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  • 4M: Die große Verweigerung.

    Bezüglich der gestern geschlagenen Parlamentswahl ist eines der großen Themen in Südtirol der starke Rückgang in der Wahlbeteiligung von 82,6% auf 70,3% (Senat) und von 82,1% auf 69,0% (Kammer).

    Um das Ausmaß des Phänomens besser erfassen zu können, habe ich mir die Mühe gemacht, anhand der offiziellen Daten für jeden Wahlkreis und für Südtirol insgesamt eine Summe aus Wahlenthaltung, weißen und ungültigen Stimmen zu errechnen:

    Natürlich ist mir völlig bewusst, dass insbesondere die ungültigen Wahlzettel nicht eins zu eins einem Protest zugeordnet werden können. Doch erstens deutet die Zunahme (im Vergleich zur Wahl von 2013) darauf hin, dass die Wahlverweigerung auch dafür eine Rolle gespielt haben dürfte und zweitens — handelt es sich hier ja sowieso nur um eine harmlose Rechnung, die keinen Anspruch auf eine stringente Nützlichkeit erhebt.

    Interessant ist, wie im Laufe des Tages schon vielfach bemerkt wurde, dass die Enthaltung gerade im Wahlkreis Bozen-Unterland am geringsten war. Ich wäre jedoch vorsichtig, diese Tatsache damit zu erklären, dass die hierherkatapultierten Gianclaudio Bressa und Maria Elena Boschi doch eine breite Zustimmung gefunden hätten. Vielmehr könnte es sein, dass

    • insbesondere italienischsprachige Wählerinnen im südlichsten Bezirk des Landes stärker auf andere, zum Beispiel rechte Parteien ausweichen konnten, während dies für — mehrheitlich deutschsprachige — Wahlberechtigte in Brixen und Meran eher keine Option darstellte und
    • das Rennen um die Sitze in Bozen-Unterland (Direktwahl und Proporz) noch am ehesten offen war, während der Wahlsieg der SVP im restlichen Land beinahe schon feststand.

    Für diese Auslegung spricht wenigstens das gute Abschneiden der Mitterechts- und Rechtsparteien (neben der 5SB) im Süden des Landes.

    Cëla enghe: 01 02



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  • 4M: Gesamtergebnis Südtirol.

    Hier sind die aggregierten Listenergebnisse für ganz Südtirol zur Parlamentswahl 2018. Die (relativ wenigen) Stimmen, die direkt an die Kandidatinnen vergeben wurden, sind in diesen Aufstellungen ebensowenig berücksichtigt, wie die weißen und ungültigen.

    Auf Landesebene

    • führt die SVP deutlich, erreicht jedoch nicht die absolute Mehrheit;
    • ist die 5SB vor Lega, PD und Forza Italia zur zweitstärksten Partei aufgestiegen;
    • schneiden sowohl LeU (mit den Südtiroler Grünen), als — bedenklicherweise — auch CasaPound (CPI) besser ab, als auf Staatsebene;
    • liegt CPI sogar vor Alessandro Urzìs Fratelli d’Italia.


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  • 4M: Parlamentswahlergebnis 2018…
    …und andere Entscheidungen.

    • In Südtirol:
      • Anders als im benachbarten Trentino ist die Wahlbeteiligung hierzulande im Vergleich zu 2013 drastisch eingebrochen — von 82,6% auf 70,3% (Senat) und von 82,1% auf 69,0% (Kammer). Das ist ein absoluter Negativrekord.
      • Bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus (und zum Senat) wurden 5,6% (5,3%) weiße und 3,2% (3,7%) ungültige Wahlzettel gezählt. Im Vergleich zur letzten Parlamentswahl — 1,8% (1,8%) bzw. 2,4% (1,9%) — ist das eine deutliche Zunahme.
      • Die gesunkene Wahlbeteiligung und die gestiegene Anzahl weißer und ungültiger Wahlzettel sind Hinweise, dass die Wahlberechtigten das auf PD und Volkspartei maßgeschneiderte Wahlgesetz und/oder die Bündnispolitik der Sammelpartei nicht goutiert haben.
      • Was den Stimmenanteil betrifft, könnte die SVP von der steigenden Enthaltung profitieren. In absoluten Zahlen zeichnet sich jedoch ein deutlicher Rückgang ab.
      • Landet der PD — wie es wahrscheinlich erscheint — in der Opposition, können die (angeblichen) Südtirolfreunde und Autonomieexpertinnen Gianclaudio Bressa und Maria Elena Boschi, die dank SVP in Kammer und Senat gewählt wurden, nichts ausrichten. Die Sammelpartei läge auf verlorenem Posten.
      • Das Bündnis der heimischen Grünen mit Frei und Sozial (LeU) ist kein Erfolg.
      • Im Kammerwahlkreis Bozen-Unterland fährt CasaPound (mit über 4%) ein fünfmal besseres Ergebnis ein, als im staatsweiten Durchschnitt.
      • Senat:
        • Im Wahlkreis Bozen-Unterland wurde Gianclaudio Bressa (PD) mit 36.615 Stimmen (43,0%) gewählt. Das ist eine deutliche Verschlechterung, wenn man berücksichtigt, dass Francesco Palermo vor fünf Jahren 47.623 Stimmen (51,8%) erhalten hatte.
        • Im Wahlkreis Meran-Vinschgau schafft Julia Unterberger (SVP) mit 37.806 Stimmen (61,1%) den Einzug in den Senat. Ihr Ex-Mann Karl Zeller hatte 2013 42.667 Stimmen (53,5%) erhalten.
        • Der Bezirk Brixen-Pustertal geht mit 51.670 Stimmen (66,5%) an Meinhard Durnwalder (SVP). Hans Berger hatte bei der letzten Wahl 54.474 Stimmen (55,4%) erhalten.
        • Ein weiterer Sitz ging an Dieter Steger (SVP).
      • Kammer:
        • Maria Elena Boschi (PD) wurde in Bozen-Unterland mit 37.793 Stimmen (41,2%) gewählt.
        • Im Wahlkreis Meran-Vinschgau schaffte Albrecht Plangger (SVP) bei 41.643 Stimmen (61,2%) den Einzug ins Abgeordnetenhaus.
        • Renate Gebhard (SVP) errang den Sitz im Wahlkreis Brixen-Bruneck mit 54.665 Stimmen (65,0%).
        • Jenseits der Wahlkreise schaffte auch Manfred Schullian (SVP) den Sprung ins Parlament.
        • Ein direkter Vergleich mit 2013 ist bezüglich der Kammer nicht möglich, da sich die Regeln seitdem grundlegend geändert haben (es existierten keine Einerwahlkreise).
    • In Italien:
      • Auf Staatsebene setzen sich mit 5SB und der fremdenfeindlichen Lega vor allem die EU-skeptischen Kräfte durch, die sich auch als Anti-Establishment-Bewegungen inszenieren konnten.
      • Das rechte Bündnis von Lega, Forza Italia und FdI führt insgesamt vor der 5SB.
      • Linke und Mittelinks erleben ein regelrechtes Wahldesaster, einstmals linke Bastionen wie Umbrien und die Emilia Romagna wurden von den Rechten erobert.
      • Die offen faschistischen und antidemokratischen Kräfte, insbesondere CasaPound und Forza Nuova, verfehlen den Einzug ins Parlament dank Sperrklausel.

    → Alle Beiträge zur Parlamentswahl.


    • Die Südtiroler Onlineplattform zur Parlamentswahl, erstellt von der Südtiroler Informatik AG, hat diesmal versagt.
    • Während auf den Seiten des römischen Innenministeriums Wahlbeteiligung und -ergebnisse live mitverfolgt werden konnten, war auf www.wahlen.bz.it bis kurz vor Montag Mittag noch kein einziges Auszählungsergebnis abrufbar.
    • Die (natürlich nicht auf Deutsch verfügbare) zentralstaatliche Plattform Eligendo berücksichtigt Südtirol jedoch nicht gesondert, weil es keine eigenständige Region ist. Neben dem Resultat in den Wahlkreisen sind nur die Gesamtergebnisse für Südtirol und Trentino abrufbar.


    Am gestrigen Sonntag fielen noch weitere Entscheidungen:



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  • In der Praxis nur einsprachig.
    Quotation

    Wir haben jetzt die gleiche Debatte in Finnland. Ich hatte übrigens die Gelegenheit und Freude mit einer Gruppe vom Schulbeirat in Südtirol im Dezember in Finnland zusammen zu sein… weil in Finnland wird das auch diskutiert: Immer mehr finnischsprachige Finnen setzen ihre Kinder in eine schwedische Schule, weil die wissen, dass Mehrsprachigkeit einen Mehrwert hat. Es ist leichter einen Job zu finden und Job zu wechseln und ein besseres Gehalt zu kriegen, wenn man zweisprachig ist. Und dann natürlich gibt es diese Debatte, wenn dann die Qualität der schwedischen Sprache schlechter [ist] in diesen Schulen. In vielen Schulen in Helsinki kommen wenigstens die Hälfte oder noch mehr von entweder finnischen Familien oder von zweisprachigen Familien. […] Das ist gut für die schwedische Sprache, obwohl die wenn sie klein sind nicht immer perfekt [Schwedisch] sprechen. Aber ich glaube, es ist gut für unsere Schule. Und wir haben die Debatte, ob wir zweisprachige Schulen haben sollten — aber dann gibt es natürlich die Gefahr, dass in einer Stadt wie Helsinki, wo über 90% Finnisch sprechen — wenn die Stunde aus ist und die zusammen im Hof spielen, dann wechseln die immer zu Finnisch — dass die stärkere Sprache immer zweisprachige Schulen dominiert. Deshalb ist es besser, unsere schwedischen Schulen zu verteidigen und dann tolerant zu sein und auch die schwedische Schule für die Mehrheit zu öffnen. Wir laden die Mehrheit ein… aber ich glaube, besonders in Städten, wo eine Sprache dominiert, gibt es die Gefahr, dass — wenn auch der Unterricht zweisprachig ist — [die Kinder] in der Praxis nur einsprachig werden. Deshalb bin ich persönlich nicht für zweisprachige Schulen. […] In der Region von Vasa, woher ich komme, auf dem Lande, sprechen über 90% Schwedisch. Dort vielleicht könnte eine zweisprachige Schule funktionieren, wie zum Beispiel hier in einem kleinen Dorf im Pustertal oder im Vinschgau oder im Grödner Tal. Aber in Bozen, würde ich sagen […], gibt es die Gefahr, dass Italienisch dominieren würde.

    Johan Häggman in einer hörenswerten Ansichtssache (23. Februar 2018) auf Rai Südtirol. Transkription von mir. Häggman ist Vertreter der schwedischen Minderheit in Finnland und moderiert das Theaterstück Wir. Heute! Morgen! Europa. Er war als Mitarbeiter von EU-Kommissar Leonard Orban für den Bereich Mehrsprachigkeit zuständig und koordiniert die jährlichen Svenska-Kulturfonden-Konferenz über Minderheitensprachen.

    In Südtirol ist oftmals das genaue Gegenteil zu hören: die Forderung nach einer zweisprachigen (paritätischen) Schule »wenigstens« in den Städten. Was auch nach unserer Ansicht grundfalsch wäre.

    Cëla enghe: 01 02 03 04 05 06 || 01 02 03



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  • La semplicità di un voto.
    Quotation

    Sicuramente la nuova procedura rallenterà le operazioni di voto, dato che prima di consegnare la scheda all’elettore identificato bisogna dettare il codice alfanumerico di 14 cifre agli scrutatori che lo annoteranno sulla lista elettorale, poi

    • all’uscita dell’elettore dalla cabina, bisogna verificare che la scheda sia piegata bene (con tanti simboli e candidati il formato sarà sicuramente quello di un piccolo lenzuolo da piegare come un origami), altrimenti non si riesce a staccare il codice
    • rimandare eventualmente il votante dentro a ripiegare la scheda
    • verificare all’uscita che il codice sia lo stesso di prima
    • strappare lungo la linea tratteggiata avendo cura di non rovinare la scheda
    • inserire i due tagliandi delle due schede (C+S) con l’adesivo nelle due rispettive buste
    • imbucare la scheda elettorale nell’urna prevista

    Da un commento di ‘Sandro BX’ su Salto.



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  • Lega. Really, Pöder?

    Der Landtagsabgeordnete Andreas Pöder von der BürgerUnion (BU) empfiehlt also nicht wie die Freiheitlichen und die Süd-Tiroler Freiheit, am Sonntag weiß oder ungültig zu wählen, sondern: die Lega.

    Dass der Südtiroler Pegida-Fan mit Salvinis Partei an sich kein Problem hat — geschenkt! Doch wer die Lega ankreuzt, wählt eine Koalition mit Silvio Berlusconi (Michaela Biancofiore) und dem Postfaschismus (Alessandro Urzì) gleich mit, die Südtirol immer schon an den Kragen wollte.

    Mit Sovranità – prima gli italiani gab es sogar schon ein Bündnis zwischen Lega und der offen faschistischen CasaPound, dessen Wiederbelebung Salvini eigenen Aussagen zufolge nicht ausschließt, wenn sie ihm hilft, an die Macht zu kommen.

    Wer das Symbol mit Alberto da Giussano ankreuzt, stimmt also nicht »nur« für die Eindämmung von Migration — was zumindest aus BU-Sicht noch verständlich erscheint —, sondern je nach Bündnispolitik auch für all das, wogegen einst die Südtirolautonomie erkämpft und umgesetzt wurde. Und nicht zuletzt für Renationalisierung,  EU- und Euro-Austritt.

    Gewissermaßen ein Schuss ins eigene Knie.

    Cëla enghe: 01 02 || 01



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  • Regionale Verwaltungsqualität 2010-2017.
    Südtirols Absturz

    Das Quality of Government Institute (QoG) der Universität Göteborg, das — im Auftrag der Europäischen Kommission — auch den Korruptionsindex erstellt, veröffentlicht im Mehrjahresabstand eine Wertung der Verwaltungsqualität (European Quality of Government oder EQI) auf regionaler Ebene. Am 20. Februar dieses Jahres publizierte das Institut zudem eine Vergleichsstudie über den Zeitraum 2010-(2013)-2017.

    Aus -Sicht ist natürlich interessant, wie sich die Performance Südtirols und seiner Nachbarregionen während der letzten 7-8 Jahre verändert hat. Während unser Land — wie das Bundesland Nord-/Osttirol und das Trentino — im Jahr 2010 noch überdurchschnittlich gut (blaue Farbtöne) abgeschnitten hatte, lag es 2017 schon unter dem EU-weiten Durchschnitt (rote Farbtöne). Als einziges Gebiet in der Europaregion Tirol ist Südtirol gar um zwei Stufen abgesackt und liegt nun gleichauf mit dem Trentino.

    In ganz Deutschland, Frankreich (mit Ausnahme der Überseegebiete), Österreich, Benelux, Schweden, Finnland, Irland sowie im Vereinigten Königreich gab es 2017 kein einziges Gebiet mehr, das sich unter dem EQI-Durchschnittswert befindet. Demgegenüber bedeutet die Verschlechterung von Südtirol, dem Trentino und der Region Aosta, dass sich in ganz Italien keine einzige Region mehr über dem EQI-Durchschnitt befindet.

    Während Südtirol 2010 noch gleichauf mit Bayern lag, konnte sich das süddeutsche Bundesland im Lauf der letzten Jahre deutlich verbessern, sodass es heute besser dasteht als Nord-/Osttirol.

    Cëla enghe: 01 02 03 04 05



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  • Vaccini, Sudtirolo arretrato?

    A Bolzano abbiamo un grosso problema perché la realtà — più rurale che altrove — mantiene una grandissima diffidenza nei confronti delle vaccinazioni e, in generale, rispetto alla medicina. Abbiamo lavorato con l’Asl per aiutare realtà più chiuse ad accettare il metodo scientifico. Purtroppo in contesti come questi si confonde una scelta identitaria di tipo politico con una scelta sulle vaccinazioni che di politico non ha nulla, si tratta solo di salute pubblica.

    È ancora una volta un Sudtirolo arretrato quello disegnato dalla ministra della salute, Beatrice Lorenzin, citata sull’edizione odierna del quotidiano A. Adige.

    Quello stesso Sudtirolo che però ha una speranza di vita nettamente superiore alla media italiana e il cui sistema sanitario — ormai qualche anno addietro, è vero — era «il primo della classe», almeno se paragonato a quello delle regioni italiane.

    È veramente assodato che un metodo, «solo» perché scientifico, sia sempre e comunque il migliore e non possa venir discusso? Non è mia intenzione mettere in forse la scienza — ma anch’essa in una democrazia non può semplicemente venire imposta.

    Lorenzin, con la sua propria lista, è alleata del PD (e quindi indirettamente anche dell’SVP) per le elezioni politiche del 4 marzo.

    Cëla enghe: 01 02 03 04 05 06 07



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