Vor wenigen Tagen hatte der Trentiner Parlamentarier Riccardo Fraccaro (5SB) mit einer Stellungnahme für Aufsehen gesorgt, in der er »König« Giorgio Napolitano angriff, weil dieser gerade auf Staatskosten in Südtirol urlaube. Einem Dementi zufolge hat der ehemalige Staatspräsident und Träger des Südtiroler Verdienstkreuzes auch während seiner Amtszeit stets selbst seine Unterkunft bezahlt.
Mich hat jedoch vor allem erstaunt, wie die SVP (Senator Karl Zeller und Landeshauptmann Kompatscher) den Neapolitaner verteidigt hat — mit einer verbalen Vehemenz, die ich zum Beispiel bei staatlichen Angriffen auf die Südtirolautonomie vermisse.
Einige von Zellers Aussagen (Quelle) möchte ich hier kurz kommentieren:
Wie Präsident Napolitano klargestellt hat, hat er nicht nur heute, sondern auch in seiner Amtszeit seinen Urlaub und jenen seiner Familie immer selbst bezahlt.
Das mag natürlich sein und dann wäre Fraccaros Angriff wenigstens teilweise widerlegt. Doch was ist etwa mit der Staatsmaschine, die den ehemaligen Staatschef hierher gebracht hat?
Dass ein ehemaliges Staatsoberhaupt einen Begleitschutz hat, ist nicht nur international übliche Praxis und hängt auch nicht von Napolitano selbst ab, sondern von den zuständigen Sicherheitsbehörden, die diesen anordnen.
Ob es hier eine international übliche Praxis für ehemalige Staats- und Regierungschefs gibt, wage ich zu bezweifeln. Sicher ist, dass der österreichische Bundespräsident oder die Schweizer Bundespräsidentin selbst während ihrer Amtszeit nichts Vergleichbares kennen. Dass nicht Napolitano selbst über die Sicherheitsmaßnahmen entscheidet, ist vermutlich richtig, doch sowohl als Innenminister als auch als Staatspräsident hätte er etwas gegen diese Verschwendung von Ressourcen unternehmen können.
Die Südtiroler könnten [laut Zeller] jedenfalls stolz darauf sein, einen Urlaubsgast wie Giorgio Napolitano im Land zu haben, einen großen Staatsmann, einen Freund Südtirols, der immer große Sensibilität für die Minderheiten und die Sonderautonomien gezeigt hat.
Worin hat sich die große Sensibilität des »Südtirolfreundes« für Minderheiten (und die Autonomie) während seiner Amtszeit geäußert? Hat er jemals — wie es in anderen Ländern durchaus üblich ist — auch nur einen Satz in einer Minderheitensprache über die Lippen gebracht? Hat er als formeller Hüter der Verfassung zu erkennen gegeben, dass er das undemokratische Dogma der staatlichen Unteilbarkeit kritisch hinterfragt? Oder hat er die Südtirolerinnen im Rahmen der 150-Jahr-Feiern vielmehr dazu aufgefordert, sich mit der Nation zu identifizieren und später gar behauptet, die Südtirolerinnen hätten sich freiwillig für einen Verbleib bei Italien entschieden? Und: Was hat er gegen die systematischen Angriffe auf unsere Autonomie, zum Beispiel durch den damaligen Premierminister Mario Monti, unternommen?
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