist gemeinsame Sache, wenn es darum geht, die Eigenständigkeit ihres Landes auszubauen oder abzusichern. Vor rund einem Monat hatten sie in der Wirtschafts- und Finanzkommission einen Antrag eingebracht, mit dem das Parlament grundsätzlich die Steuerhoheit für autonome Regionen anmahnen sollte. Mitunterzeichner waren unter anderem die Flämin Frieda Brepoels (NVA), die Baskin Izaskun Bilbao (EAJ) und der Schotte Alyn Smith (SNP). Den SVP-Abgeordneten sucht man unter den Unterstützerinnen wie so oft vergeblich.

    Mit dem Hinweis auf größeren Handlungsspielraum, aber auch höhere wirtschaftliche Effizienz, stimmte das Parlament nun — mit den Stimmen von EVP, Grünen und Liberalen — mehrheitlich für den Antrag.

    Dies geschieht, während Rom widerrechtlich den Südtiroler Landeshaushalt kürzt, um die Löcher des Staatshaushalts zu stopfen.

    Quelle: Racó Català



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  • Pro & Contra zum Thema Vertragsbruch.

    Interessant, was Karl Zeller da am gestrigen 20. Dezember gesagt hat. Unter anderem:

    Das was uns sehr enttäuscht hat […] von der Regierung Monti war […], dass man gesagt hat »ihr seid die Privilegierten, uns ist relativ egal, was im Autonomiestatut steht, ihr bekommt viel zu viel Geld, ihr habt zuviele finanzielle Mittel, und das muss geändert werden.« Und wenn wir gesagt haben, »aber im Autonomiestatut steht, dass wir 90% haben«, sagen die einfach, »ja eigentlich solltet ihr nur 60% haben« […]

    Was sehr neu war, dass die Mehrheit in der Bilanzkommission für unsere Abänderungsanträge gewesen wäre, und diese dann gescheitert sind, weil die Regierung ihr Veto eingelegt hat, also das ist schon ein starkes Stück gewesen.

    Nur eines ist klar: Wenn sich die Regierung […] und der Verfassungsgerichtshof nicht an die verbrieften Rechte [halten], die ja Grundlage […] für den Verbleib von Südtirol im italienischen Staat immer waren […] dann gilt der Pakt, den wir mit Rom gemacht haben, nicht mehr, aber er gilt für Rom dann nicht, offenbar, aber er gilt dann für uns auch nicht mehr. Und dann heißt es eben, neue Optionen zu finden, und dann müssen wir unsere Beziehungen zu Rom grundlegend überdenken, das kann dann alles heißen.



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  • Berufsbildung ausgehebelt.

    Während die Volkspartei — als Gegenmittel zu erstarkenden Unabhängigkeitswünschen — die Werbetrommel für die Vollautonomie rührt, brechen dem hochgelobten Modell nach der Reihe wesentliche Teile weg. Bereits vor Jahrzehnten hatte das Land das im deutschen Sprachraum übliche duale Bildungssystem mit Berufsschulen, Lehrlingsausbildung in den Betrieben und Meistertitel eingeführt, welches zur anerkannten Kompetenz heimischer Handwerker und anderer Berufe beiträgt. Dieses System musste bereits wiederholt gegen Angriffe aus Rom verteidigt werden, wobei schon vor etlichen Jahren auf den Meistertitel als Voraussetzung zur Ausübung gewisser Berufe in Selbständigkeit verzichtet werden musste.

    Kürzlich übernahm Italien, von dessen Vorzügen überzeugt, selbst das duale Modell und machte somit einer Südtiroler Erfolgsgeschichte quasi über Nacht den Garaus. Zunächst von der SVP als Sieg gefeiert — schließlich hatte sich der Staat einmal mehr etwas vom autonomen Land abgeschaut — machte sich jedoch schon bald Ernüchterung breit. Da Südtirol im Schulbereich nur sekundäre Gesetzgebungsbefugnis hat, müssen die staatlichen Vorgaben fast vollständig übernommen werden. Und die haben es in sich. Das Staatsgesetz unterscheidet sich in wesentlichen Punkten von dem, was man sich in Südtirol von der Berufsbildung erwartet.

    So schreibt Rom einen ersten Abschluss schon nach drei, den Endabschluss nach maximal vier Ausbildungsjahren vor. Manche Berufsbilder sind aber nach Ansicht von Südtiroler Fachleuten so komplex, dass das erforderliche Wissen und die nötigen Fertigkeiten nur in den bisher üblichen fünf Jahren erworben werden können. Zudem entscheidet nun der Staat über die Ausbildungsprogramme und liberalisiert auch noch weitgehend die Rolle der Lehrbetriebe, wodurch eine Aushöhlung des gesamten Systems droht. In Hinkunft könnten Lehrlinge vor allem als billige Arbeitskräfte gesehen, aber u. U. nicht mehr nach klaren Richtlinien ausgebildet werden. Zu allem Überfluss droht der Berufsbildung im Gastgewerbe sogar das Aus, da das Staatsgesetz Saisonsbetrieben die Lehrlingsausbildung gänzlich untersagt. Dadurch kommen den einheimischen Azubis praktisch alle Ausbildungsmöglichkeiten abhanden, denn Südtiroler Gastbetriebe arbeiten fast ausschließlich saisonal.



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  • Sonntagsfragen.

    In letzter Zeit häufen sich die sogenannten »Sonntagsfragen«, deren Ergebnisse hier zusammengefasst und denen der Landtagswahl 2008 gegenübergestellt sind. Das Umfrageinstitut Gruber & Partner (G&P) stellt die Sonntagsfrage im Auftrag von Südtirol Trends (eine Kooperation mit SDF, Südtirol 1 und Radio Tirol) fortan — nach deutschem Vorbild — in regelmäßigen Abständen. Die Tageszeitung Dolomiten ließ die Wahlabsichten der Südtiroler hingegen vom Linzer Meinungsforschungsinstitut market erheben. Für Methodik, Stichprobe und den genauen Erhebungszeitraum wird hier auf die Angaben der jeweiligen Auftraggeber verwiesen.

    Während die SVP laut erster Sonntagsfrage von G&P (im September veröffentlicht) ihr bisher schlechtestes Landtagswahlergebnis von rund 48% hätte wiederholen können, zeigen die im Dezember veröffentlichten Umfragen von G&P und market übereinstimmend noch einmal deutliche Einbußen von bis zu 4 Prozentpunkten. Dafür dürften vor allem der jüngste SEL-Skandal, aber auch die letzthin dürftigen Verhandlungsergebnisse mit Rom verantwortlich sein.

    Wären jetzt Wahlen, würde die Opposition insgesamt von der Schwäche der Sammelpartei profitieren, auch der Koalitionspartner PD könnte — zumindest laut G&P — leicht zulegen.

    In absoluten Zahlen könnten die Rechtsaußen von den Freiheitlichen den stärksten Zuwachs verzeichnen. Die Grünen würden von ihrer exzellenten Aufklärungsarbeit im SEL-Skandal weit weniger profitieren. Während der italienischen Rechten übereinstimmend deutliche Einbußen prophezeit werden, sind die Umfrageergebnisse für die Süd-Tiroler Freiheit widersprüchlich.

    Die Stärkung der Opposition ist in Südtirol zu begrüßen. Ob sich die verbesserten Wahlergebnisse auch in Sitze ummünzen lassen, hängt letztlich jedoch auch vom Wahlgesetz ab. Könnte die SVP das von ihr bevorzugte Zählverfahren nach D’Hondt durchsetzen, könnte sie selbst mit 44% der Stimmen die absolute Sitzmehrheit verteidigen.



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  • Unschuldsvermutung. Unschuldsvermutung?

    Landeshauptmann Luis Durnwalder (SVP) lehnt einen Rücktritt von Landesrat Laimer (SVP) ab, obwohl der ihn gar nicht angeboten hatte. Er begründet dies mit der Unschuldsvermutung. Nun werden dem Landesrat wie berichtet grobe Fehler, Übervorteilung und nicht zuletzt Falschaussagen (gegenüber dem Landtag) vorgeworfen, weshalb politische Konsequenzen dringend nötig wären. Ein Rücktritt oder eine Suspendierung würden es dem Regierungsmitglied gestatten, sich auf seine Verteidigung zu konzentrieren und überdies den politischen Schaden eindämmen. Falls ihm der Nachweis seiner Unschuld gelänge — was derzeit unwahrscheinlich scheint —, stünde einer Rückkehr in die Politik nichts im Wege.

    Merkwürdig an der plötzlichen Leidenschaft für die Unschuldsvermutung ist aber, dass noch vor einigen Wochen alles sehr schnell gehen musste, als es darum ging, die Politik reinzuwaschen und etwas Tatkraft zu demonstrieren: Da haben Durnwalder und Laimer den gesamten SEL-Verwaltungsrat entlassen, einschließlich der Mitglieder, denen gar nichts vorgeworfen wurde. Es sei eine Frage der Glaubwürdigkeit, hieß es damals. Von Unschuldsvermutung war nicht die Rede.

    Cëla enghe: 01



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  • Confini (inesistenti).
    Quotation

    Se vogliamo uno Stato c’é bisogno di confini, e non mi potete dire che si può fare, proprio perché in Europa non ci sono più confini. […]

    Luis Durnwalder (SVP), interpellato dalla stampa circa le affermazioni di Richard Theiner (SVP), che aveva minacciato il ricorso all’autodeterminazione se l’Italia non rispettasse lo statuto di autonomia. Dall’edizione odierna del quotidiano A. Adige.

    Durante la stessa conferenza stampa Durnwalder ha avvertito che, per effetto della manovra del governo Monti, un numero imprecisato di imprese sudtirolesi starebbe preparando il proprio trasferimento in Austria o in Svizzera.

    Le imprese forse non sanno che i confini non esistono più?

    Cëla enghe: 01 02



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  • Konsequenzen für Laimer!

    Als Energielandesrat ist Michl Laimer (SVP) politisch für die SEL-Affäre verantwortlich. Diese Feststellung alleine hätte in einem funktionierenden Rechtsstaat wenigstens die vorläufige Abtretung seiner Zuständigkeiten im Energiesektor zur Folge — solange, bis Gerichte die juristische Aufarbeitung der Fakten abgeschlossen haben. Dass die italienische Justiz bisweilen eine gefühlte Ewigkeit benötigt, um über mehrere Instanzen zu einem rechtskräftigen Urteil zu gelangen, ist freilich ein Übel, das selbst die Laufbahn eines Unschuldigen über Jahre beschädigen kann.

    Mittlerweile hat sich die Indizienkette rund um den angeschlagenen Landesrat aber sosehr verdichtet, dass auch solche Erwägungen nicht mehr ausreichen, um harte Konsequenzen zu verschieben. Zwar wird ihm nicht zur Last gelegt, in die eigene Tasche gewirtschaftet zu haben — eine Wettbewerbsverzerrung zugunsten der landeseigenen Energiegesellschaft SEL lässt sich derzeit jedoch kaum noch leugnen. Selbst Laimer musste inzwischen gestehen, wenigstens Teile des Argumentariums zur Vergabe einer Energiekonzession in Bozen direkt von der SEL erhalten zu haben, während er dies noch vor wenigen Tagen vehement bestritten hatte. Obwohl alle einschlägigen Gutachten der zuständigen Landesämter die Überlegenheit eines konkurrierenden Angebots festgestellt hatten, wurde schließlich der Landesgesellschaft der Zuschlag erteilt.

    Politisch ist dem Landesrat anzulasten, den gesamten Energiesektor seit Jahren undurchsichtig verwaltet zu haben, dem Landtag als Kontrollorgan teilweise bis zuletzt wichtige Informationen vorenthalten zu haben und sein Amt nicht mit der nötigen Sorgfalt und Unabhängigkeit ausgeübt zu haben. Als Mitglied der Landesregierung hat er selbst mitverschuldet, dass gegebenenfalls der gesamte Vergabemechanismus und die Verquickung mit der SEL so ausgelegt waren, dass der Interessenskonflikt kaum verhindert werden konnte.

    Die Oppositionsmitglieder im Landtag haben einen Streik angekündigt, um die Enthebung Laimers zu erreichen. Sie legten Wert auf die Feststellung, dass ihre Forderungen — unabhängig von den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft — von rein politischen Erwägungen ausgehen.

    Cëla enghe: 01 02



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  • Faschismus des 3. Jahrtausends schlägt zu.

    Er hat zwei Wochenmärkte in Florenz zum Schlachtfeld seines persönlichen Feldzugs gegen schwarzafrikanische Zuwanderer erkoren: Gianluca Casseri, Mitglied von CasaPound (CPI) Pistoia hat heute mit einer Handfeuerwaffe zwei Wanderhändler senegalesischer Herkunft auf offener Straße erschossen und drei weitere verletzt, bevor er sich — von der Polizei in die Enge getrieben — in einer Tiefgarage selbst richtete. Auch wenn CPI sich von dieser schrecklichen Tat distanziert und behauptet, man könne nicht für jedes einzelne Mitglied haften, muss den Institutionen in Italien und auch in Südtirol endlich klar werden, dass ein solcher Amoklauf kein Zufall ist. Sosehr sich die Vereinigung auch um ein sauberes Image bemüht, man darf sich nicht darüber hinwegtäuschen lassen, dass eine totalitäre Anschauung wie jene des Faschismus niemals von Gewalt und Herrenmenschenideologie zu trennen ist.

    Genauso wie der Urheber der Attentate von Oslo und Utøya, Anders Breivik, keiner Vereinigung (mehr) angehörte, sich aber im Dunstkreis rechtsextremistischer Bewegungen umhertrieb, wo er sich offensichtlich gut aufgehoben fühlte, halten sich dunkle Gestalten wie der Mörder von Florenz im Dunstkreis von CPI auf und werden in ihrem rassistischen Weltbild bestärkt. Zwar versuchen die Rechtsextremisten, das Verbrechen ausschließlich auf die angebliche Verrücktheit des Täters zurückzuführen. Doch in Wirklichkeit hat er »nur« in die Tat umgesetzt, was in einschlägigen Internetforen seit Jahren gefordert wird: Die — auch gewaltsame — Säuberung unserer Gesellschaften von jeglichem äußeren Einfluss. Mit seinen abstrusen Thesen über die »germanische Herrenrasse« konnte Casseri bei CPI mehrere Vorträge halten und Artikel publizieren.

    Viel zu lange wurde das Problem unterschätzt, jetzt müssen endlich die Konsequenzen gezogen werden: In Bozen, wo CPI aus der Liste der förderungswürdigen Vereine gestrichen wurde, konnten sich die Rechtsextremisten noch vor wenigen Wochen die Unterstützung eines Stadtviertelrats (Mehrheit: SVP und PD) für eine ihrer Veranstaltungen sichern. Die Studentenbewegung von CPI wurde vom zuständigen Landesrat empfangen. Und ihr faschistischer Buchladen Casa Italia befindet sich in einem Gebäude des Landeswohnbauinstituts (Wobi), wo es zu allem Überfluss einen ermäßigten Mietzins bezahlt.

    Endgültig: CasaPound muss aus Südtirol verschwinden!

    Cëla enghe: 01



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